Gretchen Baumgartner aus Düsseldorf

Mehrere tausend Düsseldorfer haben keine Krankenversicherung. Ein Teil der Kosten wird über das Sozialamt abgewickelt. Insgesamt handelt es sich um Kosten von rund 20 Millionen Euro, die letztlich von der Stadt zu tragen sind. Dennoch bleiben Krankenhäuser häufig auf den Behandlungskosten sitzen. Die Ursachen sind vielfältig und die Gruppe der Betroffenen ist ausgesprochen heterogen. Häufig nehmen diese über längere Zeit keine ärztliche Hilfe in Anspruch, weil sie vielleicht nicht die...

Heute vor 80 Jahren wurde der dunkelhäutige Düsseldorfer Kommunist von Nazis ermordet. Die Stadt Düsseldorf hat vor zehn Jahren ihm zu Ehren und zum Gedenken an das erste Mordopfer des Nazi-Terrors in Düsseldorf in der Altstadt einen Platz nach ihm benannt. 1988 wurde eine „Gedenktafel zur Erinnerung an die Ermordung von Hilarius Gilges“ neben der Tonhallenpassage am Robert-Lehr-Ufer angebracht. Heute findet am Robert-Lehr-Ufer auf Einladung der Bezirksvertretung 1 eine Gedenkveranstaltung an...

Gemeinsam mit den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe und in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit hat das Arbeitsministerium NRW ein Modellprojekt gestartet: Die Finanzierung des Modellvorhabens erfolgt weit überwiegend aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds. „Betriebsintegrierte Arbeitsplätze für Werkstattbeschäftigte – als Chance zur Inklusion auf dem Arbeitsmarkt“ .Betriebsintegrierte Arbeitsplätze sind Arbeitsplätze einer „Werkstatt für behinderte Menschen“ (WfbM)...

Der öffentliche Personennahverkehr ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Mobilitäts- und Lebenskultur. Dabei kommt es wesentlich darauf an, für alle Menschen gut zugängliche und leicht benutzbare, also behindertengerechte Verkehrsmittel einzusetzen. Der demografische Wandel der Gesellschaft stellt auch die Stadt Düsseldorf und die Rheinbahn vor neue Herausforderungen. Die Zahl der älteren Fahrgäste mit Rollatoren ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Die so genannte...

In den letzten Tagen hat sich eine öffentliche Diskussion darüber entwickelt, ob und wie man den Kö-Bogen künstlerisch ausgestalten könne. Mit Recht wurde dabei angemerkt, dass eine solche Ausgestaltung auch durch die Stadtverfassung unterstützt wird. Die Düsseldorfer Stadtverfassung enthält Richtlinien über die Förderung von Kunst am Bau. Zitat: Als "Kunst am Bau" wird ein mit dem Bauwerk verbundenes Kunstwerk bezeichnet, das Teil der Architektur ist. Auch ein auf das Bauwerk bezogenes...

Mit dem gebürtigen Düsseldorfer Dichter Heinrich Heine hat Düsseldorf einen berühmten Sohn, der für das Image der Stadt ein Alleinstellungsmerkmal darstellt. Um dieses wirksam zu nutzen, könnte man z.B. die in der U-Bahn-Station Heinrich-Heine-Allee vorhandenen Info-Screens und Plakatwände auch dazu zu nutzen, über die Person Heinrich Heines, seine Geschichte, und entsprechend auch die Geschichte Düsseldorfs zu informieren und jedenfalls einen deutlich sichtbaren Zusammenhang zwischen Heinrich...

Nach Haus und Grund beteiligt sich auch der Bund der Steuerzahler an der aktuellen Diskussion um die Preise der Awista. Dabei wird immer wieder Bezug genommen auf die im Vergleich zu anderen Kommunen hohen Preise, die die Stadt an die von den Stadtwerken betriebene Müllverbrennungsanlage zu zahlen hat. Der Preis von 207 Euro pro Tonne liegt damit auch deutlich über dem Preis von 170 Euro, den die Städte Duisburg und Oberhausen an ihre Gemeinschafts-Müllverbrennungsanlage zahlen müssen. Dort...

Wie jetzt erneut deutlich wird, gehört Düsseldorf zu den teuersten Städten in NRW in den Bereichen Müllentsorgung und Straßenreinigung. Der Verband der Haus- und Grundbesitzer wirft der Awista vor, mit den Gebühren Gewinne zu machen. Wie die Preise der Awista zustande kommen, lässt sich nicht aufklären. Die Awista verweigert die Herausgabe ihrer Gebührenkalkulation. Die Stadtverwaltung betrachtet diese als Geschäftsgeheimnis. Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner, Fraktionsvorsitzender der Freien...

