Wesel - Politik

Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Wesel letzte Woche dankte Vorsitzender Wolfgang Lingk dem scheidenden Fraktionsvorsitzenden Rudolf Spelmanns für seine langjährige Unterstützung des Ortsverbandes Wesel bei der politischen Arbeit. Er habe seit 1969 als „junger Wilder“ Politik gemacht, jetzt ließe er die Jugend nach vorne. Auch für Heinzgerd Schott, Vorsitzender des CDU Stadtverbandes, „ist es wert zu erwähnen, dass Spelmanns in über 40 Jahren Ratspolitik viel für die CDU...

Zum Info-Abend lud die Arbeitsgruppe "Stadttauben Wesel" der Düsseldorfer Stadttiere e.V. am 27.10.2010 in das Dom-Café Münster ein. Anhand eines Filmbeitrages über drei erfolgreiche Taubenprojekte der Städte Augsburg, Torgau und Aachen sowie einer darauf aufbauenden Gesprächsrunde wurden den ca. 20 Besuchern die Taubenproblematik sowie das Konzept zur Bestandskontrolle von Stadttauben nähergebracht. Moderatorin Silja Meyer-Suchsland, Leiterin der Arbeitsgruppe, führte die häufigsten Vorurteile...

Konrad Duden hätte sich wohl zu Lebzeiten an seiner Bronze-Büste erfreut, die am vergangenen Sonntag, 24. Oktober 2010, in seinem Geburtsstadtteil Wesel-Lackhausen (Julius-Leber-Straße) im Rahmen eines Festaktes zu Dudens Ehren enthüllt wurde. Im Beisein geladener Vertreter aus Politik und Sponsorenschaft wurde die Duden-Büste des Braunschweiger Künstlers Andreas Krämmer durch Günter Ohletz, Vorsitzenden des Bürgerforums Lackhausen, der Öffentlichkeit präsentiert. Einleitende Worte über das...

Rattengift ist vermutlich auf dem Grünparkgelände oberhalb des Burggrabens hinter dem Haupttor an der Zitadelle in Wesel ausgelegt worden. Hier warnten am vergangenen Wochenende Warnschildern in Klarsichtfolien an den Bäumen diesen Grünabschnittes. Mindestens ein Hund ist bereits vergiftet worden. Die Hundebesitzer werden gebeten, diese Stelle unbedingt zu meiden! Wer das Gift ausgelegt hat und ob dies gezielt gegen Hunde passierte, ist mir (selber Hundehalterin) leider nicht bekannt. Das...

„Wesel: regionaler Standort für Bildung, Fortbildung, anwendungsbezogene Forschung mit vielseitigen Schulen und eigenen kulturellen Akzenten“ - so lautet eines der vom Rat beschlossenen „strategischen Ziele“ des „Neuen Kommunalen Finazmanagements“ (NFK). Sie bilden die Grundlage für die strategische Entwicklung des Standorts Wesel. Doch welche Mittel aus dem Stadt-Etat werden zur Umsetzung wofür eingesetzt? Was wird gefördert, was nicht? Welche Verbesserungsvorschläge gibt es? Zum Themenbereich...

Kanzlerin und Naturwissenschaftlerin Angela Merkel hat sich gegen die Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. Und damit verteidigte sie wohl klar das „C“ ihrer Partei und löste gleichfalls einen Krach in der Koalition aus. Denn FDP-Generalsekretär Lindner sagte dazu: „Wenn durch die PID Kinderwünsche erfüllt und gleichzeitig schwerste Gen-Defekte vor der Einpflanzung in die Gebärmutter verhindert werden können, dann ist das ethisch sinnvoll.“ Bei der sogenannten...

In den letzten Wochen las ich schon mehrere Artikel und Leserbriefe in den Tageszeitungen über den Bau der Westtangende in Hamminkeln. Da ich auch mir, als Mehrhooger Bürger Gedanken über die Pro-Kopf-Verschuldung der Bürger von 1490 Euro mache sehe ich mich veranlasst auch einen Artikel über die Notwendigkeit der Westtangende in Hamminkeln zu schreiben. Vielleicht ändern die etablierten Parteien doch ihre Meinung über den Bau und die Notwendigkeit der Westtangende, wenn sich immer mehr Bürger...

Im Stadtteil Dingden wurde eine Straße gebaut, um den Lkw-Verkehr von und zum Gewebegebiet ( Klein-Wiele, HolzSchröer u.a. ) sinnvoll leiten und die Verkehrsbelastungen aus dem Ort heraushalten zu können. Im Stadtteil Hamminkeln-Mitte handeln Rat und Verwaltung seit weit über 20 Jahren, um eine Westtangente zu bauen. Die Stadt hat über Jahre hinweg Ackerflächen gekauft, die –so die Aussage eines Ratsmitglieds– nicht dem Rübenanbau dienen sollen. Erstmals im Jahr 2010 analysiert der vom Rat...

„Wer bestellt, bezahlt“ – so lautet das seit 2004 in der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen verankerte Konnexitätsprinzip. Der Verfassungsgerichtshof in Münster urteilte heute, dass dieses Prinzip auch im Fall des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) greift. Das Land NRW hatte die durch den Bund festgelegten Aufgaben an die Kommunen weitergereicht, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Insgesamt 17 kreisfreie Städte und zwei Kreise - darunter auch der Kreis Wesel - hatten eine...

