Duisburg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Geld für Asylbewerber

"Nicht alle Kommunen zahlen ab nächstem Monat erhöhte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz In seinem Urteil vom 18.07. hatte das Bundesverfassungsgericht eine unverzügliche Anhebung der Sozialleistungen für Asylbewerber angeordnet. Der Flüchtlingsrat NRW fordert die Landesregierung deshalb auf, durch den Erlass vorläufiger Anwendungshinweise sicherzustellen, dass die Kommunen dem nun zügig nachkommen. Denn einige Kommunen in NRW berufen sich darauf, ohne einen Landeserlass keine...

  • Essen-Nord
  • 01.08.12
Archivfoto und Montage: Hannes Kirchner

Jetzt auch offiziell gesucht: Pläne für die Platte!

Um pfiffige Vorschläge für den tristen Betondeckel vor dem Hauptbahnhof werden nun die Bürgerinnen und Bürger gefragt. Na, da brauchen wir doch nur in unserem Archiv zu kramen. Denn um solche Ideen hatte der Wochen Anzeiger seine Leser angesichts der Pleite mit der Platte schon im Dezember 2010 gebeten. Die Nutzung des Platzes, aufgemacht in Form eines Spielfeldes, als Treffpunkt für MSV-Fans mit blau-weißen Parkbänken, Getränke- und Imbissständen hatte damals Dominic Brandes vorgeschlagen. E....

  • Duisburg
  • 31.07.12

Die aktuellen Arbeitsmarkzahlen

"Normalerweise ist der Juli ein Monat, in dem die Arbeitslosigkeit - bedingt durch den Beginn der Ferien bzw. das Ende der Schul- und Berufsausbildungszeit, endet. In anderen Regionen steigt die Arbeitslosigkeit teilweise kräftig an. So etwa in Dortmund und Recklinghausen. Duisburg hat inzwischen die Rote Laterne bei der Arbetislosigkeit abgegeben," berichtet Ulrich Käser, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Duisburger Agentur für Arbeit. Die Arbeitslosigkeit ganz konkret in Zahlen. Sie...

  • Duisburg
  • 31.07.12
38 Bilder

Stadtspitze gab Startsignal zur Vorbereitung der Zwischennutzung des Bahnhofsvorplatzes in Duisburg

Am vergangenen Freitagmorgen präsentierten Oberbürgermeister Sören Link, Stadtdirektor Dr. Peter Greulich, Beigeordneter Carsten Tum und Citymanager Klaus-Peter Tomberg vor Ort die Pläne zur temporären Nutzung des Bahnhofsvorplatzes.   Die Planungen zur endgültigen Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes sind kurzfristig nicht umsetzbar. Die Ausschreibungen haben kein wirtschaftliches Angebot erbracht, so dass eine Umsetzung der Planungen in diesem Jahr nicht möglich ist. Die am 18. Juni der Politik...

  • Duisburg
  • 31.07.12
  • 1

Logistikmesse 2014 in NRW

[Krefeld, 30.07.12] FangAnDu - ProLogistic lanciert mit ProLogistika einen Volttreffer: Das neue Angebot setzt Maßstäbe bei einer geplanten Logistikmesse in NRW, innovativer Bewerbung von Erschließungsflächen für neue Logistikstandorte in NRW und neuen Lösungen zur Findung ansiedlungsfähiger Unternehmen und neuer Investoren für das Bundesland. Mehr dazu lesen Sie hier: Motivation und innerer Zusammenhalt sind zwei zentrale Schlüsselqualifikationen in der Corporate Culture der FangAnDu -...

  • Duisburg
  • 30.07.12
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FOC Duisburg Marxloh - Mieter werden von immeo und Investor immer mehr unter Druck gesetzt !

Zweitgrößtes Shopping-Center Europas geplant Duisburg: Mieter weichen Outlet-Center Hier erfährt man mal die Wahrheit wie die Mieter unter Druck gesetzt werden. http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/duisburg/nachrichten/duisburg-mieter-weichen-outlet-center-1.2928844 Duisburg (RP). In Duisburg-Marxloh sollen die Bewohner einer Arbeitersiedlung aus ihren Wohnungen ziehen, um Platz für das zweitgrößte Shopping-Center für Fabrikverkäufe Europas zu machen. Viele sind schon weggezogen. Doch eine...

