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Nach Darstellung von Christoph Joußen, Geschäftsführers des Düsseldorfer CC (Carnevals Comitee) ist die finanzielle Lage des CC und auch vieler Vereine inzwischen so angespannt, dass man nicht wisse, wie man im Hinblick auf den nächsten Rosenmontagszug zurecht kommen solle. Auch die Düsseldorfer Schützenvereine klagen über finanzielle Schwierigkeiten. FW-Ratsherr und Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Kirchner: „Der Karneval, die Kirmes am Rhein und andere Brauchtumsveranstaltungen füllen jedes...
Die Zahl der Messegäste in Düsseldorf geht zurück. Die ausländischen Delegationen werden kleiner. Dafür ist der Anteil der Entscheider größer. Bisher sei der Rückgang der Besucherzahlen für die Messe kein Problem, so Werner Dornscheidt, der Chef der Messe. Für Düsseldorf könne dies sogar von Vorteil sein, da es aufgrund des höheren Anteils an Entscheidern bessere Chancen auf schnelle Abschlüsse von Neugeschäften gebe. Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Die Messe Düsseldorf ist stark an...
Die Bildende Kunst hat breiten Raum in Düsseldorf. Es gibt zahlreiche Museen und die Kunstakademie. Im Bereich Klassische Musik gibt es die Robert-Schumann-Musikhochschule. Es gibt die Tonhalle und die Deutsche Oper. Hier funktioniert die Nachwuchsförderung – wenngleich sie vom Steuerzahler teileweise hoch subventioniert wird. Auch im Bereich Pop-Musik hat Düsseldorf einige bekannte Bands und Künstler hervorgebracht. An Nachwuchs allerdings fehlt es derzeit ein wenig, zumindest an Nachwuchs,...
Die Heinrich-Heine-Universität hatte im Sommer rund 23.000 Studenten. Viele davon kommen nicht aus Düsseldorf, wollen aber während ihres Studiums auch in der Landeshauptstadt leben, um das tägliche Pendeln, die vielen Staus und Verspätungen zu vermeiden. Es fehlt jedoch an bezahlbarem Wohnraum in Düsseldorf. Das Studentenwerk baut zwar neue Apartments, die werden jedoch erst im nächsten Jahr fertig und sind zudem nicht gerade billig. Der doppelte Abiturjahrgang dieses Jahres verschärft die Lage...
Nach Angaben des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes NRW ist der mutter/vatersprachliche Unterricht ein Angebot für Schülerinnen und Schüler, die zweisprachig in Deutsch und in einer anderen Sprache aufwachsen und trägt zum Erhalt der Mehrsprachigkeit bei. Im Zuge der sich beschleunigenden europäischen Integration ebenso wie auch angesichts einer immer weiter globalisierten Weltwirtschaft ist Mehrsprachigkeit verbunden mit interkultureller Kompetenz ein wichtiger...
Die Ratsfraktion der FREIEN Wähler wird auf ihrer nächsten Sitzung darüber diskutieren, in der Bezirksvertretung 1 durch ihr stimmberechtigtes Mitglied Reinhard Schneider einen Resolutionsantrag einzubringen, der sich mit dem Skandal REP-Geschäftsstelle in Nachbarschaft zu einer jüdischen Synagoge beschäftigt. FW-Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Wir können uns vorstellen, dass die Bezirksvertretung mit dieser Resolution deutlich macht, dass diese REP-Nachbarschaft zur Synagoge nicht erwünscht ist....
Die jahrzehntelang vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextreme Partei der Republikaner und ihr rechtskräftig verurteilter Düsseldorfer Vorsitzender Maniera haben jetzt in Düsseldorf auf der Bankstraße Büros für eine Landesgeschäftsstelle angemietet. Diese Geschäftsstelle soll u.a. dazu dienen, Versammlungen abzuhalten, für die die Reps ansonsten in Düsseldorf keine Räume finden können. Die erste Versammlung hat dort letzte Woche bereits stattgefunden. FREIE WÄHLER Ratsfrau Chomicha El...
Die Bahn will die Zahl ihrer Güterzüge entlang der Europastrecke in den nächsten Jahren nahezu verdoppeln. Besonders belastet sind dadurch bereits heute Eller und Grafenberg. Die Bahn stellt sich auf den Standpunkt, dass Lärmsanierung an vorhandenen Geleisen freiwillig sei. Die Lärmbelastung entlang dieser Strecke war bereits bisher sehr hoch. Seitdem bekannt ist, dass sich die Frequenz der Züge noch verdoppeln soll, laufen die Anwohner Sturm. FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Ich...
