Wesel - Politik

Rentner wacht endlich auf Leserbrief von Dieter Nötzel Hamminkeln. Ich las in einer Tageszeitung „Rentner können sich weniger leisten“. Die 20 Millionen Rentner verlieren weiter an Kaufkraft. Wie weit soll die Verdummung der Menschen, die Deutschland einst aufgebaut haben noch gehen? Vor den anstehenden Landtagswahlen in 2011 will man durch eine erneute Verdummungsaktion die Rentner mit „ 1% Rentenerhöhung“ wieder blenden. Seit Jahren geht die Kaufkraft der Rentner dramatisch zurück und viele...

Die Änderungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes stellen den Kommunalen Finanzausgleich auf eine neue Datengrundlage. Dies ist vom Verfassungsgericht so vorgeschrieben. Die neue Landesregierung steht in der Verantwortung gegenüber allen Kommunen, die zu Recht eine aktualisierte Berechnungsgrundlage einfordern. Verabschiedet ist es zurzeit noch nicht, noch nicht einmal in die parlamentarische Beratung eingebracht, da die GFG-Mittel Bestandteil des Haushaltes 2011 sind. Es gibt also noch keine...

„Der von der rot-grünen Landesregierung verabschiedete Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 bringt dem Kreis Wesel und seinen kreisangehörigen Kommunen gewaltige finanzielle Mehrbelastungen“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionschef im Kreistag. Zum einen sind die Städte und Gemeinden im Kreis durch die geplanten niedrigeren Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf mit insgesamt 22,1 Mio € geringeren Zuschüssen als 2010 betroffen. Das bedeutet für Städte wie Moers 10,2 Mio €, Wesel 6,2 Mio € und...

Der Kreis Wesel wird vom 1. September 2010 bis 31. August 2013 über das Pro-gramm „Perspektive Berufsabschluss“ des Bundesministeriums für Bildung und For-schung gefördert. Ich freue mich, neben dem Projektleiter Thomas Goerke und Rebecca Brammen, nun auch Stephanie Kurbjuhn (Diplompädagogin) als neues Mitglied für den wissen-schaftlichen Teil des Projektes im Team von „Perspektive Berufsabschluss“ will-kommen heißen zu dürfen. In Kürze wird das Team noch um eine weitere Verwal-tungsstelle...

Beide Weseler Gymnasien haben sich deutlich für die Beibehaltung des G8-Konzepts (Gymnasium in acht Jahren) ausgesprochen. Nicht alle Eltern können oder wollen das nachvollziehen. Doch könnte eine Rückkehr zum alten G9-System überhaupt halten, was sich Manche davon versprechen? Jürgen Berner, Direktor des Andreas-Vesalius-Gymnasiums, sagt: „Nein!“ Er will bestehenden Irrglauben und Unkennnis in der Bürgerschaft aus dem Weg räumen. Die Aussagen des Direktors sprechen für sich. Deshalb verzichten...

Die nun seit mehreren Wochen andauernden sozialen Unruhen haben die sonnenverwöhnten Touristen der Urlaubsregion im nordafrikanischen Land mit Besorgnis aufhorchen lassen. Dort wo sich viele Europäer bis in den späten Herbst hinein bei sommerlichen Temperaturen an sonnigen, feinsandigen Stränden Erholung verschaffen. Sollte das bald nicht mehr möglich sein? Die Straßenschlachten und Plünderungen konnten bis jetzt zwar den Touristenzentren ferngehalten werden. Doch In der Provinz Sidi Bouzid,...

Es ist kaum zu glauben: Da werden mit großem Engagement und finanziellem Aufwand im Jahr 2007 bundesweit 500 Mehrgenerationenhäuser an den Start gebracht - und nun sieht die Bundesregierung tatenlos dabei zu, wie das Projekt gegen die Wand fährt. Auch das Altendorfer Mehrgenerationenhaus ist betroffen, das eine einzigartige Kooperation von Kindertagesstätte, Kirchengemeinde sowie Alten- und Pflegeheim geschaffen hat. 50 Ehrenamtliche machen tatkräftig mit. Wird die Förderung eingestellt, gehen...

Zum Tag der offenen Tür am 9. Januar 2011 kamen unzählige Besucher in die Räumlichkeiten des neuen Hauses der Gesundheit am großen Markt. Hier hatte man die Möglichkeit, sich die Praxis- und Behandlungsräume sowie Bürozimmer der Ärzte anzuschauen. Außerdem wurden Lungenfunktionsleistungstests kostenfrei für Interessierte durchgeführt sowie Fragen zu Gefäßerkrankungen beantwortet. Der Sektempfang, Musikeinlagen, Kaffe sowie Snacks der mediteranen Küche sorgten allseits für gute Stimmung. Neben...

