Bedburg-Hau - Politik

Große Fortschritte macht der Volksbank Pavillon vor dem Rathaus. Auf Hochtouren läuft der Innenausbau und auch die Außenanlage ist fast fertig. Voraussichtlich wird die Eröffnung Anfang nächsten Monats sein. Offiziell gibt es noch keinen Eröffnungstermin, unter der Hand wird jedoch der 9. Juli gehandelt. Der Bau des Volksbank-Pavillons war, ist vielleicht auch noch immer, in der Bevölkerung und in den politischen Gremien sehr umstritten. Wobei der Streit sich hauptsächlich auf den Standort...

„Haste schon gehört, Rewe macht zu.“ „ Nee, ich hab gehört, Netto übernimmt den Laden.“ „ Nee, nee Netto will bei Aldi rein.“ Diese Gerüchte machen in den letzten Tagen die Runde. Und an Gerüchten ist meistens was dran. – Nur was? So hab ich dann mal schriftlich bei REWE und NETTO nachgefragt. Von REWE liegt noch keine Antwort vor. NETTO schreibt: „...müssen Ihnen jedoch mitteilen, dass der Standort Hasselt, Gemeinde Bedburg-Hau noch außerhalb unseres derzeitigen Expansionsgebietes liegt und...

Die Zeiten des kostenlosen Bustransportes von Grund- und Hauptschülern zu den Schulen in Bedburg-Hau sind vorbei. Als Grund wurden in der Ratsvorlage wirtschaftliche Aspekte angeführt. Die SPD Bedburg-Hau kritisiert Kostenbelastungen der Schüler. Ab dem Schuljahr 2011/12 wird der bisherige unentgeltliche Schulbustransport umgestellt auf einen kostenpflichtigen Sonderlinienverkehr. Zur Nutzung bedarf es Fahrkarten, sogenannter SchokoTickets. Neben der Beförderung zur Schule berechtigt das Ticket...

„Atomkraft Nein Danke“ so lautete das Motto 1982 bei der Demo gegen den Schnellen Brüter in Kalkar. Nach der Katastrophe von Fukushima (Fukushima = Glücksinsel) gab und gibt es landesweit Demonstrationen gegen die Atomkraft. Auch in Kalkar findet jeden Montag um 18 Uhr eine Mahnwache statt, zum Gedenken an die Opfer des Erdbebens, des Tsunamis und der Atomkatastrophe in Japan. Genau dort, auf dem Markt an der Gerichtslinde, von wo aus die Demonstrationen gegen den Schnellen Brüter ihren Anfang...

Ja, die Empfehlung fiel einstimmig aus: Die Verwaltungen der Stadt Kleve sowie der Gemeinden Kranenburg und Bedburg-Hau wurden am Donnerstag während der interkommunalen Schulausschusssitzung von den Ausschussmitgliedern beauftragt, die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen zu prüfen. Vor allem für die Klever Ausschussmitglieder sollte die Freude nur kurz währen: Denn nach dem Schulausschuss waren die Bedburg-Hauer Ratsmitglieder am Zuge: Auch auf ihrer Tagesordnung hatte die Gestaltung der...

Heute fand im Rathaus Bedburg-Hau eine gemeinsame Sitzung der Schulausschüsse der Stadt Kleve, der Gemeinde Kranenburg und Bedburg-Hau statt. Einziger Tagesordnungspunkt - Interkommunale Schulentwicklung und Beschlussfassung über die Empfehlung an die Verwaltung auf Grundlage des gemeinsamen Schulausschusses vom 16.05.2011 in Kleve. Die Schulausschüsse empfehlen die nachstehend aufgeführten Prüfanträge an ihre Verwaltungen: 1. Unter Einbeziehung aller Alternativen zu prüfen, ob für den Raum...

Denkmalbereichssatzung Louisendorf Bedburg-Hau. Die Denkmalbereichssatzung aus dem Jahr 2002 enthält einen kleinen Fehler und wurde vermutlich laut der Oberen Denkmalbehörde nicht durch den Rat beschlossen. In der Ratssitzung am Donnerstag 26. Mai soll dies nun berichtigt werden. In der schriftlichen Dokumentation von 2002 fehlt der Ergänzungssatz: „Schutzziel ist die Erhaltung der Dachflächen ohne – insbesondere straßenseitig – störende Dachaufbauten oder Dacheinschnitte.“ Die Obere...

Seit gestern steht fest: Alle deutschen Atomkraftwerke sind nicht sicher. Zu diesem Ergebnis kommt die Reaktorsicherheits-Kommission, wobei sie sich nur auf die Angaben der AKW-Betreiber beruft. Um wie viel schlimmer würde ein Ergebnis aussehen wenn die Kommission die AKW´s tatsächlich überprüft hätte? Kein einziges AKW ist gegen Flugzeugabstürze ausreichend gesichert. Bis auf vier Ausnahmen sind alle AKW´s hochwassergefährdet. Und was heißt das schon wenn der Chef der Kommission Wieland...

