Bochum - Politik

Im Zuge der Außenarbeiten am Neubau der Diakonie entsteht auch eine zusätzliche Rechtsabbiegespur von der Elsa-Brändström-Straße in die Hattinger Straße. Auch die Ampelanlage wird dafür versetzt. Die etwa fünfwöchigen Arbeiten wurden am Donnerstag begonnen. Zunächst ist die vom Tiefbauamt beauftragte Firma Gehrken dabei, einen neuen Gehweg zu bauen. Durch diese Arbeiten wird der Straßenverkehr nicht eingeschränkt. Voraussichtlich ab Mitte April beginnen die Arbeiten in der Fahrbahn. Die...

Angesichts vermehrt auftretender Vorbehalte und Probleme in Zusammenhang mit durchgeführten Psychotherapien hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) jetzt die Initiative ergriffen. In Zusammenarbeit mit den Psychotherapeutenkammern der einzelnen Bundesländer wird das Ministerium den 1. April künftig zum bundesweiten “Tag des psychotherapeutischen Behandlungsfehlers“ erklären. Der Symbolcharakter dieses Tages sei in besonderem Maße geeignet, zu veranschaulichen, welche Erwartungen der...

Ist denn schon wieder Weihnachten? Diese Frage müssen sich Durchreisende am Riemker Markt stellen, wenn sie dort an dem großen Weihnachtsbaum vorbeifahren. Die Riemker dagegen fragen sich, ob dies eine besondere Sparmaßnahme für Riemke ist und die Stadt jetzt jeweils für zwei Jahre einen Weihnachtsbaum aufstellt. Denn Fakt ist, der Baum steht dort seit dem Advent letzten Jahres. Jetzt kündigt die CDU Riemke eine Osteraktion am Weihnachtsbaum an. Sie will aus dem Weihnachtsbaum einen Osterbaum...

Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...

„Die erneuten Gerüchte über die Schließung des Opel Werkes in Bochum verwundern mich. Schließlich ist das Werk in Bochum sehr gut, flexibel und zukunftsfähig aufgestellt. Es besitzt – auch im internationalen Vergleich – eine hohe Produktivität, Auslastung und Wettbewerbsfähigkeit. Die Gerüchte zu einer möglichen Werksschließung sind für mich daher sachlich nicht nachvollziehbar. Die Stadt Bochum und ich als Oberbürgermeisterin tun alles, um das Opel-Werk zu sichern und ihm eine tragfähige...

Groß-Demo in Bochum.Grund Verleihung des Steiger-Award an Premierminister Erdogan in der Jahrhundert-Halle.Wie ich schon Berichtet habe hat Erdogan die Veranstaltung abgesagt. Hier sehen sie nur ein Bruchteil(45) von Bildern die ich gemacht habe(130).

Mit der Auflösung des 15. Landtages in Düsseldorf ist nicht nur eine umfangreiche Verwaltungsmaschinerie angesprungen, sondern auch in den Parteizentralen auf Landesebene und in den Städten rauchen die Köpfe. Direktkandiaten müssen aufgestellt, Kandidatenlisten erstellt und Wahlprogramme auf den Weg gebracht werden. Dennoch wollen alle voller Zuversicht in einen kurzen, knackigen Wahlkampf ziehen. Nur 60 Tagen ab dem Tag der Auflösung des Landtages muss ein neuer Landtag gewählt sein, so sieht...

„Eine normale Wahl bereiten wir, wie eine Geburt, in neun Monaten vor“, so Bochums Rechtsdezernentin Diane Jägers. „Jetzt ist es eher wie eine Sturzgeburt.“ Nur 20 Monate nach dem letzten Urnengang hat sich der Düsseldorfer Landtag aufgelöst und die „städtische Wahlmanager“ sowie die Wahlkämpfer in den Parteizentralen in ein geordnetes Chaos gestürzt. Knapp zwei Jahre nach der konstituierenden Sitzung haben die 181 Abgeordneten der fünf Landtagsfraktionen für die Auflösung des 15. Landtages...

