Finanzminister

Immer gegen sozial Schwächere Bürgergeld – FDP – Reichensteuer Es ist doch schon erschreckend, wie die Politik sich verhält, wenn es um schwächere in der Bevölkerung geht. Auch im Presseclub, hat man dazu einen guten Beitrag geleistet. Hat der Staat zu wenig Geld, sollte man Vermögen besteuern? Kurz gesagt, die Vermögenssteuer, wurde 1986 nach einem Gerichtsurteil ausgesetzt und keine Partei traut sich an das Thema ran. Reichensteuer sei nicht zielführend, zu aufwändig und würde nur ein paar...

Zusätzliche riesige Lücken drohen im Staatshaushalt. Der Regierung, fehlen im Bundeshaushalt für 2025 rund 25 Milliarden Euro. Aber das ist nicht alles, noch viel mehr Geld wird der Staat nicht mehr einnehmen. Erstes Stichwort ist Energiewende Mal will das Verbrenner aus, für Fossile Brennstoffe. Aber hat man auch daran gedacht, wieviel Geld der Staat gerade dort durch Steuern einnimmt. Alleine an der Zapfsäule bekommt der Staat 1,08 Euro pro Liter. Da rauf noch mal die Mehrwertsteuer. Der...

Was macht die Regierung, unter welcher Führung auch immer, wenn sie Geld braucht? Steuern erhöhen oder Schulden machen, egal wo auf der Welt. Hier haben wir die Schuldenbremse, die ob sinnvoll oder nicht, eine Explosion von neuen Schulden verhindern soll. Neue Schulden, dürfen nur in der Höhe von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts aufgenommen werden. Der Staat ist mit 2445,4 Milliarden verschuldet, nichts Neues. 94,8 Milliarden wurden eingenommen und 113,2 Milliarden ausgegeben. Hier gibt es schon...

Meine Meinung dazu. Rente mit 63 Jahren, gibt es doch schon nicht mehr. Diese Altersgruppe ist doch schon in Rente. Jetzt gilt das angepasste Renteneintrittsalter für die Jahrgänge ab 1959. Aber wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann abschlagsfrei früher in Rente gehen. Obwohl das so auch nicht ganz stimmt, man muss das Regeleintrittsalter für seinen Jahrgang erreicht haben, ansonsten gibt es 0,3 % Abzüge pro Monat. Aber man kann natürlich auch weiter Arbeiten, wenn man es möchte....

Die Rente ist sicher, so Norbert Blüm (nicht ausreichend). Löcher in der Rentenkasse sollen gestopft werden. Eine neue Rentenreform! Wenn Politiker lächelt vor die Kamera treten, will man den Bürgern meist etwas als Erfolg verkaufen. So auch heute bei der Pressekonferenz des Arbeitsministers Heil und des Finanzminister Lindner. Man möchte die Renten auf 48 % der Vergleichsrente belassen und sicherstellen. Aktien sind das Zauberwort Aktienerträge sollen die Renten ausgleichen. Dafür nimmt man...

Ein Online-Service im Auftrag des Bundesfinanzministeriums, unter Bundesminister für Finanzen Christian Lindner. Es ist auf Standardfälle von Privatbesitzern und Privatbesitzerinnen zugeschnitten und dadurch deutlich vereinfacht im Vergleich zu ELSTER. Das Ziel ist die Abgabe der Grundsteuererklärung für Eigentümer und Eigentümerinnen so stressfrei wie möglich zu machen. Mit unserem Service können private Eigentümer und Eigentümerinnen von Ein- und Zweifamilienhäusern, Eigentumswohnungen und...

Die kirchliche Trauung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und seiner Frau Franca Lehfeldt stößt unter evangelischen Theologen auf teils scharfe Kritik. Der Ethikprofessor Mathias Wirth sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe), dies sei eine "wenig sozial- und moralsensitive Luxus-Trauung eines Ministers, der zeitgleich die Hartz-IV-Sätze für Langzeitarbeitslose kürzen will". Zwar sollte die Kirche Begleitung an einem solchen Lebenswendepunkt selbstverständlich nicht...

Man kann annehmen, dass Christian Lindner, die Öffentlichkeit liebt und sich gerne präsentiert. Man denke nur an die Wahlplakate von ihm. Jetzt heiratet er zum zweiten Mal. Aus Sicherheitsgründen auf Sylt. Es sei dem Brautpaar gegönnt, sie sollen ihre Feier genießen. Normale Bürger feiern ihre Hochzeit, meist in der eigenen Stadt. Aber wer hat der hat und kann es sich auch leisten. Aber muss man alles im Vorfeld schon bekannt geben? Würde es nicht reichen, später eine Erklärung abzugeben, wir...

Geldnot? Dann beschaffe dir doch ein Sondervermögen!  In der Familie, war das wohl der Notgroschen. Für die jüngeren unter uns, ein Groschen waren mal 10 Pfennige und die gibt es seit dem Euro nicht mehr. In der Wirtschaft, besteht das Sondervermögen aus, gebildete Rücklagen oder Schwarzgeld. Nun hat unsere Regierung, ein Sondervermögen wie für die Bundeswehr geschaffen. Alles ohne Notgroschen, Rücklagen oder Schwarzgeld. Unser Finanzminister Lindner, hat nun eine Zeitmaschine gefunden! Seine...

