Bedburg-Hau - Politik

Da haben wir es mal wieder. Eine weitere Spartengewerkschaft nutzt ihre Sonderstellung ohne Rücksicht auf Verluste aus. Eine Handvoll Fluglotsen legt einen ganzen Kontinent lahm Eine Handvoll Piloten legt ein ganzes Wirtschaftssystem lahm Eine Handvoll Lokführer legt eine ganze Nation lahm eine Handvoll Müllwerker...... eine Handvoll Ärzte...... Wie - Sie meinen Spanien? Wie - Sie meinen Frankreich? Nein: Ich sage :Hier ! Wir befinden uns auf dem Boden der bundesrepublikanischen Tatsachen. Sind...

Eine Entschädigung in Höhe von 3000 Euro plus Zinsen müsse das Bundesland Hessen dem verurteilten Kindermörder Magnus Gäfgen zahlen, urteilte das Frankfurter Landgericht am Donnerstag. Grund: Gäfgens Menschenwürde sei bei einem Verhör im Oktober 2002 „schwer verletzt" worden. Ihm sei - während des Polizeiverhörs nach seiner Festnahme - Folter angedroht worden, um den Aufenthaltsort des elfjährigen Bankierssohns Jakob von Metzler in Erfahrung zu bringen. Dieser sei „wenige Tage zuvor entführt...

"Am 28.07.2011 hat die Gesellschafterversammlung der Kleve Marketing GmbH über das Beschäftigungsverhältnis der Geschäftsführerin der Kleve Marketing GmbH & Co. KG, Ute Schulze-Heiming, beraten. Aufgrund des Abstimmungsergebnisses wird das Beschäftigungsverhältnis bis zum 31.07.2017 fortgeführt", heißt es in der Presseinformation der Stadt Kleve. Der Stadtrat hatte letzte Woche noch gegen eine Verlängerung des Vertrages votiert.

Es geht ihr um Vereinbarkeit von Familie und Beruf: SPD-Generalsekretärin Nahles, selbst Mutter einer kleinen Tochter, hat einen einen politikfreien Tag in Deutschland angeregt. „Die Parteien sollten sich darauf verständigen, dass an einem festgelegten Wochentag – idealerweise am Sonntag – in der Regel alles ruht, was mit Politik zu tun hat“, sagte Nahles dem „Hamburger Abendblatt“ vom Sonntag (24.07.2011). So könnten Politiker mehr Zeit mit ihren Familien verbringen und für ihre Arbeit Kraft...

„Der gegen die Stimmen der FDP verabschiedete Beschluss des Rates zur Einrichtung von 3 Sekundarschulen ist, wie von uns erwartet, schon wieder Makulatur. Unser Einwand in der Sitzung, dass die Stadt Kleve rechtlich verpflichtet ist eine Gesamtschule einzurichten und nicht durch Sekundarschulen umgangen werden kann, ist nun auch von der Düsseldorfer Bezirksregierung bestätigt worden.“, stellt Daniel Rütter (FDP) nach Kenntnisnahme eines dementsprechenden Schreibens der Bezirksregierung fest....

Gemeine Überschriften: "Schwarz-gelbe Koalition in der Krise" - "Ronald Pofalla, der Chaosamtsminister" Die Sueddeutsche Zeitung hat mal wieder den Kreis Klever Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla (CDU) aus Weeze "angeschossen". Schon in der bösen Überschrift wird aus dem Kanzleramtsminister ein "Chaosamtsminister". Dabei fängt der Bericht so heimatnah an: "Ronald Pofalla sollte wissen, wie Ertrinkende zu retten sind. Er hat mit 16 Jahren seinen Rettungsschwimmer der DLRG gemacht und war...

Während der Aufbau des diesjährigen Bürgertreffs der CDU-Hau noch im Regen stattfand, hörte er pünktlich zur Beginn der Veranstaltung auf. Bei angenehmen Temperaturen folgten zahlreiche Hauer Bürger der Einladung des CDU-Ortsverbandes Hau zum traditionellen Bürgertreff, der in diesem Jahr auf einer Wiese im Baugebiet Reindershof/Hebbenshof stattfand. In gemütlicher Atmosphäre, bei Kaffee und Kuchen, war es für Hauer Bürger eine gute Gelegenheit sich zwanglos und aus erster Hand über die...