  • Duisburg
  • 30.07.12

Ein Nachtrag zum Asylbewerberleistungsgesetz

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.07.2012 die bisherige Höhe der Grundleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Der Bundesgesetzgeber wurde gleichzeitig aufgefordert, unverzüglich eine Neuregelung zu schaffen. Außerdem hat das Gericht bis zum Inkrafttreten des neuen Leistungsgesetzes, vorläufig eine höhere Leistungsbemessung angeordnet. Das für die...

  • Duisburg
  • 27.07.12
  • 1

BASis-Tag im Malerbetrieb

Um 6.30 Uhr begann heute mein BASis-Tag beim Neudorfer Malerbetrieb Horst Münzberger und bis zum Feierabend packte ich bei Fassadenarbeiten in Großenbaum mit an. 6.30 Uhr war schon ein bisschen früh, aber ich will ja bei meinen BASis-Tagen einen echten Eindruck kriegen und keine Sonderbehandlung bekommen. Der BASis-Tag begann auch gleich mit einer Überraschung: Der Einsatzort war kurzfristig von der Tonstraße zur Saarner Straße verlegt worden. Gestern war wohl noch nicht klar, ob das Gerüst...

  • Duisburg
  • 26.07.12

Unter Feuchtnasenaffen und Politikerinnen

Die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp und ich luden am Dienstag, den 24. Juli 2012, die Kinder der AWO Hochfeld Tagesgruppe und der Ferienbetreuung des Falkenheims Hochfeld zu einem Ausflug in den Duisburger Zoo ein. Bei strahlend blauem Himmel und hochsommerlichen Temperaturen waren die Kinder und wir uns schnell einig: So muss ein Sommerferientag aussehen. Selbst Zoodirektor Dr. Achim Winkler ließ es sich nicht nehmen, die kleinen und großen Gäste persönlich zu begrüßen und wünschte allen...

  • Duisburg
  • 25.07.12

2. Jahrestag Liebesparade - ein Sören spricht

Gestern war der 2. Jahrestag des Liebesparade und ihrer Katastrophe. Grund genug für unseren neuen Oberbürgermeister Sören Link, eine Rede zu halten. Auch wenn laut städtischem Presseamt das gesprochene Wort gilt, so soll hier die Rede wiedergegeben werden wie sie hätte gehalten werden sollen. "Heute, am 24. Juli 2012, scheint die Sonne – die gleiche Sonne, die auch vor 2 Jahren auf Duisburg schien. Und doch ist die Sonne für viele verblichen. Die Welt ist nicht mehr die gleiche. Vor allem gilt...

  • Duisburg
  • 25.07.12
41 Bilder

Endlich! - Dank aller Duisburger an OB Sören Link für Entschuldigung nach 2 Jahren

Die Rede von Oberbürgermeister Sören Link anlässlich der Gedenkfeier zum zweiten Jahrestag der Loveparade-Katastrophe in Duisburg war die dringend notwendige und überfällige Entschuldigung unserer Stadt Duisburg für die traurigen Ereignisse heute vor genau zwei Jahren. Bereits am 23. Juli war der neue OB zur Gedenkstelle an der Rampe im Karl Lehr Tunnel gekommen und stelle gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin eine der 1000 Kerzen für die 21 Opfer der Loveparade auf. Die Rede von OB Sören Link...

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  • 24.07.12
  • 2
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OB Link auf der Loveparade-Gedenkfeier: "Ich bitte um Entschuldigung für das unfassbare Leid"

Rund 1500 Menschen nahmen an der Gedenkfeier zum zweiten Jahrestag der Loveparade-Katastrophe auf dem Opernplatz vor dem Stadttheater teil, darunter Angehörige von nahezu allen Familien der 21 Todesopfer. Die Familien hatten teils weite Anreisen aus dem Ausland auf sich genommen. Ihnen galt das ausdrückliche Willkommen von Oberbürgermeister Sören Link, der - anders als sein Amtsvorgänger - am Gedenktag das Wort ergreifen durfte: "Es erfüllt mich mich Demut, dass Sie den Weg nach Duisburg...

