Bochum - Politik

"Ja zur zivilen Lösung der Zukunftsprobleme! Nein zu Krieg, Atomrüstung und innerer Militarisierung - Nein zur NATO!" lautete das diesjährige Motto des Ostermarsches Rhein/Ruhr. Am Ostermontag machten sich rund 200 Teilnehmer auf die letzte Etappe des dreitägigen Marsches von Duisburg/Düsseldorf über Essen, Gelsenkirchen, Herne, Bochum nach Dortmund. Nach dem traditionellen ökumenischen Gottesdienst trafen sich die rund 200 Ostermarschierer vor dem Erich-Brühmann-Haus im Bochum-Werne. Auf der...

Das Recht auf Teilnahme an freien, gleichen und geheimen Wahlen gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie. Da blinde und sehbehinderte Menschen dieses Recht oft nur mit Hilfe einer Wahlschablone selbständig wahrnehmen können, stehen ihnen bei der Wahl zum nordrhein-westfälischen Landtag wieder kostenlose Wahlhilfen zur Verfügung. Der Umschlag mit den Wahlhilfen enthält eine Stimmzettelschablone aus Karton und eine Audio-CD mit der Anleitung zur Handhabung der Wahlschablone. Außerdem...

59 Gesetze in 57 Plenarsitzungen hat der Düsseldorfer Landtag in der 15. Wahlperiode verabschiedet. Insgesamt haben die 181 Abgeordneten 92 Gesetzesentwürfe von Sommer 2010 bis März 2012 beraten. Dann löste sich der Landtag vorzeitig auf. Bevor die Wählerinnen und Wähler am 13. Mai zur Wahl schreiten, haben die Parteien ihre Wahlkreis-Kandidaten auf- und Landeslisten zusammengestellt. In einem Konferenzmarathon von Unterbezirksparteitag, Unterbezirksdelegiertenkonferenz und zwei...

Sechs Mal haben die Opelaner in der Vergangenheit eine Werksschließung verhindert. Jetzt wird es ernst, es droht die Schließung nach 2014, wenn denn in Bochum kein neues Modell von den Bändern rollt. Belegschaft und Betriebsrat fühlen sich seit 1962, dem Jahr, in dem Opel die Produktion in Bochum aufnahm, zum ersten Mal von den Managern des Mutterkonzerns General Motors so richtig in die Ecke gedrängt. Belegschaft und Betriebsrat haben jetzt das „verbale Florett“ zur Seite gelegt, greifen zur...

Rund 3.000 Helferinnen und -helfer sind in Bochum notwendig, um am Wahlsonntag, 13. Mai, eine ordnungsgemäße Landtagswahl sicherzustellen. Neben den städtischen Bediensteten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anderer Behörden und Parteimitgliedern benötigt die Stadt die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger. „Es ist ein freiwilliger Dienst an der Demokratie, der nur einige Stunden dauert“, erklärt Rechtsdezernentin Diane Jägers. Zur Stimmauszählung ab 18 Uhr müssen allerdings die Wahlhelfer...

Nicht jeder Politiker kann von sich behaupten, direkt und hautnah an historischen Ereignissen beteiligt gewesen zu sein. Carina Gödecke, Bochumer Landtagsabgeordnete in Düsseldorf, kann es. Denn sie leitete als 1. Vizepräsidentin des NRW-Landtages die entscheidende Sitzung am 14. März in Düsseldorf, die nicht nur das Aus der Rot-Grünen Minderheitsregierung bedeutete, sondern auch die Selbstauflösung des Parlaments nach sich zog. Als sie um 12.47 Uhr das Ergebnis der namentlichen Abstimmung von...

„Schließt das Werk Bochum verliert man nicht nur Marktanteile. Das wird die Marke Opel nicht überleben“, so der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel nach der Betriebsversammlung im RuhrCongress. 2.500 Opelaner kamen am Samstag zusammen, um gemeinsam mit NRW-Arbeitsminster Guntram Schneider die schwierige Lage des Unternehmens und die drohende Werksschließung zu diskutieren. „Es war eine von großem Selbstbewusstsein getragene kämpferische Stimmung. Bisher konnten wir schon sechsmal...

