Ulrich Gorris/ Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wesel aus Wesel

Der Fraktionssprecher der Grünen, Herr Ulrich Gorris wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Der Rat der Stadt Wesel beauftragt die Stadtverwaltung, ein Konzept zur Förderung elektrischer Lastenfahrräder für innerstädtischen Lieferverkehr zu erarbeiten. Die städtische Wirtschaftsförderung, Verkehrsplaner und die Klimaschutzmanagerin erarbeiten gemeinsam mit den in Wesel...

Aus Sicht der Ratsfraktionen von WfW, Grünen, Linken und RM Schramm werden die Bürger der Stadt Wesel bei der Neugründung der von CDU und SPD ins Spiel gebrachten Strom-Stadtwerke zwischen Stadt und Innogy mal wieder zur Kasse gebeten. Da ja Transparenz von der großen Koalition verhindert wird, haben wir mit Hilfe von Fachleuten insgesamt 36 verschiedene Modellrechnungen vorgenommen. Bei keinem Modell ist die von CDU und SPD favorisierte Gesellschaft zwischen Stadt und Innogy die bessere...

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie RM Manfred Schramm wenden sich mit folgendem gemeinsamen Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: a) Änderung des Landesentwicklungsplans – LEP – b) Offenlage des Regionalplans Ruhr – RPR – und Handlungskonzept des RVR c) Auftrag an die Stadtverwaltung Wir bitten Sie, nachfolgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen auf die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit zu setzen: Nachhaltigkeit beim...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen richtete am 31.01.2019 folgenden Antrag an die Bürgermeisterin, Frau Ulrike Westkamp: Bündnis 90/Die Grünen beantragen, dass in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses über das Sozialraumprojekt Innenstadt berichtet wird. Begründung: Der Jugendhilfeausschuss und der Rat der Stadt Wesel haben in ihren jeweiligen Sitzungen ein Sozialraumprojekt für die Innenstadt beschlossen. Im Sozialraum Innenstadt sollte als Ankereinrichtung ein Stadtteilbüro...

Die Stadtwerke Wesel sollen zum zentralen Treiber der Energiewende in Wesel werden. In den kommenden 10 bis 20 Jahren muss der Anteil fossiler Energieträger zur Stromerzeugung, zum Heizen und für die Mobilität auf ca. 20 % des Wertes von 1990 reduziert werden. Die Weseler Stadtwerke der Zukunft müssen sich deutlich breiter aufstellen. Neben dem Bau und Betrieb der Gas-, Wasser- und Stromnetze müssen neue Dienstleistungspakete entwickelt werden. Die wichtigsten Aufgaben beim Umstieg auf...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wendet sich heute mit folgender Anfrage an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: Wie der Verwaltung bekannt ist, gehen ab dem 01.01.2020 die so genannten existenzsichernden Leistungen für Menschen mit Handicap, die in stationären Wohnangeboten leben, in die Zuständigkeit der örtlichen Träger über. Die Leistungsberechtigten müssen vor Ort zeitgerecht einen Antrag auf Grundsicherung stellen, damit die Kosten der Unterkunft ab dem 01.01.2020 durch den...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt heute folgende Anfrage an die Bürgermeisterin Frau Westkamp: Auch in Wesel bringt die kalte Jahreszeit für wohnungslose Mitmenschen Gefahren für Leib und Leben mit sich, die nicht unterschätzt werden dürfen. In anderen Teilen Deutschlands gibt es bereits wieder Erfrierungsopfer bis hin zu Kältetoten zu beklagen. Wohnungslose Menschen leiden neben der Armut oft auch unter sozialen und gesundheitli-chen Beeinträchtigungen. Betroffen sind Frauen und...

