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In dem in der Bevölkerung umstrittenen Exzenterhaus stehen nach wie vor über die Hälfte der Stockwerke unvermietet leer. Das geht aus einer Mitteilung der Verwaltung (Vorlage Nr. 20132041) zu einer Anfrage der Sozialen Liste hervor. Der Betreiber, die Exzenterhaus GmbH, hatte noch Mitte des vergangenen Jahres erklärt, dass zum Jahreswechsel 2013/2014 das Haus komplett vermietet ist. Die Schwierigkeiten, Mieter_innen für das Exzenterhaus zu gewinnen, sollen, wie es in der Mitteilung der...
Der Sprecher der Sozialen Liste im Rat, Günter Gleising, findet es mehr als befremdlich, dass der SPD-Politiker und Wirtschaftsminister, Siegmar Gabriel, am morgigen Freitag an einem Projekt von Sascha Hellen teilnimmt. Ausgerechnet an dem Tag, an dem Hellen wegen seiner unsauberen Geschäftsmethoden vor dem Landgericht in Bochum steht "empfinde ich Siegmar Gabriels Teilnahme als unerträglich. Denn neben dem zu klärenden finanziellen Schaden hat Sascha Hellen und seine Veranstaltungs-GmbH der...
Mit rund 1,4 Mio. Euro haben die Stadtwerke Veranstaltungen der Hellen Medien Projekte GmbH und Sascha Hellen finanziert und gesponsert. Auf rund 250.000 Euro belaufen sich derzeitig die Rückforderungen der Stadtwerke an Hellen wegen nicht erbrachter bzw. nicht nachgewiesener Leistungen. Diese Zahlen gehen aus einer Mitteilung der Verwaltung hervor, die damit eine Anfrage der Sozialen Liste aus der Ratssitzung vom 7.11.2013 beantwortet. Mit dieser Verwaltungsmitteilung ist noch immer nicht das...
Der Stadtrat hat gestern in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit die Gründung der GmbH „Bochum Perspektive 2022“ beschlossen und einem entsprechenden Gesellschaftsvertrag zugestimmt. Die Gesellschaft soll die die Flächen aufbereiten, die Opel nach dem Auslaufen der Produktion zurücklässt. Die Stadt Bochum ist mit 51% und Opel mit 49 % an der Gesellschaft beteiligt. Der Arbeitsdirektor der Adam Opel AG, Ulrich Schumacher, erklärte, dass Opel die nicht mehr selbst genutzten Flächen für einen...
Auf ihrer Wahlkonferenz am 23. Januar 2014 hat die Soziale Liste Bochum ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat, die Bezirke und die Wahlkreise aufgestellt und gewählt. Die Soziale Liste tritt in allen 33 Wahlkreisen an und ist bei der Kommunalwahl am 25. Mai überall in Bochum und Wattenscheid wählbar. Ihr Ziel ist es in den Rat mit Fraktionsstärke einzuziehen und in allen Bezirken vertreten zu sein. Auf der Liste für die Wahl zum Rat (Reserveliste) kandidieren erneut Günter Gleising und...
Die Soziale Liste im Rat begrüßt, dass in den jetzt vorgelegten „Grundzügen für ein Nutzungskonzept der Bochumer Opel-Flächen“ der Schwerpunkt auf die Ansiedlung von Produktionsbetrieben gesetzt wird. In einer gemeinsamen Erklärung von NRW-Wirtschaftsministerium, Stadt Bochum und Opel wird formuliert, dass der Schwerpunkt auf die „Schaffung von industriellen Arbeitsplätzen aller Qualifikationsstufen liegen“ muss. Dabei soll Flexibilität gewährleistet sein, um sowohl „kurzfristige als auch...
Die Soziale Liste im Rat begrüßt die Aktivitäten der IG Metall zum Erhalt und Ausbau der Industriearbeitsplätze in Bochum. Gerade vor dem Hintergrund der Beendigung der Auto-Produktion von Opel in Bochum kommt dieser angekündigten Initiative eine hohe Bedeutung zu. Wichtig ist vor allem, dass sich die Unternehmen und Konzerne nicht ihrer grundgesetzlichen Verpflichtung („Eigentum verpflichtet“) entziehen können. Das gilt insbesondere auch für GM/Opel. Es hat sich allerdings der Eindruck...
Nein, da waren sich seine späten Nachfolger, Jäger (SPD) und Reiniger (CDU), im OB-Sessel einig. Ein Geleitwort zu einer Biografie über den ersten Essener Oberbürgermeister nach Krieg und Faschismus wollten sie nicht schreiben. Was sie so genau an dem Buch störte wollten sie nicht mitteilen, über Gründe lässt sich indes bei Renners Lebenslauf spekulieren. Renner (1892 - 1964) wurde schon früh Kommunist und ist es zeitlebens geblieben. Das hinderte ihn jedoch nicht, mit vielen Politikern seiner...
