Duisburg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Weitere sinnlose Zerstörungen in Bruckhausen Lebensgefährlicher Abriss

Herrn OB DU Sören Link - persönlich - Offene Mail Sehr geehrter Herr Link, anbei ein Doku-Photo (von unzähligen) von 17/7/12 von dem Abriß in Bruckhausen (Edithstraße/Reiner Straße), auf dem nicht nur die komplette kulturelle Schande zu erkennen ist, sondern auch die totale Gesetzlosigkeit, von den menschlichen Tragödien mal ganz abgesehen: Den Menschen in den Häusern links ist durch die Baustelle der Fluchtweg verstellt!!! Unglaublich - und das im Namen und Auftrag der Stadt - und die...

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  • 18.07.12
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keine Übernachtungsabgabe mehr?

"Beruflich zwingend erforderliche entgeltliche Übernachtungen im Rahmen von Dienstreisen dürfen nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Juli nicht mehr mit einer Übernachtungsabgabe belegt werden. Mögliche Auswirkungen des Urteils für die Stadt können erst nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung und der abschließenden Rechtskraft des Urteils verbindlich getroffen werden. Aufgrund der zurzeit bestehenden Ungewissheit über die Besteuerungsvoraussetzungen nach der...

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  • 18.07.12
Florian Dohmen

SPD Neudorf: „Finanzmarkt-, Banken-, Euro- und Staatsschuldenkrisen“ -Analyse und politische Perspektiven-.

Die SPD Neudorf lädt ein zu einer öffentlichen Versammlung am Montag, 23. Juli 2012, 18:30 Uhr, Squash-Center, Lotharstraße 222 mit Diplom-Ökonom Florian Dohmen zum Thema: „Finanzmarkt-, Banken-, Euro- und Staatsschuldenkrisen“ -Analyse und politische Perspektiven-. Denn am Donnerstag wird der Bundestag über die Unterstützung der spanischen Banken durch den europäischen Rettungsschirm in einer Sondersitzung entscheiden. Die Finanzmarktkrise von 2008 ist also noch lange nicht überwunden....

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  • 18.07.12
3 Bilder

Bericht aus der FAZ Thema Outlet contra Zinkhüttenplatz von Reiner Burger

Duisburg-Marxloh Letzte Ausfahrt Outlet-Center 15.07.2012 • Im gebeutelten Duisburger Stadtteil Marxloh soll Europas zweitgrößtes Zentrum für Fabrikverkauf entstehen. Der Investor verspricht die „Auferstehung“ der Gegend. Doch die Bewohner einer Arbeitersiedlung, die für das Projekt abgerissen werden soll, leisten Widerstand. Von Reiner Burger, Duisburg So war das damals im alten Ruhrgebiet: Erst als Helga und Franz Vocke geheiratet hatten, durften sie sich um eine der begehrten Werkswohnungen...

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  • 16.07.12
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Foto: Bangert

Hackethal folgt auf Henseling: Neuer Fachbereichsleiter bei der Stadt

Das seit Oktober vakante Amt des Fachbereichsleiters Jugend, Familie und Soziales der Stadt Velbert wurde neu besetzt: Markus Hackethal, der seit 1993 bei der Stadt Velbert tätig ist, übernahm die Position zum 1. Juli. Nach langer interner und externer Suche, setzte sich Hackethal als bester Bewerber durch. Er folgt auf Rüdiger Henseling, der die Leitung der Volkshochschule Velbert/Heiligenhaus übernommen hatte. Auf die Frage, in was er seine größten Herausforderungen sehe, sprach der...

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  • 16.07.12

Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Essener „Unperfekthaus“

MPiD-Events* sind auch für die Politik in Berlin von Interesse: Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johannes Vogel, war gestern zu Gast beim "MPiD-Network" im Juli. Vogel folgte einer Einladung von MPiD-Moderator Matthias Majewski. Im "Saal 154" des Essener "Unperfekthauses" trafen sich über den Abend verteilt rund 30 Mitglieder unserer MPiD-Foren auf "Xing" und "Facebook". Sie wurden im klassischen MPiD-Infotainment nicht nur gut unterhalten, sondern...

