Alpen - Politik

Kreis Wesel | Rheinberg | Am Sonntag, den 09.09.2012 finden sich die Mitglieder der Piratenpartei im Kreis Wesel in Rheinberg zu ihrer zweiten Mitgliederversammlung ein. Nach einem Zuwachs der Mitgliederzahlen um 100 Prozent in den Jahren 2011 und 2012 wurde der Kreisverband im Februar gegründet. Nun soll eine erste Bilanz gezogen und nötige Weichenstellungen für die kommenden zwei Jahre in Angriff genommen werden. Andreas Rohde, Vorsitzender des Kreisverbands, ist vorsichtig optimistisch:...

Neues aus dem Sommerloch, oder ist das wirklich ernstzunehmen? fragt Heise Auto gestern. http://www.heise.de/autos/artikel/Kommen-bald-digitale-Unfalldatenspeicher-1676544.html Geplant ist, dass zunächst! bei Neuwagen eine sogenannte Blackbox Pflicht werden soll. Tatsache ist, das schon seit Jahren in der EU (klar, die schon wieder) Versuchsreihen laufen, in denen eine solche Blackbox getestet wird. Der Einbau soll angeblich dann die Unfallzahlen senken. Natürlich! gibt es nur ein geringes...

Ein Scherbecker Bürger hat beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein Urteil erreicht, dass einen weiteren Hähnchenmaststall mit ca. 39900 Tieren verbietet. Das Gericht rügt damit die Genehmigungspraxis des Landkreises Wesel, der bei der hohen gesundheitlichen Belastung ("Geruchsbelästigung") nicht grenzenlos weitere Belastungen dazupacken kann! Dazu kommt, dass bisher bei Genehmigungen der Tierschutz/Brandschutz, das Entsorgungsproblem für die Exkremente/toten Tiere und vor allem die Keimbelastung...

Ab 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Geburtstag. Doch in der Presse ist zu lesen, dass es beim Ausbau dieser sogenannten U3-Betreuung Probleme gibt. Dass tausende Kita-Plätze und in NRW die meisten Kita-Erzieher fehlen und dass selbst die Unterstützung durch Tagesmütter scheitert. Fakt ist, in Sachen U3-Betreuung belegt der Kreis Wesel in der Statistik einen hinteren Rang. Die Liberalen Frauen Bezirk Niederrhein bieten in Kooperation mit dem Ortsverband...

Es ging durch die Medien. Der Münsteraner Polizeipräsident Wimber schlägt vor, dass die Polizei keine Bagatellunfälle mehr aufnimmt. Und nicht nur das: er würde am liebsten auch keine Beamten mehr zu Nachbarschaftsstreitigkeiten schicken. Aus dem NRW-Innenministerium kommen Vorschläge die Begleitung von Schwertransporten qualifizierten Privatunternehmen zu überlassen. Auch Abstriche beim Einsatz der Polizei bei Fußball-Spielen werden diskutiert. Was ist da los? Worum geht es da? Die Polizei im...

Gegen die Leere nach der Lehre: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) will mehr Job-Sicherheit für Auszubildende im Kreis Wesel. Nach Beobachtungen der NGG landet ein Großteil der Lehrlinge nach der Ausbildung in keiner oder nur in unsicherer Beschäftigung. Die Übernahme in ein reguläres Vollzeit-Arbeitsverhältnis sei in den Bäckereien und in der Gastronomie im Kreis Wesel längst keine Selbstverständlichkeit. „Viele Betriebe bieten ihren Azubis nach der Lehre keine sichere...

Die Zeit drängt! Nur 12.000 eingelegte Verfassungsbeschwerden reichen nicht! "Der ESM und der Fiskalpakt sind nicht ausreichend demokratisch legitimiert und unterliegen keiner ausreichenden rechtsstaatlichen Kontrolle. Beide Instrumente hebeln das Budgetrecht des Deutschen Bundestages aus. So werden mit dem ESM auf Dauer automatisierte Haftungsrisiken eingegangen. Dadurch verliert auch Ihr Wahlrecht an Substanz. Wenn Sie die Beschneidung Ihrer Rechte und die zusätzlichen Lasten, die Ihnen als...

Leserbrief von Dieter Nötzel ESM heißt Abschied von der Demokratie Ich finde es ganz toll, dass sich doch noch über 12.000 Menschen in Deutschland mit dem Thema ESM und Fiskalpakt beschäftigen, sich zusammen tun und gegen diese Geldverschwendung und dem Demokratieabbau klagen. Herr Schäuble will den Richtern vom VG Druck machen, macht sich aber anscheinend keine Gedanken darüber wenn das Gericht diese Geldverschwendung stoppt, was dann passieren soll.Was denken sich denn eigentlich unsere...

