Meinung: Eine Politik des gemeinsamen kleinsten Nenners ist nicht gut für Deutschland!

hochgeladen von Hilmar Schulz

Der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Wesel Mitte/Büderich Hilmar Schulz hat am Rande des Neujahrsempfang der SPD Wesel mit vielen Mitgliedern über die Stimmungslage zu den Ergebnissen der Sondierung einer Großen Koalition in Berlin diskutiert.„Die Stimmung innerhalb der SPD ist sehr differenziert, aber die meisten sind enttäuscht über das Verhandlungsergebnis, denn eine klare sozialdemokratische Handschrift trägt dieses Papier nicht.“

„Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich jedem Mitglied empfehle mit Nein bei einem möglichen Mitgliederentscheid zu stimmen. Die Liste der Gründe ist lang: Es fehlt eine Bürgerversicherung, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Abkehr von Hartz IV Sanktionen, eine echte Verbesserung bei der Rente, eine Entlastung von geringen und mittleren Einkommen, echte Integration von Flüchtlingen, eine Vision für ein starkes Europa, Stärkung der Kommunen, deutliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Gesundheits - und Pflegesystem…“

Schulz wird am nächsten Sonntag zum Bundesparteitag nach Bonn reisen, um an der geplanten Demonstration des „NoGroKo“-Bündnisses teilzunehmen, um die Delegierten von einem Nein zu überzeugen.

„Eine Minderheitsregierung für Deutschland wäre ein spannendes Modell, aber ich finde auch Neuwahlen scheinen im Bereich des Möglichen. Denn wenn es nicht möglich ist, eine tragfähige Regierung zu bilden, dann muss der Wähler erneut entscheiden. Das mag unpopulär klingen, aber ich bin der festen Überzeugung, dass Frau Merkel sich dann nicht mehr inhaltlich wegducken kann.“, so Schulz.

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Hilmar Schulz aus Wesel

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Neithard Kuhrke aus Wesel

am 16.01.2018 um 10:26

Lieber Hilmar, nur schade, dass der WÄHLER die Anliegen der SPD nicht gewürdigt oder sie anders gesehen hat. Denn sonst hätte doch auf dem Bildschirm ein anderes - besseres - Ergebnis erscheinen müssen.

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Hilmar Schulz aus Wesel

am 16.01.2018 um 15:26

Lieber Dirk,

wenn du den Martin meinst, dann bin ich beruhigt ;)

Lieber Neithard,

das gilt es aufzuarbeiten. Dafür braucht man Zeit für Korrekturen am eigenen Profil. Ob dies in einer Stillstandskoalition möglich ist, bezweifle ich doch arg. Wenn eine Mehrheit der SPD-Mitglieder das so sieht, dann ist das Demokratie. Aber ich bin nicht bereit, dass ohne Widerstand durchzuwinken, um mit sehendem Auge eine solche Politik zu ertragen. Ich habe vor Jahren den Fehler gemacht und die SPD verlassen, weil ich die Agendapolitik nicht richtig fand. Daran hat sich nichts geändert. Aber: Ich möchte dieses Land nicht den Gaulands und Weidel überlassen, die mit Ihrer Hetze das Land spalten.

Nochmal: Ich habe meine Meinung, die ich vertrete, ob es Menschen passt oder nicht. In der Frage einer großen Koalition bin ich klar und hatte gehofft, dass das was am Wahlabend galt auch weiterhin gilt. Dafür setze ich mich ein.

Das Thema Wählerwanderung ist vielschichtig. Die SPD hat klar Haue bekommen, weil die GroKo an sich Haue bekommen hat. Martin Schulz hat stark begonnen, indem er die Hoffnung hoch hielt, dass sich die SPD von der falschen Sozialpolitik a la Schröder abwenden würde. Deshalb sind die Umfragewerte nach oben gegangen. Gleicher Schröder durfte dann auf dem Bundesparteitag die Gastrede halten. Dümmer kann man sich nicht anstellen.

Es gilt jetzt sich inhaltlich zu erneuern und zu schärfen, auch auf die Gefahr einiger Rücktritte im Bundesvorstand. Das ist für die SPD nicht der springende Punkt. Wir müssen wieder auf sozialdemokratische Werte abzielen.