Bedburg-Hau - Politik

Am Donnerstag, 24. November um 17 Uhr findet die nächste Ratssitzung im Rathaus Schneppenbaum statt. Hier die Tageordnung: Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde 2. Folgenutzung der Tennisanlage 3. Jahresabschluss zum 31.12.2010 für den Abwasserbetrieb 4. Änderung des Flächennutzungsplanes Hasselt an der Holzstraße / B 57 Anregungen und Bedenken und Beschluss 5. Bebauungsplan Schneppenbaum Nr. 26 - Ziegelhütte - Anregungen und Bedenken und Beschuss 6. Änderung des Bebauungsplanes...

Unser Wetterfachmann Hubert Reyers aus Kellen hat heute auf seiner Homepage wetter-niederrhein.de keine gute Wetterbilanz für das Jahr 2011 gezogen. Stattdessen ein leidenschaftlicher Appell, etwas gegen den Klimawandel zu tun: "Die Wetterextreme nahmen auch 2011 weitweit zu. Der Niederrhein macht da laut meiner Statistik keine Ausnahme , obwohl wir hier meist gut wegkamen. Nach der extremen Trockenheit im Frühjahr mit wirklich ungewöhnlich sommerlichen Temperaturen im April und Mai folgte ein...

Auf dem 24. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Leipzig war die CDU des Kreises Kleve mit neun Delegierten vertreten: Dr. Gün-ther Bergmann (Kalkar), Jörg Cosar (Kleve), Paul Düllings (Issum), Maria Ingenerf (Uedem), Dr. Helmut Linssen (Geldern), Kanzler-amtsminister Ronald Pofalla MdB (Weeze), Jens Röskens (Straelen), Anita van Elsbergen (Uedem) und Margret Vosseler MdL (Issum). Mit dabei waren außerdem CDU-Kreisgeschäftsführer Manfred Lorenz und Verena Rothbrust, Mitarbeiterin im...

Das Interesse war riesig – die Materborner Mehrzweckhalle rappelvoll. Die Stadt Kleve hatte Eltern von Grundschul- und Kindergartenkindern eingeladen, um zum einen über die kommende Schullandschaft in Kleve, Bedburg-Hau und Kranenburg, zum anderen über die bis 21. November angesetzte Elternbefragung zu informieren. In dieser Befragung sollen Eltern ihren Willen hinsichtlich der Schullaufbahn ihrer Kinder und der von bevorzugten Schulform bekunden. Neben den Bürgermeistern der drei Gemeinden...

Es wird spannend. Welche Schulform wollen die Eltern zukünftig für ihre Kinder. Vom 16. bis 21. November findet in den Kommunen Kleve, Kranenburg und Bedburg-Hau die Befragung statt. Wiederholt sich das überwältigende Ergebnis für eine Gesamtschule aus dem Jahre 2009? Oder wollen die Eltern dieses Mal die Sekundarschule? Aber auch nach der Hauptschule, Realschule und dem Gymnasium wird erneut gefragt. Ausschlaggebend ist der Elternwille erklärt die SPD Bedburg-Hau und ruft die Eltern zur...

Fracking bald auch am Niederrhein? Dies ist nicht ausgeschlossen, denn schon sind die Claims abgesteckt. Kreis Kleve "Saxon 1 West" Fracking ist eine Hydrauliktechnik bei der in Tiefenbohrungen große Mengen an Flüssigkeiten, giftige Chemiekalien eingebracht werden um das Gestein zu brechen. Dadurch wird das im Gestein eingeschlossene Erdgas frei gesetzt und kann gefördert werden. Das Verfahren wurde umfangreich in den USA eingesetzt und es kam dort immer wieder zu erheblichen Zwischenfällen....

Die Arbeiten für die Beleuchtung der Niederrheinbrücke in Wesel haben begonnen. Nach dem in den vergangenen Tagen die Vorbereitungen abgeschlossen wurden, werden laut Pressemitteilung der Stadt Wesel in den nächsten Tagen die erforderlichen Strom- und Anschlusskabel verlegt. Anschließend erfolgt dann die Montage und Ausrichtung der insgesamt 80 Scheinwerfer, die das spektakuläre Bauwerk beleuchten werden. Die von den Verkehrsteilnehmern sichtbaren Montagearbeiten werden in der Zeit vom bis zum...

