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Die CDU-Fraktion hat in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine umfangreiche Anfrage zu Graffitis im Bochumer Stadtgebiet gestellt. Die Anfrage umfasst die Beurteilung durch die Verwaltung sowie die angebotenen Hilfestellungen für private Immobilieneigentümer zur Beseitigung dieser Sachbeschädigungen. Dazu Roland Mitschke, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender: „Graffitis sind vielfach im Stadtgebiet auf städtischem und privatem Eigentum sichtbar, zum Teil auch mit rechts- und...
Aufgrund eines gemeinsamen Antrages der CDU-Fraktion und der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" hat der Rat der Stadt Bochum in der gestrigen Ratssitzung beschlossen, dass die Verwaltung eine unabhängige Aufwand- und Kostenschätzung für die Sanierung des Stiepeler Gemeindehauses einholt. "Das alte Gemeindehaus ist für die Bürger ein identitätsstiftendes Bauwerk, das historische Bezüge und das Gefühl von Heimat vermittelt. Einen weiteren Verfall des Gebäudes gilt es unter allen Umständen zu...
„Begrünte Dächer von Fahrgastunterständen bieten unseren Wildbienen ein zusätzliches Nahrungsangebot. Um etwas gegen das Artensterben zu tun, haben wir im Rat beantragt, die Dächer der Haltestellen zu begrünen. Es ist schon einmal ein Erfolg, dass der Antrag nicht wie üblich von SPD und Grünen abgelehnt wurde“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt über den Zuspruch der anderen Fraktionen im Rat der Stadt Bochum. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde an die Fachausschüsse überwiesen...
Mit dem Beginn der Baumaßnahmen an der Wasserstraße wurde das Busangebot, das bisher von den Linien 354 und 394 bereitgestellt wurde, stark eingeschränkt. Lediglich die Linie 360 fährt zeitweise zweimal pro Stunde die Haltestellen an der Drusenbergstraße als Umleitung an. Eine Direktverbindung in die Innenstadt wird nicht mehr angeboten. Viele Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere ältere Menschen, die auf den Bus angewiesen sind, beklagen das stark eingeschränkte ÖPNV-Angebot. Eine...
Die erhöhten Preise für die Kontoführung bei der Sparkasse wurden von der CDU-Fraktion zum Gegenstand einer Anfrage im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling gemacht. Lothar Gräfingholt, Ausschussvorsitzender und CDU-Ratsmitglied, stellte für den Ausschuss eine Anfrage nach den zu erwartenden Einnahmen aufgrund der erhöhten Preise. Ausgangspunkt für die Anfrage ist ein Schreiben, mit dem die Sparkasse im August ihre Kunden über die Veränderungen im Einzelnen informiert hat. „Die...
Mit großer Verwunderung hat die CDU-Fraktion die Aussage des ehemaligen Kämmerers Dr. Manfred Busch (Grüne) zur Kenntnis genommen, dass er bereits Anfang 2007 das gesamte Aktienpaket zum damaligen Kurswert von etwa 100 Euro verkaufen wollte. Dazu CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt: „Diese Aussage gehört eher in die Kategorie „Fake News“. Am 21. Februar 2007 teilte Dr. Busch im Hauptausschuss auf Anfrage von Lothar Gräfingholt (CDU) mit, dass es für eine große Gemeinde sinnvoll und...
„Die Vorlagen der Verwaltung zum Wohnbauflächenprogramm und die jüngsten Veröffentlichungen anerkannter Institute ‚Untersuchungen zum Wohnraumbedarf in Bochum‘ widersprechen sich“, stellt Roland Mitschke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CDU im Strukturentwicklungsausschuss, fest. Aus diesem Grund hat die CDU zur kommenden Ratssitzung eine Anfrage eingebracht, die unter anderem die negative Bevölkerungsentwicklung in Bochum im Vergleich zu den Nachbarstädten Dortmund und...
Die siebenmonatige Vollsperrung der Wasserstraße hat bereits zu Beginn weiterer Baumaßnahmen am Montag mit dem Wegfall vieler Parkplätze negative Auswirkungen auf Anwohner und Geschäftsleute erzeugt. Die Verwaltung hatte in der letzten Ratssitzung versprochen, sich mit den Gewerbetreibenden in Verbindung zu setzen. Dazu Dr. Stefan Jox, Ehrenfelder Ratsmitglied der CDU: „In Gesprächen mit einigen Geschäftsleuten an der Wasserstraße wurde mir mitgeteilt, dass die Sorge groß ist, wenn vor den...
