Dortmund - Politik

Der Durchführungszeitraum des EU-Förderprojektes Emissionsfreie Innenstadt wird um sechs Monate verlängert von ursprünglich 30. April 2022 auf 31. Oktober 2022. Denn coronabedingt mussten beispielsweise Befragungen, Workshops und Dialogveranstaltungen verschoben sowie einzelne Maßnahmen an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werden. Deshalb hat die Bezirksregierung Arnsberg der Verlängerung des Projektzeitraums zugestimmt. Umgesetzt und abgerechnet sein müssen die 16 Maßnahmen des...

Nach dem Kabinett hat letzte Woche auch der Bundesrat der vom Bundesarbeitsministerium vorbereiteten Erhöhung der Bedarfssätze bei Hartz IV um ganze 0,76 Prozent zugestimmt. Die beschlossene Verordnung sieht vor, dass der Regelsatz für Erwachsene und Jugendliche zu Beginn des kommenden Jahres um drei Euro im Monat angehoben wird; für Kinder bis 13 Jahren soll es zwei Euro mehr geben. Aktuell haben wir eine Steigerung der Verbraucherpreise von rund vier Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat....

"Mit Formulierungen wie ,Rekordwerte, deutlicher Anstieg, Vor-Corona-Niveau fast erreicht, mehr Flugbewegungen' versucht der Flughafen sein Image aufzupolieren. Das könnte man/frau ihm zugestehen, wenn hierzu ein Anlass gegeben wäre. Das Gegenteil ist jedoch der Fall", mag Mario Krüger, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund – Kreis Unna (SGF), die auch im Ost-Anzeiger am 9.10.21 und im Lokalkompass veröffentlichte Einschätzung der Flughafen GmbH, die sich mit Verweis auf die...

Vier Jahre nach der Räumung des Wohnkomplexes Hannibal in Dorstfeld hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Urteil zur Nutzungsuntersagung der Wohnanlage mit über 400 Wohnungen gefällt. Die damalige Eigentümerin des Hannibal, die Lütticher 49 Properties GmbH, hatte gegen die Räumung und die Nutzungsuntersagung durch die Stadt Dortmund geklagt. Das Gericht entschied im ersten Schritt, ob die Stadt Dortmund die Nutzung des Gebäudes untersagen durfte und im zweiten Schritt, ob sie die Kosten...

In der neuesten Ausgabe der  Gesprächsreihe „Talk im DKH“ des Keuninghauses empfängt Moderator und Politikwissenschaftler Prof. Aladin El-Mafaalani die Vizepräsidentin des Landtags Schleswig-Holstein, Aminata Touré zum Interview – erstmals wieder live. Los geht es am Mittwoch, 13. Oktober, 19 Uhr im Keuninghaus in der Leopoldstraße 50-58. Die Veranstaltung wird aufgezeichnet und später auf dem YouTube-Kanal „Keuninghaus to Go“ ausgestrahlt. Was sich ändern mussAminata Touré wurde in Neumünster...

Unter dem Motto "Gedenkt der Opfer, nicht der Täter" plant der Dortmunder Aktionskreis gegen Rechtsextremismus am morgigen Samstag, 9. Oktober, um 14 Uhr eine Gedenkveranstaltung am Westentor. Sie ist zugleich Protest gegen den Marsch durch die Innenstadt, den "Die Rechte" angekündigt hat. Anlass dieses Marsches, der vom Hauptbahnhof nach Dorstfeld führen soll, ist der Tod des am Sonntag verstorbenen Rechtsextremisten Siegfried Borchardt. Für das Wochenende liegt der Dortmunder Polizei die...

Mehr warme Lehrschwimmbecken für Kinder und Senioren und familienfreundlichere Bäder wünschen sich die Dortmunder sowie Vereine und Schulen. Ein Bäderkonzept mit dem der Rat am 18. November die Sanierung und Modernisierung und auch Neu- und Ausbau der Dortmunder Bäderlandschaft auf den Weg bringen soll, sieht auch den kurzfristigen Auftrag für eine Machbarkeitsstudie vor. Hier bestehe besonderer Handlungsbedarf, um den Erhalt / Ausbau der Wasserflächen des stark sanierungsbedrüftigen Nordbades...