  • Duisburg
  • 24.07.12
Bärbel Bas und die Duisburger Besuchergruppe

Besuchergruppe aus Duisburg vom 18.-21. Juli

Vom 18. bis 21. Juli empfing ich 50 politisch-interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Duisburger Wahlkreis in Zusammenarbeit mit dem Presse- und Informationsamt (BPA) in Berlin. Gutes Timing: Erst wollte ich meine Besuchergruppe in Berlin begleiten, dann kam die Sondersitzung des Bundestages dazu. So muss ich in der parlamentarischen Sommerpause nur einmal nach Berlin fahren, hoffentlich. Die Gruppe war bunt-gemischt mit Mitgliedern des Bürgervereins Neudorf, des Mittal-Betriebsrates,...

  • Duisburg
  • 23.07.12

Mehr Geld für Asylbewerber

"Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbewerberleistungsgesetz Auch in Duisburg soll es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für die derzeit 555 hier lebenden Asylbewerber mehr Geld geben. Sozialdezernent Reinhold Spaniel:„Das Gericht hat entschieden, dass die bisherigen Leistungssätze für ein menschenwürdiges Leben nicht ausreichen. Die Entscheidung aus Karlsruhe, die Geldleistungen für Asylbewerber an das Hartz-IV-Niveau anzugleichen, würden einer ersten Schätzung zur Folge...

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  • 20.07.12

CSD 2012: Duisburg zeigt Flagge, ich bin dabei

Am 28. Juli ist Christopher Street Day in Duisburg und ich rufe zum Mitmachen auf. Duisburg zeigt Flagge und ich hoffe, möglichst viele Duisburgerinnen und Duisburger zeigen wie offen und vielfältig unsere Stadt ist. Auf Facebook habe ich den CSD Duisburg von Beginn an unterstützt und freue mich jetzt auf ein buntes Fest am Averdunk-Zentrum. Ich werde natürlich vor Ort sein und zusammen mit unserer neuen SPD-Arbeitsgemeinschaft "Schwusos" ein Zeichen für Gleichheit, Offenheit und Vielfalt...

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  • 19.07.12

Heinz Plückelmann, der Bezirksbürgermeister von Walsum

Er ist der derzeitig dienstälteste Bezirksbürgermeister in Duisburg: Heinz Plückelmann regiert im nördlichsten Bezirk Duisburgs, nämlich in Walsum. Walsum, Alt-Walsum, Aldenrade, Wehofen, Fahrn und Vierlinden heißen die Stadtteile, die zu diesem Bezirk gehören. "Wir sind ein Völkchen von rund 50.000 Leuten. Es sind sehr offene und gesprächsbereite Menschen," stellt Plückelmann seine "Untertanen" vor. Das kulturelle und soziale Leben macht nach seinen Worten das Leben in Walsum aus. "Es gibt...

  • Duisburg
  • 19.07.12

Wir brauchen eine moderne Präventionspolitik

In den vergangenen Tagen haben sich einige Politiker der schwarz-gelben Koalition zum Thema Prävention zu Wort gemeldet. Als Berichterstatterin meiner SPD-Bundestagfraktion für Kinder- und Jugendgesundheit engagiere ich mich für eine moderne Präventionspolitik und wir werden nach der Sommerpause meinen Antrag "Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleichheiten beseitigen - Versorgungslücken schließen" in den Deutschen Bundestag einbringen. Übergewichtige Kinder brauchen keine neuen Fahrradhelme,...

  • Duisburg
  • 18.07.12

Zum Thema gefährlicher Abriss in Bruckhausen Menschenleben zählen nicht !

Liebe Mitstreiter, > > gestern hatte ich gerade einen bequemen Fotostandpunkt für den Abriss in > der Edithstraße gefunden, als ich plötzlich glaubte, meinen Augen nicht > mehr trauen zu können: Harmlose Menschen mit Einkaufstüten, also > Nicht-Bauarbeiter (ich hätte jetzt beinahe Zivilisten geschrieben) mitten > in der Baustelle. Während "unsere" Bauarbeiter sonst leicht hysterische > Anfälle bekommen, wenn Nicht-Bauarbeiter/ Bürger/ Zivilisten ihren Grund > und Boden betreten, blieb diesmal...

