Manfred Schramm aus Wesel

Laut einem Bericht der 'Süddeutsche Zeitung' bezeichnet der Federal District Court in Washington das massenhafte Sammeln von Telefondaten des Geheimdienstes NSA als vermutlich verfassungsfeindlich. Die Aussage der US-Regierung, die NSA spähe im Einklang mit der US-Verfassung Daten aus, kann somit möglicherweise nicht mehr länger aufrecht erhalten bleiben. Na, dann muss das geschäftsführende Kabinett schnell noch eine Personalie klären: da die Amtszeit von Peter Schaar, bisher kritischer...

Petition von "Writers Against Mass Surveillance" Am Internationalen Tag der Menschenrechte haben sich 562 international anerkannte Autorinnen und Autoren zu einer öffentlichen Intervention gegen die Gefahren der systematischen Massenüberwachung zusammengeschlossen. Diese einmalige globale Schriftsteller-Aktion wurde u.a. unterschrieben von Umberto Eco, Orhan Pamuk, J.M. Coetzee, Elfriede Jelinek, Günter Grass, T.C. Boyle, Margaret Atwood, Daniel Kehlmann, Nawal El Saadawi, Arundhati Roy,...

Am 6. Dezember will der Landschaftsverband Rheinland den Rückzug aus der Refinanzierung [1] der Therapiekosten in den integrativen Kindergärten beschliessen. Das bedeutet die deutliche Schlechterstellung von behinderten und förderbedürftigen Kindern in Kindertagesstätten. Unter dem Deckmantel der 'Erfüllung von Inklusionsanforderungen' sollen de facto in erster Linie Einsparungen erzielt werden. Zum politischen Umfeld: Bundes- und Landespolitik schreiben sich Inklusion und Bildungsrepublik auf...

In der gestrigen Schulausschuss-Sitzung der Stadt Wesel wurde über den zukünftigen Standort der Gemeinschaftsgrundschule Innenstadt diskutiert. Die Verwaltung hatte Vorlagen mit drei Varianten eingebracht. (siehe Beitrag dazu) Variante 1: die GGS Innenstadt bleibt am Standort Böhlstraße, Variante 2: Die Schule zieht um in die Gebäude der auslaufenden Brüner-Tor- und Ellen-Key-Schule, Variante drei: die Schule wird in zwei Teilstandorte an der Böhlstraße und der Ellen-Key-Schule aufgeteilt....

Tausende und Abertausende Menschen flüchten aus Syrien, um dem Bürgerkrieg zu entgehen. Nach Schätzungen der UNO sind es 9 Millionen syrische Flüchtlinge. Deutschland hat erklärt, 5000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. 15 von 16 Bundesländern haben beschlossen, mehr als diese via Bundeskontingent zugeweisenen Flüchtlinge aufzunehmen. Bayern nimmt keine zusätzlichen Flüchtlinge aus Syrien auf. 13 von 16 Bundesländern sehen keine Begrenzung des Aufnahmekontingents vor. NRW sieht eine Grenze von...

Im Schulausschuss der Stadt Wesel geht es um die Entscheidung, wie es mit der Gemeinschaftsgrundschule Innenstadt weiter geht. (28.11., 16:30 Uhr) Die Verwaltung hat drei Varianten mit Kosten zwischen 1 und über 3 Millionen Euro vorbereitet, zwischen denen entschieden werden soll. Alle drei Varianten betreffen auch Fragen der Jugendhilfe, weil sie die räumliche Entscheidung über eine kommende Kindertagesstätte in Wesel beinhalten. Variante 1: Die Schule bleibt an ihrem jetzigen Standort, der...

Gestern noch schrieb ich hier zu den Versäumnissen der rot-grünen NRW-Landesregierung und ihren Koalitionsversprechungen und kam damit knapp an den Berliner Koalitionsverhandlungen vorbei. Morgen werden wir in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von neuen Finanzierungs-Wohltaten für die Bildung lesen, die die Koalitionsverhandlungen wohl ergeben haben. Die deutschen Hochschulen sollen jährlich einige Milliarden mehr erhalten als bisher. Dazu soll die Föderalismusreform in Teilen...

