Günter Gleising aus Bochum

„Bezeichnend war aber heute in Bochum weniger das, was nun geändert wird, als vielmehr die Pannen, Ausflüchte und Relativierungen.“ (Deutschlandradio 8.11.2012) Das die gestrige Ratssitzung ein so enormes Medieninteresse fand, macht deutlich wie, groß und publik der Skandal um die hoch dotierten Bochumer Promi-Veranstaltungen geworden ist. In der Ratsdebatte um das Thema wurde der Wille der Oberbürgermeisterin und der Ratsparteien von SPD, CDU, Grüne und Freie Bürger deutlich, die Affäre klein...

Die Soziale Liste im Rat hat 13 Fragen an Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz zum Themenkomplex Sponsoring der Stadtwerke gestellt und fordert die Offenlegung der Finanzierung der Stadtwerke-Veranstaltungsreihe „Atrium-Talk“, sowie der Sponsoringverträge der Stadtwerke zum Steiger-Award. Die Soziale Liste im Rat geht davon aus, dass auch diese Fragen in der Sondersitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke am 8. November behandelt werden. „Eine Aufklärung hinter verschlossenen Türen des...

Die unverzügliche Offenlegung des Sponsoringvertrages der Stadtwerke Bochum für den Steiger-Award fordert die Soziale Liste im Rat und stellt dazu erneut eine Anfrage zur nächsten Ratssitzung. Dieser Sponsoringvertrag ist offensichtlich das zentrale Element für die Durchführung von zahlreichen Veranstaltungen mit Prominenten, die sich in den letzten Jahren in Bochum stark gehäuft haben. So soll nach Auskunft der Stadtwerke auch die jetzt bekannt gewordene Veranstaltung mit Peer Steinbrück und...

Mit einem relativ geringen Aufwand könnte das Rats-TV in Bochum eingeführt werden. Das ergab jetzt die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Sozialen Liste. Die Soziale Liste im Rat wird sich daher verstärkt dafür einsetzen dem Beispiel von Bonn und Bottrop zu folgen, um mit der Einführung des Rats-TV eine Möglichkeit zu schaffen mehr Interesse an der Kommunalpolitik und der Ratsarbeit zu wecken und eine größere Transparenz zu erreichen. „Vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidungen...

Die Schließung des Bades, die zahlreichen Leerstände in der Stadtbadgalerie und ein möglicher dritter Eigentumswechsel der Immobilie markieren einen erneuten Tiefpunkt der Bochumer Stadtpolitik. An dem Beispiel „Stadtbadgalerie“ wird deutlich, wie in der Bochumer Kommunalpolitik nicht mehr die Interessen der Bochumer Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen, sondern die Verwertungsinteressen der Konzerne und Investmentgesellschaften zunehmend die Bochumer Politik bestimmen! Der gegen...

„So extrem verärgert haben regelmäßige Ratsbesucher Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz selten erlebt“ schrieb eine Bochumer Tageszeitung über die letzte Ratssitzung. Die Themen waren in der Tat brisant. Zunächst stand die Tätigkeit von Mitgliedern des Rates in den Führungs-gremien der städt. Töchterfirmen, insbesondere der Stadtwerke, im Mittelpunkt der Ratssitzung am 13. September. In der Diskussion ging es um die Ausrichtung der Stadtwerke, die Tätigkeit der Aufsichtsräte und die...

Die Soziale Liste wendet sich gegen die zunehmende Kommerzialisierung des Husemannplatzes. Ein Sprecher des kommunalen Wahlbündnisses kündigte auf der letzten Montagsdemo Aktionen zum Erhalt des Husemannplatzes als freien Bürgerplatz an. „Seit vielen Jahrzehnten ist der Husemannplatz ein freier Platz für die Bürgerinnen und Bürger zum Verweilen und Erholen", so die Soziale Liste. "Bei schönem Wetter sind alle Sitzbänke besetzt, Kinder spielen am Kortumbrunnen. Der Platz ist auch beliebt für...

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten hat anlässlich des Gedenktages der Opfer des Faschismus an die ermordeten Widerstandskämpfer gegen den Faschismus und Krieg erinnert. Die Kranzniederlegung und Gedenkveranstaltung fand wieder am zweiten Sonntag im September, dem traditionellen Gedenktag für die Opfer des Faschismus statt, der 1946 von Überlebenden der Konzentrationslager und Haftstätten ins Leben gerufen wurde. An dem Denkmal für die ermordeten...

In diesen Tagen wird an die Krawalltage, die Ausschreitungen und Brandanschläge gegenüber AsylbewerberInnen und vietnamesische VertragsarbeiterInnen und ihre Familienangehörige in Rostock-Lichtenhagen vor genau 20 Jahren erinnert. Die Gewaltexzesse und das weitgehende Scheitern der juristischen Aufarbeitung, gepaart mit der weitgehenden Verharmlosung der Gefahren des vielfältigen Neonazismus (siehe NSU-Morde und Wirken der NPD etc.), werfen ein bezeichnendes Licht auf die politischen Zustände...

