Politik

Das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW) fordert nach der Kommunalwahl 2025 die Erweiterung des Ausschusses für Schule, Bildung und Wissenschaft um einen beratenden Sachkundigen Einwohner gemäß §85 Schulgesetz NRW. Diese Rolle soll der oder die Vorsitzende der Bezirksschülervertretung oder dessen Stellvertretung übernehmen. Für die kommende Ratssitzung hat die EBB-FW-Fraktion bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht, der ab der Wahlperiode 2025-30 gelten soll. Die...

Ein Mann mit orangen Teint, einer merkwürdigen Frisur, zieht ein ins Weiße Haus. ,,Clement-Haarstyle": so nennt man unter Top-Coiffeuren die Haarpracht von US-Präsident Donald Trump. Bereits während seiner Amtszeit musste Donald Trump sich viel Spott über seine Haarpracht und orangenfarbene Haut gefallen lassen. Trump der bekennende Fast-Food Fan wird doch nicht den Burger verantwortlich machen für sein charmantes Äußeres? Es gab viele Gründe Donald Trump-trotz politischer Gefahr, die von ihm...

Bürgermeister Michael Joithe hat ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt, mit dem er beim Stadtmarketing um 20 Prozent kürzen will. Damit stünde weniger Geld für Veranstaltungen und Projekte zur Verfügung. Die SPD-Fraktion möchte im Beirat seine Pläne für das Stadtmarketing erklärt haben. So hat das Gremium frühzeitig einen Überblick und kann den Haupt- und Personalausschuss für seine letztendliche Entscheidung vorbereiten. Der Stadtmarketing-Beirat soll mit seiner Expertise Externer zu den...

Zum ersten Mal brachte Marls neuer Kämmerer Daniel Greb gemeinsam mit Bürgermeister Werner Arndt den Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2025 ein. „Das Zahlenwerk weist ein Defizit von circa 62 Millionen Euro aus und wird uns nun über viele Jahre begleiten“, erläuterte der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede.   Multiple Krisen belasten Dabei hatte es unmittelbar nach dem Ende des Stärkungspaktes eher nach einer leichten Erholung der Finanzsituation der Kommunen ausgesehen....

Weitere Verstärkung für die SPD-Fraktion: Als neue sachkundige Bürgerin begrüßt die Fraktion Kira Chrupalla aus Letmathe, die ab sofort gemeinsam mit den SPD-Ratsmitgliedern Monika Stockmann und Rainer Boeven die Fraktion im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz vertreten wird. Kira ist 33 Jahre alt. Nachdem sie zunächst zehn Jahre als Krankenschwester tätig war, schulte sie um und arbeitet heute als Technische Produktdesignerin in der Fachrichtung Anlagen-und Maschinenkonstruktion. Privat...

Ob Frauen unter häuslicher Gewalt leiden oder Menschen durch Task-Force-Einsätze aus ihrem Umfeld gerissen werden, sie brauchen in diesen Krisen dringend Hilfe. Die GRÜNEN drängen auf mehr finanzielle Mittel für Beratungsstellen. Das Niveau von häuslicher Gewalt ist erschreckend hoch: Bedrohung, Demütigung, Schläge, Vergewaltigung, Stalking, Femizide; die Liste von Übergriffen ist lang. In Duisburg ist die Zahl der Frauen mit Beratungsbedarf regelrecht explodiert. Um sensibel zu helfen und Wege...

Die Stadt Duisburg und die Wirtschaftsbetriebe Duisburg investieren in langlebige Verkehrswege. Das Ende 2019 gestartete Deckschichtprogramm ist ein voller Erfolg und hat bereits das Gesicht der Stadt positiv verändert. Meinen zumindest die verantwortlichen Wegbereiter.   Durch dieses Programm, so listen die Wirtschaftsbetriebe (WBD) jetzt auf, wurden über 370 Fahrbahnabschnitte und 19 Radwegstrecken mit einer Gesamtfläche von 460.000 Quadratmetern Asphalt erneuert – eine Investition von...

