Alpen - Politik

Am 30. November 2009 wurde die neue Niederrheinbrücke in Wesel freigegeben. In Anwesenheit des Weseler Bauleiters Hans Löckmann wurde das schwarz-rot-goldene Band vom Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer durchschnitten. Die Weseler Polit-Prominenz aller Fraktionen wurde durch den damaligen Ministerpräsisent des Landes Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers ergänzt. Ein 145-seites Buch in beschränkter Auflage, das den gesamten Planungs- und Ausführungszeitraum wiederspiegelt wurde den Gästen als...

(mit Video) Am gestrigen Freitag (23.11.2012) brannten auf dem Gothaer Neumarkt mehr als 375 Kerzen für ebenso viele Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt wurden laut Einsatzzahl der Polizeiinspektion Gotha allein im vergangenen Jahr! Überall sind Frauen und Mädchen der Gewalt ausgesetzt, meist von denen, die ihnen am nächsten stehen: den Ehemännern und (Ex-)Partnern. Mit diesen Erinnerungs- und Mahnkerzen reihte sich Gotha ein in die Aktion des „Internationalen Tages gegen Gewalt an...

Mit einem gemeinsamen Brief haben sich heute die Bürgermeisterin der Stadt Wesel und die Bürgermeister der Städte Dinslaken, Kamp-Lintfort, Moers und Voerde an den Landrat des Kreises Wesel gewandt. Sie fordern ihn darin auf, die im Kreistag Ende September beschlossene Umverteilung von Soziallasten zugunsten der kleinen Städte und Gemeinden rückgängig zu machen. Die fünf Städte stützen sich dabei auf ein Rechtsgutachten, wonach gegen die Satzungen des Kreises durchgreifende rechtliche Bedenken...

. . . unsere Thüringer Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht, nach Gotha kommt, und erst recht, wenn sie – wie am jüngsten Freitag – am Friedensgebet in der Margarethenkirche teilnimmt. Interessant über die Thematik „christliche Werte in der Politik“ und mitreißend hielt die Ministerin einen Vortrag, lud an dessen Ende zu Fragen ein, ging keiner aus dem Weg und beantwortete überzeugend jede in praxisnahem Bezug so, dass alle Anwesenden dadurch etwas mit heimnehmen konnten. Passend zum...

(Link korrigiert) Jedes Jahr wird der Volkstrauertag in einem andern Ortsteil Gothas begangen. Dieses Jahr war es Gotha-Boilstädt (2012), wo Gottesdienst und Gedenkveranstaltung auf dem Dorffriedhof das Gedenken würdevoll hoch hielten. Im vergangenen Jahr war es Gotha-Sundhausen (2011). Es lohnt sich, die oben angebotenen Links (rot und grün) anzuklicken, da gerade dieses Jahr wieder die Gekommenen die Kreativität und verbale Treffsicherheit unseres Oberbürgermeisters erleben konnten!...

Drogenpolitik in Deutschland - Ein Kommentar | Gestern präsentierte Mechtild Dyckmanns (FDP), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, den neusten Jahresbericht der deutschen und europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht [1]. Die Zahlen und Fakten darin belegen abermals die weitgehende Stagnation und in Teilen leider auch eine deutliche Verschärfung der Situation. Aber wie man das als fachlich interessierter Beobachter schon gewohnt ist, kommt aus den Hause der Drogenbeauftragten...

„Der Landrat hat vielfältige Möglichkeiten zu sparen und die Kommunen zu entlasten. Er muss es nur wollen und auch entsprechend handeln. Der Wille zum Sparen, ist bei Dr. Müller nach einem Strohfeuer im Jahre 2011 nicht mehr wirklich zu erkennen“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Die FDP-Kreistagsfraktion hatte im Februar 2012 einen Antrag eingebracht, Rückstellungen für Überstunden und nicht genommenen Urlaub der Verwaltungsmitarbeiter durch die Einführung von...