Wer hier jetzt etwas über die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin erwartet: sorry, NRW tut's auch. Im Koalitionsvertrag der SPD und der GRÜNEN zur Regierungsbildung der NRW-Regierung 2012 vereinbaren die beiden Fraktionen (Seite 13): "Wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen. Daher ist für uns klar: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Wir werden schrittweise die Elternbeitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen einführen." Am gestrigen Donnerstag wurde genau...

Heute war ich mit Familie beim Sankt-Martin-Zug der Buttendickschule. Petrus meinte es nicht gut mit den Kindern, den Musikern, dem Reiter und der Bettlerdarstellerin, es regnete leicht aber beständig. Die Kinder fanden es trotzdem prima, waren aufgeregt und freudig. Nach dem Marsch durch Wittenberg wurde auf dem Schulhof die Martinsgeschichte verlesen und begleitend gespielt. Ich hatte Spüldienst. Als ich im 'Speiseraum' so über die Eltern- und Kinderschar hinwegschaute, sah ich auch eine...

_ Nachdem die regierungsverantwortlichen Politiker dieses Landes sich monatelang darin ergingen, die Ausspähung deutscher Bürger, Wirtschaftsunternehmen und Politiker zu verharmlosen, zu ignorieren und gar zu verleugnen, überbieten sie sich aktuell in Betroffenheit und Empörung. Kaum wurde bekannt, dass auch die Kanzlerin abgehört wurde, ist sich die politische 'Elite' schnell einig, dass so etwas nicht geht. Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, dass es in all den Monaten auch mahnende...

tl;dr: Wer Kinder in Kindertageseinrichtungen hat und mitbestimmen will, sollte sich jetzt darum kümmern, dass die gesetzlich verbrieften Elternbeiräte auf kommunaler und auf Landesebene gewählt werden. Nur so ist sicher gestellt, dass Eltern ihre Interessen und die ihrer Kinder vertreten können und nicht nur Politiker und Verwaltungsmitarbeiter bestimmen, wohin es in Sachen frühkindlicher Betreuung und Bildung geht. [Foto: Howard County Library System (CC-BY-ND)] Seit 2005 wissen die Kommunen,...

Nur die Piraten fordern verlangen echte Netzneutralität Die geplanten neuen Regelungen zur Netzneutralität stellen eine massive Gefährdung des freien Internets dar. Das ist das Ergebnis der heutigen Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Kultur und Medien im Landtag NRW. Dazu Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion auf www.piratenfraktion-nrw.de: „Jeder versteht unter dem Wort ‚Netzneutralität‘ etwas anderes: die anderen Fraktionen wollen Spezialdienste zulassen –...

Vor zwei Wochen schrieb ich [1] [2] über die Probleme unverheiratet zusammenlebender Eltern, eine Familienkarte zu beantragen und bat Herrn Berensmeier und Herrn Stille, das Antragsformular zu überarbeiten. In den FAQs zur Familienkarte wird zwar auch 'Lebenspartnerschaften' als bezugsberechtigt aufgeführt, im Antrag gilt das jedoch nur noch für eingetragene Lebenspartnerschaften. Auf mein auch an die beiden Herren direkt adressiertes Schreiben reagierte Herr Stille schnell und rief mich...

Ich möchte mich bedanken. Bei den 3559 Wähler*innen, die mit ihrer Erststimme mich und damit die Piratenpartei wählten. Bei den 3154 Wähler*innen, die mit ihrer Zweitstimme die Piratenpartei wählten. Bei den 266.926 Wähler*innen, die zur Wahl gingen bzw. per Briefwahl mitmachten. Besonders bedanken möchte ich mich bei den Wähler*innen, die mich und damit die Piratenpartei in 6 Stimmbezirken in Wesel über die 5-Prozent-Hürde gehoben haben und bei den Wähler*innen, die mich in einem Stimmbezirk...

Moin, haben wir alle uns eigentlich schon bei den vielen ehrenamtlichen Wahlhelfern bedankt, die heute einen Teil ihrer Freizeit opfern, damit wir wählen können? Die freundlich die Wählenden empfangen, Wahlunterlagen aushändigen, den 'Urnengang' überwachen und später noch viel zählen werden? Ich möchte das hiermit tun: "Danke für euren Einsatz". Und alle möchte ich bitten: Lasst sie nicht allein, lasst es ihnen nicht langweilig werden. Geht wählen.