Wesel - Politik

„Wer bestellt, bezahlt“ – so lautet das seit 2004 in der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen verankerte Konnexitätsprinzip. Der Verfassungsgerichtshof in Münster urteilte heute, dass dieses Prinzip auch im Fall des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) greift. Das Land NRW hatte die durch den Bund festgelegten Aufgaben an die Kommunen weitergereicht, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Insgesamt 17 kreisfreie Städte und zwei Kreise - darunter auch der Kreis Wesel - hatten eine...

Frisch aus dem Urlaub kommend habe ich erfahren, dass die Westtangente Hamminkeln mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde. Keiner weiß genau warum, aber (fast) alle haben mitgemacht. Schilda? So hoch möchte ich die Hamminkelner Politik nicht ansiedeln, freue mich aber mit den betroffenen Bürgern, die durch diese Umgehungsstraße entlastet werden. Selbst die CDU und die FDP , die eine berechtigte Brüner Umgehungsstraße ablehnen, kämpfen für diese (wahlstimmenträchtige) Westtangente in...

Da wird ja auf der B8 richtig was los sein, oder? Für einige wird das bedeuten, das sie einen riesigen Umweg fahren müssen. Manche Arbeitgeber haben die Baustellen auf der anderen Seite erst mal still gelegt, bis die Brücke wieder frei ist. Wie ist es denn für Sie??? Müssen Sie einen großen Umweg fahren?

Bekanntlich soll das Bahnhofsprojekt in Stuttgart rund 5 Milliarden Euro kosten. Das da kaum Geld für den Ausbau der Betuwe-Linie zur Verfügung steht liegt eigentlich auf der Hand. Aber nicht nur der Ausbau der Betuwe-Linie könnte eingeschränkt werden, sondern auch zahlreiche Bahnprojekte in ganz Deutschland. Deshalb geht Stuttgart21 uns alle an. Ist der Eindruck richtig, dass es rund um die Betuwe wieder mal etwas ruhiger geworden ist? Wie viel Uhr ist es eigentlich?

Wenn Hunde mal müssen müssen, dann bewegen sie Frauchen oder Herrchen solange, bis diese mit ihnen Gassi gehen. Aber wohin läuft man(n)/frau/Hund? Es gibt in Wesel nur zwei Hundeklos, am Dorotheenpark und noch eins im Glacis am Holzweg. Ob Hundeklos allerdings eine gute Lösung sind darf bezweifelt werden, weil beobachtet wird, dass häufig unbeaufsichtigte Kinder zum Beispiel im Hundeklo im Dorotheenpark spielen. So scheint die Aktion der ASG und der Stadt Wesel "Weg mit dem Dreck" die bessere...

Seit gestern ist es wieder soweit: Für drei Tage werden 181 Jugendliche zwischen 15 und 20 Jahren beim 3. Jugend-Landtag die Rolle von Abgeordneten übernehmen. Statt nur auf der Besuchertribüne Platz zu nehmen, dürfen sie über jugendrelevante Themen debattieren und entscheiden. Auf dem Platz von Norbert Meesters sitzt Benedikt Lechtenberg aus Hünxe. Der 17-Jährige freut sich sehr auf die neue Erfahrung. Bis einschließlich Samstag lernen die jungen Leute die Arbeitsabläufe im Landesparlament...

Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht. „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die...

In seiner neuen Funktion als Landtagsabgeordneter besuchte Norbert Meesters den Bürgermeister von Schermbeck, Ernst-Christoph Grüter. Für den Abgeordneten ist der Kontakt zu den Bürgermeistern seines Wahlbezirkes wichtig. „Je besser der Informationsaustausch, je mehr ich über die wichtigen Themen in den Kommunen weiß, die die Landespolitik betreffen, desto besser kann ich mich in meiner politischen Arbeit in Düsseldorf für die Menschen in meinem Wahlkreis engagieren.“ Natürlich war die...

Die Bundesregierung hat eine Reform nach Kassenlage vorgelegt. Das Ministerium hat so lange nach einem Verfahren gesucht, bis der Regelsatz (für die FDP) passend war. Bevor die EVS überhaupt ausgewertet war, hat Frau von der Leyen ihren Haushalt aufgestellt. Mehr Ausgaben für Arbeitslosengeld II war darin nicht vorgesehen. Jetzt ist es klar: Die Regelsätze sollten auch nicht steigen, vielmehr musste die neue Berechnungsgrundlage zu den alten Regelsätzen passen. Es ist grundsätzlich in Ordnung,...

Gerecht, Verhöhnung oder gar eine Frechheit gegenüber Arbeitnehmern mit kleinem Einkommen? 5 Euro mehr Hartz IV wird es im Monat geben - das hat die Regierung beschlossen. Opposition und Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Mini-Erhöhung. Doch, was ist Ihre Meinung, liebe Lokalkompass-Leser? Ist der Anstieg zu gering oder sogar noch zu viel? Wir sind gespannt auf Ihre Kommentare!

„Auf dem Moerser FDP-Stadtverbandsparteitag wurde im Januar 2010 der Beschluss gefasst, die Pattberghalde zur Gewinnung regenerativer Energien zu nutzen. Damals dachte ich nicht, dass es so schnell gehen würde. Umso mehr freut mich die jetzige Entwicklung“, so Heinz Dams, Chef der FDP-Kreistagsfraktion. Nachdem die Stadt Moers im Vorfeld ihr Einverständnis signalisiert hatte, konnte nun der RVR als Eigentümer der Halde grünes Licht geben, damit auf dem 85 Meter hohen Pattberg Windkraftanlagen...

