Politik

I have a dream: In Deutschland wehen israelische und palästinensische Flaggen friedlich nebeneinander, in Deutschland verbinden sich Menschen pro Israel und pro Palästina. In manchen freiheitlichen Staaten wie in den USA oder in Deutschland, in arabischen Staaten ohnehin, wenn auch dort mit unterschiedlicher Intensität, wird aktuell viel Stimmung gegen Israel medienwirksam in die Öffentlichkeit getragen, oftmals im Widerspruch zur offiziellen Lesart der Regierungslinie, jedenfalls, was die...

Das Bürgertelefon der GFL-Ratsfraktion ist am Sonntag, 12. Mai, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Sabine Rodorff erreichbar. Die Sachkundige Bürgerin der GFL-Ratsfraktion kümmert sich insbesondere um die Themengebiete Mobilität, Umwelt und Stadtentwicklung. Sabine Rodorff freut sich am Sonntag aber auch über Anrufe zu allen anderen Themen, die Lünen bewegen.

Nö, wer Rolf Fliß kennt, weiß, dass er sich durch einen Boxschlag mitten ins Gesicht nach einem vorher freundlichen Gespräch - seine Leidenschaft "Politik" - nicht nehmen lässt. Im Gegenteil: Der GRÜNE Ratsherr und Bürgermeister Rolf Fliß lädt ein zum Bürgergespräch an seinen Infostand am kommenden Samstag an den Rüttenscheider Stern. Von 10-12.30Uhr wird er Rede und Antwort stehen zu aktuellen politischen Themen. Dabei zeigt er sich unbeeindruckt vom tätlichen Angriff auf ihn. Fliß zeigt sich...

Immer mehr Schienen, Brücken und Straßen sind marode. Wie das Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bekanntgab, stieg die Zahl der sanierungsbedürftigen Autobahnkilometer zwischen 2018 und 2022 von 5.797 auf 7.112. Die Zahl der Bahnbrücken, die ersetzt werden müssen, stieg zwischen 2021 und 2023 sogar von 1.089 auf 1.160. "Für diesen Verfall der Infrastruktur tragen CDU und CSU die Hauptverantwortung, die es über viele Jahre versäumt haben, in...

Am Mittwoch stand die wöchentliche Mahnwache gegen Krieg des Dortmunder Friedensforums im Zeichen des Sterbens in Gaza. Von 17 bis 18 Uhr wurde auf die Schrecken des Krieges und die Zerstörung der palästinensichen Stadt Rafah durch die israelische Armee hingewiesen. Obwohl die Kundgebung, die recht viel Aufmerksamkeit durch die Passantinnen und Passanten erhielt, den Schwerpunkt auf den Konflikt im Nahen Osten / Westasien hatte, wurden durch die Rednerinnen und Redner der Mahnwache auch immer...

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns freut sich über die Mitteilung des Bundesprogramms „Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ 2024, dass zwei Gelsenkirchener Projekte mit einer Zuwendung gefördert werden.Der FC Schalke 04 erhält für sein Projekt „Young People Activation“ 30.000 Euro. Das Projekt „MusicAlive“ der Manuel Neuer Kids Foundation wird mit rd. 9.577 Euro unterstützt. Mit dem Zukunftspaket trägt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen...

Dieser Beitrag in der WAZ vom 10.05.24 hat mich mit diesem Foto sehr irrirtiert. Zeigt es doch einen aufgeräumten, sauberen Umkleideraum mit Handwaschbecken, angebrachten Spiegeln, Sitzbänken mit Kleiderhaken und einen Müllbehälter mit Abfalltüte. Graffities sind ebenfalls nicht zu sehen. Alles schlicht und einfach zu reinigen. Die Beschreibung "Reine Trostlosigkeit" ist meiner Meinung nach übertrieben.

Anlässlich des 79. Jahrestags der Befreiung am 8. Mai hatte die Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF in Walsum-Aldenrade zum Gedenken auf den „Platz der Erinnerung“ eingeladen. (siehe Einladung) Eröffnet wurde das Gedenken mit dem Lied „Es ist an der Zeit!“ von Hannes Wader. Es endet mit den aufwühlenden als auch hoffnungsvollen Zeilen: „Fällt die Menschheit noch einmal auf Lügen herein. Dann kann es geschehen dass bald niemand mehr lebt, Niemand der die Milliarden von Toten begräbt. Doch...

