Parteiprogramm

Moers. Am 18. Mai 2024 von 10 bis 14 Uhr wird am Königlichen Hof in ein politisches Treffen stattfinden, das sich den bevorstehenden EU-Wahlen widmet. Einige prominente Politiker, insbesondere der EU-Kandidat Prof. Dr. Hans Neuhoff, sowie die beiden Mitglieder des Bundestags Kay Gottschalk und Stefan Keuter werden dort erwartet, um ihre Standpunkte zu präsentieren und Fragen zu diskutieren. Unter anderem werden sie Kernpunkte aus dem aktuellen Wahlprogramm "10-Punkte-Programm für Europa"...

Welche Kanzlerkandidat steht für welche Politik  Die heimtückische Pandemie hat seit über einem Jahr die wirtschaftlichen Tätigkeiten behindert und einige Branchen zum Stillstand gebracht, andere dagegen sind die Gewinner. Gleichzeitig ist das soziale und individuelle Leben sowie die Ausbildung der Jugendlichen um der Gesundheit willen, vor allem jener der älteren Menschen, stark eingeschränkt. Um zahlreiche Unternehmen, viele Menschen, notleidende Branchen und Institutionen zu unterstützen....

Mit einem Kommunalwahlparteitag am Samstag (29. März) in der Stadthalle startete die SPD in den Wahlkampf. Einstimmig verabschiedeten die 82 Delegierten des SPD-Stadtverbands das Wahlprogramm, den „CAS-Plan 2020“. In seiner Rede warf der Parteivorsitzende Raj­ko Kravanja zunächst einen Blick zurück auf die vergangenen fünf Jahre Rot-Grün. „80 Prozent unserer Versprechen haben wir erfüllt, 15 Prozent noch nicht zufriedenstellend gelöst, und fünf Prozent haben sich als nicht umsetzbar erwiesen.“...

„Eine andere Welt ist möglich“. Das ist das Motto der sozialen Bewegungen. Und DIE LINKE ergänzt: Auch ein anderes Dortmund ist möglich. Am Sonntag verabschiedeten die Mitglieder der Partei DIE LINKE.Dortmund einstimmig das Programm ihrer Partei für die kommende Kommunalwahl in der Stadt. Ganz bewusst gehen die Analysen und Forderungen im Programm über die reine Kommunalpolitik hinaus, um deutlich zu machen, dass die Tagespolitik stets mit Visionen verknüpft sein muss. Auf dem Boden des...

Hagen, 12.12. 2012 Für die politische Wende in den USA sorgte Präsident Obama damit, dass er sich wiederholt dazu bekannte für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen und die Vermögenden mit einem Einkommen ab 250.000 Dollar pro Jahr höher zu besteuern. Es waren die Minderheiten der USA die diesem Ruf folgten: Die Schwarzen, Latinos, Arbeitslose und arme Amerikaner. Die Republikaner mit ihren mächtigen (reichen) Wortführern aus der Tea-Party wollten keine Steuererhöhungen für Reiche oder...

Zur nächsten Veranstaltung des Kultur- und Bürgertreffs Sauerland wird Stefan Füsers aus Hamburg anreisen, der sich über das im Parteiprogramm der Piraten verankerte "BGE" (Bedingungslose Grundeinkommen) auslässt und damit hoffentlich eine heiße Diskussion über das Für und Wider eines solchen Gesellschafts- und Finanzsystems auslöst. Stefan Füsers ist Sprecher des Netzwerks Grundeinkommen in Hamburg, und promoviert gerade über das Grundeinkommen in Lateinamerika. Wer glaubt, dass das BGE eine...

Beitrag von Utz Kowalewski, Fraktionssprecher DIE LINKE - Etwa ein Drittel aller Änderungsanträge zum Landeswahlprogramm der Linken stammten aus dem Kreisverband Dortmund. Der Landesvorstand nahm die Dortmunder Initiative dankbar auf und empfahl dem Landesparteitag am Samstag alle Dortmunder Anträge anzunehmen. „Wir konnten damit nochmal den Programmentwurf von 2010, der als Basis für das aktuelle Wahlprogramm dient, an einigen wichtigen Stellen konkretisieren und auch wichtige inhaltliche...