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Am 22.04.2020 wurde der nachfolgende Antrag von dem Fraktionsvorsitzenden U. Gorris und der stellvertretenden Fraktionssprecherin und Schulpolitischen Sprecherin M. Hillefeld Bündnis 90/Die Grünen an Bürgermeisterin U. Westkamp gerichtet: Technische Unterstützung für Familien und Schulen beim „Distanzlernen“ Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Wesel am 12. Mai 2020: Der Rat der Stadt Wesel beauftragt die Stadtverwaltung den Familien und...
Am 20.04.2020 wurde nachfolgende Pressemitteilung von dem Fraktionsvorsitzenden Ulrich Gorris und Marlies Hillefeld, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen veröffentlicht: Grüne fordern Öffnung der Schulen nach pädagogischen Maßstäben und nicht nach formalen Prüfungskriterien. Die schulpolitische Sprecherin der Grünen, Marlies Hillefeld und Fraktionssprecher Ulrich Gorris fordern, dass die Schulen nach pädagogischen Kriterien...
Am 15.04.2020 richtet der Fraktionsvorsitzende U. Gorris Bündnis90/Die Grünen an die Bürgermeisterin U. Westkamp und an die Verwaltung der Stadt Wesel nachfolgende Anfrage zu der anstehenden Aktion Stadtradeln 2020: Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bittet die Verwaltung und die Politik die Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren, ob und unter welchen Bedingungen das Stadtradeln wie geplant in der Zeit vom 3. bis 23. Mai 2020 stattfinden wird. Auf der offiziellen Homepage der...
Am 09.04.2020 wenden sich U. Gorris und P.-G. Fritz Sachkundiger Bürger mit nachfolgendem Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: Planung und Umsetzung eines gesamtstädtischen Netzes von Fahrradstraßen und Fahrradrouten Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag an den Rat der Stadt Wesel, mit Vorberatungen im Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr und im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Nachhaltigkeit: Der Rat der Stadt Wesel beauftragt die...
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen kritisiert das Verfahren und die Inhalte des Mobilitätskonzeptes des Kreises Wesel. Innerhalb von vier Tagen sollte eine Stellungnahme der Stadt an den Kreis Wesel diskutiert und per Dringlichkeitsbeschluss abgeben werden. Konzepte mit einer solchen Bedeutung für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger und für den Klimaschutz dürfen nicht im Eilverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgewunken werden. In Zeiten des Klimawandels nimmt die...
Am 09.03.2020 wendet sich M. Hillefeld, Mitglied im Rat der Stadt Wesel, an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel mit nachfolgendem Antrag: Städte Sicherer Häfen: Beitritt der Stadt Wesel zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ Aufnahme von 5 unbegleiteten Jugendlichen aus Flüchtlingshotspots Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, Bündnis 90/Die Grünen beantragen, dass der Rat der Stadt Wesel beschließt: Die Stadt Wesel tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei. Die Stadt Wesel schließt sich...
Am 03.03.2020 wendet sich Fraktionssprecher Ulrich Gorris an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel und bittet um Beantwortung folgender Fragen zu dem schlechten Zustand der Straße "Am Schloss" in Diersfordt: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, Bürgerinnen und Bürger aus Diersfordt haben sich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über den schlechten Zustand der Straße „Am Schloss“ beschwert. Die Straße " Am Schloß" ist die Zufahrt zum Schloss Diersfordt, zum Museum/Heimathaus (Eiskeller)...
Nachfolgender Antrag ist heute von U. Gorris, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen gestellt worden: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, Der Rat der Stadt Wesel beschließt: Der Rat der Stadt Wesel beauftragt die Verwaltung ein Konzept »Stadt- und Straßengrün im Klimawandel« als kommunale Leitlinie und Handlungsgrundlage für Bepflanzungs- und Pflegemaßnahmen aufzustellen. Wir bitten das Konzept im Ausschuss Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit vorzustellen. Das Konzept - ...
