Politik

Bochum ist Spitzenreiter! Was viele VfL-Fans freuen würde, ist für die Bochumer nicht so erfreulich. In Bochum kostet die Abfallentsorgung bundesweit am meisten, das hat das Mietnebenkostenportal Mineko herausgefunden. Dafür hat Mineko die Gebühren für Restmüll in den 20 größten deutschen Städten verglichen. Dabei sind eklatante Unterschiede aufgefallen. Die Differenzen betragen teilweise mehrere tausend Euro. Der Umweltservice Bochum (USB) ist der teuerste Entsorgungsdienst in Deutschland. Die...

Die nächste Sprechstunde des Gelsenkirchener SPD- Bundestagsabgeordneten Markus Töns findet am Mittwoch, 20. November von 15.00 bis 17.00 Uhr in seinem Wahlkreisbüro im August- Bebel-Haus, Gabelsbergerstr. 15, oder wahlweise auch per Telefon statt. Töns lädt die Bürgerinnen und Bürger ein, mit ihm über Themen der Bundespolitik oder persönliche Anliegen zu sprechen. Aus organisatorischen Gründen bittet der Abgeordnete darum, vorher mit seinem Büro (Tel. 17 99 160) einen Termin zu...

In Duisburg sorgen geschlossene Schwimmbäder und der zunehmende Leerstand in der Innenstadt häufig für Unmut. Die GRÜNEN setzen sich für mehr Personal ein, um die Bäder offen zu halten und den Leerstand zu bekämpfen. An heißen Tagen gibt es nichts Schöneres als einen Besuch im Schwimmbad. Doch in der Vergangenheit standen die Duisburger*innen manchmal vor verschlossenen Toren. Aufgrund des akuten Personalmangels konnten die Bäder ihre geplanten Öffnungszeiten nicht immer einhalten. Ratsherr...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen äußert sich besorgt über die alarmierende Zunahme von Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte. Diese Entwicklung ist für die Essener Liberalen in keiner Weise tolerierbar und erfordert umgehendes Handeln. „Die Angriffe auf unsere Einsatzkräfte sind nicht nur ein Angriff auf die Ordnung und Sicherheit unserer Stadt, sondern auch ein Angriff auf die Werte unserer Gesellschaft“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion. „Wir...

Brünen: Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf die öffentliche Berichterstattung insbesondere die Berichterstattung vom 18.10.2024 (siehe Anhang Abb. 1), möchten wir, Bürger für Brünen, im Namen einiger unmittelbar und mittelbar betroffener Brüner Vereine zur Lösung der o.g. Problemstellung unsere Mithilfe anbieten. Wie Ihnen allen mittlerweile bekannt sein dürfte, sind wir im stetigen Austausch mit der Brüner  Bürgerschaft und können Ihnen versichern, dass der Großteil der Bürgerinnen...

Wer wird der nächste Bundeskanzler? Die Union: Friedrich Merz: Er ist auch nicht das gelbe vom Ei. Er will die Kernkraftwerke wieder reanimieren Besonders die Mini AKWs haben es ihm angetan. Friedrich Merz hat im Sommerinterview mit dem ZDF zwar signalisiert, dass es auf Bundes- und Länderebene eine parlamentarische Zusammenarbeit und Koalitionen mit der AfD nicht geben könne - eine Kooperation auf kommunaler Ebene aber denkbar sei. Reißt der CDU Vorsitzende damit eine Brandmauer ein? Einen...

„Für uns in Dinslaken bietet sich mit dieser politischen Wende eine echte Chance zur Erneuerung. Ein Wechsel an der Spitze kann einen dringend benötigten Aufschwung einleiten und zu neuer Dynamik führen. Das ist eine Chance, uns auf kommunaler Ebene mit klaren Zielen für die Menschen in Dinslaken stark zu machen,“ so FDP-Ratsherr Dennis Jegelka. „Wir brauchen mehr Förderung des Mittelstands und keine weiteren Steuerbelastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Bildung und Erziehung müssen...

