Ulrich Gorris/ Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wesel aus Wesel

Abstimmung über eine Resolution zur konsequenten Umsetzung der Istanbul-Konvention im Kreis Wesel/Antrag für die nächste Sitzung des Rates der Stadt Wesel Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen das Thema: „Abstimmung über eine Resolution zur konsequenten Umsetzung der Istanbul-Konvention im Kreis Wesel“ als Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Wesel aufzunehmen. Begründung: Die Zahl der Gewaltdelikte gegen Frauen und...

Sehr geehrte Frau Westkamp, der Rat der Stadt Wesel beschließt, die Aufenthaltsqualität auf dem „Großen Markt“ zu steigern. Hierzu sollen Bänke und Bäume in Pflanzkübeln auf der Platzfläche integriert werden. Zusätzliche Fahrradabstellanlagen sollen angeboten werden. Notwendige Mittel für eine kostengünstige Umsetzung sollen im Haushalt 2025 veranschlagt werden. Begründung: Der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Wesel befasste sich letztmalig am 22.11.2023 mit einer Umgestaltung des Großen...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion B’90 / Die Grünen beantragt, die Entscheidung eine sechsgruppige Kita am Standort Am Feldtor zu errichten zugunsten des Geländes des Heubergbades, das nach Eröffnung des neuen Rheinbades abgerissen werden soll, zu überdenken. Die Veranschlagung der Mittel im Haushaltsplanentwurf 2025 für eine sechsgruppige Kindertagesstätte soll damit nicht infrage gestellt werden. Es wird beantragt, den Standortfrage nochmals im Jugendhilfeausschuss zu beraten....

Sehr geehrte Frau Westkamp, für die Ausweisung und Markierung von Fahrradstraßen entlang wesentlicher Radverkehrsachsen sollen 100 T€ in den Haushaltsplan 2025 aufgenommen werden. Die ausgewählten Straßen und die geplanten Markierungen werden vor Umsetzung im Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr vorgestellt. Begründung: Wir begrüßen die Initiative der Stadtverwaltung und des ASG das bestehende Netz an Fahrradstraßen zu erweitern und diese für alle Verkehrsteilnehmenden...

Sehr geehrte Frau Westkamp, B´90/Die Grünen beantragen eine zusätzliche Stelle für den ASG im Bereich der Grünflächen-unterhaltung einzurichten und die dafür notwendigen Mittel im Haushaltsplan 2025 einzustellen. Begründung: Durch die Folgen des Klimawandels steigen auch in Wesel die Anforderungen an Umfang und Ausgestaltung von Grünflächen. Neben der Wartung, Pflege und Kontrolle der vorhandenen Grünflächen sind die Beschäftigten der Grünflächenunterhaltung des ASG daher stärker als bisher...

Sehr geehrte Frau Westkamp, Der Rat der Stadt Wesel beschließt, § 6 Abs. 6 Satz 1 seiner Geschäftsordnung wie folgt neu zu fassen: „In jeder Sitzung des Rates und seiner öffentlich tagenden Ausschüsse wird eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner angeboten.“ Begründung: Das Vertrauen in unsere Demokratie ist eine der wichtigsten Grundlagen unseres Rechtsstaates. Eine große Rolle fällt dabei der Teilhabe an politischen Entscheidungen zu. Die Einwohnerfrage-stunde stellt für...

Antrag an den Ausschuss Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität am 12.11.2024 Sehr geehrte Frau Westkamp, für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität am 12.11.2024 beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, einen Tagesordnungspunkt „Nachhaltiges Bauen und Wiederverwertung fördern – Rohstoffabbau minimieren und unnötigen Flächenverbrauch verhindern“ vorzusehen und für diesen Tagesordnungspunkt eine Vertreterin oder einen Vertreter der Firma HDB Recycling,...

Antrag zu Bericht über Nichterteilung von Geburtsurkunden in der Stadt Wesel und Bitte, möglichst im Sinne der Kinder Ermessen auszuüben Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, im zuständigen Ausschuss zu berichten, in welchen Fällen in der Stadt Wesel für Kinder keine Geburtsurkunden ausgestellt werden und wie die Situation bei der Erteilung von Geburtsurkunden in der Stadt Wesel ist. Gleichzeitig bitten wir, Ermessen bei der Erteilung von Geburtsurkunden...

Sehr geehrte Frau Westkamp, Bündnis 90/Die Grünen beantragen, das Klimamanagement der Stadt Wesel bis zur Fertigstellung des geplanten Klimaanpassungskonzeptes bei allen relevanten städtischen Planungen und Projekten wie Bebauungsplänen, städtebaulich wichtigen Bauvorhaben und Verkehrsprojekten in die Entscheidungen einzubinden. Darüber hinaus bitten wir, über die Beteiligungen und die Abwägungsergebnisse mindestens einmal jährlich zu berichten. Begründung: Klimaanpassung gehört mittlerweile...

