Gretchen Baumgartner aus Düsseldorf

Oberbürgermeister Dirk Elbers, so kann man den Medien entnehmen, hat sich öffentlich gefragt, ob der zweite Bauabschnitt des Kö-Bogen-Projekts, nämlich die geplante Bebauung am Rande des Gustaf-Gründgens-Platzes nicht vielleicht reduziert oder ganz gestrichen werden sollte. Die Düsseldorfer Jonges hatten Befürchtungen geäußert, dass die Neubebauung die Sicht auf das Schauspielhaus verstellen könnte. Diese Einwände sind nicht neu. Es gab schon seit Langem massive Kritik an dem Projekt. Was...

Für die Sitzung der BV 9 am 19. Juli haben die Freien Wähler 2 Anfragen und 3 Anträge auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung 9 setzen lassen. Anfragen 1 Ersatzpflanzung eines Baumes an der Hauptschule Melanchthonstraße (TOP 16) Im Sommer 2010 wurde vor dem Haupteingang der Hauptschule an der Melanchthonstraße ein über 50 Jahre alter Baum gefällt. Wird es, und wenn ja, wann eine Ersatzpflanzung geben 2 Rollschuhbahn Kamper Acker (TOP 17) Es geht um die weitere Nutzung der Fläche,...

In der vergangenen Sitzung des Stadtrates am 11.Juli war eine Anfrage von Ratsfrau El Fassi der FREIEN WÄHLER vom Oberbürgermeister auf die Tagesordnung gesetzt worden, obwohl Frau El Fassi die Anfrage erst für den September vorgesehen und entsprechend gekennzeichnet hatte. Dr. Klaus W. Kirchner, Rechtsanwalt und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler: „Wie wir in den vergangenen Tage bereits der Presse mitgeteilt haben, hat unsere Anfragestellerin im Stadtrat, Ratsfrau EL Fassi, in dieser...

Seit 2007 ist bekannt, dass die Chemikalie PFT als Bestandteil des Löschschaums der Feuerwehr am Düsseldorfer Flughafen in den Boden gelangt ist und sich ins Grundwasser ausbreitet. Seit 2009 hat das Düsseldorfer Umweltamt Kenntnis. Inzwischen hat sich die Chemikalie bereits über ein Gebiet von 8.5 Quadratkilometern ausgebreitet. Innerhalb dieses Gebietes in Kaiserswerth befindet sich auch eine Zapfstelle der Stadtwerke Duisburg, die viele zehntausend Menschen in Düsseldorf und Duisburg mit...

Am letzten Donnerstag befand sich eine Anfrage der Ratsfrau El Fassi der Freien Wähler auf der Tagesordnung des Stadtrates, die die Freien Wähler eigentlich erst im September behandelt wissen wollten. Leider gelang es dem Büro des Oberbürgermeisters trotz telefonischer und schriftlicher Hinweise im Vorfeld der Ratssitzung nicht, die Anfrage von der Tagesordnung zu entfernen und für den richtigen Termin zu reservieren. Stattdessen wollte OB Dirk Elbers die Anfrage in der vergangenen Sitzung...

Auf der heutigen Tagesordnung des Stadtrates befand sich auch eine Anfrage der Ratsfrau Chomicha El Fassi, die eigentlich für September vorgesehen war. Leider war es dem Büro des OB trotz mehrfacher Hinweise nicht gelungen, diese Anfrage von der heutigen Tagesordnung zu nehmen und für die nächste Sitzung zu reservieren. Es ging bei dieser Anfrage der Ratsfrau El Fassi darum, ob es in der laufenden oder einer der vorangegangenen Sitzungsperioden des Rates eine Überprüfung der Ratsmitglieder bei...

In der heutigen Ratsversammlung beantragte die Ratsfraktion der FREIEN WÄHLER eingangs der Tagesordnung eine Unterbrechung der Ratssitzung. Die Fraktion wollte in der 10-minütigen Pause klären, ob man der Tagesordnung in der vorliegenden Form zustimmen könne. Sie beschloss dann, der Tagesordnung nicht zuzustimmen. Zuvor hatte Ratsherr Dr. Kirchner OB Elbers aufgefordert zu erklären, warum heute ein Antrag mit Resolutionscharakter (TOP 26f) unbeanstandet Aufnahme in die Tagesordnung gefunden...