Anwohner und Geschäftsleute am Lessingplatz in Oberbilk beklagen seit geraumer Zeit immer lauter - auch in Schreiben an Oberbürgermeister Dirk Elbers, dass der Lessingplatz seit Jahren zunehmend zum Treffpunkt der Drogenszene verkommen ist. Die Bürger haben diesen grünen Ort mitten in der Stadt als ihren Aufenthaltsort und Treffpunkt verloren. Stattdessen fühlen sich Dealer, Junkies, freilaufende Hunde und Kriminelle aller Art am Lessingplatz pudelwohl. Manche verrichten gar ihre Notdurft in...
Gerade haben sich die Menschen von Massimo L. verabschiedet, der an der Rheinbahnhaltestelle „An der Piwipp“ erschlagen wurde. Noch immer ist die Tat nicht aufgeklärt, obwohl alle Beteiligten bekannt sind. Massimo war in einer Bahn unterwegs, die nicht videoüberwacht war. Er stieg an einer Haltestelle aus, die ebenfalls nicht überwacht war. FREIE WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Solche Taten haben einen direkten negativen Einfluss auf das subjektive Sicherheitsgefühl unserer Düsseldorfer...
49 Oberbürgermeister, angeführt von Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers, aus so genannten „abundanten“ (wohlhabenden) Kommunen in NRW haben beschlossen, sich gegen den „Stärkungspakt“ der NRW-Landesregierung zur Wehr zu setzen. Mit diesem Pakt sollen die Schulden insbesondere der hochverschuldeten Ruhrgebietsstädte gedämpft werden. Auf das nahezu schuldenfreie Düsseldorf entfallen hier jährlich 27 Millionen zu zahlende Euro. FW-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Im Grunde ist das Vorgehen der...
Am heutigen Freitag gegen 13.30 veranstaltete die Ratsfraktion FREIE WÄHLER einen Ortstermin in Oberkassel am Belsenplatz. Es waren mehr als dreißig Bürger, Betroffene und FREIE WÄHLER vor Ort. Der Vorsitzende der Ratsfraktion FREIE WÄHLER, Dr. Klaus Kirchner, und der verkehrspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, Peter Ries, sprachen mit Behinderten, die seit langem darüber klagen, dass es am Belsenplatz (wie auch an den anderen Straßenbahnhaltestellen entlang der Luegallee für Rollstuhlfahrer...
Die Haltung der FDP zu einer Schuldenbremse in der Düsseldorfer Stadtverfassung hat sich mit dem letzten Samstag, als man auf dem Kreisparteitag den Verzicht auf einen eigenen Oberbürgermeisterkandidaten beschloss, zugunsten einer Zustimmung geändert. Als der damalige OB Erwin in 2007 eine entsprechende Vorlage in den Rat einbrachte, ließ die FDP diese noch durch ihre Enthaltung scheitern. Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Da es nichts grundsätzlich Neues in der Frage Schuldenbremse gibt und auch...
Inklusion, die Eingliederung von Behinderten in die Schulen, ist ein hochaktuelles schulpolitisches Thema in NRW. Es ist auch ein Thema, das seit Jahren gerade von den Grünen immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird. Jetzt wurde bekannt, dass sich die grüne Landtagsfraktion geweigert hat, dem Vorsitzenden des Landesverbandes der Gehörlosen für ein Fachgespräch über gerade dieses Thema einen Gebärdendolmetscher zu bezahlen. Die Ratsfraktion der FREIEN WÄHLER fordert seit langem, dass die...
Der Caritasverband Düsseldorf e.V. plant den Bau eines neuen Altenpflegeheimes für ca. 80 Bewohner in Garath-Hellerhof als Ersatz für das bestehende Caritas Altenzentrum St. Hildegard in Garath, dessen Betriebserlaubnis im Jahr 2018 ausläuft. Dieses Vorhaben soll nunmehr auf dem Grundstück der ehemaligen evangelischen Hoffnungskirche in Garath Süd-West, Ricarda-Huch-Straße realisiert werden, womit der Caritasverband Düsseldorf e.V. in Konkurrenz zu einem Projekt des SOS Kinderdorf e.V. getreten...
Niemand wird doch im Ernst glauben wollen, dass der Düsseldorfer Christdemokrat und MdB Jarzombek seine Sympathie für die Grünen nur auf Berlin beschränkt. Er hält ein schwarz-grünes Bündnis für überfällig und sieht große Übereinstimmungen zwischen beiden Parteien. Natürlich wird die CDU in Düsseldorf nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr auch mit den Grünen verhandeln. Jarzombek bereitet jetzt den Weg für eine schwarz-grüne Kooperation in Düsseldorf. Offensichtlich glaubt in der CDU niemand...