Die SPD-Ratsfraktion wird demnächst einen Antrag zur Reform der Elternbeitragssatzung in die Ausschüsse des Rates einbringen. Die Beitragspflicht soll demnach für Jahreseinkommen bis einschließlich 30.000 € (bislang 18.000 €) entfallen. Dies führt zu einer Aufhebung der bisherigen Beitragsstufen 2 (Jahreseinkommen bis 21.000 €), 3 (bis 24.000 €) und 4 (bis 30.000 €). In einem weiteren Schritt sollen Eltern bzw. Alleinerziehende für Kinder, für die sie den sogenannten „Partnerschaftsbonus“ beim...

Der Rat der Stadt Dortmund hat am 23.09.2021 zu der von der Verwaltung vorgeschlagenen Fortschreibung des Stadtbahnentwicklungskonzepts beschlossen, dass zunächst alle Vorschläge aus der Politik von einem Gutachter geprüft und bewertetet und dann anschließend dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden. „Mit der Entscheidung für eine gutachterlichen Bewertung der Vorschläge ist ein guter Weg gefunden worden, damit die notwendige Weiterentwicklung unserer Stadtbahn erfolgen kann“, erklärt die...

Unter dem Titel „Triologie für Dortmund“ ist der 10. Schlaun-Wettbewerb 2021/22 - wegen der Corona-Pandemie mit einjähriger Verzögerung - gestartet. Als eine von drei zu entwickelnden Flächen wurde das Klönne-Areal am Rande der Heimbau-Siedlung in der Oststadt zwischen der Bahnlinie Dortmund - Hamm, Günther-, Eisenacher und Klönnestraße ausgewählt. Das Schlaun-Forum e.V. lobt jährlich in Nordrhein-Westfalen einen Wettbewerb in den Fachbereichen Städtebau, Architektur und Bauingenieurwesen für...

Es ist so selbstverständlich: Das Klassenzimmer ist sauber. Das Bürgerbüro ist gereinigt. Und auch die Toiletten im Schwimmbad sind geputzt. Etwa jeder 100. Beschäftigte in Deutschland arbeitet im Reinigungssektor. Auch bei der Stadt Dortmund arbeiten zahlreiche Reinigungskräfte und sorgen – gerade in Corona-Zeiten besonders wichtig – für Hygiene und Sauberkeit. Doch nur die Hälfte der systemrelevanten Reinigungskräfte, die in städtischen Gebäuden putzt, ist auch bei der Stadt angestellt. Die...

Der Ausspruch von Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+, in der letzten Ratssitzung: „Wer in Dortmund die AfD wählt, wählt Faschisten in den Bundestag“, wurde bereits wenige Tage nach der Wahl sogar von der eigenen Bundestagsfraktion bestätigt. Matthias Helferich, der neben seinem Dortmunder Ratsmandat für die AfD nun auch ein Bundestagsmandat besitzt, war selbst der AfD-Fraktion im Bundestag nicht vermittelbar und wird der Bundestagsfraktion nicht angehören. Helferichs Aussagen,...

Die Möllerbrücke ist in den letzten Jahren, und zunehmend durch geschlossene Nachtgastronomie aufgrund der Corona-Pandemie, zu einem beliebten Treffpunkt geworden. Leider verläuft das nicht immer ruhig und friedlich. Anwohner leiden unter dem Lärm, morgens liegen Scherben und Müll auf den Fuß- und Radwegen. Am Freitag ,17.9.,  wurden  massive Ruhestörungen an der Möllerbrücke gemeldet, woraufhin es einen größeren Polizeieinsatz mit Platzverweisen gab. Und auch am Wochenende danach gab es wieder...

Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt. Wie sieht es in Dortmund aus? Dortmund bleibt SPD-Hochburg: Dazu holten die SPD-Kandidaten Jens Peick (32,99 Prozent) und Sabine Poschmann (39,07) die meisten Erststimmen. Bei den Zweitstimmen konnten die GRÜNEN außerdem den größten Zuwachs verzeichnen. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,8 Prozent (2017: 72,3) und der Briefwahlanteil bei 50,1 Prozent (2017: 31,2). Im Wahlkreis I verdrängten die GRÜNEN damit die CDU sogar von Platz 2. Die SPD war mit...

Scharnhorst-Ost fit machen und kräftig in die sportliche Infrastruktur in der Großsiedlung investieren will die Stadt. In den nächsten fünf bis sechs Jahren sollen dazu rund 16 Millionen Euro in verschiedenen Teilprojekten realisiert werden. Jüngst gab der Dortmunder Verwaltungsvorstand eine entsprechende Vorlage zum Investitionsprogramm für Sportanlagen zur Abstimmung in die politischen Gremien. Zunächst soll eine Machbarkeitsstudie die planerischen und rechtlichen Rahmenbedingungen klären....