  • Duisburg
  • 18.07.12
  • 3

Weitere sinnlose Zerstörungen in Bruckhausen Lebensgefährlicher Abriss

Herrn OB DU Sören Link - persönlich - Offene Mail Sehr geehrter Herr Link, anbei ein Doku-Photo (von unzähligen) von 17/7/12 von dem Abriß in Bruckhausen (Edithstraße/Reiner Straße), auf dem nicht nur die komplette kulturelle Schande zu erkennen ist, sondern auch die totale Gesetzlosigkeit, von den menschlichen Tragödien mal ganz abgesehen: Den Menschen in den Häusern links ist durch die Baustelle der Fluchtweg verstellt!!! Unglaublich - und das im Namen und Auftrag der Stadt - und die...

  • Duisburg
  • 18.07.12
  • 2

keine Übernachtungsabgabe mehr?

"Beruflich zwingend erforderliche entgeltliche Übernachtungen im Rahmen von Dienstreisen dürfen nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Juli nicht mehr mit einer Übernachtungsabgabe belegt werden. Mögliche Auswirkungen des Urteils für die Stadt können erst nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung und der abschließenden Rechtskraft des Urteils verbindlich getroffen werden. Aufgrund der zurzeit bestehenden Ungewissheit über die Besteuerungsvoraussetzungen nach der...

  • Duisburg
  • 18.07.12
Florian Dohmen

SPD Neudorf: „Finanzmarkt-, Banken-, Euro- und Staatsschuldenkrisen“ -Analyse und politische Perspektiven-.

Die SPD Neudorf lädt ein zu einer öffentlichen Versammlung am Montag, 23. Juli 2012, 18:30 Uhr, Squash-Center, Lotharstraße 222 mit Diplom-Ökonom Florian Dohmen zum Thema: „Finanzmarkt-, Banken-, Euro- und Staatsschuldenkrisen“ -Analyse und politische Perspektiven-. Denn am Donnerstag wird der Bundestag über die Unterstützung der spanischen Banken durch den europäischen Rettungsschirm in einer Sondersitzung entscheiden. Die Finanzmarktkrise von 2008 ist also noch lange nicht überwunden....

  • Duisburg
  • 18.07.12
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Bericht aus der FAZ Thema Outlet contra Zinkhüttenplatz von Reiner Burger

Duisburg-Marxloh Letzte Ausfahrt Outlet-Center 15.07.2012 • Im gebeutelten Duisburger Stadtteil Marxloh soll Europas zweitgrößtes Zentrum für Fabrikverkauf entstehen. Der Investor verspricht die „Auferstehung“ der Gegend. Doch die Bewohner einer Arbeitersiedlung, die für das Projekt abgerissen werden soll, leisten Widerstand. Von Reiner Burger, Duisburg So war das damals im alten Ruhrgebiet: Erst als Helga und Franz Vocke geheiratet hatten, durften sie sich um eine der begehrten Werkswohnungen...

  • Duisburg
  • 16.07.12
  • 1
Foto: Bangert

Hackethal folgt auf Henseling: Neuer Fachbereichsleiter bei der Stadt

Das seit Oktober vakante Amt des Fachbereichsleiters Jugend, Familie und Soziales der Stadt Velbert wurde neu besetzt: Markus Hackethal, der seit 1993 bei der Stadt Velbert tätig ist, übernahm die Position zum 1. Juli. Nach langer interner und externer Suche, setzte sich Hackethal als bester Bewerber durch. Er folgt auf Rüdiger Henseling, der die Leitung der Volkshochschule Velbert/Heiligenhaus übernommen hatte. Auf die Frage, in was er seine größten Herausforderungen sehe, sprach der...

  • Duisburg
  • 16.07.12

Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Essener „Unperfekthaus“

MPiD-Events* sind auch für die Politik in Berlin von Interesse: Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johannes Vogel, war gestern zu Gast beim "MPiD-Network" im Juli. Vogel folgte einer Einladung von MPiD-Moderator Matthias Majewski. Im "Saal 154" des Essener "Unperfekthauses" trafen sich über den Abend verteilt rund 30 Mitglieder unserer MPiD-Foren auf "Xing" und "Facebook". Sie wurden im klassischen MPiD-Infotainment nicht nur gut unterhalten, sondern...

  • Essen-West
  • 15.07.12

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