Wie vielleicht viele schon mit bekommen haben steht der Fernseh-Sender Center TV Ruhr vor dem Ende.Fehlende Hilfe aus Politik und Stadt ist u.a.der Grund.Die kosten zu hoch.Vielleicht kann man den Sender durch Werbung von verschiedenen Firmen und Unternehmen Retten.Werbe-Blogs usw könnten da bestimmt was helfen.Es gibt so viele Firmen und Unternehmen im Ruhrgebiet,da wird sich doch bestimmt die eine oder andere durch ringen können einen Werbung ihrer Firma im TV zu zeigen und so auch zu mehr...

Bochum – Lünen – Mit großem Bedauern haben wir Bürgerreporter von dem Konkurs „unseres“ Heimatsenders CENTER TV Ruhr erfahren. Der MACHER war KLASSE (Andre Zalbertus), die IDEE war KLASSE, die BEITRÄGE DIREKT AUS DEM POTT waren KLASSE! Mit dem Einbringen von Bürgerreportagen identifizierten sich doch alle im Ruhrgebiet mit dem Sender. Die Bürgerreporter waren überall dabei, ob Kirmes, Fußball, usw. Die Städteportraits waren aber der Knüller, hier hat Herr Andre Zalbertus doch die richtige Nase...

Im Zuge der Außenarbeiten am Neubau der Diakonie entsteht auch eine zusätzliche Rechtsabbiegespur von der Elsa-Brändström-Straße in die Hattinger Straße. Auch die Ampelanlage wird dafür versetzt. Die etwa fünfwöchigen Arbeiten wurden am Donnerstag begonnen. Zunächst ist die vom Tiefbauamt beauftragte Firma Gehrken dabei, einen neuen Gehweg zu bauen. Durch diese Arbeiten wird der Straßenverkehr nicht eingeschränkt. Voraussichtlich ab Mitte April beginnen die Arbeiten in der Fahrbahn. Die...

Angesichts vermehrt auftretender Vorbehalte und Probleme in Zusammenhang mit durchgeführten Psychotherapien hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) jetzt die Initiative ergriffen. In Zusammenarbeit mit den Psychotherapeutenkammern der einzelnen Bundesländer wird das Ministerium den 1. April künftig zum bundesweiten “Tag des psychotherapeutischen Behandlungsfehlers“ erklären. Der Symbolcharakter dieses Tages sei in besonderem Maße geeignet, zu veranschaulichen, welche Erwartungen der...

Ist denn schon wieder Weihnachten? Diese Frage müssen sich Durchreisende am Riemker Markt stellen, wenn sie dort an dem großen Weihnachtsbaum vorbeifahren. Die Riemker dagegen fragen sich, ob dies eine besondere Sparmaßnahme für Riemke ist und die Stadt jetzt jeweils für zwei Jahre einen Weihnachtsbaum aufstellt. Denn Fakt ist, der Baum steht dort seit dem Advent letzten Jahres. Jetzt kündigt die CDU Riemke eine Osteraktion am Weihnachtsbaum an. Sie will aus dem Weihnachtsbaum einen Osterbaum...

Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...

„Die erneuten Gerüchte über die Schließung des Opel Werkes in Bochum verwundern mich. Schließlich ist das Werk in Bochum sehr gut, flexibel und zukunftsfähig aufgestellt. Es besitzt – auch im internationalen Vergleich – eine hohe Produktivität, Auslastung und Wettbewerbsfähigkeit. Die Gerüchte zu einer möglichen Werksschließung sind für mich daher sachlich nicht nachvollziehbar. Die Stadt Bochum und ich als Oberbürgermeisterin tun alles, um das Opel-Werk zu sichern und ihm eine tragfähige...

Groß-Demo in Bochum.Grund Verleihung des Steiger-Award an Premierminister Erdogan in der Jahrhundert-Halle.Wie ich schon Berichtet habe hat Erdogan die Veranstaltung abgesagt. Hier sehen sie nur ein Bruchteil(45) von Bildern die ich gemacht habe(130).

Mit der Auflösung des 15. Landtages in Düsseldorf ist nicht nur eine umfangreiche Verwaltungsmaschinerie angesprungen, sondern auch in den Parteizentralen auf Landesebene und in den Städten rauchen die Köpfe. Direktkandiaten müssen aufgestellt, Kandidatenlisten erstellt und Wahlprogramme auf den Weg gebracht werden. Dennoch wollen alle voller Zuversicht in einen kurzen, knackigen Wahlkampf ziehen. Nur 60 Tagen ab dem Tag der Auflösung des Landtages muss ein neuer Landtag gewählt sein, so sieht...