Am Sonntag, 18. März, um 15 Uhr, lädt die SPD im Bochumer Osten zu ihrem Frühlingsempfang und möchte sich damit bei den Bürgern bedanken, die sich in besonderer Weise im und für den Bochumer Osten engagiert haben. Der Frühlingsempfang der Sozialdemokraten im Bochumer Osten ist seit jeher eine Plattform für in Ehrenamt, Gesellschaft und Kaufmannschaft engagierte Menschen aus dem Stadtbezirk. Ausgezeichnet hat sich die Veranstaltung in den letzten Jahren aber auch immer wieder durch hochkarätige...

Voraussichtlich am kommenden Mittwoch, 21. März 2012, können aufgrund des von Gewerkschaftsseite angekündigten zweiten Warnstreiks in diesem Monat von Betriebsbeginn bis -ende im gesamten BOGESTRA-Betriebsgebiet keine Bus- und Bahnfahrten angeboten werden. Auch Fahrten durch Fremdunternehmen im Auftrag der BOGESTRA werden am kommenden Mittwoch nicht durchgeführt. Es entfallen aufgrund des Warnstreiks von Gewerkschaftsseite sowohl die Mobilitätsgarantie als auch das Pünktlichkeitsversprechen....

Nach den Erfolgen der Linken auf Bundes- und Landesebene sowie dem Einzug der Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus ist die tiefe Erschütterung der politischen Landschaft nun auch in den Kommunen angekommen. Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung haben sich alle politischen Parteien auf die Fahnen geschrieben. Mit dem Bochumer Forum haben Verwaltung und Politik die Bürger zu ihrer Meinung zum Haushalt und zu den anstehenden Sparanstrengungen befragt. Nicht immer mit dem erhofften Ergebnis....

Es ist ein überraschender Vorstoß. Nach der jahrelangen Diskussion über das Für und Wider zum Bau eines Musikzentrums an der Viktoriastraße hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, Wolfgang Cordes, auf dem Parteitag der Grünen vorgeschlagen, einen Ratsbürgerentscheid zu initiieren. „Wir wollen das Heft des Handelns in die Hand nehmen“, begründet Wolfgang Cordes seinen Vorschlag. „Wenn der Rat spätestens im Juni diesem Vorschlag mit der notwendigen zwei Drittel Mehrheit zustimmt, könnte...

"Für uns zählen gute Ideen, problemorientierte Lösungen sowie zukunftsweisende Denkmodelle. Wir laden jeden Bürger Bochums ein, an der Entwicklung und Zukunft unserer Heimatstadt mitzuarbeiten", erklärt der Vorsitzende Sascha Merz nach der Gründungsversammlung der Wählervereinigung "Freie Bürger Bochum". In der Gründungsveranstaltung haben die ersten 17 Bürger die Wählervereinigung "Freie Bürger Bochum" aus der Taufe gehoben. Nachdem zu Beginn der Versammlung die notwendige Satzung der...

In der Woche von Montag, 12. März, bis Freitag, 16. März, tagen ein Ausschuss und eine Bezirksvertretung. Die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr findet am Donnerstag um 15 Uhr im in Zimmer 2080/2082 im Bildungs- und Verwaltungszentrum, Gustav-Heinemann-Platz 2-6, statt. Themen sind die Gemeinsame Bewerbung der Metropole Ruhr zur "Grünen Hauptstadt Europas" und die Brücke Am Kuhlenkamp. Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mitte tagen am Donnerstag um 15 Uhr im...

Das kann WAT werden. Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz informierte den Wattenscheider Bezirksbürgermeister Hans Balbach über den Antrag der Stadt Bochum zur Wiedereinführung des WAT-Kennzeichens. Auf Bundesebene ist geplant, die Kraftfahrzeugzulassungsverordnung dahingehend zu verändern, dass ehemalige KFZ-Kennzeichen wieder eingeführt werden. Für die Stadt Bochum käme nach einer entsprechenden Änderung neben dem Unterscheidungszeichen BO (Stadt Bochum) wieder WAT (Wattenscheid) in Frage....