Am 30. April berichtete ich über die besonders geschützte Feuchtwiese (Altstromrinne) am Rande des Gewerbegebietes in Hasselt, wo Anlieger bzw. Eigentümer begonnen hatten die Wiese teilweise mit Erdaushub zuzuschütten. Siehe hier: „Diese Feuchtwiese wird zerstört - gefördert durch Ratsbeschluss“ www.lokalkompass.de Heute stellte ich fest, dass die Arbeiten weiter fortgeführt wurden. Es wurde weiter planiert und Gras eingesät, siehe Bild. Von der Gemeindeverwaltung, Herrn Henseler, erhielt ich...

Seit Anfang Mai werden in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Zensus 2011 etwa 3,8 Millionen Gebäude- und Wohnungseigentümern insgesamt 4,6 Millionen Fragebogen zur Gebäude- und Wohnungszählung zugesandt. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, wurden in der ersten Woche nach dem Zensusstichtag am 9. Mai bereits 650 000 Online-Meldungen von Gebäude- und Wohnungseigentümern aus NRW abgegeben. Auch der Rücklauf von herkömmlichen (Papier-)Fragebogen...

Die „Geheimakte Loveparade“ titelt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in dieser Woche, prangert „verhängnisvolle Fehler der Polizei“ an. Die wehrt sich selbstverständlich gegen Vorwürfe, durch Fehlverhalten ursächlich zur Katastrophe beigetragen zu haben. Wer Recht hat? Auf die endgültige Klärung dieser Frage werden wir ebenso weiter warten müssen wie auf die Frage nach den letztendlich tatsächlich Verantwortlichen für die Tragödie. Die Staatsanwaltschaft will wegen der laufenden Ermittlungen...

Auch wenn‘s einige langweilt - ich muss nochmal was loswerden zur angelaufenen Volkszählung, dem „Zensus 2011“. Im Kreis Wesel beispielsweise sind zwei Fälle in den letzen acht Tagen über die lokalen Medien rundgegangen. Einer aus Schermbeck, wo eine Bürgerin die amtliche Aufforderung zu Angaben über Haus und Hof in dreifacher Ausführung erhielt. Ein zweiter machte hier im Portal die Runde: Ingrid Kühne aus Xanten wollte der verantwortlichen Behörde Fragen stellen. Ohne die Antworten sah sie...

16. Mai 17 Uhr Ausschuss für Freizeit, Jugend, Sport und Kultur 17. Mai 17 Uhr Schulausschuss 19. Mai 17 Uhr Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss 24. Mai 17 Uhr Hauptausschuss 24. Mai 16:30 Uhr Betriebsausschuss 26. Mai 17 Uhr Rat 09. Juni 17 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss 14. Juni 17 Uhr Hauptausschuss 22. Juni 17 Uhr Rat 14. Juli 17 Uhr Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss 18. Juli 17 Uhr Hauptausschuss 20. Juli 17 Uhr Rat 12. Sep. 17 Uhr Schulausschuss 13. Sep. 16:30 Uhr Betreibsausschuss 13....

- Die Flächennutzungsplanänderung Golfplatz Moyland wurde von der Tagesordnung gestrichen! Zur Tagesordnung am Anfang der Sitzung habe ich den Antrag gestellt den Punkt Flächennutzungsplanänderung Moyland Golfplatz von der Tagesordnung zu streichen. Die Mehrheit der Ratsmitglieder konnte meinen Argumentationen folgen. Die Flächennutzungsplanänderung kommt nun bei der nächsten Ratssitzung auf den Tisch. Siehe dazu Bild 2 Antrag. - Von den 17 Sparvorschlägen von der Sparkommission (SPD, FDP,...

„Bedburg-Hau...bedeutend anders!“ So lautet der Slogan der Gemeinde Bedburg-Hau. „Feuer frei“, denn im Bedburg-Hauer Bedeutendandersrathaus darf wieder geraucht werden. Dies wurde mir aus gut unterrichteten Kreisen berichtet. Bereits im September 2010 wurde im Kleveblog „die (wahrscheinlich) größte Raucherecke der Welt“ vorgestellt. hier klicken und hier klicken Als nun der Chef des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla Anfang April die Gemeinde besuchte benutzte er nicht "die (wahrscheinlich)...

