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Am 26.06. setzte der Rat der Stadt Bochum den Polizeibeirate neu zusammen. Unter anderem wurde Eduard Hoffmann als neues Mitglied auf Vorschlag der FDP/UWG-Fraktion in die Schnittstelle zwischen Polizei, Verwaltung und Bürger gewählt. Der ehemalige Geschäftsführer und jetzige Rentner ist seit einiger Zeit bereits im Auftrag der Polizei als Seniorensicherheitsberater im Stadtgebiet unterwegs. Im Zuge dieser Tätigkeit sucht er nicht nur den informativen Kontakt zur Bevölkerung, um Tipps zum...
Die FDP- und UWG-Ratsmitglieder haben sich zur "FDP/UWG-Fraktion im Rat der Stadt Bochum" zusammengeschlossen. "Nach der Kommunalwahl stellte sich für uns die Frage, wie wir unsere Oppositionsarbeit effektiv organisieren können. Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, müssen inhaltliche Gemeinsamkeiten sein. Schnell wurde dann deutlich, dass mit der FDP eine große Schnittmenge besteht", so UWG-Ratsmitglied Karl Heinz Sekowsky. Große inhaltliche Schnittmenge "Da war es naheliegend,...
Spitzenkandidat Achim Göring: „Wir nehmen die Herausforderung mit engagiertem Team an.“ „Wir wollen zeigen, dass die Liberalen auch in der Hellweg-Stadt mit einem schlagkräftigen Team aktiv sind“, erklärt der FDP-Spitzenkandidat für die Bezirksvertretung Wattenscheid, Achim Göring. „Die Plakatierung haben wir bereits weitgehend gestemmt, am 26. April sind wir in der Wattenscheider Innenstadt nun auch in den Straßenwahlkampf eingesteigen.“ Dabei werden auch weitere FDP-Kandidaten für die...
JuLis Bochum wählen neuen Vorstand „Die Jugend darf in der Politik nicht unter die Räder kommen.", so Luisa-Maximiliane Pischel, die neue Vorsitzende der JuLis. "Wir wollen weder einen Stadtrat in Bochum, der nur aus alten Herren besteht und die Belange von jungen Leuten in einer Universitätsstadt nicht mehr im Blick hat, noch nehmen wir hin, dass auf Bundesebene Wahlgeschenke auf Kosten der jungen und kommenden Generationen gemacht werden." Pischel kandidiert für den Stadtrat Mit einem...
Dienstag, 11. Februar 2014, 19:00h, Restaurant Athos, Hattinger Str. 447 Die Bochumer Liberalen laden Sie herzlich zu ihrerm traditionellen monatlichen Stammtisch im Bochumer Süd-Westen ein. Die Kommunalwahl steht vor der Tür und damit haben Sie als Bochumer Bürger bald die Möglichkeit, die Politik vor Ort mitzugestalten und zu verändern. Nutzen Sie die Chance, ihre Ideen und Vorstellungen in einem lockeren und niedrigschwelligen Rahmen an unsere Ratsmitglieder und Ratskandidaten heranzutragen...
Haltt, Rademacher und Pischel führen die Ratsreserveliste an Die FDP Bochum ist am vergangenen Wochenende zu einer Kreiswahlversammlung zusammengekommen. Die Liberalen haben dabei die personellen Weichen für die kommenden Kommunalwahlen im Mai gestellt. "In allen 33 Ratswahlkreisen tritt die FDP mit eigenen Kandidaten auf. 41 Bewerberinnen und Bewerber treten auf den Listen für die Bezirksvertretungen an.", so Bastian Gläser, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Unser erklärtes Ziel ist es, mit...
FDP: "Das neue Raucherverbot ist ein Bevormundungsgesetz für erwachsene Bürger!" Der Ärger um das neue so genannte Nichtraucherschutzgesetz hat sich noch nicht verzogen. Noch immer sind Bürgerinnen und Bürger sauer und noch immer hat sich die wirtschaftliche Lage der Gastronomen nicht wieder erholt. "Viele Menschen, seien sie Raucher oder Nichtraucher, wollen sich nicht bevormunden lassen.", erklärt sich dies Bastian Gläser, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Getrennte Raucher- und...
FDP: Einschränkungen sind weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Weihnachtsbäume sollen nicht länger im Wald angepflanzt werden dürfen. So unglaublich dieser Satz klingen mag, so sehr wird er bald gesetzliche Realität. SPD, Grüne und Piraten haben den dafür notwendigen Änderungen im Landesforstgesetz zugestimmt. Damit wird der Weihnachtsbaumanbau in NRW massiv reguliert. Lars Lange, Schatzmeister der FDP Bochum, findet die Maßnahme "absurd". "Damit liefert Rot-Grün ein besonderes Stück aus...
