Politik

Im Zuge der  Krankenhaus-Einzelförderung unterstützt die Landesregierung die Augusta-Kranken-Anstalt in Bochum mit rund 12,9 Millionen Euro. Die Förderung ermöglicht die Verlegung der Abteilung Geriatrie und stärkt dadurch die regionale Versorgung von Menschen im höheren Alter in Bochum. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit: Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat im Rahmen des Investitionsprogramms Krankenhaus-Einzelförderung kürzlich in den Räumlichkeiten der...

Das Dinslakener Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) und der Integrationsrat organisieren eine Podiumsdiskussion zu den Landtagswahlen. „Kinder, Jugendliche und die Integration sind wichtige Themen, daher ist es erfreulich, dass wir dieses Jahr die Veranstaltung gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendparlament durchführen dürfen“, so der Geschäftsführer des Integrationsrates Senol Keser. Vertreten auf dem Podium sind die hiesigen Landtagskandidat. „Uns ist es wichtig, dass nicht nur die...

Am 15. Mai ist Landtagswahl. Zu diesem Anlass findet landesweit auch die U18-Wahl statt, in der die Kinder und Jugendlichen bereits bis zum 6. Mai ihre Stimme abgeben können. Das Michaelsheim ist eins von vielen Wahllokalen in NRW, allerdings das einzige in Goch und Umgebung. Vom 29. April bis zum 6. Mai können Kinder und Jugendliche hier, wie bei der echten Wahl für die Großen, wählen gehen und ihr Kreuz auf dem Wahlzettel setzen. Anliegen von u18 ist es, Kindern und Jugendlichen die...

Aufgrund der sinkenden Infektionszahlen im Kreis Wesel und somit auch in der Stadt Hamminkeln wird die Maskenpflicht aufgehoben. Ab Montag, 2. Mai, gelten daher folgende neue Regelungen für den Besuch des Rathauses: • Beim Betreten des Rathauses ist das Tragen einer Maske nicht mehr verpflichtend, sondern wird ausdrücklich empfohlen. • Es wird weiterhin empfohlen, Termine im Rathaus im Vorfeld telefonisch unter 02852/88-0 zu vereinbaren. • Besucher können ohne Begleitung zum Termin in den...

"Ab in die Tonne" - unter diesem Motto rufen die Omas Gegen Rechts Bochum & West zur Teilnahme an einer Kundgebung am Samstag, 30. April, um 12 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz auf. Die Kundgebung ist eine Veranstaltung im Rahmen der Kampagne „Landtag nazifrei - Keine Stimme für die AfD und andere Rassist*innen“, die von Gewerkschaften, dem Kinder- und Jugendring und dem Bündnis gegen Rechts in Bochum anlässlich der Landtagswahl am 15. Mai ins Leben gerufen wurde. Die Omas gegen Rechts Bochum & West...

Vom 5. bis 7. August 2022 sollen auf dem Messeparkplatz P 1 die „Classic Days“, ein Oldtimer-Treffen stattfinden. Die Verwaltung teilt in der Beschlussvorlage mit: „Die Ausstellung der Fahrzeuge soll auf der Parkplatzfläche erfolgen. Ein Ausstellermarkt ist mit kleineren Zelten und Pavillons vorgesehen. Das Catering erfolgt durch Foodtrucks. Auf einem abgesicherten Rundkurs sollen sich im Schritttempo bewegende Fahrzeuge vorgeführt werden.... Insgesamt werden ca. 50.000 Besucher, verteilt auf...

„Zu dem am 20. April stattgefundenen Polizeieinsatz wegen einem Streit unter verfeindeten Familien in Eller/Lierenfeld hat sich auch der seit 2021 vom Bundesverfassungsschutz beobachte, rechtsextreme Blog PI-News geäußert“ stellt Bezirksvertreter und Ratsherr Torsten Lemmer, Freie Wähler, fest. „Es wird behauptet, dass die Polizei das 'Kampfgebiet' abgesichert und nicht wirklich 'dazwischengeschlagen' hätte. Stattdessen ließe man den Stadtteil Eller offenbar 'kontrolliert abbrennen und sichere...

