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Von der Herner Montagsdemo erreichte mich soeben folgende Mitteilung: Heute war Kundgebung (5.2.24) auf dem Robert-Brauner-Platz in der Herner Innenstadt, auf der ein sofortiges Verbot der AfD gefordert wurde. Mehrere Demonstrant-innen kamen auch aus Bochum, Marl und sogar Münster und unterstützten die Montagsdemo mit. Einhellig positionierten sich die Gäste gegen AfD und Faschismus, wofür sich die Herner ausdrücklich bedankten. "Wir sind die Brandmauer - noAfD -gegenRechts gegen dieAfD...
Berechtigter erfolgreicher Schlag gegen die faschistoide AfD: Das Verwaltungsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 05.02.24 entschieden - Az: 13 L 1124/23, dass der Verfassungsschutz die Junge Alternative (Jugendorganisation der AfD) weiterhin als rechtsextremistisch einstufen darf. Das Gericht führte dazu aus, dass sich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Jungen Alternative (JA) seit einem vorangegangenen Urteil hinsichtlich der Einstufung als Verdachtsfall zur...
Die Demonstrationen gegen die faschistoide AfD setzen sich fort. Auch die Montagsdemobewegung zeigt klare Kante gegen Faschismus aller Art. Am kommenden Montag, 5.2.24, protestiert die Herner Montagsdemo unter dem Motto: „Nie wieder heißt: Verbot der AfD jetzt! – Gegen AfD und Faschismus“. Die Aktion beginnt am Montag, 5. Februar 2024 um 17.30 Uhr am Robert-Brauner-Platz in Herne. Auf dem Programm steht ein Offenes Mikrofon auf der Kundgebung und eine Demo. Aufgerufen wird: „Weitersagen,...
Als größte der deutschen Banken beabsichtigt die Deutsche Bank trotz Milliardengewinne, 3500 Arbeitsplätze weltweit abbauen. Kapitalismus in reinster Form! Mit der persönlichen Bezeichnung "Deutsche(Ausbeuter)Bank" stehe ich vermutlich nicht allein da. Wie die Tagesschau am 1.2.24 in einem Interview mit dem Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender Deutsche Bank mitteilte, hat die Deutsche Bank wegen einer gestiegenen Steuerquote weniger Gewinn erzielt als im Vorjahr. Die "arme" Bank konnte statt...
Heutiger Bericht der Tagesschau: Bargeldzahlungen an Flüchtlinge sollen zum großen Teil durch Bezahlkarten abgelöst werden! Die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge steht im krassen Gegensatz zu den zahlreichen Demonstrationen gegen Faschismus und Rassismus, zu denen auch Bundeskanzeler Scholz aufrief. Alle Migranten werden unter Generalverdacht gestellt, Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz zu missbrauchen! Von aktuell maximal 420,00 Euro pro Monat??? Dieser aktuelle...
"Demos auf der Straße, Streiks in der Fabrik, das ist unsere Antwort auf eure Politk!" Diese Parole auf Demonstrationen scheint mehr und mehr Schule zu machen. Nachdem die Lokführer konsequent gestreikt haben und sich auf keine faulen Kompromisse des Arbeitgebers, der Deutschen Bahn, einließen, folgen kurzfristig die Ärzte, das Bodenpersonal im Flugverkehr und der ÖPNV (die Verkehrsverbünde) nach. Während Ärzte an den Universitätskliniken schon streiken, steht der nächste spürbare Warnstreik...
Die bundesweiten Demonstrationen gegen die faschistoiden Partei AfD und andere faschistische Organisationen nehmen immer weiter zu, diese Entwicklung ist sehr erfreulich und mit allen Mitteln zu unterstützen. In Gelsenkirchen gingen heute über 5500 Menschen auf die Straße, um gegen die AfD zu protestieren, die im Hans-Sachs-Haus (Rathaus) in Gelsenkirchen zu einem "Bürgerdialog" einlud. Die Polizei meldete am Ende der Demonstration gegen 20.00 Uhr eine Teilnehmerzahl von ca. 6500 Menschen! An...
Das faschistoide Nethanjahu-Regime hat bei seiner unmenschlichen Kriegsführung einen empfindlichen Dämpfer bekommen. Das Abschneiden der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen von jeglicher Versorgung wurde vom Internationalen Gerichtshof verboten. Im aktuellen Gerichtsurteil ordnete das höchste UN-Gericht in Den Haag mehr Hilfe für die dortige Bevölkerung an. Dieses Urteil ist zwar zu begrüßen, jedoch hat das Gericht nicht den israelischen Militäreinsatz in Gaza verboten, daher ist es halbherzig...