Der Fraktionsvorsitzende Ulrich Gorris Bündnis 90/Die Grünen stellt heute nachfolgenden Antrag an die Bürgermeisterin Frau Ulrike Westkamp: Sehr geehrte Frau Westkamp, Bündnis 90/Die Grünen stellen folgenden Antrag: Der Rat der Stadt Wesel fordert die Stadtverwaltung und die Unternehmen mit städtischer Mehrheitsbeteiligung auf, bis zum Jahr 2025 alle CO2 Emissionen aus der Verwendung elektrischer Energie, Wärmeenergie und Mobilität auf Null zu reduzieren. Die Reduktion soll vorrangig durch...
Der Fraktionssprecher Ulrich Gorris wendet sich am 11.02.2020 mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: Sehr geehrte Frau Westkamp, Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit: Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit erteilt der Verwaltung den Auftrag, sich beim VRR für Maßnahmen zur Verbesserung der Pünktlichkeit beim RE5 (RRX) einzusetzen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, bei der Bundesregierung eine finanzielle...
Ulrich Gorris, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, richtet heute folgenden Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp,, Bündnis 90/Die Grünen bitten den Rat der Stadt Wesel die Verwaltung damit zu beauftragen, noch einmal mit allen Anbietern von „to go“ Kaffee in Wesel Kontakt aufzunehmen, um für die Einführung eines Weseler Mehrwegbechers für Kaffee zu werben. Begründung: „In Deutschland nutzt und entsorgt statistisch gesehen jeder...
Ulrich Gorris, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, richtet heute folgenden Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, Buendnis 90/Die Grünen bitten den Rat der Stadt Wesel um Unterstützung der Resolution der Kreissynode der Evangelischen Kirche Wesel zum nachhaltigen Umgang mit Plastikprodukten. Die Stadt Wesel richtet die nachfolgende Resolution an die Bundesregierung, die Europäische Kommission, die Weseler Bürgerinnen und Bürger,...
Ulrich Gorris, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, richtet heute folgenden Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung, den rechtlichen Rahmen, die ökologischen und ökonomischen Wirkungen und den Verwaltungsaufwand für die Einführung und Umsetzung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen zu prüfen und die Ergebnisse dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung vorzulegen....
Ulrich Gorris, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, richtet heute folgenden Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag zur Beschlussfassung im Ausschuss Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit sowie im Rat vorzulegen: Der Rat der Stadt Wesel beschließt, das Kombi-Bad am Rhein nach dem Passivenergiehausstandard zu planen und errichten zu lassen. Der verbleibende deutlich...
Der Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen wendet sich am 29.10.2019 mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: Bei mehreren öffentlichen Veranstaltungen in Wesel, u. a. bei der Kulturnacht und beim Markt der Möglichkeiten, wurden im zurückliegenden Jahr noch Speisen und Getränke in Einwegbechern, auf Plastiktellern und mit Einwegbesteck angeboten. Vor allem Plastikgeschirr ist aus Umweltschutzsicht nicht mehr verantwortbar. Ab 2021 verbietet die EU die Nutzung von...
Bündnis 90/Die Grünen beantragen, in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses über den geplanten Bau eines Hospizes in unserer Stadt zu berichten. Begründung: Das Kuratorium der Kati-Faßbender-Stiftung hat beschlossen, in Wesel ein Hospiz zu bauen und dieses später in Kooperation mit den beiden Krankenhäusern und dem Caritas-Verband Wesel-Dinslaken zu betreiben. Durch diese Maßnahme wird es bis zu elf schwer erkrankten Menschen und deren Angehörigen ermöglicht, sich in dieser besonderen Phase...