Obwohl längst bewiesen ist, dass die Atomkraft und deren Risiken nicht beherrschbar sind, werden weltweit immer neue Kernkraftwerke gebaut - sogar direkt "vor unserer Haustür". Wie die Frankfurter Rundschau am 2.4.24 berichtete, nimmt Frankreich nach über 20 Jahren  in diesem Sommer erstmals wieder ein neues Atomkraftwerk in Betrieb. Der staatliche Energiekonzern EDF teilte am Mittwochabend mit, die Atomaufsicht habe die letzten vorbereitenden Schritte für den Start des neuen Atomreaktors in...

Am 08. Mai reinigten auch die beiden SPD-Ortsvereine Lünen-Beckinghausen und -Victoria Stolpersteine anlässlich des Tages der Befreiung. Für Eduard Petrat, Auguste Schnakenbrock und Heinrich Bußmann – jeweils Opfer des NS-Regimes - wurden im Jahr 2014 die Steine vom Künstler Gunter Demnig verlegt. Die Ortsvereine übernahmen Patenschaften hierfür und reinigen diese regelmäßig. Auch der Enkel des 1945 in Bergen-Belsen ermordeten Eduard Petrat, Horst Kruber, war bei der Aktion der SPD dabei und...

,,Wir in Hilden stehen für Menschlichkeit und ein friedliches, respektvolles Miteinander. Dafür setze ich mich ein", sagte Bürgermeister der Stadt Hilden, Claus Pommer. ,,Wir werden es nicht dulden, dass Antisemitismus unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet." ,,Antisemitismus ist ein Ausdruck von Menschenverachtung und gefährdet unsere Demokratie in ihren Grundfesten. Dort, wo der Antisemitismus beginnt, wo antisemitische Parolen salonfähig werden, wo israelische Flaggen brennen und...

Deutschland die Wohlfühloase der Mafia Fünf Männer sind vor dem Landgericht Duisburg wegen Mitgliedschaft in der ’ndrangheta angeklagt. Der Prozess ist in die entscheidende Phase eingetreten.Mehr als 100 Personen sollen laut den Ermittlern in Duisburg, am 15. Aug. 2007, an den 6 Toten beteiligt gewesen sein. Gegen mehrere Verdächtige wird noch ermittelt. Bisher gab es zwei Urteile in Deutschland, aber nicht wegen der Mafia, sondern wegen des Besitzes von Kinderpornographie und wegen...

In einem aktuellen Beitrag vom 03.05.2024 reflektiert RA Lars Schulte-Bräucker eine neue Entscheidung des Landessozialgericht Hessen zu den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zu den Kosten der Unterkunft-LSG Hessen. Er kommt zu dem Schluss: "Die aktuelle Entscheidug des LSG Hessen verdeutlicht, dass gegen jede Kürzung der Wohnkosten im Wege des Widerspruchs und der Klage vorgegangen werden sollte." LSG Hessen, Urteil vom 23.02.2024, L 9 AS 138/19    Der Märkische Kreis hat aktuell kein...

8. Mai 2024, Tag der Befreiung von Hitlerfaschismus, Aktion in Bottrop

Zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren ist ein Bochumer Oberbürgermeister wieder Vorsitzender des Städtetages NRW. Die Mitgliederversammlung des Städtetages NRW hat in ihrer heutigen Sitzung in Neuss eine neue ehrenamtliche Verbandsspitze gewählt. OB Thomas Eiskirch, bisher stellvertretender Vorsitzender, wurde für die Dauer von zwei Jahren zum neuen Vorsitzenden gewählt. „Kommunen brauchen eine starke Stimme – und zwar „parteilich“ im Sinne der kommunalen Interessen“, so OB Eiskirch. „Gerade...

In wenigen Wochen entscheiden die Bürger der EU über die Zusammensetzung des neuen EU-Parlaments. Wir stehen vor einer bereits begonnenen Umweltkatastrophe mit bereits nicht mehr zu behebenden Umweltschäden wie z.B. Auftauen der Permafrostböden, Abschmelzen der Gletscher in den Polarregionen und der Klimaerwärmung. Durch die weitere Abholzung der Tropenwälder, durch ungezügelten Raubbau an den Rohstoffen, durch die nur auf Profit gerichtete umweltschädliche weltweite Produktionsweise und durch...