Den Medien war am heutigen Tage zu entnehmen, dass die PFT-Vergiftung im Düsseldorfer Grundwasser inzwischen auch das Umweltministerium NRW in Alarm versetzt hat. Dort ist man von den gemessenen Spitzenkonzentrationen erschreckt. Diese lagen um ein Mehrhundertfaches über den Vorsorgewerten. PFT ist ein Tensid, das früher dem Löschschaum der Feuerwehr beigemischt wurde. Seit 2009 ist dem Düsseldorfer Umweltamt klar, dass der Hauptverursacher der Düsseldorfer Flughafen ist. Inzwischen sind vier...

Die DEG (Düsseldorfer Eislauf Gemeinschaft) ist als Werbe- und Identifikationsfaktor über die Grenzen der Stadt Düsseldorf hinaus unverzichtbar. Sie ist seit Jahrzehnten ein sportliches Aushängeschild der Stadt. Bis vor wenigen Tagen fehlten der DEG jedoch noch 900.000 Euro für den von der Deutschen Eishockey Liga (DEL) geforderten Etatnachweis. Diese Summe ist jetzt durch eine Bürgschaft von DEG-Gesellschafter Peter Hohlberg, drei Medienpaketen und 100.000 Euro der Stadt Düsseldorf beigebracht...

Für die Ratssitzung am 11. Juli 2013 haben die Freien Wähler 5 Anfragen und 2 Anträge auf die Tagesordnung setzen lassen. Der Schwerpunkt liegt erneut auf der finanziellen Situation der Stadt, die schon seit Jahren ein politischer Schwerpunkt der Ratsfraktion ist. Hier geht es immer wieder darum, eine solide Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung zu sichern. Anfragen 1 Erfahrungen mit dem Nichtraucherschutzgesetz: Welche Erfahrungen hat die Verwaltung bisher mit dem neuen...

Zum Ende des I. Quartals 2013 gab es nach Angaben der Verwaltung 244 gewollt leer stehende Wohnungen im Verwaltungsbestand der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf (SWD). Hierbei handelt es sich ausnahmslos um Wohnungen, die zum angepachteten kommunalen Wohnungsbestand gehören. Die Häuser, in denen sich diese Wohnungen befinden, sollen „nach komplettem Leerzug individuellen Lösungen“ (so die Verwaltung) zugeführt werden. So ist teilweise ein Abbruch und Verkauf angedacht, wobei auch die...

In der Juni-Ratssitzung hatte die Freie-Wähler-Fraktion den Antrag gestellt, den Live-Stream der Ratssitzungen mit einem Gebärdendolmetscher auch für Gehörlose zugänglich zu machen und damit für sie die Zugangsschwelle zur Arbeit der politischen Gremien deutlich zu senken. Der Antrag war mehrheitlich abgelehnt worden, in der Hauptsache mit dem Hinweis insbesondere der Grünen, für dergleichen Anträge sei der Behindertenbeirat zuständig. Martin Reichert, Vertreter der Freien Wähler im...

Völlig zu Recht wird immer wieder die Forderung laut, Düsseldorf müsse seine Künstler „besser feiern“, wie zuletzt in der Rheinischen Post zu lesen war. Erwähnt wurde an dieser Stelle auch der Schriftsteller Peter Schrenk, der sich seit Jahren intensiv um das Thema „Mehr Heine für Düsseldorf" bemüht. Peter Schrenk, Bürgermitglied der Freien Wähler im Kulturausschuss: „Fast möchte ich sagen, endlich und hoffentlich passiert mal etwas. Seit Jahren wird diese Frage immer wieder von...

Nach der Sitzung des Planungsausschusses ist die Caritas nun unter Druck geraten und will zu den Vorwürfen gegen sie Stellung nehmen. Im Planungsausschuss war deutlich geworden, dass das Hildegardisheim im Nebenzentrum Garath Süd-West durchaus umgebaut werden kann. Dies ist nach Angaben des Planungsdezernenten im Ausschuss bereits seit 2006 klar. Die Caritas hatte seit Jahren das Gegenteil behauptet und wollte einen Neubau für ein Altenheim mit Hospiz auf dem Grundstück der benachbarten...