In seiner Videobotschaft zum Jahrestag der Reichspogromnacht bekennt Pfarrer Dr. Christoph Urban, dass evangelische Christinnen und Christen erst nach langem und schmerzhaftem Lernen erkannt haben, „wie sehr Antijudaismus und christliche Überheblichkeit auch unseren eigenen Glauben verzerrt haben.“ Der Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg erinnert jedoch daran, dass der christliche Glaube auf dem Fundament des Judentums entstanden ist und die Bibel nur im Dialog mit Jüdinnen...

Es sind für 2025 drastische Einsparungen bei Naturschutzverbänden geplant !!!Einsparungen beim BUND, Bund f. Umwelt u. Naturschutz Deutschland, u.a. Naturschutzverbänden könnte das AUS bedeuten. Anscheinend will man auf politischem Wege verhindern, dass der BUND, NABU & Co. sich weiterhin für den Erhalt der Natur einsetzen können. Medienwirksamkeit und Ausgaben für Schulungsräume, Verwaltungsplätze, geführte Wanderungen und Baumsichtungen usw., sollen erschwert werden, bis hin zur Schließung....

Der Schock über die amerikanische Präsidentschaftswahl sitzt immer noch tief. Deutschland steht unter Schockstarre, sowohl wegen Trump als auch wegen das Ende der Ampel. Donald Trump hat das Comeback ins Weiße Haus geschafft. Das hat nicht nur Folgen für Amerika, sondern auch für Deutschland. Ökonomen sind sich sicher: Trumps Wirtschaftspolitik könnte uns massiv schaden. Wie sehr Trumps Strafzölle die gesamte deutsche Wirtschaft treffen könnten, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen...

Die SPD Burgaltendorf-Überruhr lädt alle Interessierten sehr herzlich ein zu einer öffentlichen Veranstaltung mit Frau Dr. Diana Matut, seit Oktober 2023 Leiterin der Alten Synagoge / Haus der jüdischen Kultur in Essen. Die öffentliche Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 7. November 2024, um 19 Uhr im Restaurant Burgfreund in Essen-Burgaltendorf, Burgstraße 2, 45289 Essen. Frau Dr. Matut wird über jüdisches Leben in Deutschland heute und die Arbeit der Alten Synagoge berichten. Anlass...

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist am Ende. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den FDP-Finanzminister unter Schmähungen entlassen. Aber erst für das kommende Jahr hat Olaf Scholz vor, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, die er wohl heute wie in drei Monaten verlieren würde. "Die Ampel hat Deutschland in eine schwere Krise geführt. Olaf Scholz sollte jetzt die Vertrauensfrage stellen und den Weg für einen Neuanfang frei machen. Der Zeitplan des Kanzlers ist politische...

Die Bundesrepublik bröckelt, trotzdem tut sich die Politik mit nennenswerten Investitionen schwer. Dabei würden staatliche Investitionen die Wirtschaft deutlich voranbringen – ohne die Staatsschuldenquote übermäßig ansteigen zu lassen, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Schuldenbremse und EU-Fiskalregeln brauchen eine Investitionsklausel. Deutschland ist marode, über Jahrzehnte hat die Politik zu wenig investiert. Das lässt sich überall beobachten: in Schulen...

Waren Angela Merkel und Olaf Scholz schon einmal im Rathaus zu Gast? Wieso heißt es in Oberhausen Oberbürgermeister und nicht einfach Bürgermeister? Oder auch: Warum wurde der Ratssaal umgestaltet? 22 Kinder der Wunderschule waren am Mittwoch, 6. November 2024, zu Gast im Rathaus und hatten eine Menge Fragen an Oberbürgermeister Daniel Schranz im Gepäck. „Ich freue mich sehr über das Interesse der Kinder an der Arbeit der Mitglieder des Rates der Stadt Oberhausen und darüber, dass es offenbar...

Die Entscheidung für die Entlassung des Finanzministers ist gefallen. Aus meiner Sicht ist das nur konsequent, insbesondere wenn man bedenkt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Mittag nochmals ein Angebot für eine Haushaltseinigung unterbreitet hat. Gerade die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft und Unterstützung des Arbeitsmarktes sind für uns hier im Sauerland unverzichtbar. Die Frage der Energiepreise bewegt viele mittelständische Unternehmen zutiefst. Die aus der...

