Politik

Gemeinsam mit dem Fachbereichsleiter unseres Betreuungsvereins, der Evangelischen Familienhilfe Oberhausen, war unser Geschäftsführer Frank Domeyer der Einladung des Rechtsausschusses gefolgt, im Landtag Düsseldorf eine Stellungnahme zur auskömmlichen Vergütung rechtlicher Betreuungen abzugeben. Gleich zu Beginn seiner Rede wies er auf die strukturellen Schwächen des Vergütungssystems hin: „Das größte Problem ist, dass die Vergütungspauschale seit 2019 stagniert.“ Das hätte zur Folge, dass die...

"Aus Worten werden Taten", diesen Satz hört man in diesen Tagen ständig in Bezug auf Übergriffe auf Politiker. Aber was soll "Mensch" tun, wenn auf politische Worte nie Taten folgen? Wo sollen Menschen mit ihrer Wut hin, wenn sie Tag für Tag politisch verursachten Angriffen auf Leib und Leben ausgesetzt sind? Wenn auf Politikerworte keine Taten folgen, wenn Politiker dich mit ihren Worten abwerten, wenn dein Leben, deine Würde mit Füßen getreten wird, dann kommt das Thema "Notwehr" ins Spiel....

Im Rahmen einer Feierstunde an der Feuer- und Rettungswache übergab Bürgermeister Stephan Langhard am Montagabend, 6. Mai, zwei neue Fahrzeuge an die Feuerwehr. Vor mehr als 50 Angehörigen der Feuerwehr konnte ein Mannschaftstransportfahrzeug und eine neue Drehleiter übergeben werden. Der Mannschaftstransportwagen wurde bereits 2023 beschafft und in Dienst gestellt, nachdem das Vorgängerfahrzeug aufgrund eines technischen Defektes ausfiel und ersatzbeschafft werden musste. Bei dem Fahrzeug...

Regelmäßig trifft sich der Vorstand des Seniorenbeirats zum Austausch mit Bürgermeister Werner Arndt. Nun war es wieder so weit. Marianne Gerlach (1. Vorsitzende) und ihr Stellvertreter Klaus Schäfer sprachen mit dem Stadtoberhaupt über aktuelle Themen, die den Seniorenbeirat beschäftigen und gaben einen Ausblick auf geplante Projekte. Die Aufgaben des Seniorenbeirates in Marl sind weit gesteckt: Er berät den Rat der Stadt Marl, seine Ausschüsse und die Verwaltung in allen örtlichen...

Scheiße, scheiße, scheiße! So nicht, du Wahl-O-Mat! Und erst recht nicht mit mir! Erwin Schulz aus Kleinkleckersdorf, Strandstraße 4678, ist sauer. Er ist doch politisch engagiert und weiß, wo er politisch steht, welcher Partei er zugewogen ist. So hat er sich gelassen dem soeben im Internet aufgetauchten Wahl-O-Mat für die am 9. Juni anstehenden Europawahlen gestellt. Und was stellt er fest: Der Wahl-O-Mat bescheinigt ihm eine Präferenz für eine Partei, die doch gar nicht seine favorisierte...

Das Bündnis hat schon viele Waldspaziergänge und Exkursionen tagsüber durchgeführt, um die Lebensräume von Pflanzen und Tiere vorzustellen und auf die Bedrohung durch den geplanten Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen hinzuweisen. Warum jetzt eine Nachtwanderung? Vor allem im Wald kann man nachts viele Tiere hören und mit viel Glück auch beobachten, die man tagsüber nie zu Gesicht bekommt. Eulenvögel und Fledermäuse bevölkern dann den Nachthimmel. Füchse und Dachse bahnen sich ihre Wege...

"Wie inklusiv ist Mülheim und wie inklusiv ist Europa und wie inklusiv muss die Europäische Union, in der zurzeit 100 Millionen Menschen mit Behinderung leben, inklusive Mülheim, noch werden?" Darüber diskutierten am Europatag, dem 5. Mai, die Vorsitzende des Blinden und Sehbehindertenvereins, Maria ST. Mont, ihre Stellvertreterin, Nicole Schmidt-Siegfried, der Vorsitzende des Vereins für Bewegungsförderung und Gesundheitssport, Alfred Beyer und die selbst körperbehinderte stellvertretende...