12 Mitglieder der Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ haben jetzt erneut gleichlautende Bürgeranträge an die Kreise Kleve und Wesel gestellt. Sie kritisieren in ihren Anträgen die Mitnahmeregeln für Nutzerinnen- und Nutzer des „VRR-Sozialtickets“. Das Ticket wurde auf öffentlichem Druck im Dezember 2011 für einen Preis von 29,90 € vom VRR auch in den Kreisen am Niederrhein eingeführt und soll ab dem 1. Januar 2013 kreisweit gelten. Jede(r) BesitzerIn eines "Ticket 2000", "Ticket 1000",...

Azubis mit Rückgrat und „gelber Hand“ gesucht: Rechte Sprüche oder fremdenfeindliche Anmache am Arbeitsplatz – Fehlanzeige. Azubis im Kreis Wesel sollen gegen Mobbing im Job Flagge zeigen. Dazu hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten aufgerufen. Die NGG Nordrhein appelliert an die Berufsschulen im Kreis Wesel, beim Wettbewerb „Gelbe Hand – Mach meinen Kumpel nicht an!“ mitzumachen. Vom Film bis zur Foto-Story und vom Plakat bis zur Postkarte: „Es geht um ein kreatives Zeichen gegen...

Viele Ereignisse Deutscher Geschichte verbinden sich mit diesem Datum. Das Größte der jüngsten Geschichte ist wohl der Mauerfall 1989, mit dem die Deutsche Einheit Wirklichkeit zu werden begann. Im MDR-Radio steht heute die Frage eines Hörers, weshalb man diesen Tag nicht als einen Feiertag begeht? Da der Mauerfall der Anfang aber noch nicht die Vollendung der Deutschen Einheit war, erscheint dieser Tag mir nicht als gegeben. Andererseits war in der alten BRD der 17. Juni ein Feiertag in Bezug...

Es war schon interessant und sehr informativ, heute von einem Mitglied des Thüringer Untersuchungsausschusses zum Verfassungs-schutz zu erfahren, wie die Rechten vernetzt sind und der Verfassungsschutz arbeitet oder doch besser wegguckt, nichts wissen will, was man ihm nicht klar vorlegt. Es tut sehr weh, ständig in den Medien zu sehen, dass wieder neue Fehler des Verfassungs-schutzes zu Tage traten – und alles hört sich so gleich an und bringt/gibt gar nichts Neues. Alles „schonungslos...

Die besten Köpfe und die Qualität in der Region festhalten, das möchten die Stadt Wesel und die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer. Daher laden sie interessierte Schüler zum ersten Weseler Hochschultag ein. Termin: Dienstag, 13. November, 11 bis etwa 14 Uhr in der Weseler Niederrheinhalle. „Um drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, wollen wir mit dem Hochschultag angehenden Abiturienten berufliche Optionen bieten, sich hier in der Region weiter zu bilden.“, erklärt...

„Made am Niederrhein“ – was aus dem Kreis Wesel kommt und auf dem Küchentisch landet, soll einen „Herkunfts-Stempel“ tragen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat eine regionale Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln gefordert. „Jede Hausfrau, jeder Hobby- und Profikoch im Kreis Wesel muss wissen, woher das kommt, was in der eigenen Küche landet“, sagt Hans-Jürgen Hufer. Der Geschäftsführer der NGG-Region Nordrhein fordert „Transparenz vom Acker und Stall bis auf den...

Zur Personaldebatte um die Spitzenplätze bei der Bundestagswahl hat sich nun auch DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen positioniert. Der Landesrat als höchstes Parteiorgan zwischen den Parteitagen hat am 1. November 2012 in Herne den Antrag „Sahra an die Spitze“ mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Der Antrag war von einer Reihe von Kreisverbänden und Abgeordneten und dem Landesvorstand gestellt worden. Danach wird die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende gebeten, die Landesliste in...

Viele Bürgerinnen und Bürger aus den Städten Dinslaken und Moers, aber auch aus anderen Teilen des Kreises haben lange darauf gewartet, nun ist es endlich soweit: am Montag, 5. November, wird der Kreis Wesel um 10.00 Uhr die Internetanwendung zur Reservierung von Wunschkennzeichen um die neuen Kennzeichen MO und DIN erweitern. Ab diesem Zeitpunkt werden alle verfügbaren Kombinationen mit MO und DIN in die Wunschkennzeichendatenbank eingestellt und können dann auch – und nur – über die...

