Alpen - Politik

Die SPD-Fraktion im Kreis Wesel hat sich auf ihrer Haushaltsklausur im münsterländischen Oeding für die Annahme des Entwurfs von Kreiskämmerer Peter Giesen für den Doppelhaushalt 2013/2014 ausgesprochen. Damit hätten der Kreis und die Kommunen eine stabile Planungssicherheit für die kommenden zwei Jahre, begrüßte der Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD, Peter Kiehlmann, das eindeutige Votum. Der Entwurf sieht für 2013 ein Aufwandsvolumen von rund 462,5 Millionen Euro und für 2014 von rund 464,1...

Mitte Januar startete die Frauen Union Kreis Wesel der CDU mit einer Klausurtagung des Vorstands in das politische Jahr 2013. Hierzu trafen sich die Vorstandsmitglieder in der „Akademie Klausenhof“ in Hamminkeln. Direktor Dr. Hans Amendt informierte den FU Vorstand über die zahlreichen regionalen und internationalen Aktivitäten der Bildungseinrichtung. Die Vorstandsmitglieder zeigten sich beeindruckt von den vielfältigen Projekten des Klausenhofs. Neben dem Kennenlernen des im Herbst 2012 neu...

Die nächste Wardter Bezirksausschusssitzung findet am Donnerstag, 31. Januar, um 19 Uhr im Pfarrheim in Wardt statt. In dieser Ausschusssitzung geht es unter anderem um die Verlegung der Sauna, die Wohnbebauung auf dem ehemaligen Saunagelände und um die Errichtung von Ferienhäusern am Strandbad Südsee. Der Vorstand des Vereins „Wardt zusammen“ ruft seine Mitglieder dazu auf an dieser Versammlung teilzunehmen und Fragen zu stellen. Wie der 1. Sprecher des Vereins, Oskar Haan, ausführt, ist aus...

Kein „Big Brother“ in Bäckereien, Hotelküchen, Kantinen und der Lebensmittelindustrie im Kreis Wesel: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) macht Front gegen das geplante neue Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. „Wenn es nach dem Willen der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP geht, dann wird die offene Video-Überwachung von Beschäftigten künftig viel leichter sein als bisher. So sollen Überwachungen per Kamera demnächst ohne zeitliche Beschränkung und selbst bei Qualitätskontrollen...

Kreis Wesel | Wesel | Pressemitteilung der Piratenpartei Kreis Wesel | Die Zahl der vorübergehenden Inobhutnahmen von Kindern durch Jugendämter hat sich in Nordrhein Westfalen und auch im Kreis Wesel drastisch erhöht. Das zeigte die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage [1] der Piratenfraktion im Landtag. Dieser starke Anstieg der Anzahl von Kindern, die zeitweise von ihren Familien getrennt werden, muss nach Ansicht der Piratenpartei Kreis Wesel kritisch hinterfragt werden....

Kreis Wesel | Wesel | Meinerzhagen | Düsseldorf | Pressemitteilung | Andreas Rohde, Vorsitzender des Kreisverbands Wesel, ist bei der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei NRW, die am vergangenen Wochenende in Meinerzhagen statt fand, auf den aussichtsreichen Platz 9 der Landesliste NRW zur Bundestagswahl 2013 gewählt worden. “Ich freue mich riesig über das Vertrauen, das mir die NRW-Piraten mit dieser Wahl aussprechen. Das ist gleichermaßen Lob und Ansporn.” so Andreas Rohde auf Nachfrage...

Vor einem Jahr fühlte sich eine Journalistin derart belästigt und fand das ganze Jahr keine Möglichkeit, dies öffentlich zu machen? Das ist sowas von billig wie vordergründig und deshalb verwerflich. Heute ist es ein purer Schlagversuch gegen den Politiker und die Person Rainer Brüderle im auflodernden Bundestagswahlkampf und passend in die Kritikwelle gegenüber der FDP - deshalb verachtungswürdig! Da muss klar getrennt werden in konkreten Vorwurf mit Bezug auf Rainer Brüderle und den „üblichen...