Die Fahrzeugzulassungen sowie die Führerscheinneuzuteilungen sind 2018 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Dies geht aus einer Verwaltungsmitteilung als Antwort auf eine Nachfrage der CDU-Fraktion hervor. Dazu Roland Mitschke, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender: „Anhand der Zahlen kann man erkennen, dass das Interesse am PKW-Verkehr nicht abnimmt. Ganz im Gegenteil, es nimmt sogar zu, auch bei jungen Leuten. Gleichwohl geht die Stadtplanung von einem Rückgang individueller Mobilität aus....
Dass die immer wieder aus dem Boden austretenden teerartigen Substanzen die Bürgerschaft in Hiltrop und Bergen beunruhigen, ist für Ratsmitglied Roland Mitschke (CDU) nur zu verständlich. Die jüngsten Vorkommen haben ihn jetzt veran-lasst, die Verwaltung um Aufklärung zu bitten. Das ehemalige Zechengelände oberhalb der Straße im Brennholt ist seit Jahren durch mehrere Gewerbebetriebe genutzt. Mit einer Anfrage will Mitschke jetzt Transparenz herstellen und Auskunft über Risiken und...
Zusehens zerfällt die Krypta im denkmalgeschützten Ehrenmal (Gartenanlage mit Gedenkstätte) in Wattenscheid und ist dem Vandalismus bis heute infolge unzu-reichender Absicherung schutzlos ausgesetzt. „Der weitaus größte Schaden wird durch eintretendes Wasser in das Mauerwerk verursacht, wogegen der Vandalismus eher geringeren Schaden anrichten wird. Es besteht dringender Handlungsbedarf“, so das Ratsmitglied Dirk Caemmerer. Daraufhin fragte er die Verwaltung, welche Maßnahmen geplant seien, dem...
Jugendamt Bochum erhält über 15 Millionen Euro vom Land NRW Um die Kindertagesstätten in NRW bis zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) finanziell abzusichern hat die NRW-Koalition aus CDU und FDP ein KiTa-Rettungspaket aufgelegt und ein Übergangsgesetz beschlossen. Das Jugendamt Bochum hat im Zuge dessen über 15 Millionen Euro erhalten. Dazu erklärt Karsten Herlitz, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Ich freue mich, dass das Jugendamt Bochum zusätzlich 8.432.313 Euro aus...
Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf, ihre eigenen maroden Immobilien optisch, architektonisch und energetisch aufzuwerten. Dazu Roland Mitschke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „In der letzten Ratssitzung haben wir ein Modell beschlossen, welches ab 2020 privaten Eigentümern u.a. eine finanzielle Förderung zusichert, wenn diese ihre Immobilien aufwerten. Die Stadt Bochum sollte aber mit gutem Beispiel vorangehen und ihre eigenen maroden Immobilien sanieren“ Das in der letzten...
Anfrage der CDU-Fraktion sorgte für Kontrollen Eine Anfrage der CDU-Fraktion aus der März-Sitzung des Rates sorgte dafür, dass auf dem Harpener Hellweg nächtliche Geschwindigkeitsüberwachungen sowie Messungen der Lärmemissionen zwischen 22 Uhr und 06 Uhr stattgefunden haben. Zuvor hatten sich Anwohner über nächtliche Ruhestörung durch LKWs beklagt. Dazu Roland Mitschke, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender: „Wir sind der Sache nachgegangen und die Verwaltung hat darauf hingewirkt, dass...
Verwaltung antwortet auf CDU-Anfrage Bereits drei Bänke aus dem „1000 Bänke für Bochum“-Projekt wurden beschädigt bzw. gestohlen. Dies geht aus einer Verwaltungsmitteilung der Juli-Ratssitzung als Antwort auf eine CDU-Anfrage hervor. „Diese Bänke wurden aus Spenden der Bochumer Bürger finanziert, deshalb ist es umso trauriger, dass andere Menschen, die wahrscheinlich auch aus Bochum kommen, kein Sinn für das Gemeinwohl übrig haben“, erklärt Karsten Herlitz Ratsmitglied der CDU. Bei den...
In der gemeinsamen Sitzung von Struktur- und Planungsausschuss sowie der Bezirksvertretung Mitte Ende Juni wurden die bisherigen Planungsergebnisse zu dem beabsichtigten integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) für den Stadtteil Hamme beraten. Die dazu von der Verwaltung erstellte Mitteilung listet eine Vielzahl von Maßnahmen auf, die unter Beteiligung eines externen Planungsbüros erarbeitet wurden. „Wir haben frühzeitig auf die Notwendigkeit eines ISEK für Hamme hingewiesen und...