Meinung von Stephan Leifeld Die NATO scheint völlig von einer diplomatischen Lösung der aktuellen Konfliktlage in der Ukraine abgekommen. Das liegt aber auch in ihrer "Natur": Die NATO ist ein Militärbündnis und kein Ausbildungsverein für Diplomatie und Frieden. Stoltenberg, Biden und andere Köpfe berechnen seit Wochen fieberhaft, wie sie mit welchen Waffen dem russischen Feind begegnen können. Ein echter Stellvertreterkrieg ist längst eskaliert, der bereits seit 1996 dafür trainiert worden...

Wie können blinde und hochgradig sehbehinderte Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 ihre Stimme abgeben? Woher wissen sie, was auf den Stimmzetteln steht und wo sie ihre Kreuze machen müssen, um bestimmte Personen oder Parteien zu wählen? Wahlschablonen helfen dabei, geheim zu wählen. Eine abgeschnittene Ecke ermöglicht es, den Stimmzettel richtig in eine mit Löchern versehene Mappe einzulegen. Über die in Großdruck und Punktschrift angebrachte Nummerierung der Löcher...

Die Gewerkschaft "ver.di" hat die kommunalen Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes für Donnerstag, 28. April, zu einem Warnstreik aufgerufen. Von Annika Mester Da im Vorfeld nicht einzuschätzen ist, wie viele Beschäftigte dem Aufruf folgen werden, wird im Jugendamt am Donnerstag situationsabhängig reagiert. Nicht streikende Fachkräfte werden wie gewohnt arbeiten und - in dem Maße wie Personal vorhanden ist - Kinder betreuen. Es wird versucht, Notgruppen anzubieten, um die Betreuung...

Soziale Netzwerke sind heute ein selbstverständlicher Teil des Lebens. Doch immer mehr Menschen gewinnen den Eindruck, dass sie den großen Social-Media-Konzernen machtlos gegenüberstehen. Die ZDF-Kulturreportage "aspekte" fragt am Freitag, 29. April 2022, 23.30 Uhr: Muss man "Facebook und Co. zerschlagen?"  die Übermacht der Tech-Riesen Social-Media-Plattformen haben heute Möglichkeiten, Meinungen und Inhalte des öffentlichen Diskurses massiv zu beeinflussen. Mit Andreas Barthelmess, Ökonom und...

Der politische Wettstreit im Slam-Gewand – so treten am Dienstag, 3. Mai, um 18 Uhr die fünf Bochumer Landtagskandidaten im Jahrhunderthaus, Alleestraße 80, mit ihren politischen Positionen gegeneinander an. Dabei ist das Publikum die Jury: Es entscheidet, wer am Ende des Abends als Sieger gefeiert wird.  Moderiert wird der Abend von Poetryslammerin Jule Weber. Die fünf Bochumer Landtagskandidaten Serdar Yüksel (SPD), Moritz Oberberg (Die Grünen), Stefan Klapperich (CDU), Léon Beck (FDP) und...

Im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen für Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes ist für Donnerstag (28.4.) ein ganztägiger Warnstreik angekündigt. Hiervon sind bei der Stadt Marl die Kindertageseinrichtungen sowie die offene Kinder- und Jugendarbeit betroffen.  Notgruppen werden eingerichtet Einige städtische Kindertagesstätten bleiben wegen des Warnstreiks geschlossen. Die Stadtverwaltung richtet Notgruppen zur Betreuung der Kinder ein. Eltern werden durch die jeweiligen...

Im Rahmen eines Grünen regionalen Mobilitätsgipfels in Düsseldorf haben die Vertreterinnen und Vertreter der grünen Rats- und Kreistagsfraktionen aus Düsseldorf, Duisburg, dem Rhein-Kreis Neuss und dem Kreis Mettmann Ziele für eine gemeinsame Mobilitätsstrategie definiert. “Wir wollen, dass die Menschen im Großraum Düsseldorf ohne eigenes Auto mobil sein können”, sagt Mirja Cordes, verkehrspolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion Düsseldorf. “Die ambitionierten Ziele der Kommunen brauchen...

Auch die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes der Stadtverwaltung Gladbeck wurden für den Donnerstag, 28. April, ganztägig zu einem Warnstreik aufgerufen. Dies wird im Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen zu erheblichen Einschränkungen führen. Die Kindertageseinrichtungen an der Ringeldorfer Straße und an der Waldenburger Straße in Butendorf bleiben allerdings geöffnet und die Einrichtungen an der Wiesenstraße in Stadtmitte sowie an der Breukerstraße in Brauck bieten...