Folgende Pressemitteilung der Bezirksregierung Arnsberg wird die Gegner des so genannten Fracking auf den Plan bringen: Die Claims im Feld "WeselGas" sind abgesteckt. Die Bezirksregierung Arnsberg erteilte den Unternehmen Thyssen Vermögensverwaltung GmbH (TVV) und PVG Patentverwertungsgesellschaft für Lagerstätten, Geologie und Bergschäden mbH (PVG) jetzt die Erlaubnis, dort zu gewerblichen Zwecken den Bodenschatz Kohlenwasserstoffe aufzusuchen. Das bedeutet jedoch nicht, dass unmittelbar...

Für den Bürger die bestmögliche Lösung! Ja, auf den ersten Blick ist nicht nachvollziehbar, warum die Entscheidung in den Räten von Alpen und Xanten gegen die interkommunale Zusammenarbeit gefallen ist. Ja, auf den ersten Blick sieht alles sehr gut aus. Selbst der Preis, den die Bürger für die Abfuhr beim kommunalen Entsorger bezahlen sollen, ist angemessen. Ebenso positiv ist, dass sämtliche Wertstoffe in kommunaler Hand bleiben. Ob bei einer europaweiten Ausschreibung ein noch besseres...

Da schreckte man auf bei den Gräueltaten der Rechten (NSU) und vertraute den Politikern und Medien, alles lückenlos aufzuklären und Verantwortung zu fordern. Seit Wochen beschäftigen sich Kommissionen, zahlreiche Menschen drumherum und Medien mit allen unmöglichen Pannen und nichtssagenden Aussagen. Da werden Dokumente vernichtet, wird ein „Zeuge“ vorgeladen, der wegen eines schwebenden Verfahrens gar nichts sagen darf. Von Verantwortung der Regierungen und deren Chefs Bernhard Vogel und Dieter...

An seinem ersten offiziellen Arbeitstag besuchte der neue Vorstandsvorsitzende der RWE AG, Peter Terium, mit dem Vorstandsvorsitzenden der RWE Deutschland AG, Dr. Arndt Neuhaus, das RWE Regionalzentrum Niederrhein. Mit dazu eingeladen waren der Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller, Wesels stellvertretende Bürgermeisterin Ulla Hornemann und Dezernent Dirk Haarmann. Wie das Unternehmen mitteilt, spielt der RWE Standort in Wesel für die Energiewende eine bedeutende Rolle. Deshalb...

Vor nicht ganz einer Stunde erschienen zwei Damen bei uns im Büro und berichteten von einer skurillen Begebenheit: In ihrem Wohnviertel (für Ortskundige: der Bereich zwischen Esplanade und Preußen-Museum in Wesel) seien alle Deutschland-Fähnchen von geparkten Autos abgebrochen worden. An den Pkw befanden sich Flyer mit dem Logo "Sag NEIN zu Deutschland" (siehe Abbildungen), mit deren Inhalt die Autobesitzer über ihre politische Verfehlung aufgeklärt werden sollen. Da tauchen Sätze auf wie "die...

Wie in Bayern: Die NRW-Landesregierung will ein uneingeschränktes Rauchverbot in allen Gaststätten, hat einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet. Gesundheitsministerin Barbara Steffens: "Wir wollen ein völliges Rauchverbot überall dort, wo es öffentlich ist und eine Decke gibt." Keine Ausnahmen mehr: Qualmverbot in Eckkneipen, auf den Kegelbahnen, aber auch bei Brauchtumsveranstaltungen in Festzelten und bei Karnevalsfeiern. Sogar in Vereinsheimen darf nicht mehr geraucht...

„Die Gesundheitswirtschaft im Kreis Wesel ist eine bedeutende Wirtschaftsbranche mit ca. 20.000 Beschäftigten, deren Potenzial durch die Wirtschaftsförderung noch nicht ausgeschöpft worden ist,“ so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Weseler Kreistag. Vielfach wird die Gesundheitswirtschaft nur mit dem Kernbereich der ambulanten und stationären ärztlichen Versorgung mit den diesem Bereich zuzuordnenden Apotheken, Präventions- und Rehabilitationsdienstleistern gleichgesetzt. Aber besonders...