Verlogener als das Nethanjaju-Regime kann kaum noch ein anderes Terrorregime auf der Welt sein. Während israelische Delegierte in Ägypten mit den Hamas angeblich über einen Waffenstillstand in Gaza verhandeln, gehen die barbarischen Angriffe weiter. Bomben fielen auf Rafah und ein wichtiges Krankenhaus wurde zerstört (Quelle: www.tagesschau.de/ausland/gaza-lage-rafah-100.html vom 8.5.24). Selbst die WHO berichtete, dass die Kliniken in Rafah vor dem Aus stehen. Doch der Protest gegen den...

Wann: 16. Mai um 18:30 Uhr  Wo: König am Altmarkt in der Epinghovener Str. 36, 46535 Dinslaken Auf Initiative der Umweltgewerkschaft fand am 20./21. April in Potsdam eine Umweltstrategiekonferenz unter dem Titel „Arbeiter- und Umweltbewegung gemeinsam – weltweit! Retten wir die Lebensgrundlagen der Menschheit“ statt. Über 450 auch internationale Teilnehmer faßten im Schlußsatz ihrer Abschlußerklärung zusammen, "Wir sind davon überzeugt, dass die Menschheit nicht in einer zerstörten Umwelt...

Die Innenminister von Bund und Länder wollen Politiker und Ehrenamtliche durch ein robusteres Strafrecht vor Aggressionen schützen. Das ist absolut richtig und findet meine volle Zustimmung. Darauf hat sich in aller Eile die Innenministerkonferenz per Videokonferenz sehr schnell geeinigt. Lobenswert schnell und gut so. Aber für Angriffe auf Nicht-Politiker soll es möglicherweise keine Verschärfungen gegen. Ist das gerecht? Sind Polizeibeamte/innen, Feuerwehrmänner und Frauen, Ärzte und...

In diesen Tagen, häufen sich die Meldungen, zu Angriffen auf Politiker und ihren Wahlhelfern für die Europawahl. Die Empörung ist lauter und intensiver als bei Fällen aus der Vergangenheit. Da gab es Meldungen über Angriffe auf Rettungskräfte, Sanitäter, Feuerwehr und Polizisten. Diese Meldungen über die Angriffe waren allerdings meist schon nach zwei Tagen verstummt. Sind Politiker die wichtigeren Menschen Jetzt stellt sich die Frage, sind Politiker schützenswerter als andere Menschen? Wenn...

Radfahren in der Fußgängerzone - online Befragung und Digitale Spaltung Die momentan von der Stadt Goch initiierte online – Befragung zum Thema „Radfahren in der Fußgängerzone“ befeuert eine Auseinandersetzung in der modernen Gesellschaft zu den Konflikten innerhalb der Generationen und der Tatsache der digitaler Spaltung. Eigentlich sollte dieses Thema Personen von Organisationen, die sich mit die Allgemeinheit tangierenden Themen befassen und eine gesicherte Meinungsumfrage dazu starten...

Am Dienstag, den 14.05.2024 ist für die FDP Lünen der Fraktionsgeschäftsführer Rene Moltrecht am Bürgertelefon. Unter der Rufnummer 02306 2099996 beantwortet Rene Moltrecht gerne von 18 bis 20 Uhr die Fragen der Lüner Bürgerinnen und Bürger. Fragen, Anregungen und Kritik auch gerne per E-Mail an fraktion@fdp-luenen.de.

Am 9. Juni ist Europawahl: FREIE WÄHLER fordern Debatte statt Tabus (Köln / NRW) „Wir FREIE WÄHLER Köln erachten das Fairness-Abkommen als obsolet, reine Show-Politik, da es für uns keinen Zweifel daran gibt, dass alle demokratischen Parteien auch bei der Europawahl am 9. Juni darauf verzichten werden, Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten zu machen. Wir fragen uns allerdings schon, warum hier extra ein Überwachungsgremium u.a. der Kirchen installiert worden ist. Dies erzeugt den Eindruck, dass...