Frau Marlies Hillefeld, stellvertretende Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Rat der Stadt Wesel stellt heute folgenden Antrag an die Bürgermeisterin Frau Westkamp:  Bündnis 90/Die Grünen beantragen, jeweils in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses und des Integrationsrates über die Möglichkeiten der Ausbildung und Beschäftigung von Flüchtlingen im Allgemeinen und in den Pflegeberufen im Besonderen zu berichten. Ich bitte, in den Ausschüssen besonders folgende...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, Herrn Dirk Janzen, den RVR-Teamleiter Ökosystemmanagement/Ökostationen in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit einzuladen. Wir bitten um eine Darstellung der Bedeutung der Anbindung des Xantener Altrheins an den Rheinstrom auf der Bislicher Insel aus Sicht des Naturschutzes. Begründung: In den Fraktionsvorsitzendenbesprechungen und im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde das Thema Anbindung des Altrheins an den Rhein bisher...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt einen Bericht der Verwaltung zur Luftqualität und zur Temperatur in Wesel im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit. In dem Bericht sollten folgende Fragen beantwortet werden: • An welchen Standorten in Wesel werden welche Luftkennwerte gemessen? • Wurden in den vergangenen Jahren in Wesel Messwerte oberhalb oder in bedenklicher Nähe der zulässigen Grenzwerte gemessen? • Haben sich die durchschnittlichen Temperaturen in Wesel in...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, Herrn Josef Tumbrink, den Landesvorsitzenden des Naturschutzbundes NRW in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit einzuladen. Wir bitten um eine naturfachliche Bewertung des EU-Vogelschutzgebietes „Unterer Niederrhein“ vor dem Hintergrund der Auskiesungsanträge in Bislich Vahnum und Histenbruch. Begründung: Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurden die Auskiesungspläne vorrangig auf Grundlage der von den Antragstellern...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, einen Vertreter der Oberen Wasserbehörde und des Wasserverbundes Niederrhein in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit einzuladen. Wir bitten um eine Darstellung der Bedeutung des Gindericher Feldes für die künftige Trinkwasserförderung am Niederrhein und im Regierungsbezirk. Begründung: Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde mehrfach das Interesse der Kiesindustrie an einer Erweiterung der Auskiesung Pettenkaul, die direkt...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit über Maßnahmen zur Reduktion des Individualverkehrs in Wesel zu diskutieren. Begründung: Die Themen Feinstaub in der Luft und Mikroplastik im Wasser nahmen laut einer Studie des Fraunhofer Institutes im Jahr 2018 die Rangplätze 2 und 5 der am häufigsten öffentlich diskutierten Umweltthemen ein. Größter Verursacher beider Umweltprobleme stellt der Reifenabrieb von PKW und LKW dar. Beide...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, Vertreter der in Wesel ansässigen Spezialchemiefirma Altana zu einem Fachgespräch über Möglichkeiten zur Reduktion von Mikroplastik in der Umwelt in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit einzuladen. Ziel sollen koordinierte Problemlösungsstrategien zwischen Politik und Wirtschaft sein. Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen sich folgende Fragen: Welche Stoffe in welchen Größenordnungen und Mengenverhältnissen...

Die Grünen wollen Wesel zukunftsfähig machen. Die Klimakrise, zahlreiche Umweltprobleme, die Digitalisierung und die Globalisierung stellen auch uns in Wesel vor vielfältige Zukunftsaufgaben. Unstrittig erzielen Investitionen in Bildung und Erziehung positive Wirkungen auf allen Feldern gesellschaftlichen Lebens. Die Grünen sind glücklich über die Gründung der zweiten Gesamtschule. Bis zum Jahr 2025 wird die Stadt Wesel gut 40 Mio. € in den Ausbau mehrerer Schulen und mindestens 5 Mio. € in...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag mit der Bitte, diesen in der Veränderungsliste bzw. für die Haupt- und Finanzausschusssitzung am 04.12.2018 und die Ratssitzung am 11.12.2018 zu berücksichtigten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, der Rat der Stadt Wesel stellt Mittel in Höhe von 100.000 € im Haushaltsplan des Jahres 2019 für den vollständigen Ersatz der im Jahr 2018 von der NIAG in Wesel gekürzten Buslinien durch Anruflinientaxen bereit. Sollte die NIAG...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag mit der Bitte, diesen in der Veränderungsliste bzw. für die Haupt- und Finanzausschusssitzung am 04.12.2018 und die Ratssitzung am 11.12.2018 zu berücksichtigen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den Beschlussvorschlag im TOP 6 für den Ausschuss für Stadtentwicklung am 28.11.2018 im zweiten Absatz wie folgt zu ändern: Der Rat der Stadt Wesel beauftragt die Verwaltung, ein stadteigenes Förderprogramm zur Förderung von...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung: Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung, im 1. Quartal 2019 die Arbeitsgruppe ÖPNV wieder einzuberufen. Dazu werden die ortskundigen Mitglieder des Fahrgastverbandes PRO BAHN NRW e.V. eingeladen. Die Arbeitsgruppe soll die im Laufe des Jahres 2018 vorgestellten Ideen von PRO BAHN mit dem Ziel einer Verbesserung des ÖPNV Angebotes in Wesel diskutieren, kurzfristige Maßnahmen zur...

