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Vor einigen Tagen fiel mir ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Hagen in die Hände, der pass-genau zu meinen aktuellen Recherchen gehört. Darin heißt es: Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hagen wird gegen Sie wegen Betruges durch Unterlassen  eine Geldstrafe yon 20 Tagessätzen zu je 15,00 Euro (= 300,00 Euro) festgesetzt. […] Ihnen wird Folgendes zur Last gelegt: Sie bezogen in der Zeit von … bis … (Anm. 2 Monate) zu Unrecht Unterstützung in Höhe von 108,06 Euro, weil Sie es pflichtwidrig und...

Post vom Jobcenter löst bei einer Vielzahl von Betroffenen konkrete Angstzustände aus. Das hat Gründe, die nur zum Teil durch psychische Überbelastungen und Erkrankungen ausgelöst werden. Schikane, Angst und Druck sind seit Einführung von „Hartz IV“ Mittel, um Menschen gefügig zu machen. (Milgram-Experiment)  „Sollten Sie die Zahlung nicht leisten oder den Vordruck nicht einreichen, müssen Sie mit der gerichtlichen Anordnung einer Erzwingungshaft ohne nochmaliges vorausgehendes Anschreiben...

Die Welt dreht sich weiter. Und während das Jobcenter Märkischer Kreis nach außen damit wirbt, Menschen für den ersten Arbeitsmarkt fit machen zu wollen, ist die Weiterqualifizierung der eigenen Mitarbeiter intern dermaßen inkompetent, dass begründete Zweifel bestehen, ob jemand mit solchen Führungsdefiziten allein in der freien Wirtschaft überleben könnte. Sicherlich ist es für juristisch unbedarfte und bürokratisch nicht mutierte Personen kaum möglich den gesetzgeberischen Unsinn im sich...

Es nervt. Immer wieder fragen Betroffene bei uns nach, weil ihnen beim Jobcenter falsche Informationen zu Mietobergrenzen, Umzugskosten und Erstausstattung gegeben werden. Die Vorgaben für die Mietobergrenzen im Märkischen Kreis sind nicht gerichtsfest. Die Prüfung des "schlüssigen Konzeptes" 2014 der Fa. Analyse & Konzepte ist seit Januar 2017 beim Landessozialgericht anhängig. Überprüfbare Roh-Datensätze wurden nie herausgegeben und das Konzept aus dem Jahr 2013 weist auf 65 Seiten Graphiken...

Der Begriff Sozialschmarotzer wird gern diskriminierend auf Leistungsbezieher verwendet.  Das ist anders bei den gewaltigen Mitnahmeeffekten um das ALG II-System herum, der sogenannten Armutsindustrie. Am vielleicht bekanntesten sind die Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten). In den Jahren 2005-Juli 2020 wurden dafür im Märkischen Kreis Steuergelder mit Gesamtkosten von 62.674.283,68 € eingesetzt.   Während der Bundesrechnungshof bereits frühzeitig einen Verteilschlüssel von 1/3 für die...

In der vergangenen Woche legte man mir eine Eingliederungsvereinbarung vom 29.04.2020 vor, die tiefe Einblicke in die fehlenden Beratungskompetenzen des hiesigen Jobcenters erkennen lässt. Es sollte nicht die einzige bleiben. Bereits in einem ersten Artikel vom 15.08.2013 mit dem Titel „Knebelverträge vom Jobcenter – die Eingliederungsvereinbarung“ wies ich auf einige Fehler in diesen leider überwiegend nichts-nutzigen „Sonderverträgen“ hin. Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker, auch Justiziar...

Seit Juni 2016 drangsalieren Mitarbeiter des Jobcenter Märkischer Kreis eine Leistungsberechtigte aus Menden (Sauerland) und verweigern ihr regelmäßig die Auszahlung der existenzsichernden Leistungen in dem Gebetsmühlenartig eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt wird. Das Vorliegen einer Haftungs- und Einstandsgemeinschaft wurde zu jeder Zeit vehement bestritten. Jede einzelne Leistungsgewährung musste in Widerspruchs- und Klageverfahren vor Gericht durchgesetzt werden. Prozessbetrug ist ein...

Immer wieder sprechen Betroffene bei uns vor, die grundlos vom Jobcenter mit Ordnungswidrigkeitsverfahren und auch Sozialleistungsbetrugsvorwürfen überzogen werden. Ohne Rechtsbeistand und ausreichende Sachkenntnis sind sie einer teils oberflächlichen Justiz ausgeliefert, die ihresgleichen sucht. Unbestritten gibt es schwarze Schafe, doch vermutlich ist die Zahl der unschuldig Verurteilten höher als die der zu Recht Verurteilten. Als Prozessbeobachter habe ich einigen Verfahren beigewohnt,...