Die Soziale Liste Bochum, die im Wahljahr 2014 den zehnten Jahrestag ihrer Gründung feiert, hat jetzt mit Eberhard Eick (63) und Günter Gleising (63) ihre Spitzenkandidaten für die Bezirksvertretung Wattenscheid nominiert. Gleising gehört dem Rat seit 2004 an. Eick verfolgt regelmäßig für die Soziale Liste die Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr. Auf einer Wahlkonferenz am 23. Januar 2014 werden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Direktwahlkreise und die...
Die Rute, der von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis für soziale Missetaten, ist in diesem Jahr an Stadtbaurat Dr. Ernst Kratzsch verliehen worden. Damit will die Soziale Liste rügen, dass Stadtbaurat Dr. Kratzsch in Zeiten schwierigster finanzieller Probleme noch immer an fragwürdigen Prestigeobjekten festhält. „Insbesondere wollen wir ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Platz des Europäischen Versprechens rügen, dass sich immer mehr zu einem finanziellen...
Die Armut nimmt weiter zu. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands mit dem Titel „Zwischen Wohlstand und Verarmung: Deutschland vor der Zerrreißprobe“ hervor. Zentrale Aussage: „Die Kluft zwischen Wohlstand und Armut wächst stetig.“ Trotz erhöhter Wirtschaftsleistung steigt in etwa gleichem Maße die Armut. Dem Bericht zufolge ist mehr als jeder sechste Bochumer von Armut betroffen. Bei der ersten Erhebung 2005 lag die Armutsquote im Bereich Bochum...
„Mit dieser dürftigen Antwort werden wir uns nicht zufrieden geben“, sagt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, und kritisiert die Mitteilung der Verwaltung zum Thema Zwangsverrentung durch Hartz. Die Soziale Liste im Rat wollte u. a wissen wie viele Aufforderungen zur Beantragung einer Altersrente vom Jobcenter verschick wurden und wie zahlreich die Übergänge in die vorzeitige Altersrente sind. Zu beiden Fragen machte das Jobcenter mit der Begründung, diese würden „statistisch nicht...
Die Soziale Liste im Rat kritisiert die von den Stadtwerken Bochum verschickten Mitteilungen zu ihren Strompreiserhöhungen. Im November haben die Stadtwerke Bochum ihre Kundinnen und Kunden über eine „Preisanpassung zum 1. Januar 2014“ informiert. Die Darstellungen in den Schreiben sind erneut sehr allgemein gehalten, so die Soziale Liste. Konkrete Einzelheiten, die die Erhöhung um 0,98 Cent/kWh (brutto) rechtfertigen werden nicht geliefert. Die Soziale Liste fragt sich, warum die Stadtwerke...
Die aktuellen Ereignisse in Essen rückten die Probleme des Umgangs mit den Altlasten des Bergbaus in das Interesse der Öffentlichkeit. Auch in Bochum hat es in der Vergangenheit zahlreiche Tagesbrüche und Einstürze gegeben. Das mehr zufällige Bekanntwerden des Stollens in Essen und die damit verbundenen Einschränkungen und Kosten haben die Soziale Liste im Rat zu einer Anfrage zur nächsten Ratssitzung angeregt. Sie stellt insgesamt 10 Fragen wie mit den Altlasten des Bergbaues und möglichen...
Bochum steuert bei der Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen auf katastrophale Zustände zu. Insbesondere der ungebremste dramatische Rückgang des sozialen Wohnungsbaus ist ein großes Alarmanzeichen. Es besteht aktuell ein großer Handlungsbedarf! In diesem Sinne äußerte sich der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses. In der Sitzung präsentierte die Verwaltung eine Zusammenfassung über die aktuelle Lage des sozialen Wohnungsbaus. Aus...
Ein großes Plakat der Alpen-Rockband Frei.Wild auf einer Werbefläche des städtischen Parkhauses am Hauptbahnhof stößt auf große Proteste. "Freiwild verkauft mit ihrer Musik Anti-Antifaschismus und Nationalismus als modernes Gedankengut um nicht nur großdeutsch-nationale Kreise sondern auch die die bürgerliche Mitte zu erreichen", so die Einschätzung der Kritiker. Jusos, Linksjugend und der Bund der alevitischen Studierenden verfassten zusammen eine gemeinsme Protesterklärung. "Bochum braucht...