Die Weseler Grünen halten nichts vom Vorschlag der SPD Genossen Hovest und Meesters, Bislich Vahnum als Auskiesungsfläche im Gebietsentwicklungsplan auszuweisen. Fraktionssprecher Ulrich Gorris sagt dazu: „Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob im Rahmen der Deichverlegung ein Naturraum mit einigen Flachwasserzonen und Retentionsraum für das Rheinhochwasser entwickelt wird oder von der Kiesindustrie 100 ha Fläche 20 Meter tief weggebaggert werden.“ Die entscheidende Frage bei der Ausweisung des...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, einen Vertreter der NIAG in den Ausschuss für Stadtentwicklung einzuladen, um über die Ergebnisse der Einführungsphase des Anrufsammeltaxis in Wesel zu berichten. Insbesondere bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben das AST in Wesel seit dessen Einführung genutzt? Hat sich die Zahl der Nutzer/innen auf den AST-Strecken auch während der vom regulären Bus bedienten Tage und Uhrzeiten verändert? Auf...

Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion im Rat der Stadt Wesel teilt mit: Im dritten Anlauf hat es endlich geklappt. Der Stadtentwicklungsausschuss stimmte dem Bürgerantrag einer Weselerin zu. Im Jahr 2019 nimmt die Stadt Wesel zum ersten Mal offiziell an der europaweiten Klimaschutzaktion europäischer Gemeinden teil. Schon in den vergangenen beiden Jahren haben sich zahlreiche Weseler Gruppen wie das Finanzamt, der ADFC, die Eine Welt Gruppe und die Grünen beteiligt. So wurden 2018 über 48.000...

Es ist unbegreiflich, wie die Ratsherren Hovest und Linz immer wieder die Fakten verbiegen, nur um ihre Entscheidung, den grünen Kämmerer abzuwählen, zu rechtfertigen. Jetzt wurde dem Kämmerer unterstellt, dass er wiederholt gefordert habe, die Steuersätze anzuheben. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2018 hat er lediglich darauf hingewiesen, dass die von SPD und CDU gegen den Vorschlag der Kämmerei angesetzte Gewerbesteuer von 43 Mio. beim aktuellen Steuersatz nicht zu erzielen sein würde....

Fünf Modellstädte, Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim haben sich auf den Weg gemacht, intensiv und kreativ nach Wegen zu suchen, die Innenstädte lebenswert zu machen, indem die Zahl der lauten und stinkenden PKW reduziert wird. Unsere Nachbarstadt Bocholt hat das Buslinienkonzept in die eigene Hand genommen und die Nutzerzahlen verdreifacht. Ein guter öffentlicher Nahverkehr ist ein wichtiger Standortfaktor und verbessert die Lebensqualität auch in Mittelstädten. Leider geht die...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt einen Sachstandsbericht zum Thema Bioabfallsamlung und stellt daher folgenden Antrag: Die Umsetzung einer konsequenten Kreislaufwirtschaft ist eine zentrale Zukunftsaufgabe, auch für Wesel. Insbesondere Bio- und Grünabfällen kommen als Rohstoffquelle und Energielieferant eine zentrale Rolle zu. Seit Anfang 2015 müssen Bioabfälle entsprechend § 11 Kreislaufwirtschaftsgesetz getrennt gesammelt werden. In Wesel wird daher auch die flächendeckende...