Top-aktuell aus meiner Arbeitspause: Der Kreis Wesel gab heute erhöhte Unfallzahlen in Spielstraßen bekannt. Über die Ursachen dieser erschütternden Nachricht dreht heute das Studio-Duisburg-Team des WDR-Redakteurs Herrn Wolters im Kreis Wesel. Auf Empfehlung des Redakteurs, der im November einen Beitrag mit der Moerser Anwohnerinitiative Meerbeck-Ost/Hochstraß drehte, kam kurzfristig ein Kontakt zustande, da die Verkehrsberuhigung in 30-er Zonen und Spielstraßen ein zentrales Thema im Moerser...

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Verteidigungsminister zu Guttenberg eine durchgreifende Reform des Grundwehrdienstes gebilligt. Dabei geht es um eine der tiefgreifendsten Veränderungen in der Geschichte der Bundeswehr. Erstmals seit Wiedereinführung der Wehrpflicht nach dem Zweiten Weltkrieg (1957) werden junge Männer künftig nicht mehr eingezogen - laut Guttenberg schon seit dem 1. März. Was bedeutet die neue Regelung für die Zukunft des Kreiswehrersatzamtes (KWEA) in...

Ich muss nur vor meine Haustür schauen und schon habe ich prima Schlaglöcher vor Augen. Auf die Städte und Gemeinden kommt eine Menge Arbeit zu. Der Winter 2009/2010 hat die Fahrbahnen schon arg gebeutelt, der hiesige Winter gibt ihnen den Rest und lässt schwarze Löcher wachsen. Stossdämpfer ade, Radfahrer aufgepasst und kleine Hunde sollten die Strasse meiden, wenn Sie nicht ertrinken wollen. Wie schaut es bei Ihnen aus? Gibt es ein richtig schönes und gemeines Schlagloch, dass Sie uns zeigen...

An dieser Thematik scheiden sich die Geister: Im Januar 2010 verfügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass verurteilte Sexualstraftäter nach ihrer Haftstrafe nicht mehr in eine Sicherherheitsverwahrung genommen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass man als Bürger einer beliebigen Stadt mit so einem Vorgang konfrontiert wird, ist nicht so gering wie viele vielleicht glauben. Jüngstes Beispiel: Wesel. Dort bereitet sich die Kreispolizeibehörde auf die Beobachtung eines Sexualtäters...

Ein engagierter Gesundheitspolitiker einer nicht unbekannten Partei möchte Genesenden in Krankenhäusern Zweibettzimmer gönnen. Eigentlich ein guter Vorschlag. Wer kennt nicht die Situation in einem Patienten-Mehrbettzimmer? Ein Patient schnarcht unüberhörbar auch zur Tageszeit, ein anderer furzt unwillkürlich, ein weiterer spricht im Schlaf deutlich mit einem Unsichtbaren. Nun, alles ist menschlich - wer will sich da ausnehmen? Und gleich heben die Verantwortlichen in einigen Krankenhäusern -...

Die Stadt Wesel hat alle Fördergelder im Rahmen des Konjunkturpaketes II für 2010 in Anspruch genommen. Das Konjunkturpaket wurde von der Bundesregierung beschlossen, nachdem 2009 die Weltwirtschaftskrise zu einem massiven Einbruch der Wirtschaftsleistung führte. „ Alle 42 anvisierten Maßnahmen, mit denen das Fördervolumen von 6,2 Millionen Euro vollständig ausgeschöpft wird, sind fristgerecht vor dem 31. Dezember begonnen worden, bereits 29 Maßnahmen wurden beendet.“, so Bürgermeisterin Ulrike...

Wir leben in einem freien Land. Jeder hat die Freiheit seinen Arbeitsplatz, seinen Wohnort und auch die Schule seiner Kinder frei zu wählen. Die Konsequenzen dieser Freiheiten, z.B. den Mehraufwand wegen einer größeren Distanz zu seinem Arbeitsplatz, nimmt jeder selbstverständlich in Kauf. Jeder? Sollte man meinen. Ist aber offensichtlich bei einigen nicht der Fall. Da gibt es, wie man der Presse entnimmt, in Wesel Büderich eine Gruppe von Eltern, die sich entschieden habe ihre Kinder nicht in...

