Dennis Rademacher aus Bochum

Stell Dir vor, es wird beschlossen, etwas zu unternehmen und... nichts passiert. So ähnlich sieht es in Bochum aus, wenn es um die Beteiligung von Jugendlichen geht. Zwei Jahre ist es nun her, dass der Jugendhilfeausschuss der Verwaltung die Aufgabe erteilt hat, auf Idee der FDP hin ein Konzept zu einem Jugendstadtrat erarbeiten. Während den älteren Bürgerinnen und Bürger bereits durch den Seniorenbeirat beratende Rechte eingeräumt werden, ist für die Jugendlichen auch heute noch kein...

Alle fünf Jahre tritt ein Ausschuss zusammen, der die Schöffinnen und Schöffen aus den von der Gemeinde aufgestellten Vorschlagslisten wählt. Dem Ausschuss gehören eine Richterin bzw. ein Richter beim Amtsgericht (Vorsitz), eine Verwaltungsbeamtin oder ein Verwaltungsbeamter und zehn vom Rat zu wählende Vertrauenspersonen als Beisitzer an. Für die Vertrauenspersonen können zehn Organisationen, die vom Rat der Stadt Bochum bestimmt wurden, Vorschläge unterbreiten. "Leider haben nur sieben der...

Was sich niemand vorstellen möchte, ist tatsächlich geschehen. Die Stadt Bochum hat scheinbar über Jahre hinweg Zahngold und Metalle der im städtischen Krematorium eingeäscherten Verstorbenen ohne entsprechende Einverständniserklärung und ohne Wissen der Angehörigen einbehalten - und verkauft. Eine Anfrage der FDP kam dieser Praxis nun auf die Schliche. Schon im vergangen Jahr beschäftigte sich Ratsherr Heiko Fröhlich mit den Abläufen im Bochumer Krematorium und stellte Juli 2012 eine...

Die rot-grüne Landesregierung plant eine Novellierung des Bestattungsgesetzes. Um mögliche Auswirkungen des Gesetzes zu diskutieren, traf sich Susanne Schneider MdL, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, in Bochum mit dem Bestattungsunternehmer Christian Fritz. Begleitet wurde sie dabei von FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. Schneider kritisierte das rot-grüne Gesetzesvorhaben scharf: "Nirgendwo in Europa ist ein Bestattungsgesetz so restriktiv wie hier in...

Eigentlich wartet dieses Thema alljährlich bis zu den heißeren Tagen des Kalenders. Jetzt findet es schon vor dem Sommerloch Einzug in die Medien. Gemeint ist die PKW-Maut. So bunt wie ihre Befürworter sind auch meistens die Begründungen, die dazu ins Feld geführt werden. Dr. Burkhard Rüberg, Finanzvorstand der BOGESTRA AG, bringt die PKW-Maut nun ins Gespräch, um damit die Infrastrukturen für Bus und Bahnen zu erhalten. Autofahrer schon genug belastet "Bereits jetzt werden die Autofahrer schon...

FDP fordert ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Einbruchkriminalität. "NRW braucht ein Sofortprogramm 'Beute zurück'", fordert Dr. Volker Behr, Mitglied im Kreisvorstand der FDP Bochum. Im Landtag wird heute über eine entsprechende Initiative der FDP zur Bekämpfung der Einbruchkriminalität diskutiert. Die Liberalen sehen Handlungsbedarf, weil die Anzahl der Wohnungseinbrüche in NRW in den vergangenen Monaten massiv gestiegen sind. Im Schnitt wird in Nordrhein-Westfalen alle zehn Minuten in...

In ganz NRW gefährdet das Rauchverbot 3000 Kneipiers und 9000 Arbeitnehmer. Seit dem 01.05.2013 gilt in NRW ein absolutes Rauchverbot. Noch verstecken sich die Auswirkungen des neuen Gesetzes hinter dem angenehmen Frühlingswetter, das die Menschen hinauszieht. Die Folgen sind dennoch absehbar: In NRW sind 3000 Gastronomen in Ihrer Existenz gefährdet – davon allein 100 in Bochum. Hinter den Kleinunternehmern stehen landesweit auch 9000 Arbeitsplätze, die konkret vom übertriebenen...

Fröhlich: "Keines der neun Bochumer Gymnasien ist mit ausreichend Personal ausgestattet." Zu wenig Lehrer, zu große Klassen, zu häufig Unterrichtsausfall. Seit langem beschweren sich Eltern, Schüler und Lehrer über schlechte Unterrichtsbedingungen an Bochumer Schulen. Alles nur Hirngespinste? Nein, denn diese Zustände musste die rot-grüne Landesregierung nun auf eine Anfrage der FDP Landtagsfraktion bestätigen. Das Ergebnis: In Bochum weisen ganze 23 weiterführende Schulen eine zu geringe...