Bedburg-Hau. „Das hat bisher niemand von uns Eltern wirklich realisiert“, sagt Bernhard Gorisen aus Huisberden, Vater von zwei Grundschulkindern. Was ihn und auch andere Eltern aus der Gemeinde ärgert: Künftig sollen sie für die Schulbusbeförderung ihrer Kinder zur Grund- oder Hauptschule bezahlen. Grundsätzlich, so sieht es das Schulgesetz vor, ist die Beförderung von Kindern zum Besuch der nächstgelegenen Regelschule kostenfrei, es sei denn, der Schulträger - die Gemeinde Bedburg-Hau - „oder...

Umwelt-Planungs- und Bauausschuss 20.01.11Punkt 1 der Tagesordnung: Antrag auf Genehmigung gemäß § 16 BlmschG zum befristeten Weiterbetrieb einer Baustoff-Recyclinganlage in Louisendorf hier: Stellungnahme im Rahmen der Behördenbeteiligung (Vorlage Nr. 5/2011) Ausschussmitglied van Meegen fragt nach Garantien in Bezug auf die Einhaltung der Aufschüttungshöhe von 3 m. Gemeindeamtsrat Henseler weist auf den Kreis Kleve als Genehmigungsbehörde hin, den man über zu hohe Aufschüttungen informieren...

Seit dem Start der „Initiative für mehr Einbürgerung“ in der Kreisverwaltung Kleve, steigt die Anzahl der Beratungsgespräche zum Thema Einbürgerung kontinuierlich an. Waren es im 1. Halbjahr 2010 135 Gespräche, ließen sich im 2. Halbjahr schon 236 zugewanderte Einwohnerinnen und Einwohner beraten. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren 284 Interessier-te zur Information im Einbürgerungsbüro. „Diese Nachricht freut mich sehr, denn wer sich zur Annahme der deutschen...

Der hochumstrittene Neubau, einer schwangeren Auster gleichend, Bürgermeister Peter Driessen verglich das Gebäude in seiner Rede sogar mit der Kongresshalle in Berlin, wurde heute eröffnet. Nach den obligatorischen Reden (Ex-Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender VoBa Hans Geurts, Bürgermeister Peter Driessen, Jochen Kleemann vom Architektenbüro Ader&Kleemann Kalkar, Frank Ruffing Vorstandsvorsitzender VoBa und Pfarrer Jürgen Lürwer Segnung des Gebäudes) konnten die zahlreich erschienenen...

Im April und Mai berichtete ich über die Zerstörung einer Fechtwiese in Bedburg-Hau Ortsteil Hasselt. Siehe hier www.lokalkompass.de und hier www.lokalkompass.de In den letzten Tagen wurde ein Teil der Erdaufschüttungen entfernt. Etwas halbherzig finde ich. Dies kann man daran erkennen wie weit die Aufschüttungen reichten, siehe dazu Bild 2 im April.

Qualburg: Zur Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes kamen die Mitglieder des CDU Ortsverbandes Hasselt/Qualburg/Schneppenbaum am 7. Juni in der Gaststätte Bucksteeg zusammen. In seinem Rückblick zum vergangenen Jahr verwies der Vorsitzende Heinz Verhaaren auf die zahlreichen Veranstaltungen auf Orts- und Gemeindeebene. Er sprach einen Dank an alle Mithelfer und den bisherigen Vorstand aus. Die Termine für das laufende Jahr, u.a. das traditionelle Kinderfest der CDU,...

Die SPD-Ratsfraktion in Bedburg-Hau hat eine neue Führung. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende Wilhelm van Beek wurde zum neuen Fraktionsvorsitzenden und Karl-Heinz Gebauer zum neuen Fraktionsvize gewählt. Nachrücker im Rat ist Klaus Brandt. Die außerordentlichen Neuwahlen in der SPD-Fraktion waren aufgrund des Todes des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Hans Gerd Fruhen notwendig geworden. Hans Gerd Fruhen war im Alter von 67 Jahren Mitte Juni gestorben und hinterlässt eine nur schwer zu...

Hier am Niederrhein existiert das „Klimabündnis Niederrhein“ (http://www.klimabuendnis-niederrhein.de/). Mitglieder sind u.a. Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Wesel und der NABU Wesel. Bislang war ich als Otto Nomalzeitungsleser immer der Meinung, dass solche Bündnisse zum Erreichen gemeinsamer Ziele auch an einem gemeinsamen Strick ziehen. Na ja, man ist halt ein wenig naiv. Aber nun stelle ich mit Erstaunen fest, dass die einen am einen Ende des Strickes ziehen und die anderen am andern...