Der Neubau eines Technikzentrums der Feuerwehr in Eving-Lindenhorst nimmt konkrete Formen an. Darüber hinaus wird auf dem Gelände ein neues, zentrales Großlager für Materialen aus dem Katastrophenschutz entstehen. Standorte sind an Seiler- und Lütge Heidestraße SPD: "Für optimaleArbeitsbedingungen" „Wir haben uns im Sommer 2021 das marode Gebäude der Kfz- und Gerätewerkstatt in Marten angesehen. Dies ist ein Beispiel dafür, dass sich provisorische Lösungen besonders lange halten. Durch den...

Die Bauarbeiten für den Anbau an die Geschwister-Scholl-Gesamtschule in Brackel verzögern sich. Dies hat auch Auswirkungen auf die örtliche Arbeiterwohlfahrt (AWO). "Leider können wir noch nicht mit dem Umzug in unsere neuen, barrierefreien Räumlichkeiten beginnen", bedauert Monika Klaus von der AWO Brackel/Neuasseln. Die geplante Fertigstellung bis diesen Herbst sei zurückgenommen worden. Dies bestätigte Stadt-Sprecher Maximilian Löchter nun gegenüber dem Ost-Anzeiger: "Der ursprünglich...

Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt. Wie sieht es in Dortmund aus? Bei 282 von 288 Ergebnissen im Dortmunder Wahlkreis I und 272 von 281 Ergebnissen im Wahlkreis Dortmund II zeigt sich am Abend ein klares Bild. Die SPD-Kandidaten Jens Peick und Sabine Poschmann gewinnen ihre Wahlkreise deutlich. Bei den Zweitstimmen konnten die GRÜNEN den größten Zuwachs verzeichnen. Im Wahlkreis I verdrängten die GRÜNEN damit die CDU sogar von Platz 2. Die Hochrechnung am Abend in Dortmund zeigte,...

Als am frühen Dienstagmorgen am Dortmunder Hauptbahnhof tausende Pendler*innen unterwegs waren, haben sie „im Vorbeigehen“ die Möglichkeit erhalten, sich über die Forderungen des DGB an die zukünftige Bundesregierung zu einer sicheren Rente zu informieren. Im Rahmen einer bundesweiten Pendleraktion gab ihnen der DGB-Stadtverband neben einem kleinen Snack unter anderem einen Rentenrechner an die Hand, mit dem sich jede*r individuell einen groben Überblick über die zu erwartende Rente verschaffen...

Unter dem Titel Park Raum – MeinRaum wurden am 20. September entlang der Humboldtstraße im Klinikviertel für fünf Wochen so genannte Stadt-Terrassen des Zukunftsnetz Mobilität NRW aufgestellt. Während dieses Aktionszeitraums, der in der Eruopäischen Mobilitätswoche startet, ersetzen die Stadtmöbel sechs Parkplätze, so dass die Straße anders genutzt werden kann. Auf den temporären Stadtterrassen sind alle eingeladen, sich zu treffen, miteinander zu reden und zu spielen. Dafür stellt das...

Heute, am Freitag den 24.09.2021, ist globaler Klimastreik. Auf über 470 Streiks deutschlandweit haben sich Klimaaktivist*innen zusammengefunden, um gemeinsam auf ein Problem aufmerksam zu machen: den Klimawandel. Ich war heute in Essen dabei, neben mir noch rund 4.000 andere Teilnehmer*innen. Unter dem Hashtag #AlleFürsKlima wurde schon Monate vorher in sozialen Medien geworben, um möglichst viele Menschen zu erreichen und zu mobilisieren. Mich haben sie erreicht, aber mir war das Thema...

Heute wird gestreikt, doch muss in Dortmund kein Schüler blaumachen. Erst am Nachmittag gegen 15 Uhr starteten die ersten der insgesamt 7 Demozüge zum globalen Klimastreik um 17 Uhr auf dem Hansaplatz. Der Jüngste versammelte sich um 16 Uhr im nahen Westpark. Während ein Vierbeiner noch auf dem Hundeplatz Bälle für Leckerlis holt, decken sich für die Demonstration in die City schon die ersten mit gebrannten Mandeln am Wagen im Westpark ein. Kita-Kinder sitzen singend auf einem Baum am Löwen....