Die GFL-Ratsfraktion spricht sich für mehr Polizeipräsenz in den Lüner Ortsteilen aus. Um dieses Ziel zu erreichen, soll der Bürgermeister ein Gespräch mit der zuständigen Polizeibehörde in Dortmund führen. Ein möglicher Deal: Die Stadt übernimmt teilweise Aufgaben der Polizei - diese sorgt im Gegenzug für mehr Sicherheit. „Viele Lüner wünschen sich mehr Polizeipräsenz - insbesondere in Brambauer, wo die Polizeiwache 2011 geschlossen wurde“, sagt Andreas Dahlke. Der Vorsitzende der...

Das „C“ in der Zeitenwende: Klaus Wiener beim KKV Monheim   Das „C“ als zentraler Ausgangspunkt der Parteiausrichtung – das hatte unlängst CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei einer Veranstaltung mit Klaus Wiener betont. Dieser nun unterstrich das bei seinem Besuch beim KKV Monheim – und betonte dabei weitere Grundsätze. Mit einer punktgenauen Einführung stimmte Herbert Süß, der Vorsitzende der KKV-Ortsgemeinschaft Monheim, die Besucher auf den abendlichen Gast...

Spannende Frage und Entscheidung - Gymnasium oder Gesamtschule im Essener Süden? Die Ratsfraktion Die Linke spricht sich für den Bau einer Gesamtschule im Essener Süden aus, wie es auch in der aktuellen Schulentwicklungsplanung der Stadt vorgesehen ist. Die Position des CDU-Ratsherrn Dirk Kalweit, der sich für ein weiteres Gymnasium stark macht, kann sie nicht nachvollziehen. Fraktionsvorsitzende Heike Kretschmer: „Dass Herr Kalweit und die CDU jetzt wieder ein Gymnasium für den Essener Süden...

Die Gerther Quartiersmanagerin Sonja Hasenkamp lädt wieder zum Gerther Ideentreff im Teehaus der Evangelischen Kirchengemeinde Bochum-Nord im Park Bethanien ein. Am 14. Mai steht die 26-Jährige von 16 bis 18 Uhr für Anregungen und Ideen, von denen die gesamte Stadtteilgesellschaft profitieren kann, bereit. Wer Interesse hat, kann einfach ohne Anmeldung vorbeischauen. Wer schon ein konkretes Anliegen hat, kann sich gerne vorher per Mail an Hasenkamp wenden, damit diese sich gezielt auf das Thema...

Kluge Köpfe kosten eben: Außenministerin Annalena Baerbock hat es nicht einfach immer unterwegs und stets in Eile. Da ist natürlich rund um die Uhr gutes Aussehen angesagt. Wenn unsere Außenministerin in irgendeinem Winkel dieser Welt frisch und blendend Aussehend aus der Regierungsmaschine steigt ,liegt es daran das wir Steuerzahler sie hegen und pflegen. Natürlich  hat das seinen Preis: im November fielen 11.000 Euro Kosten für Friseure und Visagisten der Lady an. Das teilte...

Das Bürgertelefon der SPD-Fraktion ist am Samstag, dem 11.05.2024 wieder geschaltet. Unter der Rufnummer 02306 - 1528 wird Ratsherr Michael Haustein von 11.00 bis 13.00 Uhr erreichbar sein und ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger haben.

(Köln / Altstadt) Das historische Fachwerk der Giebelhäuser an Groß St. Martin ist laut Kölns Baudezernet Markus Greitemann nicht mehr zu retten. Die zerstörten Balken stammen noch aus dem 16. Jahrhundert und wurden in den 1930er und 1950er Jahren falsch saniert. Das Haus wird wohl einem modernen Zweckbau weichen. Die Stadt rückt zudem von Forderungen ab, die Eigentümer-Firma - eine große Immobilien GmbH zu verpflichten, das Haus wieder nach den historischen mittelalterlichen Plänen zu...