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Verkehrswacht Gladbeck wurden drei Kraftfahrer für 60 und 50 Jahre und ein Berufskraftfahrer für 30 Jahre unfallfreie Fahrt durch die Bürgermeisterin Bettina Weist in ihrer neuen Funktion als Schirmherrin der Verkehrswacht Gladbeck ausgezeichnet. Für ihre langjährige, treue Mitgliedschaft in der Verkehrswacht wurden Wilhelm Wagner (50 Jahre), Bernd Grewer (40 Jahre) und Heinz-Theo Meyer (40 Jahre) besonders gewürdigt. Mit Worten des Danks erwähnte der...

Architektur-Studierende der Fachhochschule Dortmund haben ein nachhaltiges Gebäude für den Fredenbaumpark entworfen. Der Pavillon soll zur Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 am Ufer des Parksees entstehen. Nur natürliche Baumaterialien wie Lehm oder Holz sind für den Bau des Pavillons erlaubt, der unter anderem Bootsverleih und Kiosk beheimaten soll. Jede Metallschraube muss schon in der Planung einer Nachhaltigkeitsprüfung standhalten. Die 15 angehenden Architekt*innen der FH...

Nachfolgender Antrag wurde an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, U. Westkamp gestellt. Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr beschließt, die Markierung des Fahrradwegstreifen der Straße -Am Schepersfeld- auszubessern bzw. auch neu anzulegen. Begründung: Es erreichen uns Beschwerden von Bürgern, die gefahrvolle Begegnungen zwischen Autofahrern und...

Um den Handel und die Gastronomie zu unterstützen hat die Stadt Emmerich am Rhein Stadtgutscheine unter die Leute gebracht. Jeder Gutschein wurde mit je 20 Prozent bezuschusst. Jetzt möchten die Emmericher Werbegemeinschaft (EWG) und die Interessen- und Werbegemeinschaft Elten (IWE) das erfolgreiche Gutschein-Projekt fortsetzen.   630.000 Euro in Form von 3736 Stadtgutscheinen hat die Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketinggesellschaft (WFG) verkauft. Die Stadt Emmerich legte bei jedem...

Bürgermeister Werner Arndt ist positiv auf das Corona-Virus getestet worden. "Ich bin ganz normal im Dienst" „Es geht mir den Umständen entsprechend gut“, sagt der Bürgermeister der Stadt Marl trotz Krankheitssymptomen. Er ist dreifach geimpft, erhielt erst im Januar seine letzte Boosterimpfung. „Ich bin ganz normal im Dienst, wichtige Telefonate und Videokonferenzen absolviere ich von zuhause aus.“ Die Rede zum Arbeitnehmerempfang heute Abend hat er aufgezeichnet. Seine repräsentativen Termine...

Ab in die Tonne Unter diesem Motto rufen die OMAS GEGEN RECHTS Bochum & West zur Teilnahme an einer Kundgebung am Samstag, den 30.04.2022 um 12.00 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz in Bochum auf. Die Kundgebung ist eine Veranstaltung im Rahmen der Kampagne „LANDTAG NAZIFREI - Keine Stimme für die AfD und andere Rassist*innen“, die von Gewerkschaften, dem Kinder- und Jugendring und dem Bündnis gegen Rechts in Bochum anlässlich der Landtagswahl am 15.05.2022 ins Leben gerufen wurde. Die OMAS GEGEN...

HALTERN AM SEE. Die bereits angekündigte Mahnwache am Samstag, 30. April ab 11 Uhr auf dem Marktplatz vor der Sixtuskirche für die Gleichbehandlung aller Flüchtlinge wird von der Waltroper Band „Walthorpe Sounds“ musikalisch begleitet (siehe Foto). Dies teilen die Veranstalter mit – das Halterner Forum, der Asylkreis und der Verein VITUS, die auf rege Teilnahme möglichst vieler Halterner Bürgerinnen und Bürger hoffen. Unterstützt wird die Aktion unter anderem von den Vertretern der Kirchen, von...