Die Fraktion der FREIEN WÄHLER Düsseldorf hatte sich im Sommer mit dem Büro des Oberbürgermeisters in Verbindung gesetzt, um feststellen zu lassen, wie viele Anfragen und Anträge in dieser Ratsperiode bis zum 31. August gestellt worden waren. Diese Frage konnte aufgrund mangelnder personeller Ressourcen im Rathaus zu dieser Zeit nicht beantwortet werden. Die Fraktion könne ja eine entsprechende Anfrage im Rat stellen, was sie dann auch prompt tat, so hieß es aus dem Büro OB. Der...
In Düsseldorf gibt es derzeit 48 Betriebsstätten, in denen entgeltlich sexuelle Dienstleistungen angeboten werden. Wie die Verwaltung in der letzten Ratsversammlung auf Anfrage der FREIEN WÄHLER mitteilte, ist aus ordnungspolitischer Sicht davon auszugehen, dass durch die Erhebung einer moderaten Steuer weder die Zahl der gewerblichen Betriebe zurückgehen dürfte noch die Prostitution als Erwerbszweig insgesamt beeinträchtigt wird. Da in NRW bereits in fast allen großen Kommunen wie Köln, Bonn,...
Harriet Bruce-Annan (´berühmteste Klofrau Deutschlands´ und Gründerin des Vereins African Angel e.V.) wird am 2.10.2013 im Düsseldorfer Rathaus mit einem Empfang bei den FREIEN WÄHLERN geehrt! Am Weltfrauentag 2013 erhielt die afro-deutsche Düsseldorferin in Berlin von Joachim Gauck das Bundesverdienstkreuz verliehen. Die Düsseldorfer Medien hatten der Frau aus Ghana wegen des Aufbaus einer Kinderhilfsorganisation für Slumkinder in den Jahren zuvor stets breiten Raum gewidmet. Die Verleihung...
Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hatte die Verwaltung vor mehreren Monaten gebeten, für die heutige Ratsversammlung festzustellen, wie viele Anfragen und Anträge in dieser Ratsperiode bis zum 31. August gestellt worden waren. Der Oberbürgermeister beschied nun in der Ratssitzung, dass die FREIEN WÄHLER die Vorlagen selbst zählen sollten, sie hätten ja schließlich die entsprechenden Niederschriften. FW-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus W. Kirchner: „Aus unserer Sicht ist es so, dass die Verwaltung...
Streit und innere Kämpfe um die Fleischtöpfe nehmen in der FDP offenbar sehr schnell weiter zu. Dies gilt nicht nur für den Bund, sondern auch für die kommunalen Mandate in Düsseldorf. Während in der Düsseldorfer FDP der innere Zusammenhalt jetzt ebenfalls rasch verloren zu gehen scheint – wir erinnern an die programmierte Auseinandersetzung zwischen der Kreisvorsitzenden Piltz, die nun ohne Bundestagsmandat ist, und der FDP-Bürgermeisterin Strack-Zimmermann – stehen die FREIEN WÄHLER...
Vor rund hundert Zuhörern hielt Frau Dr. Pauli in der Fachbuchhandlung GRAUERT im Düsseldorfer Bahnhof ihre Lesung zu ihrem jüngst erschienenen Buch `Die rote Rebellin` (Gütersloher Verlagsgruppe). Der Abend war für die ambitionierte Autorin ein voller Erfolg. Zuvor waren einige signierte Exemplare ihres begehrten Buches von der Presse verlost worden. Auf das Herzlichste begrüßt wurde sie vom Fraktionschef der FREIEN WÄHLER Düsseldorf im Stadtrat und Mitglied des Ältestenrats, Dr. Klaus W....
Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom August 2013 ist klar, dass Kommunen in NRW eine Sexsteuer erheben dürfen. Diese Steuer ist in ihrer Höhe nach der Größe des Bordells bzw. Veranstaltungsortes, zu bemessen. Als steuerpflichtige Veranstaltungsorte kommen alle Orte in Frage, an den Veranstaltungen stattfinden, auf denen sexuelle Vergnügungen oder sexuelle Handlungen gegen Entgelt angeboten werden bzw. an denen gezielt die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars,...
Die Stadt Düsseldorf hat derzeit keine institutionalisierte Möglichkeit, Bürger und Bürgerinnen öffentlich hervorzuheben, denen von dritter Seite hohe Auszeichnungen wie Orden, wissenschaftliche Preise etc. im Jahr zuvor verliehen wurden. Dies wurde besonders deutlich, nachdem die in Düsseldorf lebende Ghanaerin Harriet Bruce-Annan von Bundespräsident Joachim Gauck mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden war. Es fand sich damals nach Angaben der Stadt keine Möglichkeit, Frau...
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