Erneuter Ausfall des Digitalausschusses in Dinslaken: Ein unendlicher Stillstand in der Digitalisierung Die Stadt Dinslaken steht erneut im Fokus der Kritik, da der Digitalausschuss abermals abgesagt wurde. Unter der Leitung der Unabhängigen Bürgervereinigung (UBV) und des Vorsitzenden Ingo Kramarek fällt der Ausschuss, dessen Aufgabe die digitale Modernisierung Dinslakens ist, bereits zum mindestens fünften Mal aus. Die wiederholte Absage dieses wichtigen Gremiums hat nicht nur für...

Der Stadtverband der FDP Dinslaken äußert sich zum Austritt aus der Ampel-Koalition im Bund und blickt mit einer gewissen Erleichterung zuversichtlich in die Zukunft. Der Schritt markiert für viele Liberale eine Chance zur Rückbesinnung auf liberale Werte der FDP. Die vergangenen Monate waren eine Hängepartie, in der sich immer mehr abzeichnete, dass Olaf Scholz und sein Fraktionschef Mützenich sich eher den Grünen zuzuwenden gedenkt als den Industriestandort Deutschland durch dringend...

Rund 100 Mülheimerinnen und Mülheimer aus allen Religionsgemeinschaften und Bereichen der Bürgerschaft haben jetzt vor dem Medienhaus am Synagogenplatz nicht nur der jüdischen Opfer der Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 gedacht. Oberbürgermeister Mark Buchholz und Superintendent Michael Manz sprachen die Aktualität von Antisemitismus, Fanatismus und der daraus resultierenden Gewalt an. Buchholz erinnerte an die jüngsten antisemitischen Ausschreitungen und Übergriffe in...

Der Calaisplatz in der Duisburger City und sein direktes Umfeld erstrahlen in neuem Glanz. Nach umfangreichen Bauarbeiten eröffnete Oberbürgermeister Sören Link zusammen mit Pascal Pestre, Beigeordneter der französischen Partnerstadt Calais, den Platz am Schwanentor. Der neugestaltete Bereich bietet einen modernen und einladenden Ort zum Verweilen. Oberbürgermeister Sören Link gefällt die gelungene Umgestaltung: „Es ist großartig, dass ich heute gemeinsam mit Pascal Pestre den neuen Calaisplatz...

Man kann über die Poltik der MLPD (Marxistisch-Leninistische-Partei Deutschland) unterschiedlicher Meinung sein. Das berechtigt jedoch in keinster Weise, diese Partei von der Bundestagswahl 2025 auszuschließen! Die Bundeswahlleiterin richtete entsprechenden Brief an die Leitung der MLPD(Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=JEB1wD98SCo. ) Anzumerken ist, dass die MLPD ursprünglich beabsichtigte, als Liste mit der Bezeichung Internationalistische Liste/MLPD zur Wahl anzutreten. Zur...

Der Herr Merz will nach der nächsten Wahl Kanzler werden. Und da versprechen ja alle Politiker alles mögliche. Jetzt hat Herr Merz aber wohl tatsächlich gesagt dass die Windräder weg sollen weil sie hässlich sind. Und der ist echt Politiker? Klar. Kohle und Erdöl und Erdgas sind ja auch bis unendlich da. Und Wind und die Sonne ja nur manchmal. Und auch bloss noch ein paar Jahre. Und der will tatsächlich Kernfusion. ist ja auch echt ungefährlich. Kriegen wir denn auch Atomkraftwerke wieder?...

Die Frage ist berechtigt,oder? Hier hat jemand per WhatsApp den Vogel abgeschossen.

Ein Mitarbeiter vom Fachbereich Rat und Bezirksvertretungen hatte uns eine schöne Route durch das Herner Rathaus ausgesucht. Wir gingen zuerst in den zweiten Stock zum kleinen Sitzungsaal 212, dessen holzvertäfelte Wände mit Ölporträts zahlreicher ehemaliger Bürgermeister und Stadtdirektoren verziert waren. Dann ging es weiter zu den Vitrinen mit den Gastgeschenken aus den Herner Partnerstädten. Es wurde u. a. ein vergoldetes Duplikat des Zepters des britischen Königshauses gezeigt. Ein...