„Eine normale Wahl bereiten wir, wie eine Geburt, in neun Monaten vor“, so Bochums Rechtsdezernentin Diane Jägers. „Jetzt ist es eher wie eine Sturzgeburt.“ Nur 20 Monate nach dem letzten Urnengang hat sich der Düsseldorfer Landtag aufgelöst und die „städtische Wahlmanager“ sowie die Wahlkämpfer in den Parteizentralen in ein geordnetes Chaos gestürzt. Knapp zwei Jahre nach der konstituierenden Sitzung haben die 181 Abgeordneten der fünf Landtagsfraktionen für die Auflösung des 15. Landtages...

Am Sonntag, 18. März, um 15 Uhr, lädt die SPD im Bochumer Osten zu ihrem Frühlingsempfang und möchte sich damit bei den Bürgern bedanken, die sich in besonderer Weise im und für den Bochumer Osten engagiert haben. Der Frühlingsempfang der Sozialdemokraten im Bochumer Osten ist seit jeher eine Plattform für in Ehrenamt, Gesellschaft und Kaufmannschaft engagierte Menschen aus dem Stadtbezirk. Ausgezeichnet hat sich die Veranstaltung in den letzten Jahren aber auch immer wieder durch hochkarätige...

Voraussichtlich am kommenden Mittwoch, 21. März 2012, können aufgrund des von Gewerkschaftsseite angekündigten zweiten Warnstreiks in diesem Monat von Betriebsbeginn bis -ende im gesamten BOGESTRA-Betriebsgebiet keine Bus- und Bahnfahrten angeboten werden. Auch Fahrten durch Fremdunternehmen im Auftrag der BOGESTRA werden am kommenden Mittwoch nicht durchgeführt. Es entfallen aufgrund des Warnstreiks von Gewerkschaftsseite sowohl die Mobilitätsgarantie als auch das Pünktlichkeitsversprechen....

Nach den Erfolgen der Linken auf Bundes- und Landesebene sowie dem Einzug der Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus ist die tiefe Erschütterung der politischen Landschaft nun auch in den Kommunen angekommen. Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung haben sich alle politischen Parteien auf die Fahnen geschrieben. Mit dem Bochumer Forum haben Verwaltung und Politik die Bürger zu ihrer Meinung zum Haushalt und zu den anstehenden Sparanstrengungen befragt. Nicht immer mit dem erhofften Ergebnis....

Es ist ein überraschender Vorstoß. Nach der jahrelangen Diskussion über das Für und Wider zum Bau eines Musikzentrums an der Viktoriastraße hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, Wolfgang Cordes, auf dem Parteitag der Grünen vorgeschlagen, einen Ratsbürgerentscheid zu initiieren. „Wir wollen das Heft des Handelns in die Hand nehmen“, begründet Wolfgang Cordes seinen Vorschlag. „Wenn der Rat spätestens im Juni diesem Vorschlag mit der notwendigen zwei Drittel Mehrheit zustimmt, könnte...

"Für uns zählen gute Ideen, problemorientierte Lösungen sowie zukunftsweisende Denkmodelle. Wir laden jeden Bürger Bochums ein, an der Entwicklung und Zukunft unserer Heimatstadt mitzuarbeiten", erklärt der Vorsitzende Sascha Merz nach der Gründungsversammlung der Wählervereinigung "Freie Bürger Bochum". In der Gründungsveranstaltung haben die ersten 17 Bürger die Wählervereinigung "Freie Bürger Bochum" aus der Taufe gehoben. Nachdem zu Beginn der Versammlung die notwendige Satzung der...

In der Woche von Montag, 12. März, bis Freitag, 16. März, tagen ein Ausschuss und eine Bezirksvertretung. Die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr findet am Donnerstag um 15 Uhr im in Zimmer 2080/2082 im Bildungs- und Verwaltungszentrum, Gustav-Heinemann-Platz 2-6, statt. Themen sind die Gemeinsame Bewerbung der Metropole Ruhr zur "Grünen Hauptstadt Europas" und die Brücke Am Kuhlenkamp. Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mitte tagen am Donnerstag um 15 Uhr im...