Leistungen nach dem SGB II sollen angeblich das lebensnotwendige Existenzminimum abdecken. Nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.05.2005  Az.1 BVR 569/05  gilt:  "Der elementare Lebensbedarf eines Menschen kann grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden, in dem er entsteht. Dieses "Gegenwärtigkeitsprinzip" ist als Teil des Bedarfsdeckungsgrundsatzes für die Sozialhilfe allgemein anerkannt ." Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen...

Am 06.03.2020 veröffentlichte Rechtsanwalt Dirk Audörsch auf seinem Internetauftritt eine Entscheidung die eine weitreichende Beachtung verdient, weil immer wieder Fälle bekannt werden, in denen Jobcenter den Zugang von Anträgen und Unterlagen verleugnen und auf diese Weise Leistungsberechtigten zum Teil erhebliche Vermögensschädigungen zufügen. „Bei der von der Rechtsanwaltskanzlei Audörsch erstrittenen Entscheidung des LSG Hamburg (Az.: L 4 AS 72/18) vom 27.02.2020 ging es um die Frage,...

„Unter Terrorismus (lateinisch terror ‚Furcht‘, ‚Schrecken‘) versteht man kriminelle Gewaltaktionen gegen Menschen oder Sachen (wie Morde, Entführungen, Attentate und Sprengstoffanschläge), mit denen politische, religiöse oder ideologische Ziele erreicht werden sollen. Terrorismus ist das Ausüben und Verbreiten von Terror.“ wikipedia Die Verbreitung von Angst und Schrecken, Existenzbedrohung und Psychoterror ist eigentlich eine Straftat. – Aber fragen sie mal, welche Erfahrungen einige...

Die Aufgaben und Legitimation des Ermittlungsdienstes des Jobcenter Märkischer Kreis sind eigentlich geregelt. Aber wer hat schon einmal einen DIENSTAUSWEIS des JOBCENTER MÄRKISCHER KREIS gesehen? Hausbesuche des sogenannten Ermittlungsdienstes dienten zu Sozialhilfezeiten der Bedarfsfeststellung zur Unterstützung Hilfebedürftiger. Diese Zeiten sind vorbei. Heutzutage werden Leistungsberechtigte medial vorgeführt und wie Narren zur Bespaßung des Pöbels in den Medien vorgeführt. Es ist höchste...

Mehr als 400 Jobcenter in Deutschland wurden (verfassungswidrig) mit Sonderrechten ausgestattet Erwerbslose zu überwachen, das Bankgeheimnis wurde ausgehebelt, die Unverletzlichkeit der Wohnung wird umgangen und Leistungsberechtigte bis in die Kühlschränke und Schlafzimmer durchleuchtet. Gleichzeitig sind Jobcenter selbst äußerst intransparent. Mit der Kampagne „FragDasJobcenter“ wurde eine Wende eingeleitet. „Durch die Kampagne haben die meisten Jobcenter des Landes ihre internen Weisungen und...

In einem Beitrag vom 03.01.2020 von Siegfried Sebelka von der mainpost berichte er über ein Verfahren wegen Sozialleistungsbetrug gegen eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern. Drei Jobcentermitarbeiter waren als Zeugen vorgeladen worden. Die behauptete Überzahlung in Höhe von rund 1.660,00 € lag bereits 5 Jahre zurück und war längst zurückgezahlt worden. Dementsprechend konnten sich die Zeugen nicht an den Fall erinnern. Laut Strafanzeige hätte die Frau über 9 Monate eine zweite...

Allem Anschein nach konnten die Mietobergrenzen im Märkische Kreis für die Jahre 2014-2017 nicht BSG-konform nachgebessert werden. Hunderte anhängiger Klage warten nun darauf, dass das LSG NRW den Klägern endlich zu ihrem Recht verhilft und die Leistungsberechtigte die vom Jobcenter rechtswidrig zurückgehaltener Leistungen erstattet bekommen.  Der Sozialausschuss wurde informiert, unwahre Tatsachenbehauptungen, wie wir es kennen. Immerhin wurden bis 2017 jedes Jahr Mietpreis Vorgaben erhoben,...

Als ich erstmalig unter dem Titel „Existenzvernichtung geht auch ganz ohne Sanktionen (Teil 1)“ über diesen seit Jahren andauernden Fall einer Leistungsberechtigten berichtete,  war ich mir sehr wohl bewusst, dass die von mir erhobenen Vorwürfe nicht ohne Kritik bleiben können. Aufgrund einer Beschwerde bei der Redaktion wurde der Artikel zunächst vom Netz genommen und mir zur Nacharbeit zurückgegeben. Dem Auftrag habe ich Folge geleistet.  klage107 Nach aktuellem Stand ist für die...