Meinung Endlich hat der Kanzler Olaf Scholz, mal Klartext gesprochen. Das hätte, man sich so schon viel früher gewünscht! Wie bei seiner Rede zur Zeitenwende, die hätte in dem Ton, wie die Rede gestern gehalten werden müssen. Endlich wurde der Bremser Christian Lindner gefeuert! Das war schon lange überfällig. Aber gibt es nun eine bessere Regierung? So wie Christian Lindner immer die Wirtschaft ins Schaufenster stellt, agiert er nur nach seinem Ego. Nach dem Motto, mir ist egal, wer Chef über...

Das Bündnis Oberhausener Bürger (BOB) bereitet sich langsam auf die Kommunalwahl 2025 vor und hat auf einer Mitgliederversammlung am 26. Oktober 2024 einen neuen Vorstand gewählt. Zur neuen Vorsitzenden von BOB wurde einstimmig Frau Ute Joffroy-Limbeck gewählt. Ebenso einstimmig wurde Herr Thomas Kattler zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Als Schatzmeister bleibt Herr Ulrich Lütte weiter im Amt. Durch enge Zusammenarbeit mit den Ratsmitgliedern und mit dem Ohr an der Bürgermeinung...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt das neue Sicherheitskonzept "Safe City" ausdrücklich. „Mit diesem Konzept wird ein wichtiger Schritt in Richtung einer sicheren und lebenswerten Innenstadt gemacht“, “, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Es ist erfreulich, dass Polizei und auch Stadtverwaltung auf die wachsenden Herausforderungen reagieren und konkrete Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls ergreifen.“...

Vor allem ein Thema beschäftigte den Haupt- und Finanzausschuss in seiner vergangenen Sitzung: Sachlich und konstruktiv diskutierten die Mitglieder dabei die Halloween-Geschehnisse.    Aktueller Sachstand Einen kurzen Rückblick und Informationen zum aktuellen Sachstand lieferte der Leitende Polizeidirektor Karsten Plenker als Leiter der Gefahrenabwehr, der nicht von einem „Marler Phänomen“ sprach, sondern auf ähnliche Fälle in ganz Deutschland verwies. Er lobte dabei ausdrücklich die bisher...

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die letzten Wochen Kanzler Olaf Scholz und die Grünen mehrfach provoziert z. B. durch unabgesprochene Einladungen an Industrievertreter und durch einseitige Vorschläge zur Wirtschaftsbelebung. Er selber rückte keinen Deut ab von der Einhaltung der Schuldenbremse (oder der strikten Ablehnung des Tempolimits auf Autobahnen). Gestern abend ging er so weit, Neuwahlen vorzuschlagen; darauf hin hat ihn Scholz entlassen. Es gibt Ähnlichkeiten mit...

Antrag zur Ratssitzung 10. Dezember 2024 Am 01. November 1986 übernahm Heinrich Schnieders die Geschäftsführung des Marien-Hospitals in Wesel. Das Marien-Hospital war damals ein sehr altes und wirtschaftlich schlecht dastehendes Haus mit Verbindlichkeiten von über 8,5 Millionen Mark. Ein Haus, in dem sich weder Patienten noch Besucher wirklich wohl fühlten. Es war, wie man in Wesel so sagte, ein „miefiger alter Bau“, in dem sich so mancher verlaufen hat. Herr Schnieders machte sich nun ans Werk...

. "Wenn die Behörden Nachzahlungen von Sozialleistungen wie Bürger- oder Wohngeld zu spät leisten, dann müssen sie vier Prozent Zinsen bezahlen. Oft müssen Betroffene darauf pochen. Am Ende des Artikels findet sich hierfür ein Musterschreiben. Zähe Bearbeitung ist keine Ausrede Bis Anträge bei den Jobcentern bearbeitet werden, dauert es oft lange, und das gilt sicherlich auch für andere Behörden. Handelt es sich hier aber um Geldzahlungen, und das Jobcenter verspätet sich dabei, dann ist die...

Schlagzeilen: Ampel aus in Deutschland, die Welt schaut auf uns. Bruch der Ampelkoalition: Ende mit lauten Knall. Chaos bricht in Deutschland aus. Die Medien überschlagen sich aber... Keine Sorge :  Erste Hilfsangebote kreisen schon am frühen Morgen per WhatsApp und schon lehne ich mich be(un)ruhigt zurück.