Am 24. Juni 1922 wurde der liberale Außenminister der Weimarer Republik Walther Rathenau durch mehrere Schüsse und durch die Explosion einer Handgranate von Rechtsextremisten getötet. 78 Jahre später, nach den Verbrechen des Dritten Reiches, verübt der „Nationalsozialistische Untergrund“ eine Mordserie an türkischstämmigen Mitbürgern. Verbrechen gegen die Menschlichkeit richten sich nicht nur gegen Einzelpersonen oder Minderheiten. Sie haben jeden von uns zum Ziel. Die Verteidigung unserer...
Es gibt Dinge, die wir selbst entscheiden können. Dinge, die unseren ganz persönlichen Tagesablauf bestimmen und in die uns niemand hineinreden sollte. Bislang glaubte ich, dies gilt insbesondere für die Auswahl meines Essens. Wer sollte sich schon darum kümmern, ob ich am Mittwoch zu einem Filetsteak greife oder mir am Sonntag eine Salamipizza bestelle. Falsch gedacht, denn wenn es nach den Grünen geht, ist die tägliche Nahrungsaufnahme ein Akt hochpolitischer Staatlichkeit. Pünktlich zur...
Der Solidaritätszuschlag wird seit 1991 mit kurzer Unterbrechung auf Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer erhoben. Von 1998 bis heute liegt die Höhe bei 5,5%. Dieser Ergänzungsbeitrag soll die finanziellen Aufwendungen zur Deutschen Einheit decken. Aber ist das noch Realität? Die Grundlage des Solidaritätsbeitrages hat sich überlebt. Die Erklärung, der Soli würde für den 'Aufbau Ost' benötigt, ist Augenwischerei. Die Gelder fließen mittlerweile nicht mal mehr eins zu eins...
Ein Gutachten der kommunalen Spitzenverbände hat untersucht, welche zusätzlichen Kosten die Umsetzung der Inklusion an den nordrhein-westfälischen Schulen verursachen wird. Als Beispielkommune wurde u. a. die Bochumer Nachbarstadt Essen gewählt. Demnach müssten in Essen bis 2019/2020 mindestens 18 Millionen Euro Investitionskosten zusätzlich aufgewendet werden. Hinzu kämen jährlich rund 12 Millionen Euro an laufenden Kosten für die Inklusion. "Diese Zahlen sind alarmierend", so Felix Haltt,...
Das NRW-Innenministerium hat den Ordnungsämtern der Städte und Kreise erlaubt, das Tempo künftig flexibler zu überwachen. Ab sofort darf überall geblitzt werden. Der zuständige Minister Ralf Jäger (SPD) hatte eine Vorschrift geändert, die den Ordnungsämtern der Kreise, der großen kreisangehörigen und der kreisfreien Städte in NRW erlaubt, überall zu blitzen. Bisher war dies nur an Unfallbrennpunkten und besonderen Gefahrenstellen gestattet. "Die neueste rot-grüne Regelung führt zu einer Abzocke...
Die moderne Lebenssituation vieler Eltern weicht bisweilen von den grundlegenden Annahmen der Stadtverwaltung ab. Viele Eltern, die nicht an allen Wochentagen oder zu jeder Tageszeit einen Betreuungsplatz benötigen, sind derzeit an die unflexiblen Kita-Betreuungskontingente gebunden. Die Plätze werden nur im vollen Umfang zugeteilt. Die FDP im Rat setzt sich dafür ein, dass Eltern künftig die Möglichkeit haben, einen Kita-Platz bedarfsgerecht zu teilen, wenn eine vollumfängliche Betreuung an...
Manche sind regelrechte Kunstwerke. Manche sind einfach dahingeschmiert. Wenn sie ungefragt an der eigenen Häuserwand auftauchen sind sie vor allem eines: ärgerlich. Die Stadt Bochum verfolgt schon seit längerer Zeit verschiedene Maßnahmen zur Vermeidung illegaler Graffiti. Zu den bisherigen Bemühungen gehören seit 2001 Freiflächen, von Seiten der Stadt zum Aufsprühen von Graffiti extra freigegeben wurden. Zusätzlich wurde ein Informationsangebot auf der städtischen Homepage zum Thema...
Im Rahmen der Diskussionen um die undurchsichtigen Vorgänge beim städtischen Krematorium spielt die Verwaltung die entstandene breite Kritik der Öffentlichkeit herunter. Über Jahre hinweg wurde Verstorbenen und trauernden Angehörigen ein großes Stück Selbstbestimmung nach dem Tode verwehrt. Entgegen gerichtlicher Entscheidungen, die in ähnlichen Fällen bereits eine klare Sprache sprechen, informierte das städtische Krematorium weder über die Einbehaltung und den Verkauf von metallischen Teilen...