„Die Aussagekraft ist in Teilen fragwürdig und belebt Klischees für ‘altindustrielle Städte’ wie Bochum“, so bewertet die Soziale Liste das Kulturstädteranking 2012, das vor wenigen Tagen von der Hamburger privaten Berenberg Bank veröffentlicht wurde. Die Studie hebt den hohen Wert der traditionellen Kulturstädte Stuttgart, Dresden, München, Berlin und Bonn hervor und gibt den Ruhrgebietsstädten mit Ausnahme von Essen durchweg schlechte Noten. Dies ohne zu berücksichtigen, das die Kultur in den...

Die Soziale Liste im Rat unterstützt die Bestrebungen von einigen Ruhrgebietsstädten Ratssitzungen per Livestream im Internet zu übertragen. Das kommunale Wahlbündnis wird zu einer der nächsten Ratssitzungen eine Initiative zur Einführung des Rats-TV in Bochum ergreifen. Neben der Nutzung durch Internet-Benutzer soll in den Bezirksverwaltungsstellen die Möglichkeit geschaffen werden, damit Menschen ohne Computer das Rats-TV verfolgen können. Auch sollte geprüft werden, ob eine Übertragung per...

Die Soziale Liste im Rat sieht in dem Verkehrsbereich Sicherheit für FußgängerInnen Hans-Böckler-Str. / City-Passage / Rathaus nach wie vor ein hohes Gefährdungs- und Unfallpotential. Die komplizierte Verkehrsführung und das Verhalten einzelner VerkehrteilnehmerInnen in dem Bereich führen besonders für FußgängerInnen immer wieder zu gefährlichen Situationen. An dieser Stelle ist es in verkehrsstarken Zeiten, insbesondere für Familien mit Kindern, älteren Menschen z. B. mit Rollator, besonders...

Der Zeitplan für den geplanten Bau des Konzerthauses/Musikzentrum verschiebt sich immer weiter. Deshalb wird sich der Rat und seine Gremien auch in den nächsten Monaten weiter mit diesem Prestigeobjekt beschäftigen, teilt die Soziale Liste im Rat mit. Über Veränderungen der Zeitplanung informierte jetzt Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz die im Rat vertretenden politischen Parteien. So verschiebt sich die Durchführung des VOF-Verhandlungsverfahrens* der Stadt Bochum mit den Preisträgern um...

Der Versuch der NPD in Bochum eine Kundgebung durchzuführen wurde von mehreren hundert Bochumer Bürger und Bürgerinnen vereitelt. Beschützt von einem großen Polizeiaufgebot konnte zunächst der NPD-Lastwagen auf den abgesperrten Husemannplatz fahren. Dort versammelten sich 18 Nazis aus Bochum und Essen mit Fahnen und Schildern mit Parolen. Da der Platz aufgrund der Absperrungen völlig leer blieb wurde das Häuflein der NPD isoliert und konnte sich nicht bemerkbar machen. An allen vier Ecken des...

Die Soziale Liste im Rat hat der Entlastung der Organe der Sparkasse in der letzten Ratssitzung nicht zugestimmt und sich der Stimme enthalten. Ratsmitglied Günter Gleising begründete diese Haltung mit der Nichtoffenlegung des Sponsorings der Sparkasse, insbesondere für den Profisport und andere Events. Gleising bemängelte, dass von der Sozialen Liste seit Jahren gestellte Fragen nicht ausreichend oder ausweichend beantwortet werden. Die Ratsmitglieder der Sozialen Liste wollten eigentlich...

„Nicht entscheidungsfähig“, so charakterisiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste die Entwicklung um das Konzert-/Musikhaus nach dem Abschluss des Realisierungswettbewerbes und fordert die Absetzung des entsprechenden Tagesordnungspunkt zur Ratssitzung am 28. Juni. Die Soziale Liste begründet die Forderung mit den nicht erfüllten Auflagen des Ratsbeschlusses vom 9.3.2011 zur Finanzierung des Projektes. Als Gründe führt die Soziale Liste insbesondere an: 1. Nach wie vor ist offen,...

Aus Anlass der aktuellen Diskussion um Arbeitsplatzabbau und Werkschließungen bei Opel hat der RuhrEcho Verlag die vergriffene Broschüre „Opel kommt…“, die 1987 aus Anlass des 25jährigen Bestehens des Bochumer Opel-Standortes herausgegeben wurde, als Reprint neu aufgelegt. In dem Heft wird die Ansiedlung der Opel-Werke von 1960-1962 in Bochum geschildert. Mit Dokumenten wird die Subventionspolitik in der Bundesrepublik belegt und am Beispiel General Motors gezeigt, wie Konzerne die Politik...