Die NRW-Landesregierung plant im Haushalt 2013 eine Einsparung der Fördermittel für den Hochwasserschutz um 10 Millionen Euro. Dies könnte dazu führen, dass Hochwasserschutzprojekte nicht angefangen oder nicht rechtzeitig fertiggestellt werden. Die Kies- und Sandindustrie am Niederrhein leistet seit Jahren einen Beitrag zum Hochwasserschutz: „Bei ufernahen Gewinnungsprojekten schaffen wir z.B. durch die Rückverlegung von Deichen neue Überflutungsflächen, in die sich der Rhein bei Hochwasser...

Ein echtes „Kaspertheater“ ist wunderbar, macht für Akteure wie Zuschauer riesige Freude, ist ein Kulturerlebnis. Deshalb ist die gegenwärtige Politikerbühne wahrlich nicht damit vergleichbar. Allein ein „Affentheater“ kann man es auch nicht bezeichnen – würde man damit den Affen doch sicher sehr Unrecht tun. Aber es ist zumindest ein unerquickliches Possenspiel, was man in den letzten Tagen so geboten bekommt. Nehmen wir zuerst die Wahl in Niedersachsen des jüngsten Sonntags, wo die SPD/Grünen...

In den letzten Wochen erreichten Arbeitgeber in den Kreisen Kleve und Wesel Unterlagen zur Überprüfung der Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen. Unternehmen ab einer Größe von 20 Arbeitsplätzen sind verpflichtet, auf mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, hat eine Ausgleichsabgabe zu zahlen. Die Anzeige muss bis spätestens 31. März 2013 an die für den Hauptsitz des Unternehmens zuständige Agentur für...

Der Vorstand der Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in NRW (ÜAG) ist nicht länger bereit, die Untätigkeit des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS) hinzunehmen. In seiner Sitzung am vergangenen Freitag erklärte der Vorstand, man werde sich nunmehr schriftlich an das Ministerium wenden und die Öffentlichkeit informieren. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in...

Populistisch ist die Forderung von Herr Kuster (VWG), die Gründung der Hafengesellschaft durch die Enteignung voranzutreiben. Dies dient der Sache in keinster Weise, so Herr Dams. Wichtig ist, dass die Verwaltung die Beschlüsse der Gremien jetzt zügig umsetzt. "Wir können uns weitere Verzögerungen bei der Umsetzung der Häfenkooperation nicht leisten", reagiert FDP-Fraktionsvorsitzender Heinz Dams auf die neuerlichen Steuerprobleme bei der Einbringung des Weseler Stadthafen in die...

Das Integrierte Klimaschutzkonzept der Gemeinde Sonsbeck nimmt Formen an Die Gemeindverwaltung lädt zum Workshop „Energieeffizienz in Unternehmen“ am Montag, 14. Januar, um 19 Uhr in das Kastell an der Herrenstraße ein. Sonsbeck. Die Auftaktveranstaltung zum Integrierten Klimaschutzkonzept und ein Workshop zum Thema „Planen, Bauen, Sanieren“ haben bereits stattgefunden – nun ist es Zeit, sich zum Thema „Energieeffizienz in Unternehmen“ Gedanken zu machen. Im zweiten von drei Workshops soll...

was wollt ihr mit einem Kanzler, der lieber lukrative Vorträge hält und schon jetzt in der Kritik steht? Als Aufsichtsrat bei vielen Sitzungen fehlte, aber trotzdem viel Geld angenommen hat. Ist das Sozialdemokratie????? Für mich gilt " Einen Peer Steinbrück brauche ich nicht."

Parlamentarische Prozesse live verfolgen Als wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung bezeichnete der Weseler Landtagsabgeordnete Norbert Meesters die anstehende Übertragung der Anhörung des Umweltausschusses des Landtag NRW am 9. Januar ab 11:00 Uhr im Internet. „Es ist gut, dass auf diesem Weg mehr Menschen auch von zu Hause oder unterwegs die Gelegenheit haben, die öffentliche Anhörung mit zu verfolgen und sich ein eigenes Bild zu machen“, so Meesters. „Ich lade alle interessierten ein,...