Haltt: "Die Kürzungen der Fördermittel des Landes für Denkmalschutz sind nicht akzeptabel." In NRW gibt es knapp 100.000 eingetragene Denkmäler. "Denkmäler sind ein wichtiger Teil unserer Kultur. Für lebendige Städte und Gemeinden mit hoher Lebensqualität ist ein attraktives Kulturangebot unverzichtbar. Kultur schafft Identität und Identifikation und prägt die Individualität unserer Orte", erläutert Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. Trotzdem will das Land Nordrhein-Westfalen die...

Rademacher: "FDP Bochum lehnt Einschnitte in den bewährten Ladenöffnungszeiten ab" Die Landtagsfraktionen von SPD und Grüne wollen am morgigen Mittwoch erhebliche Einschränkungen im Ladenöffnungsgesetz durchsetzen. Die FDP Bochum lehnt diese Gesetzesänderung ab. Die bisherigen liberalen Ladenöffnungszeiten haben sich bewährt. Dies wird von Einzeländlern und Kunden jeden Tag aufs Neue bestätigt. Die Bürger stimmen mit den Füßen ab. SPD und Grüne wollen den Kommunen jetzt verbieten, an mehr als...

Gläser: "Mit dem Aus für Opel wird eine große Tradition beendet. Jetzt den Blick nach vorne richten." Der Aufsichtsrat von Opel hat beschlossen: Zum Jahresende 2014 wird die Produktion der General-Motors-Tochter eingestellt. Ab 2015 werden keine Autos mehr in Bochum hergestellt. Eine traurige Nachricht, die sich sich in letzter Zeit bereits erahnen ließe, erklärt Bastian Gläser, Kreisvorsitzender der FDP in Bochum: "Diese Absehbarkeit ändert nichts an der Härte der Entscheidung. Eine große...

"Kein Kind zurücklassen" verkommt zur hohlen Phrase „Wir wollen dem kontinuierlichen Qualitätsverfall an unseren Schulen Einhalt gebieten“, so Heiko Fröhlich, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bochum. Die Landesregierung hatte im Bereich des Vertretungsunterrichts 25 Millionen Euro und damit die Hälfte des Budgets gesperrt. Es handelt sich dabei um Geldleistungen für die Schulen, mit denen Unterrichtsausfall durch Schwangerschaften oder Krankheiten personell aufgefangen werden kann. 500...

FDP Bochum fordert Entscheidung ein, ob die Stadtspitze 2014 oder 2015 gewählt wird. Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 20. März 2013 das Kommunalwahlrecht geändert. Ab 2020 sollen Bürgermeisterwahlen wieder an einem gemeinsamen Termin mit den allgemeinen Kommunalwahlen stattfinden. "Wir haben uns diese Zusammenlegung nicht gewünscht", so Bastian Gläser, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Eine eigenständige Wahl der Bürgermeister würde gewährleisten, dass tatsächlich die jeweiligen...

FDP im Rat fordert mehr Informationen zum Sponsoring-Verhalten der Stadtwerke. Im Rahmen des AtriumTalk der Stadtwerke Bochum ging es beim Honorar für Steinbrücks Vortrag um jede Menge Ungereimtheiten und um 25 000 Euro. Der Bericht der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young beanstandet nun, dass im Stadtwerke Sponsoring allgemein Vorgänge schlecht dokumentiert, Großspenden entgegen der eigenen Geschäftsordnung dem Aufsichtsrat nicht angezeigt und auf Kontrollen, ob gesponserte Veranstaltungen...

In seiner gestrigen Sitzung gab sich der Rat europapolitisch. Eine „bunte Tüte“ aus Fraktionen brachte eine Resolution zur aktuell diskutierten EU-Vergaberichtlinie für die Wasserversorgung ein. Die Soziale Liste, die Linken, die unabhängigen Wahlvereine, die Sozialdemokraten und die Grünen schlossen sich damit einer Initiative der rot-grünen Mehrheit im Landtag NRW an. „Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Wasser ist keine Handelsware - die kommunale Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden“...

Die FDP im Rat der Stadt Bochum durfte in diesem Monat einen Schülerpraktikanten aus der britischen Partnerstadt Sheffield begrüßen. Isaac Toman Grief, 17jähriger Schüler aus England, schnupperte während seines einwöchigen Praktikums die Luft der hiesigen Kommunalpolitik. Darüber hinaus lernte er im Rahmen des Schüleraustausches der Goetheschule auch unsere Heimatstadt näher kennen. "Wir freuen uns über die Gelegenheit, einen Schülerpraktikanten aus England zu Gast zu haben, der dort bereits...