"Die Koalition aus SPD, FDP, Grünen und UWW wirft 250.000 Euro zum Fenster raus.", schreibt die Weseler CDU in einer aktuellen Anzeige in der Druckausgabe "Der Weseler". Die Konservativen meinen die Tatsache, dass die Ampelkoalition im Rathaus den Ersten Beigeordneten Wolfgang Jung in den Ruhestand entlassen will - bei gleichzeitiger und vorzeitiger Neubesetzung des Postens. Jung würde nämlich dreieinhalb Jahre vor der Zeit aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Als Nachfolger steht der 43-jährige...

Zum Glück habe ich gestern verspätet noch den "Weseler" lesen dürfen (ich wohne in Rees-Haffen) und habe erfahren, wie die Stadt Wesel sich jetzt dem Problem der Hundekot-Beseitigung gestellt hat. Jetzt darf sich also jeder Bürger die Beutelchen kostenfrei dort abholen, wo es gelbe Säcke gibt. Super Idee und das meine ich ironisch.... Zur Erklärung: Ich wohne in Rees-Haffen, arbeite in Wesel und habe fast jeden Tag meine Hündin mit im Büro. Das heißt natürlich auch, dass ich in Wesel spazieren...

Vergangene Woche konnte Bürgermeisterin Ulrike Westkamp die langersehnte Baugenehmigung für das Zentrum für Altenhilfe im ehemaligen Bahnhofshotel an Michael van Merbeck, Direktor der Caritas, überreichen. Die Verzögerung der Übergabe war bedingt durch das fehlende Okay der Bahn, wie die Stadt betonte. Baubeginn soll Mitte Oktober sein, zuerst werden Fenster und Dach erneuert, so könne man über Winter den Innenausbau erledigen, erklärt Herr van Merbeck. Der Umbau soll 10 bis 12 Monate dauern...

Es ist augenfällig, dass immer mal wieder Wärtehäuser beschmiert oder demoliert werden. So leider auch in Schepersfeld. Das Wartehaus Am Schepersfeld direkt an der Grundschule wurde beschmiert und im Warteaus am Quadenweg wurde zudem auch die Sitzbank demoliert. Neben Verunreinigungen soll es auch zu Geruchsbelästigungen kommen. Teilnehmer des Stadtteilprojektes Schepersfeld haben mehrfach auf die Umstände hingewiesen und um Aufstellung von Glaswartehäuser gebeten, weil die rundum einzusehen...

Wenn Städte sparen müssen, sind die Hallenbäder beliebte Objekte, denen man den Hahn zudreht. So auch in Bedburg-Hau. Es wird rege über das Thema diskutiert. Günther van Meegen berichtet über die Hallenbadschließung Michael Hendricks wünscht sich eine Bürgerbeteiligung. Wilhelm van Beek spricht sich klar für eine Erhaltung aus. Diskutieren Sie mit!

Dieser Tage wurde die Informationsschrift – Nr. 307 - „Jüdisches Leben in Deutschland“ durch die Bundeszentrale für politische Bildung Bonn ausgeliefert. Die Informationen zur politischen Bildung sind für politisch interessierte Menschen eine immer spannende Lektüre. Aus dem Inhalt der Ausgabe 307: Judentum in Antike und Frühmittelalter; 10. bis 14. Jahrhundert: bedrohte Blütezeit; 1350 – 1630: Periode einer langen Krise; 1650 – 1815: Territorialstaat und Schutzjudentum; 1815-1933: Emanzipation...

Kampf dem Taubenkot in Wesel! Erstes Taubenhaus in Betrieb gegangen! Die Arbeitsgruppe "Stadttauben Wesel" hat es sich zum Ziel gemacht, dem Taubenkot an Fassaden und auf Balkonen etc. den Kampf anzusagen. Sie will das Konzept der Bestandskontrolle von Stadttauben, das bereits über 50 Städte in Deutschland erfolgreich umsetzen, auch in Wesel realisieren. Dazu benötigt man Taubenschläge bzw. Taubenhäuser, an die man die Stadttauben gewöhnen muss. Man bietet den Tauben dort ein artgerechtes...

Es herrschte einmal eine große Trockenheit in einem Land südlich der Sahara. Das Steppengras kümmerte dahin; die Tiere fanden kein Wasser mehr; die Wüste kam drohend immer näher. Selbst dicke Bäume und an Dürre gewohnte Sträucher sahen ihrem Ende entgegen. Brunnen waren längst versiegt. Nur eine einzige Blume überlebte die Trockenheit; sie wuchs in der Nähe einer Quelle. Doch auch die Quelle war dem Versiegen nahe. Sie fragte sich voller Traurigkeit und Verzweiflung: Wozu mühe ich mich einer...

„Ich halte es für einen Irrsinn, dass Aldi, Lidl und Co. schon wieder die Preise senken!“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzender der Kreisbauernschaft Wesel, Wilhelm Neu, die Rabattschlacht der Discounter kritisiert, die in dieser Woche mit der siebten Welle von Preissenkungen um bis zu 30 % fortgesetzt wird. Der Anteil der Ausgaben für Nahrungsmittel an den gesamten Konsumausgaben nehme seit Jahren ab. „Wenn dieser Trend so weiter geht, verlieren Lebensmittel immer mehr ihren Wert und auch die...