. . . „Schloss Reinhardsbrunn“. Die „Super-Illu“ hat dessen Verfall als Thema aufgenommen und heute im Rundfunk (MDR1) wird davon berichtet, dass das Land Thüringen dem Besitzer eine Frist bis zum 18. Januar 2013 eingeräumt habe, das Schloss wenigstens notdürftig abzusichern. Ein weiterer Gesichtspunkt ist das tolle Engagement der Bürger und des für den Erhalt eintretenden „Förderverein Schloss und Park Reinhardsbrunn e. V“. Was hat man sich nicht alles einfallen lassen, um zumindest den...

Auf der letzten Kreisausschusssitzung in Wesel wurde ein weiterer Bürgerantrag der Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Nur die VertreterInnen von B90/Die Grünen und VWG votierten für den Antrag. 12 Mitglieder der Initiative hatten Anfang November einen Bürgerantrag an den Kreis Wesel gestellt. Sie kritisieren in ihrem Antrag die unterschiedlichen Mitnahmeregeln beim „VRR-Sozialticket“ und anderer Standardtickets (Ticket 2000, Ticket...

Die Geschäftsführung der Freizeitzentrum Xanten Gesellschaft (FZX) stellt den Stand der Nachfolgekonzeption für das ehemalige Nibelungenbad vor. Das Konzept sieht den kompletten Abriss des Gebäudes und eine Umwidmung der Fläche in Bauland vor. Für die Sauna, die derzeit im ehemaligen Nibelungenbad in Betrieb ist, wird ein Neubau favorisiert. Xanten. In seiner Dezembersitzung informierte sich der FZX-Verwaltungsrat ausführlich über das Konzept der Geschäftsführung. Die hatte die Planungen zur...

Mit den Stimmen von CDU, SPD und VWG sprach sich der Kreisausschuss für die Vorbereitung zur möglichen Einführung einer Familienkarte aus. Die Familienkarte wird laut aktueller Pressemitteilung „durch die Kreisverwaltung ab Januar beworben, bis zirka 100 bis 130 Partner kreisweit gefunden sind. Der Sperrvermerk über die im Haushalt 2012 zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe 45.000 Euro zur Einführung der Familienkarte wird aufgehoben“. Die Vertreter/innen der Städte und Gemeinden sehen es als...

Kreis Wesel | Die Piratenfraktion im NRW-Landtag hatte mit so genannten "Kleinen Anfragen" bei der Landesregierung Zahlen und Fakten zu Verkehrskontrollen und Verkehrsunfällen angefragt. Nachdem die nun vorliegen äußert sich Dirk Schatz, Abgeordneter der Piraten, in einer Pressemitteilung und kritisiert die in letzter Zeit verstärkt durchgeführten Blitzmarathons in NRW. Das möchte ich hier mal als Diskussionsgrundlage einstellen und freue mich auf ihre Meinungen. Hier die Meldung: "WIR ZWEIFELN...

(Ein Kommentar von Andreas Rohde) Um eines ganz klar vorweg zu sagen: Die Überschrift ist absolut ernst gemeint. Der Autor steht hinter der Notwendigkeit von Nichtraucherschutzregelungen in unserer Gesellschaft. Diese sollen wirksam sein. Jedes Kind und jeder Nichtraucher hat ein hohes Recht auf Schutz. Dieser Artikel wendet sich also keineswegs gegen den Nichtraucherschutz an sich, sondern hinterfragt lediglich eine Art der Umsetzung, die viele Verlierer produziert und bewusst eine Spaltung...

Der Rat der Gemeinde Sonsbeck will den Flächennutzungsplan ändern. Die Entwicklung des Gebietes soll, so Bürgermeister Leo Giesbers, in einer Bürgeranhörung vorgestellt werden. Die Bürgeranhörung findet am Dienstag, 4. Dezember 2012, um 18 Uhr im Kastell, Herrenstraße 2, statt. Hier werden Anwohner und Sonsbecker Bürger über die Ziele und Zwecke der Planung unterrichtet. Hier können auch Anregungen, Wünsche, Fragen und Kritik vorgetragen werden. Hamb. Die Caritas Wohn- und Werkstätten...