Die Caritas will auf dem Gelände der Hoffnungskirche in Garath ein neues Altenheim mit Hospiz errichten, weil das Hildegardisheim nicht mehr den Richtlinien entspricht, die 2018 in Kraft treten sollen. Ein Umbau sei nicht möglich, so die Caritas. Sie begründete dies mit Denkmalschutz und Architektenschutz. Jetzt stellte sich im Planungsausschuss auf Drängen der Freien Wähler heraus, dass bereits in 2006 die Caritas eine Erlaubnis zum Umbau und zur Sanierung erhalten hatte. Geschehen war bislang...

Auf Antrag von Peter Ries, Bürgermitglied der Freien Wähler in der Bezirksvertretung 10, fasste das Gremium am Mittwoch einstimmig folgende Beschlüsse: Die Bürgerwiese in Garath-Südost, die sich derzeit in einem desolaten und vernachlässigten Zustand befindet, wird von Schutt befreit. Zäune und Einfriedungen werden wiederhergestellt, so dass diese Fläche wieder als grüne Spiel- und Liegewiese benutzt werden kann. Die Piktogramme (Tempo-30-Zonen auf der Fahrbahn) und Zebrastreifen im Stadtbezirk...

Seit Jahren kämpfen die Freien Wähler für eine verbesserte Ganztagsbetreuung, die jedoch nicht schnell genug voran kommt. Deshalb begrüßen die Freien Wähler Düsseldorf die erneut vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in die Diskussion gebrachte Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz. Freie-Wähler-Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Wir haben bei den ganz Kleinen (U3) mit einem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz begonnen. Jetzt wollen wir diesen Weg in den...

Ab 1. August haben unter Dreijährige (U3) einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Düsseldorf strebt für dieses Jahr einen Deckungsgrad von 45 Prozent an. Ende des Jahres sollen zehn weitere Kitas fertig gestellt sein. Der Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen kommt jedoch kaum voran. Ratsherr Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner: „Mit dem Ausbau der Kitas ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung Chancengleichheit getan. Düsseldorf liegt hier gut im Plan und der zügige Ausbau der Kitas kann...

Die Mietpreise in Düsseldorf steigen weiter Der Mieterbund ist alarmiert. Dort befürchtet man, dass angesichts der weiter zurückgehenden Baufertigstellungen die Stadt zu einem Ghetto für Reiche werden könnte. Zwar hat die Verwaltung inzwischen ein Programm „Zukunft Wohnen“ für Düsseldorf aufgelegt. Doch ob damit wirklich Entlastung erreicht werden kann ist unklar, da die Mietobergrenzen von 8,50 Euro wohl nur in Randlagen eingehalten werden können. Planungsdezernent Bonin hat deshalb den Bau...

Die evangelische Hoffnungskirche in Garath Süd-West, Ricarda-Huch-Straße wurde vor über zwei Jahren von der Kirchengemeinde aufgegeben und steht seitdem zum Verkauf. Einzig ernst zu nehmender Interessent war der SOS Kinderdorf e.V., welcher dort in enger Kooperation mit dem Mehrgenerationenhaus Hell-Ga das Angebot für Menschen aller Altersklassen, Familien und Vereine ausbauen wollte. Es sollte zudem ein Kindergarten mit U3-Beteuung und Wohngruppen für Jugendliche eingerichtet werden. Dies...

Seit dem 1. Mai gilt in NRW ein striktes Nichtraucherschutzgesetz. Erwartungsgemäß stößt dieses Gesetz auf Widerstand von Rauchern, Gastronomen und Tabakindustrie. Auf einer Demo gegen dieses Gesetz in Düsseldorf hatte ein Teilnehmer ein Hitler-Plakat hochgehalten, einige Raucher hatten sich gelbe Sterne (in Analogie zu den Judensternen der Nazi-Zeit) angeheftet. So wenig akzeptabel die damit hergestellte Verbindung zu Nazi-Terror und Hitler-Diktatur ist, so sehr macht dieses Verhalten...