  • Essen-West
  • 15.07.12
Am 4. Juli vereidigt, betritt Sören Link (36) seit dem als Oberbürgermeister der Stadt Duisburg das Rathaus am Burgplatz. Foto: Hannes Kirchner

"Ich habe großen Respekt vor dem Amt": Interview mit OB Sören Link

Seit seiner Vereidigung am 4. Juli offiziell in Amt und Würden, könnte der Tag von Duisburgs neuem Oberbürgermeister Sören Link (SPD) derzeit mehr als 24 Stunden haben, sieht sich der 36-Jährige doch gefordert, sich schnellst- und bestmöglich in Amt und Aufgabe einzuarbeiten. Dennoch nahm er sich die Zeit für ein Interview mit dem Wochen Anzeiger. WA: Wie viele Zigaretten haben Sie heute schon geraucht? OB Sören Link: Keine! Seit dem Morgen nach der Stichwahl habe ich keine Zigarette mehr...

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  • 14.07.12

Wahlkreis-Sommertour - 3. Teil: Ferienbetreuung für Grundschulkinder

Was tun, wenn die Sommerferien der Kinder vor der Tür stehen, die Eltern jedoch keinen Urlaub haben? Der Bedarf an einer Ferienbetreuung für Kinder ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Das spürt auch der Träger Dubas e.V., der mit seinem Freizeitangebot für Grundschulkinder in diesem Sommer erneut einen Anmelderekord verbuchen kann. Um sich einen Eindruck von der Umsetzung vor Ort zu verschaffen, habe ich heute mit der Landtagsabgeordneten Sarah Philipp die Ferienfreizeit von Dubas...

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  • 12.07.12

Wahlkreis-Sommertour - 2. Teil: Mein Besuch bei DK Recycling

Mitten in Hochfeld wird aus eisenhaltigen Industriereststoffen Spezialroheisen gewonnen. Gemeinsam unserem Bürgermeister Manfred Osenger habe ich am Mittwoch die Sinteranlage und den Hochofen der Firma DK Recycling & Roheisen besichtigt. Geschäftsführer Dr. Karl Josef Sassen und der Betriebsratsvorsitzende Stefan Born erläuterten uns die Verwertungs- und Produktionsprozesse. Nach eigenen Angaben ist DK Recycling & Roheisen sowohl in Deutschland als auch auf den zentraleuropäischen Märkten stark...

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  • 12.07.12

Geht das Walsumer Allwetterbad baden? Lokalpolitiker kritisieren Sparvorschlag!

Er ist nur einer von vielen Sparvorschlägen im Haushaltssanierungsplan des Stadtrates. Doch die Walsumer Lokalpolitik möchte die Umwandlung des beliebten Walsumer Allwetterbades zum reinen Hallenbad nicht kampflos hinnehmen. Nachdem in der vergangenen Woche bereits die Walsumer CDU scharfe Kritik an den Plänen geübt und den Erhalt des Bades in vollem Umfang gefordert hatte, sprechen sich nun auch die örtlichen Grünen gegen den Wegfall des Freibadbetriebes aus. Was beide Parteien unter anderem...

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  • 11.07.12
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Elektro beim VRR

Zwischen 2009 und 2011 förderte der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr die Anschaffung von Bussen mit Hybrid-Antriebstechnologie durch seine Verkehrsunternehmen mit insgesamt 30 Millionen Euro. Heute trafen sich auf dem Betriebshof der SWK STADTWERKE KREFELD mehr als 120 Politiker, ÖPNV-Praktiker, Medien- und Branchenangehörige, um den aktuellen Stand der Hybridtechnologie zu diskutieren und über 20 Hybridbusse aus dem Verbundraum in der Praxis zu erleben. NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger und...