Norbert Meesters diskutiert mit Besuchergruppe Demokratie ist spannend: Diese Erfahrung machten die Gäste von Norbert Meesters, größtenteils Mitglieder des Schützenvereins Blumenkamp aus Wesel, bei Ihrem Besuch im Landtag NRW am vergangenen Mittwoch. Sie konnten einen Tagesordnungspunkt der Plenarsitzung live verfolgen. Als es zur Abstimmung kam, wurde schnell klar, dass in dieser letzten Plenarrunde in 2010 viele wichtige Themen besprochen wurden. In der darauf folgenden Diskussion mit dem...

Die in diesem Jahr zum siebten Mal stattgefundene Weihnachtswunschbaumaktion der Stadt Wesel hat ihr Highlight in der Ausgabe der Geschenke an bedürftige Kinder im Ratssaal gefunden. Hier holten Erziehungsberechtigte bzw. Mütter oder Väter die Pakete für ihre Sprösslinge ab, um sie rechtzeitig am Heiligabend vorlegen zu können. Auf den Wunschzetteln ganz oben standen warme Kleidung, Schulartikel, Puppen, Bettwäsche sowie kreatives Spielzeug. Alle Wünsche der insgesamt 385 Wunschzettel konnten...

Angeblich haben über 80 % der Bevölkerung kein Vertrauen in die Politik. Spürbar wurde das jüngst in Wesel, als Bürger und Mitarbeiter der ASG gemeinsam für den Erhalt des ASG-Betriebes eintraten. Das war gelebte Demokratie. Vielen Bürgern reicht es schon lange nicht mehr nur alle vier Jahre wählen zu gehen und dann das Feld den Politikern zu überlassen. Das Eintreten für den Erhalt des gewohnten Services der ASG hat gezeigt, dass Engagement stark macht. Politik wirkt wie der Schnee - von oben...

„Seit 100 Jahren sind wir Partner der Stadt Wesel und unterstützen hier vor Ort viele soziale, kulturelle und sportliche Projekte. Der Name „RWE Auestadion“ symbolisiert diese langjährige und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Mit unserem Engagement möchten wir der Stadt, in der wir wirtschaftlich aktiv sind, etwas zurückgeben“, so Reiner Hegmann, Hauptleiter Rhein-Ruhr der RWE Rheinland Westfalen Netz. Ab dem 1. Januar 2011 trägt das Stadion daher den Namen“. Bürgermeisterin Westkamp begrüßte...

Ärgerlich ist es allemal, wenn man wochenlang ohne Festnetz- sowie Internetanschluss ausharren muss. Noch ärgerlicher ist es jedoch, wenn man trotz Störungsanzeige und mehrmaligem Nachfragen bei der Störungsstelle der Telekom von dieser ebenso wochenlang nichts hört: Weder den Grund für die Störungen noch eine Entschuldigung für die daraus folgenden vielfältigen Unannehmlichkeiten. So ergeht es zurzeit dem Hamminkelner Manfred Prinßen (Grüner Weg). Seit Tiefbauarbeiten Anfang November in...

Trotz vieler Versprechungen von Politikern im Vorfeld, sich für Gelder aus der Stadtkasse mit Aussicht auf Erfolg stark machen zu wollen, ist die Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Wesel vom 07.12.2010 eindeutig: Der Bürgerantrag der Arbeitsgruppe Stadttauben Wesel mit dem Ziel, die Stadt zur Übernahme (nur) der einmaligen Einrichtungskosten für 2 Taubenhäuser in der City zu bewegen, ist gescheitert. Hier die Beschlussfassung: "Die Stadt Wesel wird sich nicht direkt an...

Der Weseler Bahnhof ist ab sofort videoüberwacht. „Ziel der Überwachungskameras ist es, die Sicherheit zu erhöhen und Beschädigungen und Verschmutzungen durch Vandalismus zu reduzieren oder zu verhindern“ erklärt Bürgermeisterin Ulrike Westkamp. Insgesamt sind 12 Kameras mit digitaler Bildübertragung in der Bahnhofsvorhalle, den Unterführungen und Aufzügen installiert. An jedem Zugang zum Bahnhofsgelände weist ein Schild auf die Überwachung hin. Vorbild der Videoüberwachung ist der Bahnhof...

„Wer aus Wesel kommt, der kennt einfach den Klausenhof!“ Für Norbert Meesters, seit Mai SPD-Landtagsabgeordneter, war der Antrittsbesuch in der Dingdener Akademie kein Schritt ins Unbekannte, zumal der Diplom-Sozialpädagoge vor seiner Wahl in den Landtag bei der Arbeiterwohlfahrt im Projekt „INISS“ tätig war, in dem ältere Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Klausenhofdirektor Dr. Alois Becker und sein Stellvertreter Dr. Hans Amendt fanden darum in Meesters einen...