Die Tagesschau berichtete am 16.01.24, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Notfallversorgung reformieren will. Die Notfall-Ambulanzen sollen entlastet werden, in dem die Notrufnummern 112 und 116117 zusammengeschaltet werden. Zwar unterstützen Ärzte im Saarland diesen Vorschlag Lauterbachs, sehen aber in der Umsetzung Probleme. Der Anruf käme dann bei der Integrierten Leitstelle des Rettungszweckverbands an, dort entscheidet ein medizinisch-qualifizierter Mitarbeiter (Arzt?), wie es...
Am 8. August 2023 wurde der Flüchtling Lamine Darmè von der Dortmunder Polizei erschossen, obwohl von diesem Menschen keine Gefahr ausging. Über diesen Fall wurde ausführlich in der Presse berichtet. An dem laufenden Prozess gegen fünf Polizeibeamte besteht bundesweit weiterhin Interesse. Ich verweise auf einen Artikel des Prozessbeobachters vom Freundeskreis Mohamed (Quelle: rf-news.de vom 18.01.24) -voller Wortlaut: Trotz abschreckender Einlasskontrollen und ein bis zwei Stunden Wartezeit war...
Ergänzend zu der LLL-Großdemonstration in Berlin mit rd. 12 000 Teilnehmern kamen heute ca. 200 Menschen zusammen, um der bekannten Revolutionäre und sozialistischen Vorkämpfer zu gedenken, Wladimir Iljitsch Lenin, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Zu dieser Veranstaltung hatte das Internationalistische Bündnis mit über 60 Trägerorganisationen aufgerufen, ich beteiligte mich ebenfalls. Ursprünglich sollte es eine Demonstration durch den südlichen Teil von Gelsenkirchen-Horst mit...
Wie aus der Geschichte bekannt, wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 von rechten Freikorps mit Billigung der Noskes und Scheidemänner (SPD!) in Berlin ermordet. Ihr Todestag jährt sich zum 105. Mal. Hintergrund war, dass sie dem herrschenden Kapital im Weg standen. Heute, nach 105 Jahren, ist die Gefahr eines nuklearen Weltkriegs zu hoch wie niemals zuvor nach dem Zweiten Weltkrieg. Ob der Krieg in der Ukraine und im GAZA-Streifen, ob kriegerische Auseinandersetzungen in...
Offiziell grenzt sich die rechtsextreme Partei AfD von den Faschisten ab, doch im Hintergrund arbeitet sie mit ihnen zusammen - heuchlerisch wie die AfD ist. Mit Entsetzen las ich folgenden Bericht auf CORRECTIV (Quelle https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/). Zusammen mit rechten Kreisen befürwortet die AfD eine "Remigration", also einen offenen Kampf gegen Flüchlinge, egal ob mit oder ohne deutschen Pass,...
Trotz der ungewöhnlichen Kälte kamen rd. 20 Personen zur heutigen Montagskundgebung. Die Kundgebung begann wie üblich mit der Eingangshymne. Zum Schwerpunktthema "Sanktionen beim Bürgergeld - Bürgergeld soll für zwei Monate nicht gezahlt werden, wenn der Erwerbslose keine Arbeit annimmt" gab es mehrere Wortmeldungen. "Die im Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehene Sanktionierung des Bürgergelds auf 0 Euro für zwei Monate bei Weigerung des Erwerbslosen zur Annahme einer Arbeitsstelle...
Mit großem Interesse las ich einen Artikel eines Kleinbauern aus dem Sauerland im Zusammenhang mit den Protesten der Bauern (Quelle: www.rf-news.de): Statement eines Milchbauern Der Milchbauer eines Klein-/Mittelbetriebs aus dem Sauerland äußert sich wie folgt: Sonntag, 07.01.2024, 18:00 Uhr "Diese Maßnahmen der Regierung haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Man muss immer und überall, ob am Montag beim Protest, auf dem Hof an der Feuertonne oder im Interview betonen, dass das ganze System...
Die zionistische und faschistoide Politik der Regierung Nethanjajus hat einen völlig berechtigten gerichtlichen Gegenschlag bekommen. Mkit der sog. "Justizreform" beabsichtigte Nethanjaju, wesentliche Rechte des Obersten Gerichts in Israel abzuschaffen. Das Gericht durfte nicht mehr gegen unangemessene Entscheidungen der Regierung vorgehen. Damit wurde die Unabhängigkeit der Judikative - die es auch in anderen Ländern wie z.B. Deutschland gibt - in Frage gestellt. Nethanjahu hätte sich zum...