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  • 11.07.12

Vertragsverlängerungen mit dem Intendanten

"Der Vertrag des Generalintendanten Christoph Meyer kann verlängert werden. Mit einem Dringlichkeitsbeschluss, den auch die CDU-Fraktion unterzeichnete, machte Oberbürgermeister Sören Link nach längerer politischer Diskussion den Weg frei für eine weiter Zusammenarbeit der Deutschen Oper am Rhein (DOR) mit dem bisherigen Generalintendanten. „Ich freue mich, dass ich in Gesprächen mit den Fraktionen eine schnelle Lösung des Problems herbeiführen konnte. Die Arbeit von Christoph Meyer wird von...

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  • 11.07.12

Wahlkreis-Sommertour - Teil 1: Besuch im WundZentrum in Ruhrort

Menschen mit Wundheilungsstörungen brauchen eine besondere Behandlung. Das WundZentrum sichert diese medizinische Versorgung in Duisburg und lindert so das Leid vieler Menschen. Heute habe ich auf dem ersten Teilstück meiner Wahlkreis-Sommertour das WundZentrum der Haniel-Tochter gvw in Ruhrort besucht. Vor Ort habe ich mich über die Arbeit des WundZentrums informiert und mich mit Beschäftigten sowie Patienten ausgetauscht. Als Mitglied des Gesundheitsausschusses möchte ich natürlich über die...

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  • 10.07.12

Link zum OB vereidigt

Einen großen Andrang von Besuchern, aber auch von Journalisten gab es vorgestern im Rathaus. Sören Link wurde bekanntlich in einer Sondersitzung des Rates zum neuen Duisburger Oberbürgermeiter vereidigt, nachdem ihm der Wahlausschuß am Tag zuvor bestätigt hatte, daß der bei der Stichwahl die meisten Stimmen bekommen hat. Die Abwahl von Adolf Sauerland hat genug mediales Interesse an der Duisburger Lokalpolitik erzeugt. Es bleibt zu hoffen, daß jetzt der Stillstand aufhört und wieder Sachthemen...

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  • 06.07.12
8 Bilder

Runder Tisch zum FOC war nur eine Informationsveranstaltung

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz 05.07.2012 Runde Tische, die keine sind- Le(e)hrstücke in Sachen Bürgerbeteiligung und Demokratie Am gestrigen Dienstag hatte die Stadt Duisburg, vertreten durch die beiden Beigeordneten Greulich und Tum zu einem nicht öffentlichen und nicht ergebnisoffenen Runden Tisch eingeladen um sämtliche anfallende Fragen im Bezug auf den Bau des geplanten FOC in Hamborn zu klären. Eingeladen war u.a. die BI Zinkhüttenplatz, die jedoch zunächst nur mit...

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  • 05.07.12

Hans Pflug und ich verabschieden unsere Stipendiatinnen zum Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) 2012/2013

Hans Pflug und ich haben heute im Cafe Museum unsere Stipendiatinnen für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) 2012/2013 in die USA verabschiedet: Die fast 15-jährige Hannah Niemann und die 16-jährige Kira Louise Halfmeier als Stipendiatin von Hans Pflug werden für ein Jahr bei einer Gastfamilie in den USA leben und zur High School gehen. Heute trafen wir uns zum Erfahrungs- und Erwartungsaustausch mit den frisch zurückgekehrten PPP-Stipendiatinnen des Vorjahres: Lisa Hermes (Bärbel...

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  • 04.07.12

Bahrs Versuchsballon zu Schuluntersuchungen kommt viel zu spät, hat keinen Finanzierung und löst die Probleme nicht

Zum Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, Vorsorgeuntersuchungen auch in Schulen durchzuführen, habe ich als Berichterstatterin für das Thema Kindergesundheit in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt: "Wenn Daniel Bahr (FDP) die Ursachen der ungleich verteilten Gesundheitschancen von Kindern wirklich bekämpfen will, darf er nicht weiter an den Symptomen herumdoktern. Sein Vorschlag ist ein klassischer Versuchsballon. Damit hilft er keinem einzigen Kind. Verpflichtende...