Die rechtsextreme Partei proNRW hat am vergangenen Samstag vor dem Asylbewerberheim an der Fröbelstraße in Bochum-Wattenscheid gegen den weiteren Zuzug und für die sofortige Ausreise der Asylbewerber demonstriert. Auf zwei Gegendemonstrationen beteiligte sich eine Vielzahl unterschiedlicher Organisation, um Flagge für ein vielfältiges und tolerantes Bochum zu zeigen. Die Bereitschaftspolizei begleitete den friedlichen Verlauf. Bei der Kundgebung von Pro NRW nahmen ca. 30 Teilnehmer teil, bei...

Aus dem gescheiterten Bürgerbegehren zum Musikzentrum der Initiative rund um die BÄH-Bürger gilt es nun Lehren zu ziehen. Der Rat der Stadt Bochum hat das Begehren im vergangenen Jahr richtigerweise gestoppt. Grund waren aber nicht zu wenige Unterschriften, sondern Form- und Fristfehler. Frust und Politikverdrossenheit machen sich so nicht nur bei den Initiatoren, sondern auch bei vielen Bochumern breit, die ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren geleistet haben. Sowas muss nicht sein, findet...

Bereits im November letzten Jahres hat die FDP im Rat einen Antrag auf Einrichtung eines Gestaltungsbeirates unterstützt. Aber was ist so ein Gestaltungsbeirat eigentlich genau? In diesem unabhängigen Sachverständigengremium sitzen nicht, wie sonst üblich, ausschließlich Kommunalpolitiker, sondern ausgewiesene Fachleute, also Ingenieure und Architekten. Dies sollen zukünftig Bauprojekte und Planungen vorberaten. Dabei werden vor allem solche Projekte berücksichtigt, die für die Qualität und...

Ich nutze es täglich. Sie vielleicht auch. Das Internet und unsere modernen Mobiltelfone taugen für jede Menge sinnvolle und manchmal auch sinnfreie Verwendungen. Die FDP im Rat macht sich nun für eine neue intelligente Anwendung von Netz und Smartphones stark. Durch einen neuen elektronischen Bürgerservice sollen die Bürger die Möglichkeit haben, schnell und unbürokratisch ihre Ideen der Stadtverwaltung zu melden. Aber auch Schäden an der städtischen Infrastruktur sollen so per Smartphone oder...

116.116 einfache Melderegisterauskünfte an Behörden und Private erteilte 2011 die Verwaltung der Stadt Bochum. Das ergab nun eine Ratsanfrage der FDP. "Über 116.000 Melderegisterauskünfte sind schon eine hohe Zahl. Das bedeutet, dass die Daten von umgerechnet fast jedem dritten Bochumer Bürger abgerufen wurden", betont FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. Von diesem Vorgehen sind höchstwahrscheinlich also auch Sie und ich betroffen! Bei den erteilten Auskünften prüft die Verwaltung lediglich, ob...

Gestern hab ich mit dem Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes beim Themenabend der FDP Bochum über Energiewirtschaft diskutiert. Wir sind uns einig, dass Energie für den Bürger bezahlbar bleiben muss. Daher wollen wir das planwirtschaftliche EEG reformieren und durch marktwirtschaftliche Lösungen ersetzten. "Die Strompreise für die Verbraucher explodieren derzeit", so Brockes. "Als Sofortmaßnahme können wir uns als Liberale auch vorstellen, die Stromsteuer zu senken. Damit würden den...

Die FDP im Rat macht sich weiterhin für die Einführung eines Rats-TVs stark. Damit sollen die Ratssitzungen live im Internet gezeigt werden. Die Bochumer Verwaltung hat im November 2012 auf Anfrage erklärt, dass eine solche Übertragung grundsätzlich möglich sei. Eine Realisierung wurde jedoch noch nicht in Aussicht gestellt. Zudem hatte die Verwaltung darauf verwiesen, dass von den nordrhein-westfälischen Großstädten nur Bonn die Möglichkeit schon nutze. Seit Dezember wird jedoch auch die...

Die FDP Bochum kritisiert die neue Ankündigung von Opel, möglicherweise schon bis Ende 2014 die Automobilproduktion am Standort Bochum einzustellen. Diese Maßnahme wird mit der anhaltenden Absatzkrise von Opel begründet. Ob diese Maßnahme tatsächlich durchgeführt wird, soll auch von der Zustimmung der Tarifpartner zum Opel-Sanierungsplan abhängen. „Bereits mit der Ankündigung kurz vor Weihnachten, die Automobilproduktion am Standort Bochum bis Ende 2016 einstellen zu wollen, hat GM ein Beispiel...