Heute vor 70 Jahren 5:30 Uhr 22. Juni 1941 Propagandaminister Goebbels verlas über alle deutschen Sender eine „Proklamation des Führers an das deutsche Volk“: „Zur Abwehr der drohenden Gefahr aus dem Osten ist die deutsche Wehrmacht am 22. Juni drei Uhr früh mitten in den gewaltigen Aufmarsch der feindlichen Kräfte hineingestoßen.“ Damit begann ein weiteres Kapitel der Verbrechen an die Menschheit. Der Krieg mit der Sowjetunion forderte 27.000.000 Menschenleben, davon 15.000.000 Zivilisten. Die...

(Golfregel) Ein „Falscher Ball“ ist jeder Ball außer dem „Ball im Spiel“, einem „provisorischen Ball“ oder einem im Zählspiel nach Regel 3 gespielten Ball. Ball im Spiel ist auch der Ball, der den im Spiel befindlichen Ball ersetzt, gleich, ob der Ersatz erlaubt ist oder nicht. Alles klar? Ganz einfach, jeder Ball ist falsch, wenn er nicht dein eigener ist. Bei der Golfplatzplanung scheinen jede Menge "Falscher Bälle" im Spiel zu sein und dies führt dann unter Umständen auch dazu, dass man das...

Die "Insolvenzverschlepperin" (Griechenland) und "Atomlobbyisten-Gegnerin" Angela Merkel gerät mehr und mehr unter Druck und muss damit rechnen die Kanzlermehrheit zu verlieren. Nicht nur der Eiertanz um den Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg in der Atomfrage wird dazu beitragen, die Gegner in den eigenen Reihen mehren sich, sondern auch die Rettungsversuche für das insolvente Griechenland. Rette sich wer kann, scheint auch die FDP zu denken, die jetzt schon wieder Steuererleichterungen...

"Iss... Was" - Nur was? Der Aufforderung "Iss... Was" kann man leider nicht mehr nachkommen. Neben dem seit 2 Jahren leer stehenden EDEKA-Laden steht der Imbiss seit Dezember 2010 auch leer. Das Einkaufsensemble am Klosterplatz verweist zusehends. Das Resultat einer politischen Fehlentscheidung die zur Überbauung des Föhrenbachstadions führte. Einzig und alleine behauptet sich eine Apotheke. Auch die 150.000 Euro (Gemeindeanteil 110.00 Euro) die für eine Parkplatzerweiterung im Haushalt...

Als Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion begrüße ich diese neue Einrichtung „Lokalkompaß“ sehr. Bislang habe ich mich – wie wahrscheinlich die meisten anderen Bürgerinnen und Bürger – über lokale Medien, insbesondere den Lokalteil der Tageszeitung und das lokale Radio über Neuigkeiten in unserer Region informiert. In der Vergangenheit mußte ich feststellen, daß die Objektivität der Berichterstattung häufig sehr zu wünschen übrig ließ: Da wurde meistens so geschrieben, wie es dem Redakteur...

Am Freitag hatte der interkommunale SPD-Schul-Gesprächskreis zur Pressekonferenz ins Kolpinghaus eingeladen. Dort bezogen sie zur aktuellen, interkommunalen Schulpolitik, Stellung. In einer gemeinsamen Sitzung hätten sich die SPD-Vertreter aus Kranenburg, Kleve und Bedburg-Hau einstimmig für ein integratives Gemeinschaftsschulmodell ausgesprochen, führte Jürgen Franken, SPD Kranenburg, aus. Integrativ bedeute, dass Schülerinnen und Schüler aller Schulformen - also auch mit Gymnasialempfehlung -...

Mit Stand vom 27.Mai 2011 erhielten nun die Ratsmitglieder einen Untersuchungsbericht mit Kostenaufstellung zur Sanierung des Hallenbades. Kosten im Bereich Schwimmbadtechnik = 346.653 Euro - Schwimmbecken = 144.197 Euro - Lehrschwimmbecken = 89.919 Euro - Gemeinsame Einrichtungen = 102.440 Euro - Insgemeinkosten 3 Prozent = 10.097 Euro Kosten im Bereich Gebäudehülle = 495.855 Euro - Allg. Baustelleneinrichtung = 11.635 Euro - Dachsanierung = 199.500 Euro - Fensteranlagen = 27.170 Euro -...