Zusammen mit den beiden Landtagskandidaten Sascha van Beek und Charlotte Quik (MdL) konnte Timo Juchem, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion im gemeinsamen Stadtverband Dinslaken/ Voerde, den Finanzminister des Landes NRW, Lutz Lienenkämper, im Haus Voerde begrüßen. Das Thema „Aufsteigerland NRW: Starke Finanzen - gut für Unternehmen - gut für die Menschen“ nutzte Lienenkämper für einen Rückblick auf die ablaufende Legislaturperiode und schaute auf das Erreichte, zum Beispiel den...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP sehen vielversprechend aus. Um den begehrten Posten des Finanzministers bewerben sich ein Grüner und ein Liberaler. Wer von beiden wäre besser geeignet? Noch führt Olaf Scholz zwar die Geschäfte an der Wilhelmstraße in Berlin, wo sich der Sitz des Bundesfinanzministeriums befindet. Um seine Nachfolge bewerben sich in den Verhandlungen der möglichen Koalitionspartner Christian Lindner, Chef der FDP, und Robert Habeck, Co-Chef der Grünen....

Welche Kanzlerkandidat steht für welche Politik  Die heimtückische Pandemie hat seit über einem Jahr die wirtschaftlichen Tätigkeiten behindert und einige Branchen zum Stillstand gebracht, andere dagegen sind die Gewinner. Gleichzeitig ist das soziale und individuelle Leben sowie die Ausbildung der Jugendlichen um der Gesundheit willen, vor allem jener der älteren Menschen, stark eingeschränkt. Um zahlreiche Unternehmen, viele Menschen, notleidende Branchen und Institutionen zu unterstützen....

Dortmund. „Die ohnehin prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen wird in der Corona-Krise noch bedrohlicher“, erklärt die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann und fordert umfangreiche Hilfen, um die Kommunen bei den Corona-bedingten Kosten zu entlasten. „Zudem ist jetzt der richtige Zeitpunkt, auch das Thema Altschuldenfonds nochmals auf die Agenda zu setzen. Wenn nicht jetzt, wann dann?“, fragt die Abgeordnete. „Die Kommunen müssen langfristig handlungsfähig sein und die...

Gladbeck. Ein Minister, der für alle Fragesteller ein offenes Ohr hatte und nicht nach Begrüßung und Rede wieder „abrauschte“ - so etwas hat es in Gladbeck selten gegeben. Doch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter Borjans (SPD) fand am vergangenen Freitag offensichtlich Gefallen an der Neujahrsveranstaltung der Gladbecker Wirtschaft und verweilte bis Mitternacht in der Stadthalle an der Friedrichstraße. Doch der Reihe nach: Zuerst gab es als musikalische Einstimmung ein...

NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter Borjans machte während seiner Sommertour am Montag Station in Kleve und Emmerich. In der Kreisstadt informierte er sich im Finanzamt, in Emmerich stattete er den Firmen Probat und Katjes einen Besuch ab. Zum Abschluss trug er sich noch in das Goldene Buch der Stadt Emmerich ein. Viel sagte Walter Borjans über seine Gespräche bei den beiden Firmen nicht. Es sei wichtig, mit den Firmen vor Ort zu sprechen. Schließlich war er lange Jahre Wirtschaftsförderer...

Die Spitze der Gladbecker Stadtverwaltung ist wieder komplett: Nach dem überraschenden Tod von Jürgen Holzmann hat zum 1. Dezember Thorsten Bunte dessen Nachfolge als Leiter des Amtes für Kommunale Finanzen angetreten. Und inzwischen wurde Bunte von Bürgermeister Ulrich Roland auch zum Stadtkämmerer bestellt. Der parteilose 44-jährige Bunte (verheiratet, Vater eines sechsjährigen Jungen) ist Diplom-Verwaltungswirt und Diplom-Betriebswirt. Verwaltung hat der in Dortmund wohnhafte gebürtige...

Die „Sommertour 15“ der Landesregierung führte den NRW-Finanzminister Walter Borjans auch nach Gladbeck. Im Innovationszentrum Wiesenbusch fanden drei Firmen die Aufmerksamkeit des Ministers, dazu gehörten das Baumanagement Danielzik, Powder Light Metals und Coffee Solid Works. Die „Powder Light Metals GmbH“ ist Spezialist für Hochleistungsaluminium, ein „intelligenter“ Werkstoff, in ihrer Eigenschaft 30 bis 40 Prozenz leistungsfähiger, als konventionelle Aluminium-Legierungen. Die Danielzik...

Wäre ich ein Insekt, dann hätte ich keine Kamera und wäre bei solchen Anblicken höchst gefährdet. Denn : Was unser Finanzminister kann, kann ich schon lange - und viel effizienter. Schnellt meine Zunge aus dem Maul, ist sie erstens schneller, zweitens klebriger, drittens erfolgreicher ! Der Schäuble nutzt sie nicht zur Nahrungsaufnahme - es sei denn, Moneta wäre ein Proteinspender. Aber da das nun mal nicht so ist, nutzt er sie zu anderen perfiden Zwecken - er will jemandem zeigen, was er von...

Der NRW-Finanzminister kam zusammen mit der SPD-Landtagskandidatin Inge Blask nach Menden auf die Wilhelmshöhe und stellte dort in einem verständlichen wie auch überzeugenden Vortrag die Grundzüge der SPD-Finanzpolitik dar. Voll Stolz berichtete er über die Abschaffung der Studiengebühren, den Stärkungspakt Stadtfinanzen und die Abschaffung der Elternbeiträge für das letzte KiTa-Jahr. Nichts desto trotz hält die NRW-SPD natürlich die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldengrenze ein....