Meinung: Eine Politik des gemeinsamen kleinsten Nenners ist nicht gut für Deutschland!

Der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Wesel Mitte/Büderich Hilmar Schulz hat am Rande des Neujahrsempfang der SPD Wesel mit vielen Mitgliedern über die Stimmungslage zu den Ergebnissen der Sondierung einer Großen Koalition in Berlin diskutiert.„Die Stimmung innerhalb der SPD ist sehr differenziert, aber die meisten sind enttäuscht über das Verhandlungsergebnis, denn eine klare sozialdemokratische Handschrift trägt dieses Papier nicht.“

„Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich jedem Mitglied empfehle mit Nein bei einem möglichen Mitgliederentscheid zu stimmen. Die Liste der Gründe ist lang: Es fehlt eine Bürgerversicherung, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Abkehr von Hartz IV Sanktionen, eine echte Verbesserung bei der Rente, eine Entlastung von geringen und mittleren Einkommen, echte Integration von Flüchtlingen, eine Vision für ein starkes Europa, Stärkung der Kommunen, deutliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Gesundheits - und Pflegesystem…“

Schulz wird am nächsten Sonntag zum Bundesparteitag nach Bonn reisen, um an der geplanten Demonstration des „NoGroKo“-Bündnisses teilzunehmen, um die Delegierten von einem Nein zu überzeugen.

„Eine Minderheitsregierung für Deutschland wäre ein spannendes Modell, aber ich finde auch Neuwahlen scheinen im Bereich des Möglichen. Denn wenn es nicht möglich ist, eine tragfähige Regierung zu bilden, dann muss der Wähler erneut entscheiden. Das mag unpopulär klingen, aber ich bin der festen Überzeugung, dass Frau Merkel sich dann nicht mehr inhaltlich wegducken kann.“, so Schulz.