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Immer wieder werden insbesondere ältere Leute auf Einkaufstraßen und in anderen stark frequentierten Zonen zum Opfer professioneller Taschendiebe. Diese Straftaten lassen sich häufig nur schwer aufklären, gerade wenn die Opfer erst später den Diebstahl bemerken. FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Es handelt sich häufig um gut organisierte Täter und kriminelle Banden. Die Aufklärung der Taten ist schwierig. Wir brauchen eine deutlich stärkere Präsenz des OSD überall da, wo der Polizei...
Der Arbeitskreis Schwu/Les (Schwule und Lesben) der FREIEN WÄHLER nahm in seiner gestrigen Sitzung Stellung zu der von SPD, BÜ90/GRÜ und FDP auf der letzten Stadtratssitzung vorgelegten Resolution gegen Homophobie in Russland und der Stimmenthaltung im Rat durch die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Ulrich Viktor Rutz, Arbeitskreis-Sprecher und bekennender Schwuler: „Natürlich unterstützen wir alle Bemühungen gegen Homophobie und Diskriminierung von Schwulen und Lesben. Auch, wenn diese in Russland...
Über die Verdienste von Erwin kann kein Zweifel bestehen. Die Düsseldorfer Jonges fordern schon lange einen Joachim-Erwin-Platz am Kö-Bogen. Am 20. Mai hat sich zum fünften Male Erwins Todestag gejährt. Jetzt brachte FDP-Bürgermeisterin Strack-Zimmermann Pempelfort/Derendorf ins Spiel als möglichen Ort für eine Ehrung. Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Der zentrale Platz am Kö-Bogen, für den jetzt der Name Berliner Platz in der Diskussion ist, wäre ein idealer Ort für die Ehrung dieses großen...
Gestern hat der Jugendhilfeausschuss die Erhöhung des Verpflegungsgeldes für die 103 städtischen Kitas beschlossen: 12 Euro pro Monat ab 2014. Von dieser Entscheidung sind rund 6500 Kinder und deren Familien betroffen. Die Gebührenerhöhung soll nur der Kostendeckung dienen. Einer Verbesserung der Qualität wird damit nicht erreicht. FW-Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Es wird ungeheuer viel Geld für Vorzeigeprojekte wie den Köbogen ausgegeben. Da mutet es schon merkwürdig an, dass jetzt bei der...
An Düsseldorf gibt es sicher manches zu kritisieren – nicht aber den Umgang der Düsseldorfer mit den von Nationalsozialisten geraubten Gemälden. Das Verhalten der Stadt Düsseldorf in Sachen „Schadow-Bildnis“ ist beispielhaft. Hier hat man die „Beute“ (1400 Gemälde bedeutender Maler) nicht 2 Jahre unbeachtet beim Zoll vergammeln lassen. Denn erst als der Skandal weltweit ruchbar wurde, fühlte sich die Bundesregierung in der Pflicht und setzte eine Task Force ein, die sich mit dem Thema befassen...
TOP 3 Genehmigung der Niederschrift Ratsherr Krüger beklagte die immer wieder sehr späte Fertigstellung der Niederschriften. So lag zu dieser Ratsversammlung erst die Niederschrift der Juli-Sitzung vor. Auch Düsseldorf sollte es gelingen, wie in anderen Kommunen üblich, eine Niederschrift der Ratsversammlung immer jeweils zur nächsten Sitzung vorzulegen. Top 4 Anfrage der FREIEN WÄHLER aus aktuellem Anlass Bürgerwunsch nach Aufklärung, warum ein neues Ratsmitglied der FDP bereits vor seiner...
Immer wieder sind in der Vergangenheit Namen von Politikern öffentlich geworden, die zu irgendeinem Zeitpunkt Mitglieder der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei gewesen sind und gleichzeitig immer noch – trotz aller Aufklärung über die Terrorherrschaft der NSDAP - auf Ehrenlisten oder als Ehrenbürger einer Stadt geführt wurden oder werden. So war z.B. der ehemalige Dortmunder Oberbürgermeister Samtlebe (SPD) Mitglied der Waffen-SS. Erst im April dieses Jahres distanzierte sich der...
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Am 4.11.2013 kam es gegen 17.30 Uhr wiederholt zu einer Betriebsstörung auf den Linien U78 und U79 auf Höhe des Golzheimer Platzes in Fahrtrichtung Düsseldorf Hauptbahnhof. Das gesamte öffentliche Nahverkehrsnetz war in der Folge für längere Zeit beeinträchtigt, der Verkehr auf den Linien U78 und U79 brach während der „Rush-Hour“ in sich zusammen. Nur wenige Tage vorher kam es in entgegengesetzter Fahrtrichtung, an fast gleicher Stelle auf Höhe des...