Volker Reusing ist Bürgerrechtler und Ehemann von Sarah Luzia Hassel-Reusing die gegen den ESM & Co. Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Hier zum Interview.....

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat gestern entschieden, dass die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B durch die Stadt Selm rechtmäßig ist. Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. warnt vor der Signalwirkung des Verfahrens für weitere Kommunen und lehnt eine Erhöhung des Satzes von 445 Prozent auf nunmehr 825 Prozent strikt ab. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts begründete ihre Entscheidung damit, dass den Gemeinden bei der Festsetzung des Hebesatzes ein weiter...

Nachdem beim zweiten Blitzermarathon rund 14.000 Fahrzeuge kontrolliert worden waren, maßen die Einsatzkräfte beim 24-Stunden-Blitzmarathon III, der am Dienstagmorgen um 6 Uhr begann, die Geschwindigkeit von 11.076 Fahrzeugen. Trotz der umfangreichen Medienberichterstattung im Vorfeld ertappten die Beamten 578 (390 beim Blitzmarathon II) Temposünder, die mit ihren Fahrzeugen auf den Straßen im Kreis Wesel schneller als erlaubt unterwegs waren. Acht Personen waren derart schnell unterwegs, dass...

Erst das Brot im Ofen – und dann vor der Kamera. Vor einer Video-Überwachung in Bäckereien im Kreis Wesel hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gewarnt. „Kameras haben am Verkaufstresen ohne wichtigen Grund nichts zu suchen. Die heimischen Bäckereien sollten vom ‚Überwachungswahn’ tunlichst die Finger lassen“, sagt Hans-Jürgen Hufer. Der Geschäftsführer der NGG-Region Nordrhein spricht von einem „Trend zur Kontrolle“ in Bäckereien und Backfilialen. Den gebe es auch in der...

Ich hatte ihn schon fast vergessen, zumindest verdrängt: Meinen Beitrag über den unfreundlichen, Schrotflinten schwingenden Zeitgenossen rund um unser Haus, von dem die Polizei am Telefon mutmaßte, er sei wohl ein Jäger auf der Taubenpirsch. Aber nun der Reihe nach: Vor zwei Tagen arbeitete ich in der Nachmittagssonne im Garten. Ich wollte das schöne Herbstwetter nutzen, um ein paar Dinge winterfest zu machen. Plötzlich ohne Vorwarnung knallte es mörderisch laut und nah. Mir fiel vor Schreck...

. . . es als eine Werbeform für die Rechten ausgelegt werden kann. Denn was ist es anderes, • wenn ständig vom versagenden Verfassungsschutz und den Morden der NSU zu lesen und zu hören ist, • die Morde der Rechten zelebriert werden, so dass sich zumindest in die Hirne einprägt, dass man damit hohe Beachtung erreichen kann und keine Angst zu haben braucht, weil eine echte Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut nicht geführt wird, • anhand von Fakten und Auslegungen der Versager des...

„Mit http://www.liberale-frauen-niederrhein.de sind wir ab sofort auch im Web präsent“, so Eva Mola, Vorsitzende des Bezirksverbandes Niederrhein. Informationen zu den Vorstandsmitgliedern und zu Terminen sind dort zu finden. Und auch Positionen zu ausgewählten Themen. Diese Seite wendet sich nicht nur an Frauen, so die Vorsitzende. Mit Themen wie „Stärkung der Erziehungsfähigkeit der Eltern“, „Gestaltung eines bezahlbaren Gesundheitssystems“ und „Verbreitung von Wissen über neue...

„Die Jobcenter im Kreis Wesel arbeiten kompetent, bürgernah und sehr erfolgreich. Das verdeutlicht die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die Anfang 2012 erstmals wieder auf unter 18.000 gesunken ist. Für die erfolgreichen Vermittlungsbemühungen bedanke ich mich bei allen Beschäftigten in den Jobcentern, denn ohne deren persönliches Engagement ist ein solcher Erfolg nicht denkbar“, so Kreisdirektor Ralf Berensmeier. Erstmals seit Jahren liegt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften damit wieder...