Rund 50 Teilnehmer nahmen heute an der Mahnwache in Kalkar teil. Kurt Bagner fragte: "Wann werden endlich die die Atomkraftwerke abgeschaltet?" Hr. Bagner weiter: " Die gewinngeilen, von Politikern unterstützten, Lobbyisten müssen sofort zurückgepfiffen werden. Fakt ist, dass auch ohne Atomkraft ausreichend Strom vorhanden ist; denn Deutschland hat in den vergangenen Jahren mehr Strom exportiert als importiert, und das, obwohl zeitweilig sieben AKW aufgrund von Reperaturen ausgefallen sin. Mit...

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (MdB) besuchte am Freitag (29. April 2011) auf Einladung von Landrat Wolfgang Spreen die Großbaustelle Hochschule Rhein-Waal in Kleve. Der Stand der Dinge: + Rohbauarbeiten wurden schon Ende Februar abgeschlossen. Ausgenommen ist das Gebäude 1 (Hörsaalzentrum), bei dem mit einer Bauzeitverzögerung von 4 bis 6 Wochen gerechnet wird. + Begonnen wir mit der Montage der schneeweißen Aluminiumfassade durch eine Münchener Firma + Kornspeicher: Wird zur Zeit...

Mal wieder ein Umweltskandal in Bedburg-Hau. Am südlichen Rand des Gewerbegebiet Bedburg-Hau in Hasselt liegt eine Ausgleichsfläche, eine Feuchtwiese (Altstromrinne), mit wasserführenden Borschegraben, die besonders geschützt ist. Die Gemeinde Bedburg-Hau hat diese Fläche vor einiger Zeit an die Anlieger (Gewerbebetriebe) verkauft. In der Ratssitzung habe ich darauf aufmerksam gemacht, das zu befürchten steht, dass die neuen Besitzer diese geschützte Feuchtwiese zum Schaden der Natur nutzen...

Kranenburg. Es klingt nüchtern: "Eine rund 400 Quadratmeter große Fläche am Kartenspielerweg in Kranenburg brannte am Donnerstag Nachmittag." Das erklärte Stefan Spinner, zuständiger Forstbeamter für den Forstbetriebsbezirk Kleve. Die Freiwillige Feuerwehr, Löschzüge Kranenburg und Frasselt, wurden alarmiert und konnten den Brand schnell unter Kontrolle bringen. Die Spuren gaben Anlass, Brandstiftung als Ursache zu vermuten. "Deshalb wurde auch die Kripo in die Ermittlungen einbezogen", so...

Siehe dazu auch: www.lokalkompass.de An den Bürgermeister Gemeinde Bedburg-Hau Peter Driessen 47551 Bedburg-Hau Ratshausplatz 1 Bedburg-Hau 13. April 2011 -Offener Brief- Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Peter, die Unterlassungserklärung, die ich mit anwaltlichem Schreiben vom 08.04.11 am 09.04.11 erhalten habe, wurde von mir unterschrieben, am 11. April gegen Eingangsbestätigung, in der GemVerw. abgegeben. Dem Anwalt der Gemeinde habe ich am 10. April die Unterlassungserklärung...

Kurz vor den Ostertagen hat die CDU Bedburg-Hau wieder einen Gemeindespiegel herausgebracht. Dieser wurde an alle Haushalte in der Gemeinde verteilt. Sie haben die Möglichkeit den Gemeindespiegel über die Website der CDU Bedburg-Hau (www.cdu-bedburg-hau.de) als pdf-Datei zu betrachten oder auch zu downloaden. Haben Sie Anregungen oder Fragen? Sprechen Sie uns an: Persönlich, telefonisch, schriftlich oder jederzeit ganz einfach per Mail an info@cdu-bedburg-hau.de. Link zum Gemeindespiegel:...

Achtung - [Ironie.inside] Ach, wußten Sie eigentlich...das uns gerade eine große Volkszählung ins Haus steht? Nicht? Doch, doch. Es nennt sich ganz modern ZENSUS 2011, und ist nicht weniger als die massive Erfassung und Vernetzung von unglaublich vielen Bürgerdaten. Aber etwas, das 1987 die Deutschen auf die Palme brachte, zu Massenprotesten und großflächigem 'zivilen Ungehorsam' führte...scheint heute keinen mehr zu jucken. Befragt werden sollen jedoch nur ca. 10 Prozent der Bevölkerung. Diese...

"Ich appelliere an Sie als Bürgermeister und an den gesamten Gemeinderat, nicht auf all das Schönreden hereinzufallen. Vertreten Sie die Interessen der Bürger und nicht nur die der Golfer und eines reichen Investors." So ein Anlieger in seinem Widerspruch zur Flächennutzungsplanänderung im Rahmen der Offenlegung. Alle Anregungen und Bedenken von Anliegern aber auch von beteiligten Behörden werden zurückgewiesen, so steht dann auch im Beschluss: Der Rat beschließt..., die vorgebrachten...