Als ich am 13. August 1961 sehr früh aufwachte – fast noch in der Nacht -, war mein Vati bereits an seinem Schreibtisch. Das war ungewöhnlich. Er hatte gerade telefoniert. Er erklärte mir, dass in Berlin die Kampfgruppen eine Mauer bauen und ihm mitgeteilt wurde, dass man zuerst dachte, Kampfgruppen in der DDR hinzuzuziehen. Doch das wäre doch nicht nötig. Es entstand die Berliner Mauer – ein Ereignis, dessen vollständige Bedeutung mir erst nach ein paar Tagen voll bewusst wurde. Bei...

Foto: Buchautorin Julia Friedrichs beim Signieren Ihres Buches nach der Vortragsveranstaltung Lebhafte Gespräche über gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung HALTERN AM SEE. In die „geheime Welt der Superreichen“ konnten im Halterner KönzgenHaus die 60 Anwesenden beim lebendigen Vortrags- und Gesprächsabend mitsamt Buchlesung der preisgekrönten Journalistin und Filmemacherin Julia Friedrichs eintauchen, die eigens aus Berlin angereist war. Mit dem Termin landeten die Veranstalter einen...

Das gemeinsame Wattenscheider Gedenken von Bezirksvertretung und "Stelen der Erinnerung e.V." an die Pogrome von 1938 fand diesmal zweigeteilt statt. Beim Auftakt im Sitzungssaal des Rathauses trugen die Schülis der Realschule Höntrop ein selbstgeschriebenes Gedicht vor und erklärten warum sie dieses Gedenken für wichtig halten. Im Anschluss daran gingen die Teilnehmenden gemeinsam zu den Stelen und legten dort Kränze und Gestecke zu Ehren der Ermordeten ab. Felix Lipski erinnerte an die Zeit...

Märkischer Kreis. Der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak fordert nach dem Bruch der Ampel sofortige Neuwahlen: „Olaf Scholz manövriert Deutschland in ein Regierungsvakuum. Der noch amtierende Bundeskanzler steht vor den Trümmern seiner gescheiterten Koalition. Die SPD darf nicht aus taktischen Gründen die Neuwahl hinauszögern.“ Bundeskanzler Scholz solle Anfang nächster Woche die Vertrauensfrage stellen, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. „In einer Demokratie sollten...

Einwanderung ins deutsche Sozialsystem am Beispiel „Grundsicherung im Alter“. Ein Gastbeitrag des wirtschaftpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Ratsherr Rainer Holfeld. Die Grundsicherung im Alter ist eine steuerfinanzierte Leistung des Sozialamtes aus Bundesmitteln, die bei Erreichen des Renteneintrittsalters nach SGB XII gezahlt wird, wenn die Rente nicht zum Leben reicht. Dabei werden Unterkunft, Heizkosten, Rundfunkgebühren, Teilhabeleistungen und auch Beitragszahler finanzierte...

Mit der traditionellen Gedenkstunde am früheren Standort der Alt-Oberhausener Synagoge haben Oberhausenerinnen und Oberhausener der Opfer der Reichspogromnacht gedacht. Dutzende Bürgerinnen und Bürger waren am Donnerstag, 7. November 2024, der Einladung der Gedenkhalle in die Friedenstraße gefolgt, um mit Oberbürgermeister Daniel Schranz und zahlreichen weiteren Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft ein Zeichen gegen Antisemitismus und Faschismus zu setzen....

Hier die Termine und Tagesordnungen zu den Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Gemeindeentwicklung, und des Schulausschusses. Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Gemeindeentwicklung am Dienstag, 12.11.2024, 17:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses. A) Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde 2. 67. Änderung des Flächennutzungsplans "Borschelgraben"hier: Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Bedburg-Hau gemäß § 2 ff. Baugesetzbuch (BauGB) 3....