Dortmund-West - Politik

Wiener Kaffeehaus-Schmäh. Eine ungefragte Moralpredigt von Herrn Westphal. Sozialdemokraten und der selbstgerechte Moralismus! Der Moralist sieht besonders schlecht aus, wenn er Kompromisse eingehen und dann verkaufen muss, den dafür ist die Moral nicht gemacht! Ist diese deplatzierte Aussage des Oberbürgermeisters der Beginn des Landtag-Wahlkampfes in NRW? Der mündige Bürger braucht aber keine ungefragte Moralpredigt zum Frühstück! Die Aufgabe des OB in den nächsten Jahren ist es zu klären...

OB Westphal  eröffnet ein, dem OB unterstelltem, Büro "Stadtstrategie" mit 4 Mitarbeitern und 835.000 Euro Kosten um am Rat vorbei seinen Willen durchzusetzen?!? Innerhalb der politischen Lager haben sich neue Bruchlinien aufgetan! Mit Zwang schafft man keine Akzeptanz! Die Parteien demonstrieren ihre Führungsschwäche! Die Politik traut den Menschen eigenverantwortliches Handeln offenbar nicht zu und glaubt sie bevormunden zu müssen, damit sie das Richtige tun! Der Scheinriese - Der Rat der...

Was beide großen christlichen Kirchen nicht beantworten: "Warum sollen die Bürger die Kirchen-Arbeitnehmer monatlich subventionieren (unfreiwillig per Kirchensteuer)?! Ein Signal der Demut wäre es, von Spenden zu leben, die überzeugte Christen freiwillig zahlen. Oder von dem reichlich vorhandenen Vermögen ihre Tätigkeit auszuüben, zu bezahlen! Religion ist Privatsache! Kirchen sind kein Bestandteil des Staates. Bestandteil der Gesellschaft - ja! Es ist Aufgabe der Rechtsorgane die...

Die Trennung von Kirche und Staat ist überfällig. Wir brauchen eine Bürgerbewegung "Trennung von Staat und Kirche"! Warum haben die Parteien im Bundestag nicht die Kraft die Trennung herbeizuführen? Was hindert die Parteien daran? Es darf spekuliert werden: a) Angst vor dem Wähler?, b) mangelnde Zivilcourage?, c) Angst vor dem Bundesverfassungsgericht? oder d) Gegenwehr der Kirchen? ? Bei den christlichen Kirchen liegen Anspruch und Wirklichkeit diametral auseinander! Welche Leistungen hat die...

Wann war diese Kirche, diese Religionsgemeinschaft glaubwürdig? Ein Blick nach Irland und Frankreich zeigt noch tiefere Verwerfungen! Diese Religionsgemeinschaft ist ein Wirtschaftsunternehmen, das Gefühle, Moralvorstellungen und andere Sachen  verkauft. Der Rechtsstaat ist gefordert! Eine Religionsgemeinschaft steht nicht außerhalb des Rechtsstaates. Die Staatsanwälte in der Republik sollten ihren Job machen! Der erste Schritt müsste sein, die strikte Trennung von Kirche und Staat. Warum muss...

Die Lokalpresse schreibt: " OB Westphal muss Antworten finden. Er muss liefern." Müssten denn nicht die Fraktionen liefern.  Wo bleiben die Ideen von Grün/ Schwarz, die selbsternannten Alternativen zur ausgelaugten Sozialdemokratie? Fundamental-Kritik ist Blendwerk! Wo sind die Preisschilder? Was kosten die Lösungen? Wer soll/ muss was bezahlen?  Die Kritik in der Presse greift zu kurz. Die Frage muss lauten: Warum wird die soziale Frage ausgeklammert? Kann das untere Drittel der Gesellschaft...

