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Beim 27. ordentlichen Gewerkschaftstag der Bundesgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Düsseldorf beklagte die Vorsitzende der NRW-GEW Dorothea Schäfer im Gespräch mit WDR.de die Sparpläne der Landesregierung und die schleppende Entwicklung des neuen Kinderbildungsgesetzes. Laut Frau Schäfer ist das System der Kindertagesbetreuung in NRW massiv unterfinanziert und muss ein neues Gesetz über die frühe Bildung muss einen soliden Rahmen für die wertvolle pädagogische Arbeit in den Kitas...
Es ist ausreichend unbefriedigend, dass der ab dem 1. August 2013 geltende Rechtsanspruch auf Betreuung unter-3-jähriger Kinder in vielen Kommunen nicht hinreichend erfüllt werden wird und viele Eltern sich enttäuscht ganz ohne Betreuungsplatz wieder finden werden oder mit einem Betreuungsplatz wieder finden, der zeitlich oder sozialräumlich nicht ihren Bedarf deckt. Dieser sich jetzt schon abzeichnende Missstand ist längst in den Medien angekommen. Hinter diesem Missstand verbirgt sich aber -...
Am 22. Mai schrieb ich an dieser Stelle "Es ist ausreichend unbefriedigend, dass der ab dem 1. August 2013 geltende Rechtsanspruch auf Betreuung unter-3-jähriger Kinder in vielen Kommunen nicht hinreichend erfüllt werden wird." Die ersten Auswirkungen zeigen sich, die Kommunen wappnen sich. Dies tun sie unter anderem unter Zuhilfenahme von Richtlinien, die sie (zu diesem Zweck?) erlassen. So geschehen am 5.7. im Jugendhilfeausschuss meiner Stadt. In ihren Richtlinien zur Kindertagespflege...
Der internationale Kindertag, der auf die Genfer Weltkonferenz für das Wohlergehen der Kinder im August 1925 zurück geht und jährlich in über 30 Staaten am 1. Juni gefeiert wird, ist nicht der einzige Tag im Kalenderjahr, der Kindern gewidmet ist. Der Weltkindertag am 20. September gilt in Deutschland in Anlehnung an die UNICEF als der offizielle Weltkindertag. Beide Tage sollen auf die Rechte der Kinder aufmerksam machen und werden mit Feiern und politischen Aktionen begangen. Der erste Impuls...
Familie 2.0 – Piratenpartei lehnt historische Bevorzugung ausgewählter Familienmodelle ab Wenige Tage vor dem internationalen Tag der Familie am 15. Mai 2013 beschloß die Piratenpartei auf ihrem Parteitag in Neumarkt/Oberpfalz (10. - 12. Mai 2013) ein zukunftsweisendes familienpolitisches Wahlprogramm. Der internationale Tag der Familie wurde 1993 durch eine Resolution der UN-Generalversammlung geschaffen, um an die Bedeutung der Familie als grundlegende Einheit der Gesellschaft zu erinnern und...
Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde anschließen. Die Kläger sehen das Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht vertreten...
Es ist entschieden. Ohne Aussprache stimmte der Bundesrat heute für die Änderung des Gesetzes, Das Gesetz wird also zum 1. Juli in Kraft treten. Traurig, aber wahr. Der Sicherheitswahn mancher Politiker flankiert von der (gezielten?) Verunsicherung der Bürger greift mehr und mehr Platz. Angst statt Freiheit? Soll das die Zukunft unseres Landes sein? Also in Zukunft aufgepasst, Bürger: schon bei kleinsten Verstößen können ab Juli verschiedene Behörden auf eure Passwörter, Handy-PINs und weitere...