Das Mahnmal an der Derendorfer Rampe, von wo während der Zeit des nationalsozialistischen Terrors Tausende Düsseldorfer Bürger in die Konzentrationslager deportiert worden sind, wurde mit Hakenkreuz-Schmierereien geschändet. Natürlich ist OB Dirk Elbers jetzt entsetzt und der Sprecher der jüdischen Gemeinde äußert seine Abscheu angesichts der Schändung des Mahnmals und der Verhöhnung der Opfer. Ansonsten lässt die Stadt selbst allerdings dieses Mahnmal verwaisen. Selbst am internationalen...

Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde haben mehr als 30 Spione enttarnt, die Ende der achtziger Jahre in Düsseldorf in Wirtschaft und Politik für die DDR tätig waren. Darunter gab es auch Landtagsabgeordnete und Gewerkschaftssekretäre sowie Personen an den Schaltstellen der Wirtschaft. Und immer noch ist der größte Teil der Akten nicht aufgearbeitet. Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner: „Natürlich begrüßen wir die Aktivitäten der Stasi-Unterlagenbehörde und wünschen uns, dass sie in jedem Falle...

Der Antrag der Freien Wähler im Rat, für alle Gremiensitzungen einen Gebärdendolmetscher bereit zu halten, löste eine Diskussion aus, an der sich Grüne, Die Linke und die CDU beteiligten. Die Grünen führten dabei aus, dieser Antrag habe im Rat nichts zu suchen. Für solche Dinge sei der Behindertenbeirat zuständig. Dort seien solche Dinge gut aufgehoben. Im Lichte dieser Behauptung muss man sich allerdings fragen, warum es dann in Düsseldorf immer noch so viele Bereiche gibt, die nicht...

Nachfolgend das Abstimmungsverhalten der Fraktion Freie Wähler zu den umstrittenen Punkten der gestrigen Tagesordnung: TOP 1 Eingangs der Tagesordnung beantragte Ratsherr Knäpper (SPD), die vier Anfragen der Freien Wähler von der Tagesordnung zu nehmen und in den Hauptausschuss zu verweisen. Der Antrag wurde nicht abgestimmt und die Anfragen wurden von Stadtdirektor Abrahams beantwortet. Es ging dabei um die Finanzsituation der Stadt Düsseldorf. TOP 7 Bereitstellung der Haushaltsmittel für den...

Zu Beginn der heutigen Ratssitzung nahm der Stadtrat den Tagesordnungspunkt 9 von der Tagesordnung. Hier ging es um die Entgeltordnung für freiwillige Leistungen der Feuerwehr. Die Ratsfraktion Freie Wähler hatte zu diesem Tagesordnungspunkt einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem diese Vorlage wegen offenkundiger rechtlicher Unsicherheiten, Fehler und Mängel an den zuständigen Fachausschuss zurückverwiesen werden sollte. Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner: „Indem man die Vorlage jetzt von der...

In der letzten Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass die Telearbeit bisher positive Effekte hinterlassen habe. Dennoch wurde die Dienstvereinbarung zur Telearbeit mit dem Gesamtpersonalrat gekündigt. Dr. Manfred Urhahn, Bürgermitglied der Freien Wähler im Personalausschuss: „Wir würden gern wissen, warum dieser Vertrag gekündigt wurde, wenn gleichzeitig von positiven Erfahrungen gesprochen wird. Wir stellen daher für die nächste Sitzung eine...

Für die Ratssitzung am 6. Juni 2013 haben die Freien Wähler 4 Anfragen und 2 Anträge auf die Tagesordnung setzen lassen. Der Schwerpunkt liegt auf der finanziellen Situation der Stadt, der sich die Freien Wähler bereits seit drei Jahren mit hoher Intensität widmen. Die derzeitige öffentliche Diskussion um die Düsseldorfer „Schuldenfreiheit“ spiegelt die Relevanz dieses Themas für alle Düsseldorfer Bürger wider. Anfragen 1 Zukunft Wohnen: Hier geht es um die Anzahl der zu fördernden...

Jetzt hat auch der Bund der Steuerzahler bestätigt, dass Düsseldorf nicht länger schuldenfrei ist. Beim Bund der Steuerzahler hat man schon vor einem Jahr die Schuldenuhr umgestellt. Zu diesem Zeitpunkt hat auch die Ratsfraktion der Freien Wähler vor den kommenden Problemen gewarnt. Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler: „Die Darstellung der schwarz-gelben Mehrheit ist nicht korrekt. Wir sind, wie auch die Sozialdemokraten, der Auffassung, dass die Kredite im...

Die FREIEN WÄHLER hatten bereits den Haushaltsentwurf 2013 abgelehnt, da er nur durch angesammelte Rücklagen scheinbar ausgeglichen war. Dies wird nun in 2013 nicht mehr möglich sein. Die Ratsfraktion der Freien Wähler hatte 2012 bereits darauf hingewiesen, dass für 2013 der Verlust der Schuldenfreiheit droht und nicht erst 2014, wie vom Stadtdirektor als Risiko angegeben. 2014 hingegen wird sich der Trend fortsetzen, wenn nicht energisch gegengesteuert wird. Jetzt veröffentlichte Zahlen des...