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Auf der Internetseite der Stadt Düsseldorf wird unter Ratsmitgliedern der FDP-Fraktion bereits fälschlich das Mitglied Dr. Matthias Röhl als Ratsmitglied Stand 12.11.2013 aufgeführt. 1. Wie kann es sein, das Ratsmitglieder in spe der weltweiten Öffentlichkeit als Mitglieder des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf offiziell von Stadtseite präsentiert werden? 2. Wer hat diesen Vorgang zu verantworten? Mit freundlichen Grüßen Klaus W. Kirchner
FREIE-WÄHLER-FRAKTION beantragt in der morgigen Ratssitzung die Einführung einer Sexsteuer in Düsseldorf. Antrag Der Rat der Stadt wird aufgefordert, eine entsprechende Änderung der Düsseldorfer Vergnügungssteuersatzung zu beschließen und folgende Vergnügungen zusätzlich als steuerpflichtig aufzunehmen: 1. Die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen 2. das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt in...
Die Stadt Düsseldorf treibt mit tatkräftiger Unterstützung von Land und Industrie die Erweiterung des Reisholzer Hafens zum Containerhafen voran. Die Bürgerinnen und Bürger fürchten um die Lebensqualität im Düsseldorfer Süden. Ein Containerhafen ist eine Industrieanlage, die an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr Schwerlastverkehr auf Schiene und Straße und somit Lärm, Staub und Abgase produziert. Dies soll nun „mit Gewalt“ in den viel zu kleinen Reisholzer Hafen zwischen zwei ökologisch...
In der gestrigen Nacht vom 9. auf den 10. November vor 75 Jahren lösten Mitglieder der NSDAP und ihre Kollaborateure eine antijüdische Gewaltwelle in ganz Deutschland aus. Die Passivität, mit der die meisten Deutschen darauf reagierten, machte den Nazis weitere extreme Maßnahmen gegen Juden und andere Minderheiten möglich, die schließlich im Holocaust gipfelten. FW-Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Wir stehen in der Verantwortung der Geschichte. Jeder von uns, ob Christ oder Moslem, oder welcher...
Nachdem die Pläne das Verpflegungsgeld für die Kinder in den städtischen Kitas zu erhöhen jetzt bekannt wurden, gab es bereits einigen politischen Wirbel. Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER wird es die Verwaltung allerdings nicht ganz leicht haben, die geplante und aus Sicht der FREIEN WÄHLER wenig soziale Gebührenerhöhung durchzusetzen. FW-Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Nach unserer Auffassung muss die Verwaltung vor einer solchen Gebührenerhöhung die Elternbeiräte der Kitas fragen. So steht es...
Wie sich den Medien entnehmen lässt, plant die Stadt Düsseldorf, die Verpflegungsentgelte für die Kinder in den städtischen Kitas um 20 Prozent zu erhöhen. Von dieser Verwaltungsvorlage wären rund 6500 Kinder und deren Familien betroffen. Die Stadt betreibt 103 der insgesamt 320 Kitas in Düsseldorf und bietet dort den Kindern frische Verpflegung an. Die Mahlzeiten werden von Caterern angeliefert, die das Jugendamt auswählt. Freie-Wähler-Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Wenn die Verwaltung erst...
Die Stadt ist gefragt, wenn es gilt, familienfreundliche Unternehmen anzusiedeln und als Wohnort attraktiv für Fachkräfte und junge Familien zu sein. Hier können Anreize durch entsprechende Infrastruktur und familienfreundliche Angebote geschaffen werden, um sich den Folgen der demographischen Entwicklung zu stellen. Das Thema Familienpolitik, insbesondere die bessere Balance von Familie und Arbeitswelt sowie der Ausbau der Kindertagesbetreuung sind auch in Düsseldorf von großer Wichtigkeit....
Heute hat nun auch der SPD-OB-Kandidat mit seinem Wahlkampf begonnen. Der Herausforderer kommt spät, vielleicht schon zu spät. Man möchte fast glauben, dass er nicht wirklich an sich glaubt. Der sympathische Sozialdemokrat Thomas Geisel, dem man seine sozialen Anliegen abnimmt, steht vor einer fast unlösbaren Aufgabe. FW-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Wenn er dieses Spiel jetzt noch gewinnen und so viele Düsseldorfer überzeugen will, dass es für ihn zum Oberbürgermeister reicht, dann müsste er...