Verwaltung verspricht in der Ratssitzung aktiv auf Geschäftsinhaber zuzugehen In der letzten Ratssitzung musste ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zurückgezogen werden, der die Gewerbetriebenden an der Wasserstraße während der Zeit der siebenmonatigen Vollsperrung finanziell entschädigt hätte. Die rechtlichen Hürden dafür sind hoch, die eigenen Entscheidungskompetenzen unklar. Die Verwaltung wird ihre Möglichkeiten prüfen und zusätzlich auf die Anlieger zugehen sowie die...
Das neu angefertigte Bauwerkinstandhaltungskonzept, das u.a. die Brücken auf Bochumer Stadtgebiet betrifft, wird in der Septembersitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität vorgestellt. Dies teilte die Verwaltung auf Anfrage der CDU in der letzten Ratssitzung mit. Dazu Christian Haardt, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Die Verwaltung kündigte in einer Mitteilung der Juni-Sitzung des Rates an, das lang erwartete Bauwerkinstandhaltungskonzept Ende Mai im Ausschuss für Infrastruktur und...
Herlitz: " Hier wurde die Chance verpasst, die Lebensqualität und Attraktivität Bochums dauerhaft zu steigern" Ein Antrag der CDU-Fraktion zur familien-, kinder-, jugend- und seniorenfreundlichen Stadtentwicklung wurde in der letzten Ratssitzung abgelehnt. Demnach hätten bei allen zukünftigen Verwaltungsvorlagen zum Thema Stadtentwicklung die genannten Zielgruppen berücksichtigt und deren Bedürfnisse sichergestellt werden sollen. Dazu Karsten Herlitz, jugendpolitischer Sprecher der...
Letzten Donnerstag wurde offenbar durch Dachdeckerarbeiten ein Brand auf dem Sporthallendach der Turnhalle der Erich-Kästner-Gesamtschule an der Markstraße in Querenburg ausgelöst. Dazu Christian Haardt, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Das Wichtigste ist, dass hier kein Menschenleben in Gefahr war. Nach meinem Kenntnisstand ist die Halle teil-weise einsturzgefährdet. Soweit eine Sanierung in Frage kommt, sollte diese zügig beginnen, damit die Halle schnellstmöglich wieder in Betrieb genommen werden...
Auch wenn Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten nach der Gemeindeordnung „nicht öffentlich“ zu behandeln sind, sieht sich die CDU-Fraktion im Rat im Hinblick auf die öffentliche Diskussion gehalten, die eigene Position klar zu stellen. Die CDU-Ratsfraktion ist ein entschiedener Gegner der zusätzlichen Anmietung einer noch zu bauenden sechsten Etage im Technischen Rathaus sowie der Verlängerung des bestehenden Mietvertrages für die anderen Etagen. „Bei wirtschaftlicher Betrachtung muss bei...
Der Rat hat in der letzten Sitzung vor der politischen Sommerpause den lang erwarteten Medienentwicklungsplan für die Schulen der Stadt Bochum einstimmig beschlossen. Dadurch ist die Grundlage für eine Breitbandanbindung aller Schulen bzw. Glasfaserausbau und der systematische Ausbau von Technik und Informationstechnologie gelegt worden. Nachdem die entsprechenden Förderkonditionen vorliegen, besteht die Möglichkeit, alle Schulen an das Glasfasernetz anzubinden und die technische Ausstattung...
Heute ist ein guter Tag für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Von den rund 466,5 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ erhält die Stadt Bochum 2019 rund 13,7 Millionen Euro. Dazu erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt: „Mit dem Fördergeld aus der Städtebauförderung kann die Stadt Bochum Ideen und Maßnahmen zur zukunftsfesten Gestaltung unserer Heimat umsetzen. So wird Zukunft gebaut. Die insgesamt 13,7 Mio. Euro...
In Nordrhein-Westfalen und im Ruhrgebiet soll ein Netz regionaler Schnellbuslinien geschaffen werden. Die Idee ist nicht neu, aber das Linienkonzept mit Bezeichnungen wie SB und CE ist in Vergessenheit geraten. Auf der Ruhrkonferenz gab es am Montag der Vorwoche positive Signale für eine Förderung eines derartigen Projektes durch das Land“, berichtet Ratsmitglied Dirk Schmidt (CDU) nach Beratungen beim VRR und Besuch der Ruhrkonferenz. Diese tagte am Montag der Vorwoche in der Akademie Mont...
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