Die Soziale Liste Bochum verurteilt die jetzt öffentlich gewordenen Pläne der Bundesagentur für Arbeit eine systematische Internet-Beobachtung für Hartz IV-Empfänger_innen einführen zu wollen auf das Schärfste. Erneut sollen Bezieher_innen von Sozialleistungen unter einen Generalverdacht gestellt und ihrer Bürgerrechte beraubt werden. Nicht anders sind die Pläne der Bundesagentur zu verstehen, angebliche oder tatsächliche Verkäufe im Internet, z. B. über Ebay, aufzuspüren. Die Bundesagentur für...
Die Soziale Liste im Rat unterstützt die bundesweite Unterschriftenaktion „Lernen für den Frieden“. Vor dem Hintergrund der Proteste und Auseinandersetzung um das Auftreten der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse im Bochumer RuhrCongress sind aus Sicht der Sozialen Liste friedenspolitische Initiativen wie diese besonders wichtig. Mit der bundesweiten Kampagne setzen sich die Gewerkschaften GEW und ver.di sowie viele Unterstützer_innen gegen die Militarisierung von Schulen und Hochschulen und...
In der Frage des Sponsorings für Promi-Events lässt die Soziale Liste nicht locker. Das kommunale Wahlbündnis will jetzt von der Geschäftsführung der Stadtwerke wissen wie hoch das finanzielle Gesamtvolumen für die diversen Schauläufe und Events mit Promis war. Gemeint sind damit der Atrium-Talk vor einem kleinen Kreis von geladenen Gästen, der Steiger Award mit einem Eintrittspreis von 175 Euro, ein nicht stattgefundenes McCartney Konzert u.a. Der Sozialen Liste geht es um den Zeitraum von...
Die Soziale Liste Bochum, die im Wahljahr 2014 den zehnten Jahrestag ihrer Gründung feiert, hat jetzt ihre Spitzenkandidaten und -kandidatinnen für den Rat und die sechs Bezirksvertretungen nominiert. Für die vorderen Plätze auf der Reserveliste wurden Günter Gleising (63), Nuray Boyraz (44), Helgard Althoff (58) und Christoph Nitsch (44) nominiert. Für die Bezirksvertretungen hat die Soziale Liste folgende Spitzenkandidaten nominiert: Wolfgang Schumacher (Mitte), Eberhard Eick (Wattenscheid),...
Die Soziale Liste hat zur Sitzung des Rates am 07.11.2013 folgende Anfrage gestellt: "Opel / Bochum Perspektive 2022.Die Gründung der Gesellschaft „Bochum Perspektive 2022“ hat sich immer wieder verschoben. Die angekündigte Beschlussvorlage mit dem Entwurf des Gesellschaftsvertrages und der Gesellschaftervereinbarung liegt immer noch nicht vor. Andererseits wird in der Presse berichtet, dass dutzende Firmen Interesse zur Ansiedlung in Bochum bekundet haben. So wird NRW Wirtschaftsminister...
Gebührenerhöhungen und die Entwicklung bei der Steag standen im Mittelpunkt der gestrigen Ratssitzung. Einstimmig beschlossen wurde ein Fragenkatalog an die Führung der Stadtwerke in Sachen „Erwerb weiterer STEAG-Anteile durch die Stadtwerke Bochum.„ Diese sollen in der Dezember-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Stadtwerke-Geschäftsführer Wilmert beantwortet werden. In ihrem Redebeitrag begründete Ratsfrau Nuray Boyraz die Ablehnung der Gebührenerhöhungen durch die Soziale Liste. Sie...
Die Soziale Liste Bochum wird wieder in allen Wahlkreisen und Bezirken zur Kommunalwahl 2014 kandidieren. Neben der Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten steht zur Zeit die Erarbeitung ihrer „Bausteine für eine sozialere Stadt“ im Mittelpunkt der Tätigkeit des kommunalen Wahlbündnisses. Interessierte sind zur Mitarbeit eingeladen. Daneben intensiviert die Soziale Liste ihre Öffentlichkeitsarbeit mit der Durchführung von Infoständen in Langendreer, Altenbochum und Weitmar sowie mit der...
In der Stadt Bochum gibt es einen wachsenden Bedarf für Unterstützungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche die Leistungen nach den SGB II, SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. So wurden beispielsweise im Jahr 2012 von 7.724 Ferienpässen 1.500 vom BuT übernommen und 4.003 für Kinder und Jugendliche die Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz oder dem Bundesversorgungsgesetz erhalten, kostenlos abgegeben. Im Bereich der sozial- und kulturellen Teilhabe wurden 3.691...
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