Mit Ablauf des Jahres endet die Frist für Leistungsbezieher noch mögliche Rechtsansprüche aus dem Jahr 2018 zu sichern. Ein erfolgreicher Kläger hat mir kürzlich Unterlagen zu Verfügung gestellt an denen sehr gut der Nutzen von Überprüfungsanträgen und Sozialklagen dargestellt werden kann. Auch wenn der Rechtsstreit bereits ein paar Jahre zurückliegt, er hat an Aktualität nicht verloren. Im ersten Schritt wurde rechtswidrige Mietsenkung aufgrund eines Überprüfungsantrags abgemildert. Die erste...

Das Portal gegen-hartz.de  erinnert auch in diesem Jahr an die Möglichkeit fehlerhafte Jobcenter-Bescheide für das Jahr 2018 überprüfen zu lassen. "Fast jeder zweite Hartz IV Bescheid rechtswidrig bzw. falsch berechnet Fast jeder zweite Hartz IV Bescheid enthält Fehler. Oftmals zu Ungunsten der Leistungsberechtigten. Um einen Überprüfungsantrag für das Jahr 2018 zu stellen, um möglicherweise vorenthaltene Leistungen einzufordern, sollte dieser noch im Monat Dezember gestellt werden. Danach ist...

Sanktionen sind nicht alles. Auch rechtswidrige Leistungsverweigerungen unterlaufen regelmäßig das Existenzminimum und bedrohen ganze Familien. Es ist inzwischen mehr als ein Jahr her, dass ein Familienvater mit seinem Bescheid bei aufRECHT e.V. vorstellig wurde. Schnell wurden erste Fehler auffällig. Bei genauerem Hinsehen zeigte sich, dass sogar die Leistungen für ganze zwei Monate verweigert wurden. Angeblich – so wurde seitens des Jobcenter Märkischer Kreis behauptet - hatte die Familie...

Der Iserlohner Kreisanzeiger veröffentlichte am heutigen Tag einen Artikel in dem Informationen aus einem Interview mit RA Lars Schulte-Bräucker und Timo Saul von aufRECHT e.V., aber auch dem Geschäftsführer Volker Riecke zusammengezogen werden. Nach meiner persönlichen Einschätzung greift das Urteil viel zu kurz, gerade so als wollten die Richter die jahrelange Schlechtleistung des Bundestags bestmöglich schönreden. Hartz-IV-Urteil zu Leistungskürzungen positiv bewertet Cornelia Merkel zitiert...

Der Verein Tacheles wurde als sachverständiger Dritter um eine Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht angefragt. Eine Woche vor der Urteilsverkündung gibt der Verein eine weitere Stellungnahme heraus. Hintergrundinformationen zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV – SanktionenDie Sanktionen sind gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte und nicht dazu geeignet, eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Sie führen zu Verschuldung,...

In einer Pressemitteilung Nr. 61/2019 vom 01.10.2019 teilt das Bundesverfassungsgericht die Urteilsverkündung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ für Dienstag, 5. November 2019, um 10.00 Uhr mit. Aktenzeichen: 1 BvL 7/16 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2019 (siehe Pressemitteilung Nr. 85/2018 vom 10. Dezember 2018 und Nr. 4/2019 vom 10. Januar 2019) am Dienstag, 5. November 2019, um 10.00 Uhr,im Sitzungssaal des...

Während auch viele private Personen durchaus bemüht sind, preisbewusst zu haushalten, gibt es doch gravierende Unterschiede beim Umgang von Jobcentern mit öffentlichen Geldern. Sparsame Menschen wägen immer ein Preis/Leistungsverhältnis ab. Der Filmbeitrag von Patrick Stegemann belegt eindrücklich, dass wohl bei Jobcentern beim Einkauf von „Bildungsangeboten“ ausschließlich der Preis im Vordergrund steht und ansonsten gilt: das Billigste für die Erwerbslosen. Euro-Schulen-Trainingsmaßnahmen –...

Am gestrigen Abend veröffentlichte das ZDF eine halbstündige Reportage von Patrick Stegemann zum Themenkreis Trainingsmaßnahmen der Jobcenter. In die Berichterstattung flossen auch Erfahrungen der Erwerbslosenberatung von aufRECHT e.V. ein. Die Euro-Schulen Iserlohn und das Jobcenter Märkischer Kreis wurden zu Stellungnahmen aufgefordert. Video: Weiterbildung ohne Sinn - Was sich bei Hartz IV ändern muss Steuerverschwendung im großen StilEine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das...