Heute Abend werden wir wissen, wie sich die Länder in Sachen Bestandsdatenauskunft bei der heutigen Entscheidung im Bundesrat verhalten. Auf dem Spiel steht nicht weniger als unsere Privatsphäre. Die gesetzliche Neuregelung für den Zugriff von Behörden auf persönliche Daten von Handy- und Internet-Nutzern muss in der vorliegenden Form abgelehnt werden, da sie die Anonymität im Netz und die Vertraulichkeit der Kommunikation verletzt. Das ist nicht nur die Meinung vieler Juristen, Journalisten...
heute, am 26. April 2013 haben Piraten des Kreisverbands Wesel die Regierungsvertreter des Landes NRW, die unser Land im Bundesrat vertreten, in einem offenen Brief aufgefordert, sich in Sachen Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gewissenhaft zu informieren, dem Abbau von Bürgerrechten keinen Vorschub zu leisten und die Gesetzesänderung im Bundesrat abzulehnen. Der offene Brief ist unter anderem auf http://www.manfredschramm.info/ zu lesen. Die Adressaten des offenen Briefs: Hannelore Kraft,...
am 24. und 25. April 2013 haben Piraten des Kreisverbands Wesel die Abgeordnete im Bundestag Sabine Weiss in einem offenen Brief aufgefordert, ihre Haltung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zu überdenken und dem Abbau von Bürgerrechten keinen Vorschub zu leisten. Der offene Brief ist unter anderem auf http://www.manfredschramm.info/zu lesen. Der offene Brief im Gesamten: ========================== Sehr geehrte Frau Weiss, am 21. März 2013 haben auch Sie im Bundestag dem Gesetzentwurf...
Im Oktober 2012 besuchte Bundesumweltminister Peter Altmaier Wesel und stellte neue Prioritäten im Umweltministerium in Aussicht: Es solle weniger Stellen im Leitungsstab und dafür mehr Stellen für Bürgerpartizipation geben. Dies verkündete Norbert Neß, 1. Vorsitzender des Stadtverbandes Hamminkeln der CDU und Pressesprecher der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, via Kurznachricht auf Twitter. An jenem Tag schrieb ich Peter Altmaier und Norbert Neß, ich würde in einem halben Jahr nach den...
Während in Voerde die Bürger mobil machen gegen eine Umbenennung der Hindenburgstrasse, wurde im Weseler Rat mit 26 zu 24 Stimmen für die Umbenennung zur 'Williy-Brandt-Strasse' abgestimmt. Ohne die Umbenennung bewerten zu wollen muß hier festgestellt werden, dass ein solch knappes Ergebnis zwar demokratisch ist, aber den interessierten Bürger doch unzufrieden zurück lässt. Die Anregung, die Frage der Umbenennung durch ein Bürgerbegehren klären zu lassen, wurde vom Rat nicht aufgegriffen....
Am 27.2.2013 schrieb ich noch erfreut von der - vorläufigen? - Rettung der Moltkeschule. Heute muss ich in der Presse lesen, die Moltkeschule "soll in den nächsten Jahren hinsichtlich der Anmeldezahlen beobachtet werden, um sie dann gegebenenfalls später in die Sanierungsgesellschaft aufzunehmen.". Ja, die Beobachtung war von Verwaltung und Politik angesprochen. (Nebenbei stehen das in der Regel immer alle Schulen.) Aber was bedeutet das im Kontext Sanierungsgesellschaft für die Schule? Sind...
Schule der Zukunft hat in Dinslaken eine Zukunft. In der launig moderierten Bürgerversammlung am heutigen Abend (27.2.2013), die ausgesprochen zahlreich besucht war, überboten sich die Wortmeldungen der anwesenden Fraktionsmitglieder mit Lob für die Moltkeschule und überraschenden Aussagen. Wie mit einer Stimme sagten alle, die Moltkeschule erhalten zu wollen. Zwei Fraktion bemühten für diese Entscheidung, so die Aussage ihrer Vertreter vor Ort, sogar Klausurtagungen ihrer Parteien. Dinslakens...
Die Moltkeschule in Dinslaken Barmingholten zählt zu den 50 besten Grundschulen in Nordrhein-Westfalen. Die zuletzt preisbelohnte Schule - unter anderem „Schule der Zukunft“ - soll nach dem Willen der Schulverwaltung schrittweise bis zum Ende des Schuljahres 2016/17 geschlossen werden und dem entsprechend ab dem Schuljahr 2014/2015 keine Schulanfänger mehr aufnehmen. Nach Auffassung von Eltern ist die Moltkeschule in vielen Bereichen vorbildhaft. Kleine Klassen, eine gute Schulgemeinschaft, gut...
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