Mit heute (09.11.2011) in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Klage des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs beim Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen – Manfred Palmen (MdL) – abgewiesen. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger klargestellt, dass er sich nicht gegen eine Anrechnung seiner Versorgung aus einer früheren Tätigkeit als Stadtdirektor auf das (insgesamt zweijährige) Übergangsgeld, wohl aber auf das...

Glaubt man der Auswertung der Statistiker des Landes von IT NRW dann lag die Betreuungsquote der Kinder unter 3 Jahren in den 11 Kommunen, die vom Kreisjugendamt betreut werden, im vergangenen Kindergartenjahr insgesamt bei 12,1% (362 Plätze). Für Landrat Wolfgang Spreen ist diese Quote nicht nachvollziehbar. Spreen: „Bereits zum Zeitpunkt der Auswertung von IT NRW zum 1.3.2011 lagen die Zahlen für das Kreisjugendamt deutlich über den angegebenen Werten. Durch den ständigen Ausbau können wir...

Biber sind possierliche Tiere, sie fällen Bäume und wohnen in trockenen Erdhöhlen mit Vorliebe in unseren wassernahen Deichen. Das ist belebte schutzwürdige Natur, so die Sichtweise Weniger. Unsere Deichschutzverordnung ist da weniger zimperlich. Wegen der Schutzverpflichtung der Deichverbände dürfen Bäume und Gebäude gar nicht auf dem Deichkörper stehen, weil der Deich ein Schutz- und Sicherungsbauwerk gegen Hochwasser darzustellen hat. Eine vernünftige Richtlinie zum Schutz der...

Anlässig des 50. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens werden Diskussionen zwischen den beiden Regierungen mehr publik. (Lasst uns die Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei hier einmal außen vor lassen) Derzeit kritisiert der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die deutsche Bundesregierung und deren Gesetzgebung scharf. Kritikpunkt ist die deutsche Integrationspolitik. Denn die deutsche Gesetzgebung sagt, dass türkische Angehörige vor dem Zuzug nach Deutschland die...

Kleve. Vor zwei Jahren hatte die Stadt Kleve die Sache in die Hand genommen, hatte Eltern, deren Kinder Kindergarten und Grundschulen besuchten gefragt, welche weiterführende Schule ihr Kind einmal besuchen solle. Das Ergebnis wurde lange nicht öffentlich gemacht - jetzt liegen dem Klever Wochenblatt die Zahlen vor. „Wir haben das Ergebnis damals nicht veröffnetlicht, weil die Hauptschul-Diskussion zu dem Zeitpunkt eine kritische war. Wir als Schulträger haben ja auch eine Fürsorgepflicht“,...

Auf Basis der am heutigen Mittwoch, 26. Oktober 2011, durch den Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, veröffentlichten Stationierungsentscheidungen blickt die Luftwaffe am Niederrhein in eine gesicherte Zukunft. Nach den Reformplänen des Verteidigungsministeriums zur Neuausrichtung der Bundeswehr soll das in Kalkar beheimatete „Kommando Operative Führung Luftstreitkräfte“ in den kommenden Jahren zu einem „Zentrum Luftoperationen“ aufwachsen. Schwerpunkt dieser Dienststelle,...

Zustimmung von der SPD zu den Bestrebungen des Bedburg-Hauer Bürgermeisters Peter Driessen. Dieser schlug, als Lösung für die beklagte Wohnungsnot der Studenten der Hochschule Rhein-Waal (HWR) Kleve vor, Wohnungen in Häusern des Geländeparks der LVR-Klinik umzubauen. „Die Idee ist naheliegend und gut. Die unmittelbare Nähe der Klinik zur Hochschule - mit dem Bahnhof steht, neben dem Fahrrad, eine gute Verkehrsanbindung zur Verfügung - sowie die gegebene bauliche Klinikinfrastruktur und die...

Seit 2007 händigt der Kreis Kleve neuen deutschen Staatsangehörigen die Einbürgerungsurkunde im Rahmen einer Feierstunde im Kreishaus in Kleve aus. Bei der 30. Einbürgerungs-feier konnte Landrat Wolfgang Spreen in dieser Woche 23 Menschen aus 12 Nationen zu ihrem Schritt, deutsche Staatsangehöri-ge zu werden, gratulieren und seine Freude hierüber zum Ausdruck bringen. Spreen: „Sie beeinflussen und bereichern unsere Kultur, unser Gemeinschaftsleben und auch unsere Lebensgewohnheiten. Durch Ihre...

