Bundestagswahlkampf hat begonnen

Wann kommt die Solidaritätssteuer

Welche Kanzlerkandidat steht für welche Politik 
Die heimtückische Pandemie hat seit über einem Jahr die wirtschaftlichen Tätigkeiten behindert und einige Branchen zum Stillstand gebracht, andere dagegen sind die Gewinner. Gleichzeitig ist das soziale und individuelle Leben sowie die Ausbildung der Jugendlichen um der Gesundheit willen, vor allem jener der älteren Menschen, stark eingeschränkt. Um zahlreiche Unternehmen, viele Menschen, notleidende Branchen und Institutionen zu unterstützen.

Will der -neue- Finanzminister nach der Wahl eine Steuererhöhung

Die Schwachen in unserer Gesellschaft, aber auch die Jugend sowie viele Kinder getrennter Familien ebenso wie die Beschäftigten in schwächeren Branchen leiden überdurchschnittlich unter der Pandemie. Mich schockiert, dass praktisch niemand von einer Steuererhöhung spricht. Die CDU/CSU ist mit der Findung des Kanzlerkandidaten beschäftigt. Die Pandemie überdeckt die Klimakrise. Wo versteckt sich – so frage ich – die Solidarität, die in unserem geschätzten Grundgesetz das Eigentum verpflichtet zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen (Art. 14 Abs. 2 GG)?
Die Gründungsväter sahen es als einen überzeugenden Grund, dass Menschen mit einem gewissen Vermögen, ohne in Schwierigkeiten zu geraten, dazu beitragen könnten und müssten, die immensen Kosten der Pandemie zu decken. So könnte man gegenüber den am stärksten betroffenen Menschen etwas großzügiger sein, und die kommende Generation würde nicht durch die immensen Schulden infolge der Epidemie zusätzlich belastet. Möglich wäre – für eine Frist von beispielsweise fünf Jahren –, auf dem steuerbaren Vermögen ab dem Betrag von einer oder zwei Millionen eine „Krisensteuer“ von etwa einem halben Promille zu erheben; das wären 1.000 Euro pro Jahr bei 2 Millionen Vermögen. Ab einem steuerbaren Vermögen von 10 Millionen wäre ein Promille wohl angemessen.

Die Solidarität sollte wieder ins Bewusstsein rücken

Ich bin überzeugt, dass man einen tiefen Steuersatz wählen sollte. Gleichzeitig wären jedoch auch bescheidene Vermögen zu erfassen, damit ein beachtlicher Teil Menschen, darunter auch viele, die links oder grün wählen, ihre Solidarität mit den weniger erfolgreichen Menschen zum Ausdruck bringen können. Diese „Krisensteuer“ ist umso notwendiger, da der Graben zwischen reich und arm infolge der Epidemie sich weiter vertieft hat, obschon er schon zuvor unerträglich tief war.

Die Bundestagskandidaten sollten diesbezüglich befragt, die Parteiprogramme entsprechend geprüft werden. Ihre Wahl sollte auch die mögliche Konstellation der nächsten Regierung und die wirkliche Ausrichtung der jetzigen Parteipolitik und möglicher Koalitionen mitberücksichtigen.