Haben auch Sie ihn gut überstanden, den ganztägigen Warnstreik im öffentlichen Dienst Den Besuch bei der Stadtverwaltung um einen Tag zu verschieben, war kein Problem. Auch das Auto 24 Stunden später an- oder umzumelden, es war machbar. Selbst die Betreuung der Kinder stellte am Warnstreiktag nur Wenige vor Probleme. Und die Sparkasse? Alle 45 Bochumer Geschäftsstellen waren geöffnet und der USB holte den Müll einfach einen Tag später ab. Mit Verständnis reagierten die Nutzer des ÖPNVs auf den...

Die gerade erst mit viel Beifall verliehene „Bierkutschermütze“ will GMD Steven Sloane erst aufsetzen, wenn das Musikzentrum eröffnet wird. Bis dahin ist es noch ein langer Weg. Doch die Stiftung Bochumer Symphonie fühlt sich auf der Zielgeraden und sucht Stuhlpaten für das Musikzentrum. „Das für die Stadtentwicklung wichtige Modellprojekt wird nun - endlich - gebaut“, lautet die Botschaft der Stiftung. Die Zeitschiene ist abgestimmt, der Architekten-Wettbewerb läuft und bis Mitte Mai gibt es...

Die Landtagsvizepräsidentin Carina Gödecke und der Bochumer Abgeordnete Serdar Yüksel eröffneten die Ausstellung „Das Haus der Bürgerinnen und Bürger - Der Landtag NRW“ in der Volkshochschule Bochum. In ihren Ansprachen wiesen sie auch auf die Arbeit des Petitionsausschusses des Landtags hin, an den sich alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen direkt wenden könnten. Zahlreiche Schautafeln ermöglichen den Gästen Einblicke in den parlamentarischen Entscheidungsprozess auf Landesebene und...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Kein Bus und keine Bahn fährt am heutigen Mittwoch in Bochum, die städtischen Schwimmbäder sind geschlossen, die 45 Geschäftsstellen der Sparkasse bleiben aber trotz der Warnstreiks im öffentlichen Dienst geöffnet. Fotograf Andreas Molatta hat von den Protestaktionen in der Innenstadt Impressionen zusammengestellt.

Heute wird bei im Öffentlichen Dienst(BOGESTRA)gestreikt.Was meint ihr,hätten da nicht 2-3 Std.gereicht als Warnstreik?Oder ist es Richtig das den ganzen Tag kein Bus oder Bahn fährt.Eure Meinung ist wichtig. Meine Meinung ist :2-3Std. hätten erstmal gereicht.Die wollen mehr Geld für ihre Arbeit?Dann soll die BOGESTRA erstmal die Fahrpläne richtig einhalten und Pünktlich an den Haltestellen sein und nicht mit 5-teilweise 10 MIN. Verspätung wenn nicht noch mehr. Die Bilder von den Haltestellen...

Es ist schon ein satter „Schluck aus der Pulle“, den die Gewerkschaften für die Beschäftigen im Öffentlichen Dienst fordern. 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt - wahrscheinlich wird man sich am Ende so ungefähr in der Mitte treffen - sind eine Hausnummer. Doch wer will es den Beschäftigen verdenken, schauen diese auf den Ex-Bundespräsidenten Wulff und seine Versorgungswünsche, die Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten oder die Boni von Bankern und Managern. Jahr für Jahr aber haben die...

Nachdem die Tarifverhandlungen in Potsdam in der ersten Runde keine Ergebnisse gebracht haben, ruft dieGewerkschaften für den 7. März zu einem ganztägigen Warnstreik auch in Bochum auf. "Es werden keine Busse und Bahnen der Bogestra fahren, städtische Dienststellen und viele Bereiche der Stadtwerke Bochum bleiben geschlossen. Betroffen sind auch die städtischen KITAs", erläutert der Bochumer komba Vorsitzende Torsten Haunert. Eltern sollten sich rechtzeitig um alternative...