Manfred Schramm aus Wesel

kein Aprilscherz und auch schon am 30.3. im Landtag NRW so passiert. Das Mitglied des Landtags NRW (vulgo Abgeordneter) Daniel Schwerd wurde während seiner Rede zur aktuellen Stunde ermahnt. Die Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) ermahnte ihn, sein Jackett zu schließen, weil “Politische Bekundungen” im Plenum nicht erwünscht seien.. Wer denkt sich sowas aus? Hier geht's zum T-Shirt.

Am 28.1.2014 schrieben wir Piraten zu "Brückentechnologie Taschenrechner an Weseler Schulen". Auf Initiative der Piratenfraktion im Landtag steht jetzt die verbindliche Einführung von grafikfähigen Taschenrechnern an den Gymnasien auf der Kippe. Die schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Monika Pieper: „Das Expertengespräch hat die Unsinnigkeit der Einführung von grafikfähigen Taschenrechnern bestätigt. Wir fordern die Landesregierung auf, den Erlass unverzüglich zu überarbeiten und...

Karneval steht vor der Tür und überall soll zu entsprechenden Klängen geschunkelt und gefeiert werden. Ob Live-Musik, von CD oder direkt vom PC: die GEMA verlangt bei vielen Veranstaltungen - nicht nur bei kommerziellen - Gebühren. Diese Gebühren liegen, je nach Größe der Veranstaltung und zusätzlich abhängig vom Eintritt, zwischen weniger als 20 Euro für eine kleine Veranstaltung ohne Eintritt bis hin zu mehr als 1000 Euro. Meldet man eine Veranstaltung, bei der urheberrechtlich geschützte...

„Schließt die Schule - stirbt das Dorf.“ prognostiziert Dr. Schott im Ausschuss für Schule und Sport den Niedergang Ginderichs für den Fall der Schließung des Gindericher Schulstandorts. Wir Weseler Piraten unterstützen aktiv die Anstrengungen, die Schule zu erhalten. Die aktuellen Anmeldezahlen für den Gindericher Teilstandort und die Aussichten für die nächsten Jahre legen nahe, dass der Standort nicht zu halten ist, wenn nicht die Schulaufsicht, die Lehrer und nicht zuletzt die Politiker für...

Zulassung von Genmais unverantwortlich Heute entscheidet der EU-Ministerrat über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte TC 1507. Die Bundesregierung möchte sich bei der Abstimmung enthalten, was bei der derzeitigen Mehrheitslage einer Zustimmung zum umstrittenen Genmais gleich kommt [1]. Birgitt Piepgras, Themenbeauftragte für Landwirtschaft der Piratenpartei erklärt: »Wie man etwas zulassen kann, das in der EU definitiv nicht gebraucht wird, ist mir unverständlich. Das Zeug ist...

Der immer lauter werdende zivilgesellschaftliche Protest gegenüber dem intransparent verhandelten Freihandelsabkommen TTIP hat scheinbar die Europäische Kommission aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt und zu einer, zumindest äußerlichen Kehrtwende geführt. Bisher wurden alle Aspekte des Freihandelsabkommen unter striktem Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Die Kommission setzt die Verhandlung des umstrittenen Investor-Staats-Klagerecht für drei Monate aus, so in einer schriftlichen...

Das Abitur nach zwölf Jahren kommt auf den Prüfstand, weil es sich nach Ansicht von Arbeitgeberverbänden und Bildungsexperten nicht bewährt hat. Zum ersten Mal haben sich Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft heute zu einem Bildungskongress in Hannover getroffen

Kaum hat Frau von der Leyen ihre Vorstellungen von der Bundeswehr als Arbeitgeber kund getan, fallen Bundeswehrgegner - latent unterbewusste wie bewusst dezidierte - darüber her. Folgt man den Einen, so hat die Verteidigungsministerin das Undenkbare gedacht. "Kinder in Kasernen - das geht gar nicht." In den sozialen Netzen kursieren schnell Bilder von Kindersoldaten (ja, dass es die gibt, ist schrecklich) mit Kommentaren wie "Kinder, die schon in der Freizeit ausgebildet wurden". Abgesehen...

- - Am 4. Dezember 2013 berichtete ich hier davon, dass der Landschaftsverband Rheinland (LVR) die Finanzierung der Sprach- und Bewegungstherapeuten in integrativen Kindertagesstätten zum Kindergartenjahr 2014/2015 einstellen will. Zwischenzeitlich ist die Entscheidung gefallen: der LVR zieht das durch, die Finanzierung wird eingestellt werden. Das bedeutet nichts anderes als die Zerschlagung eines funktionierenden Systems. Träger von iKitas müssen möglicherweise ihre Fachkräfte (Logopäden und...

- - Was haben der U3-Rechtsanspruch - also der Anspruch von Eltern ein- und zweijähriger Kinder auf einen Betreuungsplatz - und die Freizügigkeit in der EU mit einander zu tun? Eigentlich nichts. Aber beide haben etwas gemeinsam. Sowohl der U3-Rechtsanspruch inklusive erwarteter Erfüllungsquote als auch die vollständige Öffnung des EU-Raums für Bürger aus Bulgarien und Rumänien sind seit 2007 bekannt. Hier wie dort wurden einerseits wenige bis keine vorbereitenden Maßnahmen ergriffen wie beim...

"Die EU-Kommission verlängert die Frist zur Umstellung auf das neue Zahlungssystem Sepa. Laut EU-Kommissar Michel Barnier soll ein mögliches Chaos vermieden werden. " Das Handelsblatt schreibt: "Angesichts der schleppenden Umstellung auf das neue SEPA-Zahlungssystem hat die EU-Kommission entschieden, die Übergangsfrist um sechs Monate bis zum 1. August zu verlängern ..." Ich habe mit einigen Unternehmen und Vereinen gesprochen, die tatsächlich noch nicht bereit sind. Denen hilft die...

Tatort Wasserkocher "Die Spionagewelle scheint kein Ende zu nehmen - ganz im Gegenteil. Die Methoden werden immer skurriler und dreister. Nun hat man offenbar in Russland Spionagechips in haushaltsüblichen Kleingeräten wie Wasserkochern und Bügeleisen gefunden." Nicht mein Haussender, aber: Lies mehr über Daniel Schwerd (Piraten) im Interview: "Gefahren für unsere Daten lauern überall" - RTL.de bei www.rtl.de

Der Koalitionsvertrag ist der »Fahrplan« der neuen Bundesregierung. Wir PIRATEN haben ihn uns näher angesehen und meinen: Bei einem solchen Fahrplan will man am liebsten gar nicht mitfahren. Die Ergebnisse unserer Analyse legen wir hier offen. Wir sind Piraten. Wir sind Opposition. Erwartet uns.Überwachungsgesamtrechnung« – Alle Überwachungsmaßnahmen gemeinsam dürfen nicht Totalüberwachung bedeuten – im Auge behalten muss. Ungeachtet dessen haben sich die Koalitionäre darauf geeinigt, einen...