Sehr geehrte Frau Westkamp, Bündnis 90/Die Grünen bitten die Verwaltung um die Darlegung ihrer Strategie zur Vermeidung von Plastikmüll bei Veranstaltungen der Stadt bzw. der städtischen Töchter. Begründung: Das Sommerkino der Weseler Stadtwerke mit dem herrlichen Ambiente am Auesee war auch in diesem Jahr wieder eine schöne und gut besuchte Veranstaltung. Unangenehm fiel gleich mehreren Gästen jedoch das Catering auf, da es keine wiederverwendbaren Gläser für Getränke oder Schalen für Snacks...

RP 11.07.24 Eine vertane Chance: Heubergbad-Nachnutzung Leider hat der Rat der Stadt Wesel in seiner letzten Sitzung am 25. Juni die von den Grünen und der FDP angestrengte Petition hinsichtlich der Nachnutzung des Heubergbad-Areals mit den Stimmen von SPD und CDU mehrheitlich abgelehnt. Es wird also trotz der mehr als 1000 gesammelten Unterschriften keine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im weiteren Verfahren geben. Der seitens der Stadtverwaltung und durch die Bürgermeisterin getroffene...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen einen Bericht im Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr hinsichtlich des Bearbeitungsstands der über den „RADar!“ eingegangenen Meldungen: - Welche Meldungen konnten bereits berücksichtigt und umgesetzt werden? - Bei welchen Meldungen ist die Umsetzung in Vorbereitung? - Bei welchen Meldungen besteht noch Klärungsbedarf? Begründung Im Rahmen des Stadtradelns haben die Nutzer*innen der städtischen...

Sitzung mal anders: Einen Dank an den Geschäftsführer M. Christoph, Bäder Wesel für die sehr informative Führung durch die Baustelle des Kombibades am Rhein. Die Größe der Becken und die Vielfalt der Angebote sind wirklich beeindruckend. Das absolute Highlight ist der wunderbare Ausblick auf den Rhein aus den großzügigen Saunen. Nach dem Rundgang stellten die Mitglieder der Fraktion zahlreiche Fragen an den Geschäftsführer Herrn Christoph: Wie teuer wird der Eintritt im neuen Kombibad? Wird es...

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, Bündnis 90/Die Grünen beantragen, das Thema: Aufstellen von Mitfahrbänken als Ergänzung zum ÖPNV als Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung des Sozialausschusses aufzunehmen. Mitfahrbänke sind im öffentlichen Raum aufgestellte Sitzbänke mit dem Zweck, dass die Wartenden auf eine spontane, kostenlose Mitfahrgelegenheit in einem privaten PKW hoffen, um zu einem vorher bestimmten Ziel zu gelangen. Begründung: In der letzten Sitzung des Sozialausschusses...

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Themen: Nutzung des Baugerüstes am Berliner Tor zu Werbezwecken und Instandsetzung des Gebäudes als Tagesordnungspunkte der nächsten Sitzungen der Ausschüsse für Kultur und Stadtmarketing und Gebäude und Digitalisierung aufzu-nehmen. Wir beantragen die Installierung eines Fotobanners, dass die Fassade des Berliner Tors zeigt zu prüfen und gegebenenfalls anzubringen. Begründung: Seit vielen Monaten ist...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Verwaltung wird gebeten, im nächsten Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität darzustellen, was die Verwaltung unternimmt, um städtische Gebäude attraktiv für Fledermäuse, Vögel und andere Tiere zu halten. Die Stadt Wesel verpflichtet sich, bei Sanierung und Neubau von städtischen Gebäuden vorbildhaft Nistmöglichkeiten u.a. für schützenswerte Vögel, Fledermäuse und Insekten vorzuhalten. Begründung Unsanierte Gebäude bieten häufig für viele Vogelarten,...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Rat der Stadt Wesel sich der Onlinepetition „zukunft-heubergbad-buergerbeteiligung“ anschließt. Die Verwaltung wird beauftragt - in Anlehnung an das Vorgehen beim Sportplatz Bislich – ein ergebnis-offenes Bürgerbeteiligungsverfahren durchzuführen. Konkret soll für den Standort des Heubergbades, der Heubergsauna und des angrenzenden Parkplatzes ein Ideenwettbewerb für alternative Nutzungskonzepte mit Fokus auf dem...

Sehr geehrte Frau Westkamp, Bündnis 90/Die Grünen beantragen, eine Teilnahme der Stadt Wesel am Förderprogramm des Bundes „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ zu prüfen. Wir bitten darum, im nächsten Umweltausschuss über das Ergebnis zu berichten. Begründung: Das Bundesumweltministerium und die KfW haben im Februar ein weiteres Programm zur Unterstützung für Städte und Gemeinden bei der Finanzierung von Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz gestartet. Danach erhalten Kommunen Zuschüsse von bis...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, in den Sitzungen der beiden Ausschüsse die Möglichkeit der Risikominimierung durch die Einrichtung von Schulstraßen an alle bekannten Gefahrenpunkten im Umfeld von Schulen und Kindertagesstätten zu diskutieren. Mitglieder unserer Fraktion wurden bereits mehrfach auf Probleme mit Elterntaxis auf der Hubertusstraße an der GGS-Buttendick, auf der Straße In den Plenken an der Schule Am Deich in Bislich, am Kieferneck an der...