Neulich sah ich auf einem Flohmarkt einen historischen Schulatlas von 1938. Beim Durchblättern sah ich alte römische Karten (z.B. „Peutinger´sche Tafel“), Karten der Herzogtümer etc.. An alten Karten interessiert, kaufte ich den Atlas. Beim späteren „studieren“ des Atlasses war ich dann schon nicht mehr so erfreut: Karte über Hitlers propagandistischen Flug über Deutschland; Karten zur nationalsozialistischen Revolution; Karten über die Verbreitung der Juden; Zur Judenfrage usw.. Dann noch ein...

Stolze 79193 Unterschriften standen unter der Abwahlforderung, die von der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ im dortigen Rathaus übergeben wurde. "Oberbürgermeister Adolf Sauerland zeigte sich indes bei seinem knappen Statement vor der Presse scheinbar unbeeindruckt.", schreibt Sabine Justen vom Wochenanzeiger Duisburg im Lokalkompass. Zum Abwahlverfahren wolle er sich erst äußern, wenn, nach Prüfung, dem Rat bei seiner nächsten Sitzung am 12. Dezember die offizielle Zahl der gültigen...

Die SPD Bedburg-Hau setzt sich für die Stärkung des Verbraucherschutzes ein und unterstützt einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Einrichtung einer Verbraucherschutzzentrale im Kreis Kleve. Mit einem Infostand und einer Unterschriftensammlung unterstreichen die Bedburg-Hauer Sozialdemokraten ihr Anliegen. Die SPD weist darauf hin, dass der Kreis Kleve im Gegensatz zur überwiegenden Mehrzahl der Kreise in NRW bislang keine Verbraucherschutzzentrale hat. "Die SPD Bedburg-Hau unterstützt die...

„Naturschutz kein Handicap ...der niederländische Investor Sander van Gelder wird langsam unruhig“ so die Rheinische Post und „Tiefschlag für den Golfplatz“ die NRZ. Nun, dass Sander van Gelder unruhig wird ist verständlich, hatte er doch schon längst mit einem Baubeginn gerechnet. Er sollte jedoch nicht unruhig werden, sondern vernünftig und die Planung etwas zurückschrauben oder das Projekt ganz vergessen. Er möge sich erinnern an meine Worte: „Bedburg-Hau ist nicht Portugal“. Oder doch?...

Der Vorstand der CDU im Kreis Kleve trat jetzt nach der Kreismitglieder-versammlung zu seiner konstituierenden Sitzung in Uedem zusammen. Der mit herausragendem Ergebnis wiedergewählte Kreisvorsitzende Dr. Günther Bergmann konnte im Bürgerhaus neben der Landtagsabgeordneten Margret Voßeler und der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag, Ulrike Ulrich, auch zahlreiche Kreistagsabgeordnete, Vorstandsmitglieder und Vorsitzende aus sämtlichen Kommunen des Kreises begrüßen. Bergmann begrüßte die...

Landrat Wolfgang Spreen übergab heute ( 13.10.2011) den ersten elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) persönlich an Iryna Gubela aus der Ukraine, die seit 8 Jahren in Deutschland lebt und im Kreis Kleve zuhause ist. Seit dem 01.09.2011 dürfen die Ausländerbehörden die Aufenthaltstitel ausschließlich elektronisch ausstellen. Der eAT ersetzt die bisherigen herkömmlichen Aufenthaltstitel, die Aufenthalts- und Daueraufenthaltskarte und den Ausweisersatz für Staatsangehörige aus Staaten, die nicht...

In den Mittelpunkt des diesjährigen (2011) Delegiertentages des Kreisfeuerwehrverbandes Kleve im Griether Bürgerhaus hatte Kreisbrandmeister Paul-Heinz Böhmer Fragen nach der Zukunft der Freiwilligen Feuerwehr im ländlichen Raum gestellt. Gesellschaftliche Veränderungen, die auch demographische und ökonomische Faktoren umfassen, wurden erörtert. „Über Jahrzehnte hat sich das deutsche Feuerwehrwesen zu einem der erfolgreichsten Hilfeleistungssysteme der Welt entwickelt“, so Böhmer. Aber immer...

Sebastian Nerz - Piratenparteichef: "Ich habe den Eindruck, die anderen Parteien haben bei der Euro-Krise in Detailfragen genauso wenig Ahnung wie wir".