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen schlägt die Weseler Ortsgruppe der "Fridays for Future", Ansprechpartner: Robert Klyk, für den Klimaschutzpreis der Stadt Wesel vor. Begründung: Seit Jahren weisen Wissenschaftler auf die Notwendigkeit hin, entschlossen gegen den fortschreitenden Klimawandel vorzugehen. Keine politische, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Gruppe hat es in den letzten Jahren geschafft, dem Thema Klimaschutz eine derart herausgehobene Bedeutung in der öffentlichen Wahrnehmung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, folgenden Antrag zur Beschlussfassung im Stadtentwicklungsausschuss und im Rat vorzulegen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Förderprogramm für Lastenfahrräder zu erstellen. Dafür werden im Haushalt 2020 vorerst 20.000,00 € bereitgestellt. Gefördert werden privat genutzte Lastenfahrräder mit Muskelkraft oder mit unterstützendem E-Motor mit bis zu 30 % der Anschaffungskosten, maximal 1.000,00 €. Zusätzlich...
Am 20. September rufen die jungen Klimaaktivist*innen von "Fridays For Future" (FFF) zum weltweiten Klimastreik auf. Sie fordern - zweifellos völlig berechtigt - die Verantwortlichen zum konsequenten Handeln zur Bekämpfung der Klimakrise und zum Klimaschutz auf. Der Streikaufruf der FFF wird von zahlreichen Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften, Parteien usw. in der Form unterstützt, dass sie ausdrücklich zur Teilnahme an Veranstaltungen aufrufen. Auch in unserer Region finden Aktionen der FFF an...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, folgenden Antrag zur Beschlussfassung im Stadtentwicklungsausschuss und im Rat vorzulegen: Die Verwaltung wird beauftragt, anschließend an das im Jahr 2013 mit Maßnahmen bis 2020 erstellte Klimaschutzkonzept, einen Klimaschutzfahrplan bis zum Jahr 2030 aufzustellen. Darin werden verbindliche CO2 Reduktionsziele für die Sektoren Strom und Heizung, Mobilität, Konsum und Produktion für die Stadt Wesel bis zum Jahr 2030...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wesel wendet sich an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel und bittet um Beantwortung folgender Fragen zu gesundheitsgefährdenden Ozonwerten im Juli 2019. Während der Hitzeperiode Ende Juli wurden mehrfach an der Wettermessstation in Wesel Feldmark die Informationsschwelle für Ozon von 180 µg/m³ und die Warnschwelle von 240 µg/m³ überschritten. Am 25. Juli wurde in Wesel mit über 300 µg/m³ der höchste Ozonwert in ganz NRW gemessen. Besonders...
Fraktionssprecher Ulrich Gorris ist schockiert über eine Aussage des CDU Sprechers Jürgen Linz zur Forderung der Gruppe „Fridays for Future“, auch in Wesel den Klimanotstand auszurufen. Herr Linz hält die Debatte nur für „gehypt". „Heiße Sommer hat es auch früher schon gegeben", sagte er in der letzten Ratssitzung. Dazu meint Ulrich Gorris: „Wer diese Meinung vertritt, kann und will die notwendigen Veränderungen in eine klimaneutrale Zukunft nicht mitgestalten." Dazu passt die Ablehnung des...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wesel wendet sich heute mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: Der Befall von Bäumen durch den Eichenprozessionsspinner ist in besiedelten Bereichen - besonders momentan - ein großes gesundheitliches Problem für die Bevölkerung. Die Gemeinde Groesbeek in der Provinz Gelderland hat sich zum Ziel gesetzt, das Ausbringen von Insektiziden zu reduzieren. Dazu wurden Nistkästen für Meisen und Rotkehlchen an Eichen aufgehängt, um die Ansiedlung...
Die Fraktionen SPD und B90/Die Grünen beantragen, zur Entschärfung einer Gefahrenstelle im Kreuzungsbereich Holzweg–Mühlenweg die Zickzacklinie - wie auf der Gegenseite bereits geschehen - zu verlängern und so das Parken vor dem Haus Mühlenweg Nr. 76 zu verhindern. Begründung: Der Holzweg und der Mühlenweg werden von vielen Schülerinnen und Schülern als Schulweg zur Grundschule und zum Berufskolleg genutzt. Da es am Holzweg zwischen Bahnübergang und Kreuzung keinen Bürgersteig gibt, ist die...
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