Sankt Martin könne man nicht mehr so feiern wie bisher. Man müsse es abwandeln oder umbenennen, findet die Linkspartei. Die Tradition des christlichen Heiligen St. Martin zu feiern können man den Muslimen in Deutschland nicht zumuten. Insbesondere in NRW gebe es einen hohen Anteil an muslimischen Kindern in den Kitas. Denen könne man ein christliches Fest nicht aufzwingen. Dr. Manfred Urhahn, Bürgermitglied der FREIEN WÄHLER: „Über den christlichen Inhalt hinaus ist St. Martin im Rheinland...
Controllingbericht des Kämmerers Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER hat diese Zahlen immer wieder nachgefragt: Es geht um die Schuldenfreiheit der Stadt und um einen ausgeglichenen Haushalt. Jetzt hat der Stadtdirektor in seinem Controllingbericht zum 31.August bei steigenden Aufwendungen im Asyl- und Sozialbereich Ertragsrückgänge eingeräumt, die am Jahresende wohl bei 17 Millionen liegen werden. Gleichzeitig bleiben die Einsparungen im Personalbereich deutlich hinter den Planzahlen zurück. Und im...
Im Lichte des jüngsten Controllingberichtes des Kämmerers und aus der Sorge um einen ausgeglichenen Haushalt ergeben sich für die Ratsfraktion FREIE WÄHLER eine Reihe von Fragen. Neben Einsparmöglichkeiten und solider Haushaltsführung ist die Ertragsseite die wichtigste Säule eines ausgeglichenen Haushalts. Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER wird deshalb wie gewohnt in der kommenden Sitzung des Rates am 14. November ihre schon traditionellen Fragen nach den Einnahmen der Stadt stellen. 1. Wie hoch...
Der Rat ist sich nach Presseberichten einig darüber, die Internet-Übertragung der Ratssitzungen fortzuführen. Natürlich begrüßt auch die Ratsfraktion FREIE WÄHLER eine Fortsetzung des Live-Streams. Schließlich dreht sich ja seit Monaten die erste Stunde jeder Sitzung um Anfragen der FREIEN WÄHLER. Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Wir haben diesen Stream schon 2009 gefordert. Jetzt sieht es endlich so aus, als ob unsere Forderung komplett umgesetzt werden könnte und der Stream dauerhaft etabliert...
Seit einigen Jahren können Bürgerinnen und Bürger von Landes- und Kommunalbehörden leichter Informationen erhalten. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges direktes Instrument der demokratischen Meinungs- und Willensbildung. Dies gilt insbesondere in Zeiten einer wachsenden Skepsis der Bürger und Bürgerinnen hinsichtlich ihrer Beteiligungsmöglichkeiten im politischen System und der immer offenkundiger werdenden elektronischen Überwachung durch Nachrichtendienste. Das Gesetz dient auch...
Wie Jugenddezernent Hintzsche jetzt die Medien wissen ließ, will die Stadt nun doch auf die angekündigte Klage gegen die Bezirksregierung verzichten. Diese hatte der Stadt die Einrichtung eine Kindertagesstätte in unmittelbarer Nähe zum Flughafen aus Lärmschutzgründen untersagt. Stattdessen wolle man nach Alternativen suchen, um in jedem Fall möglichst zügig die Versorgungssicherheit für Düsseldorf zu erreichen. Begründung: Der Klageweg werde sich bis 2016 ziehen. So könne man dem Problem und...
Der öffentliche Vorstoß der Schützen und Karnevalisten in Sachen Kostensteigerung bei Kirmes und Rosenmontagszug hat zu positiven Reaktionen aus der Politik geführt. Die FREIEN WÄHLER sehen die Notwendigkeit, den Brauchtumsvereinen finanziell unter die Arme zu greifen. Einige Fraktionen wollen dies nur punktuell tun. Anders als OB Dirk Elbers, der eine dauerhafte finanzielle Förderung ablehnt, wollen die FREIEN WÄHLER, dass besonders für die Kirmes am Rhein und den Rosenmontagszug eine...
Am heutigen Mittag um 13.00 Uhr veranstaltete die Ratsfraktion FREIE WÄHLER eines ihrer fast schon traditionellen Treffen vor Ort in den Stadtteilen, diesmal in Oberbilk am Lessingplatz. Dort beklagen die Anwohner, habe sich über die Jahre eine feste Drogenszene gebildet, die Bürger und Geschäftsleute teilweise massiv beeinträchtige. Bei strahlendem Sonnenschein am Rande des Wochenmarkts nahmen sich der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Dr. Klaus Kirchner, Geschäftsführer Torsten Lemmer...
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