Der Wahlkampf hat begonnen! Doch es braucht mehr, um maximal erfolgreich zu sein. Ein guter Vorsatz für das neue Jahr. Dazu Dichterfürst Goethe " Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Wer kann was entscheiden? Wann - wo - wie wer ist Entscheidungsträger? Nach der Gemeindeordnung NRW sind die Bezirksvertretungen Beratungsgremien. Für was auch immer. Die A45 ist eine Bundesautobahn und dafür ist nicht die BV zuständig. Viel Lärm um nichts oder wenig. Braucht man so einem...

Die Online-Beteiligung zum Zukunftskonzept Marten 2025 läuft noch bis zum 17. Dezember. Auf einer digitalen Marten-Karte sammeln die Martener Quartierskoordinatoren Ideen für den Stadtteil. Ebenfalls besteht die Möglichkeit, Ideen analog in einem Ideen-Briefkasten vor Ort einzureichen. Die Quartierskoordinatoren freuen sich über zahlreiche Beiträge. Seit dem 18. November läuft im Zuge der Entwicklung des Martener „Zukunftskonzeptes 2025“ eine digitale Beteiligung. Bis einschließlich zum 17....

Sturm im Wasserglas! Klarstellung: Bei der letzten Komm. Wahl hat die SPD für den Rat 63.000 Stimmen bekommen! Nur jeder 7. Wahlbürger hat SPD gewählt! Herr Westphal bekam im 2. Wahlgang 75.755 Stimmen, von 451.000 Wahlberechtigten! Knapp 17% der Wahlberechtigten haben Herrn Westphal gewählt, aber 83% der Wähler nicht! Das Problem der Genossen mit den Grundrechenarten! Unterstellt die SPD den Bürgern ein Kurzzeit-Gedächtnis? Nochmal – sowohl für den Rat als auch für die OB-Wahl haben 80% der...

Die SPD – eine politische Sekte wählte sich eine neue Führung! Eine politische Diskussion zu Inhalten der Partei-Politik in Dortmund gab es nicht! Es war ein Jubel-Parteitag mit handverlesenen Delegierten! Es war eine schleimige politische Schaunummer! Diese Politgruppierung hat keinen realen Bezug zur gesellschaftlichen Wirklichkeit! Könnten diese Personen, die die Parteispitze darstellen, einen Supermarkt führen? Mittelmäßigkeit als Markenzeichen! Was ist das Markenzeichen der Dortmunder SPD...

Wegen der Sanierungsarbeiten am und im Saalbau am Mengeder Markt wird die Bezirksvertretung Mengede bei ihren kommenden Sitzungen – wie bereits im November – im Pädagogischen Zentrum des Heinrich-Heine-Gymnasiums tagen. Einzige Ausnahme ist die Sitzung am Mittwoch (1.12.) sein. Diese wird um 16 Uhr im Kulturzentrum „Alte Schmiede“, Hülshof 32 in Huckarde, beginnen. Ab Februar 2022 soll es auch wieder zu Beginn jeder Sitzung eine Einwohnerfragestunde geben – soweit die Corona-Bestimmungen dies...

Die CDU hat die Rolle als Oppositionspartei angenommen. Der SPD OB ist enttarnt als politischer Schattenboxer! Die Kritik der Oppositionspartei in der Sache ist absolut richtig. Politische Trägheit, das Motto "Schuld haben immer die Anderen", sind Markenzeichen der Genossenpartei! Einen Leistungsnachweis in der Krise hat die Fraktion der Genossenpartei im Rat, einschl. dem OB, nicht abgeliefert! Die Genossenpartei ist zur Zeit NICHT zukunftstauglich!

Vorschläge zur falschen Zeit. Ein Zeichen von blindem Aktionismus.  Die realen Probleme werden verdrängt! Eine politische Nebelkerze, die die geistig politische Armut verdecken soll. Fakten: Straßenzustand- Schuldenabbau - ÖPNV - Innenstadt-Sanierung - Armutsbekämpfung - Ausgleich der Steuerausfälle, werden komplett ausgeblendet. Eine geistige Leere wird sichtbar!