Die Bochumer Montagsdemo ruft zum Protest gegen die Sanktionspläne des Bundesarbeitsminister Heil beim Bürgergeld auf. Bundesarbeiterminister Heil plant, das ohnehin kaum zum Leben ausreichende Bürgergeld (trotz Erhöhung ab 1.1.2024) für absolute Arbeitsverweigerer für zwei Monate komplett zu streichen! Solch eine Sanktion ist nach höchstrichterlicher Entscheidung verfassungswidrig, allenfalls eine Kürzung von 60% des Regelbedarfs wäre noch zumutbar (Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG)...
Wieder einmal wird eine Regierungskrise dazu benutzt, die Sozialleistungen anzugreifen! Leidtragende sind erneut Sozialtransferbezieher, nämlich die Empfänger vom Bürgergeld. Entgegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - Sanktionen im Sozialrecht - will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Bürgergeld für zwei Monate total streichen! Nach dem Urteil des BVG darf die Sanktion des Regelbedarfs jedoch 30% nicht überschreiten! Dazu äußert sich...
Inzwischen hat sogar die UN die israelischen Angriffe auf den GAZA-Streifen bzw. die palästinenische Zivilbevölkerung verurteilt und einen sofortigen Waffenstillstand gefordert. Nur weil angeblich die Tunnel der Hamas-Faschisten unter Krankenhäusern, Schulen oder anderen zivilen Einrichtungen liegen, hat das ebenfalls faschistoide Regime Nethanjahus nicht das Recht, die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu liquidieren! Die Vorgehensweise der israelischen Armee gegen Zivilisten ist ebenso wie...
Von wegen ist der Mensch egoistisch, wie häufig behauptet wird. An den Weihnachtstagen und auch in der Sylvesternacht sorgen viele Beschäftigte, dass andere ohne Sorge und gemütlich die Festtage verbringen können. Das sind nicht nur die hauptamtlichen Rettungs- und Notdienste aller Art, die Feuerwehr und Polizei, sondern auch die unzähligen ehrenamtlich Beschäftigten. Hut ab, wenn Ehrenamtliche für Bedürftige eine Weihnachtsfeier mit festlichem Essen organisieren oder Ärzte freiwillig...
Weihnachten - ungefährer Termin der Wintersonnenwende, ein Wintersonnenwendefest der Germanen Feiern wir, dass die Tage wieder länger werden ... Wie jedes Jahr, blicken die Meterologen gespannt auf "weiße Weihnachten". Dabei hat Schnee mit dem Fest der Geburt Christus ebenso wenig zu tun wie Dürre mit Hochwasser. Jesus ist der Legende nach in Bethlehem (Westjordanland) geboren, wo es so gut wie keine Kälte und Schnee gibt. Selbst das Geburtsdatum von Jesus ist umstritten, denn selbst im Neuen...
Bei meinen Internetrecherchen wurde ich zum europäischen Asylsytem auf folgenden Artikel aufmerksam: Unter der Überschrift "Bekämpft die Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge!" hat der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität heute eine Stellungnahme zum jetzt verabschiedeten "Gemeinsamen europäischen Asylsystem" veröffentlicht (Quelle: www.rf-news.de) Ausnahmen soll es in der EU künftig nur noch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geben - wenn sie kein Sicherheitsrisiko sind. Als...
Die EU-Staaten und das EU-Parlament einigten sich auf die "Reform" des Asylrechts. Was als "Reform" in der Öffentlichkeit verkauft werden soll, ist nichts anderes als die Bekämpfung der Flüchtlinge anstelle von Fluchtursachen. Willkürliche Abschiebungen werden jetzt legal, wenn z.B. das Ursprungsland der Flüchtlinge als sicheres Herkunftsland definiert wird. Wie der Deutschlandfunk am 20.12.23 berichtete, geht es um fünf Gesetzestexte auf EU-Ebene, die schärfere Asylregeln sowie eine...
Viele Reiseveranstalter bieten Abenteuerurlaube in fernen Ländern an. Dabei braucht man gar nicht weit reisen - weil die Reise in Deutschland schon ein Abenteuer ist. Spannung ist garantiert: Kommt heute mein Zug pünktlich oder fällt er gar aus? Das ist anstelle der Ausnahme beinahe schon die Regel! Wahrscheinlich erhalten die Bosse des Vorstands der Deutschen Bahn AG die Bonis nur, weil sie zu günstigen Preisen "Aktion-Urlaub der ersten Klasse" bieten! Satire beiseite: Während der berechtigte...
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