2021, das Ahrtal wird von einer fürchterlichen Flut heimgesucht, Politiker reichen sich vor Ort die Klinke in die Hand, um den Leidtragenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität auszusprechen sowie ihre Hilfe zuzusagen. Zugleich stehen die Bundestagswahlen bevor. Der Union mit Armin Laschet als Kanzlerkandidaten werden gute Chancen eingeräumt. Mit ihm zusammen im Ahrtal der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der mit ernster Miene vor die Kamera und die Mikrofone tritt. Im Hintergrund fragt...

Öffentliche Veranstaltungen sind für alle Menschen. Das gilt auch für Gehörlose und Menschen mit Hörbehinderung. Der regelmäßige Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern würde es diesen Menschen ermöglichen, Inhalte und Diskussionen bei städtischen Veranstaltungen oder Veranstaltungen mit städtischer Beteiligung besser zu verstehen und aktiv daran teilzunehmen. Dies würde nicht nur ihre individuelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben stärken, sondern auch zu einer inklusiveren und...

Die Gelsenkirchener Sozialdemokraten wollen mit den Menschen in unserer Stadt ins Gespräch kommen und auf die Europawahl am 09. Juni. 2024 aufmerksam machen.Hierzu schlagen sie am Samstag, 11.Mai. 2024, wieder ihre Zelte zur Europawahl am Heinrich-König-Platz/ Ecke Am Rundhöfchen auf. Ab 10:00 Uhr werden an den SPD-Zelten fluffige Waffeln am Stiel angeboten. Darüber hinaus wird eine Ballonkünstlerin mit verschiedenen Ballonfiguren vor allem Kinder begeistern. Bitte merke dir auch folgende...

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns lädt auch im Mai wieder zu seiner monatlichen Sprechstunde ein.Sie findet am Mittwoch, 08. Mai von 15.00 bis 17.00 Uhr in seinem Wahlkreisbüro im August-Bebel-Haus, Gabelsbergerstr. 15, oder wahlweise auch per Telefon statt. Bürgerinnen und Bürger können mit Töns über Themen der Bundespolitik oder persönliche Anliegen sprechen. Aus organisatorischen Gründen bittet der Abgeordnete darum, vorher mit seinem Büro (Tel. 17 99 160) einen...

Die regelmäßige Telefonsprechstunde der GRÜNEN Ratsfraktion geht in die nächste Runde. Am 09.05.2024 wird der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kultur-, Partnerschafts- und Europaausschusses Niklas Graf von 17:00 – 19:00 Uhr Anrufe entgegennehmen, Fragen beantworten und Anregungen aufgreifen. „Dinslaken steht aktuell vor besonderen Herausforderungen. Ich freue mich daher auf alle Rückmeldungen und Ideen aus der Stadtgesellschaft. Die bisherigen...

Das Klimageld sollte einen sozialen Ausgleich schaffen für den steigenden CO2-Preis auf fossile Energien, der Öl, Gas und Benzin verteuert, aber auch Waren und Dienstleistungen. Die Mehreinnahmen des Staates durch die höhere CO2 Bepreisung sollten durch eine Zahlung einer Pauschale an die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger weitergegeben werden. Ihr lasst den Steuerzahler und eure Wähler einfach zahlen und haltet euch noch nicht einmal an euren Koalitionsvertrag, das vereinbarte Klimageld...

Noch nie lebten so viele Menschen in Altersarmut wie unter der Ampel-Regierung. Besonders ausgeprägt ist der Anstieg der Armut bei Frauen: Inzwischen ist mehr als jede fünfte Frau über 65 Jahren von Altersarmut betroffen. "Die Ampel sollte sich dafür schämen, denn sie ist dafür verantwortlich, dass die Renten in den vergangenen Jahren dreimal hintereinander real gesunken sind. Rentnerinnen und Rentner gehören zu den großen Verlierern der Teuerung. Sie leiden aber auch unter einem...