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  • 04.07.12

Rot-Grün sagt Krankenhaus-Keimen den Kampf an

Vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts zum Anstieg der Krankenhausinfektionen fordere ich ein beherztes Handeln auf allen Ebenen: Wenn sich knapp 4 Prozent der Krankenhauspatienten eine Infektion einhandeln und die Antibiotikaanwendung signifikant gestiegen ist, dann ist das ein deutliches Signal für die Politik sowie für die Krankenhäuser und Ärzte. Wer bisher sein Zögern auf unklare Daten gründete, hat jetzt keine Ausrede mehr. Alle Beteiligten müssen beim Kampf...

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  • 03.07.12

OB-Wahl: Alles wieder auf Anfang?

Gerade mal ein Viertel der Duisburger Wahlberechtigten hat am Sonntag bei der Stichwahl das Kreuzchen gemacht, hat über die Neubesetzung des OB-Amtes entschieden, knapp 72 Prozent derer haben für Sören Link gestimmt. Ein Desaster für die Demokratie? Stimmt. Mangelnde Legitimation für den neuen OB? Nein. Denn so sind nun mal die demokratischen Spielregeln, die wir alle kennen: Wer nicht entscheiden will, für den wird entschieden. All diejenigen, die mit den beiden „Finalisten“ der großen...

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  • 03.07.12
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Wahlrecht ab 16 Jahren

Ich wäre dafür, auch Wahlrecht für Säuglinge einzuführen,damit die Wahlbeteiligung einen Aufschwung erhält. Aber Spaß beiseite fragen wir uns doch einmal nach dem Warum? Zunächst ist es unseren Volksvertretern in fast allen Parlamenten für miserable Politik sich gutes Geld,- sprich Diäten zu gönnen. Schul und Ausbildung sind katastrophal siehe Bewerbungen bei Ausbildungs-Betrieben. Fragen an die Jugend über unsere Organe, unsere Politik, Geschichte und politische Personen sind in der Überzahl...

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  • 03.07.12
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Hundehaltung in Duisburg

Häufig hatte ich beobachtet, dass Hundehalter ihre Lieblinge,die z.T. ohne Steuer-Plakette die Umgebung, besonders die Grün-Anlagen und Kinder-Spielplätze zukoten, ohne das die Halter diese Hinterlassenschaften sachgerecht entfernen. Angesicht`s leerer Stadtkassen ist es der Stadtverwaltung,-- sprich Ordnungsamt nicht möglich offenbar hier nachhaltig einzuschreiten und sich nur auf Falschparker zu konzentrieren. Es ist ja auch einfacher die KFZ Kennzeichen abzulesen, als unbelehrbare...

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  • 03.07.12
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22 Bilder

OB-Wahl in Duisburg

Sören Link (SPD) ist neuer Oberbürgermeister. Bei der Stichwahl setzte er sich gegen seinen Kontrahenten, Benno Lensdorf (CDU), mit über 70 Prozent klar durch!

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  • 01.07.12
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Foto: Frank Preuß

Sören Link neuer OB

Spannend ist anders! Sören Link (SPD) ist neuer Oberbürgermeister. Bei der Stichwahl setzte er sich gegen seinen Kontrahenten, Benno Lensdorf (CDU), mit über 70 Prozent klar durch! Nur rund ein Viertel der Wahlberechtigten fand den Weg zur Urne.

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  • 01.07.12
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22 Bilder

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beim Wochen Anzeiger: Große Politik, kleine Glücksschweine und innige Liebe zum Sport

Fotos: Hannes Kirchner / Text: Harald Landgraf Sie werde alles, was möglich sei, dafür tun, dass es es den Kommunen in Nordrhein-Westfalen besser geht, erklärte Hannelore Kraft, NRW-Ministerpräsidentin bei ihrem Besuch im Duisburger Medien-Haus. Dass dieses natürlich nicht so einfach wäre, angesichts der knappen Kasse bei Bund und Land, ließ sie auch nicht unerwähnt. Kraft betonte aber, dass der Stärkungspakt Stadtfinanzen schon mal eine große Hilfe sei für die Kommunen. Bundespolitisch seien...

  • Duisburg
  • 29.06.12
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Beiträge zu Politik aus

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