Frisch aus dem Urlaub kommend habe ich erfahren, dass die Westtangente Hamminkeln mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde. Keiner weiß genau warum, aber (fast) alle haben mitgemacht. Schilda? So hoch möchte ich die Hamminkelner Politik nicht ansiedeln, freue mich aber mit den betroffenen Bürgern, die durch diese Umgehungsstraße entlastet werden. Selbst die CDU und die FDP , die eine berechtigte Brüner Umgehungsstraße ablehnen, kämpfen für diese (wahlstimmenträchtige) Westtangente in...

Da wird ja auf der B8 richtig was los sein, oder? Für einige wird das bedeuten, das sie einen riesigen Umweg fahren müssen. Manche Arbeitgeber haben die Baustellen auf der anderen Seite erst mal still gelegt, bis die Brücke wieder frei ist. Wie ist es denn für Sie??? Müssen Sie einen großen Umweg fahren?

Bekanntlich soll das Bahnhofsprojekt in Stuttgart rund 5 Milliarden Euro kosten. Das da kaum Geld für den Ausbau der Betuwe-Linie zur Verfügung steht liegt eigentlich auf der Hand. Aber nicht nur der Ausbau der Betuwe-Linie könnte eingeschränkt werden, sondern auch zahlreiche Bahnprojekte in ganz Deutschland. Deshalb geht Stuttgart21 uns alle an. Ist der Eindruck richtig, dass es rund um die Betuwe wieder mal etwas ruhiger geworden ist? Wie viel Uhr ist es eigentlich?

Wenn Hunde mal müssen müssen, dann bewegen sie Frauchen oder Herrchen solange, bis diese mit ihnen Gassi gehen. Aber wohin läuft man(n)/frau/Hund? Es gibt in Wesel nur zwei Hundeklos, am Dorotheenpark und noch eins im Glacis am Holzweg. Ob Hundeklos allerdings eine gute Lösung sind darf bezweifelt werden, weil beobachtet wird, dass häufig unbeaufsichtigte Kinder zum Beispiel im Hundeklo im Dorotheenpark spielen. So scheint die Aktion der ASG und der Stadt Wesel "Weg mit dem Dreck" die bessere...

Seit gestern ist es wieder soweit: Für drei Tage werden 181 Jugendliche zwischen 15 und 20 Jahren beim 3. Jugend-Landtag die Rolle von Abgeordneten übernehmen. Statt nur auf der Besuchertribüne Platz zu nehmen, dürfen sie über jugendrelevante Themen debattieren und entscheiden. Auf dem Platz von Norbert Meesters sitzt Benedikt Lechtenberg aus Hünxe. Der 17-Jährige freut sich sehr auf die neue Erfahrung. Bis einschließlich Samstag lernen die jungen Leute die Arbeitsabläufe im Landesparlament...

Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht. „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die...

In seiner neuen Funktion als Landtagsabgeordneter besuchte Norbert Meesters den Bürgermeister von Schermbeck, Ernst-Christoph Grüter. Für den Abgeordneten ist der Kontakt zu den Bürgermeistern seines Wahlbezirkes wichtig. „Je besser der Informationsaustausch, je mehr ich über die wichtigen Themen in den Kommunen weiß, die die Landespolitik betreffen, desto besser kann ich mich in meiner politischen Arbeit in Düsseldorf für die Menschen in meinem Wahlkreis engagieren.“ Natürlich war die...

Die Bundesregierung hat eine Reform nach Kassenlage vorgelegt. Das Ministerium hat so lange nach einem Verfahren gesucht, bis der Regelsatz (für die FDP) passend war. Bevor die EVS überhaupt ausgewertet war, hat Frau von der Leyen ihren Haushalt aufgestellt. Mehr Ausgaben für Arbeitslosengeld II war darin nicht vorgesehen. Jetzt ist es klar: Die Regelsätze sollten auch nicht steigen, vielmehr musste die neue Berechnungsgrundlage zu den alten Regelsätzen passen. Es ist grundsätzlich in Ordnung,...

Gerecht, Verhöhnung oder gar eine Frechheit gegenüber Arbeitnehmern mit kleinem Einkommen? 5 Euro mehr Hartz IV wird es im Monat geben - das hat die Regierung beschlossen. Opposition und Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Mini-Erhöhung. Doch, was ist Ihre Meinung, liebe Lokalkompass-Leser? Ist der Anstieg zu gering oder sogar noch zu viel? Wir sind gespannt auf Ihre Kommentare!

„Auf dem Moerser FDP-Stadtverbandsparteitag wurde im Januar 2010 der Beschluss gefasst, die Pattberghalde zur Gewinnung regenerativer Energien zu nutzen. Damals dachte ich nicht, dass es so schnell gehen würde. Umso mehr freut mich die jetzige Entwicklung“, so Heinz Dams, Chef der FDP-Kreistagsfraktion. Nachdem die Stadt Moers im Vorfeld ihr Einverständnis signalisiert hatte, konnte nun der RVR als Eigentümer der Halde grünes Licht geben, damit auf dem 85 Meter hohen Pattberg Windkraftanlagen...