Eine Frage, mit der man als Bochumer nur sehr ungern konfontiert werden möchte: Ist die Berufsfeuerwehr unserer Stadt überlastet? Bereits zu Beginn diesen Jahres ist bekannt geworden, dass sich bei einigen Feuerwehrleuten im gehobenen Dienst bis zu 1200 Überstunden aufgetürmt haben. In Reaktion darauf wurde von der zuständingen Rechtsdezernentin Diane Jägers ein neues Personalkonzept angekündigt , dass diese Probleme bis zur Sommerpause beheben sollte. Nun ist die Sommerpause bald da, Diane...
Am 14. November 1964 eröffenete der Ruhr-Park in Bochum. Er war eine Neuheit für die Menschen. Denn zusammen mit dem Main-Taunus-Zentrum war er das erste Einkaufszentrum in Deutschland. Ein neues Kapitel in der wechselhaften Geschichte des Einkaufszentrums in Bochum soll morgen mit der Sitzung der Bezirksvertretung Nord eröffnet werden. Morderner - aber weniger Verkaufsfläche Der Ruhrpark möchte sich umstrukturieren, um gegen die jüngeren Centerstandorte Oberhausen, Dortmund, Essen und Mülheim...
Am vergangenen Mittwoch, den 26.06.2013, besuchte der FDP Bundesvorsitzende und Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Ruhr Universität Bochum. Er folgte damit einer Einladung der Fakultät für Sozialwissenschaften, einen Vortrag zum Thema „Herausforderungen der Demokratie im 21. Jahrhundert“ in der Reihe „Politik und Wissenschaft“zu halten. Im überfüllten Hörsaal drängten sich ca. 400 Studierende, um die pointierte und freie Rede Röslers zu hören. Mit viel Witz führet er liberale Standpunkte...
Der untergetauchte US-IT-Experte Edward Snowden, der bereits das amerikanische Überwachungsprogramm PRISM enthüllt hatte, hat nun auch Vorwürfe gegenüber Großbritannien erhoben. Big Brother is watching you. Das Horrorszenario von 1984 scheint ein Stück weit in der Realität angekommen zu sein. Wenn sich wirklich bewahrheitet, dass Großbritannien täglich bis zu 600 Millionen Telefongespräche aufzeichnet, E-Mails und Einträge bei sozialen Netzwerken erfasst sowie Glasfaserkabel, über die weltweite...
Einer der mutigsten Sätze, die ein Politiker in Verantwortung zu seinem Volk sprechen kann, hat wohl Gerhard Schröder als Bundeskanzler am 14.03.2003 gesagt: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern müssen.“ Ausgerechnet ein Sozialdemokrat. Mit der Agenda 2010 hat Schröder das Land verändert und verkrustete Strukturen aufgebrochen. Doch leider hat er bei allem Mut auch tragende Bausteine weggelassen, vergessen oder...
Wer eine neue Wohung sucht, der muss sich durch manchen Besichtigungstermin quälen, bis er ein annehmbares Angebot gefunden hat. Wer für sein Kind aber einen Kitaplatz braucht, für den führt der Weg über Anträge, Formulare, Absagen, Rückmeldebögen und Wartelisten oftmals in die Verzweifelung. Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die pädagogische wertvolle Zeit für Kinder in einer Kindertagesstätte werden zu einem Glücksspiel und Spießrutenlauf, der oft ohne Ergebnis endet. Viele Kinder...
An der Ruhr-Universität gibt es eine breite Palette von studentischen Inititativen und Gruppen. Eine davon ist die Gruppe "bonding", die sich für Kontakte zwischen Studierenden und Unternehmen einsetzt. Ziel ist es, den Nachwuchsakademikern den Einstieg in das Berufsleben zu erleichtern. Dazu fand bereits zum 15. mal die gleichnamige Firmenkontaktmesse "bonding" auf dem Campus der Ruhr Uni statt. Demonstration blockiert Bundeswehr Neben einer Vielzahl privatwirtschaftlicher Unternehmen,...
"Die Firma CargoCap hat ein innovatives und faszinierendes Verkehrssytem entwickelt.", erklärt der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer. Die CargoCap GmbH wurde am 19. Juni 2002 in Bochum gegründet. Das Unternehmen ist Wegbereiter für den Transport von Gütern durch unterirdische Fahrrohrleitungen mit Hilfe individueller "intelligenter" Kapseln, unabhängig von Verkehrsstaus und Witterungsverhältnissen. Der geschäftsführende Gesellschafter von CargoCap Prof. Dr.-Ing. Stein führte den...
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