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Zum 31.12.2018 verlieren die Betroffenen im Märkischen Kreis die Chance auf Nachzahlungen zur Miete für das Jahr 2017. - Ein schlüssiges Konzept gab es im Märkischen Kreis noch nie. Analyse & Konzepte verweigert dem LSG NRW die Herausgabe des statistischen Datenmaterials. - Und das LSG NRW macht sich durch Untätigkeit zum Erfüllungsgehilfen der Sozialleistungsbetrüger . . . Die Vielzahl der Mietsenkungsverfahren ist erschreckend hoch.  Und in zehn Jahren wurden mehr als 1/3 aller...

Existenzbedrohende Strafen gehören zu den kranken Auswüchsen der Agenda-Politik. Fördern und Fordern hört sich bei oberflächlicher Betrachtung vielleicht zunächst sogar gut an . . . , aber nur solange niemand ernsthaft nachfragt. Man könnte zum Beispiel kritisch anmerken, ob es richtig sein kann einige der höchsten deutschen Rechtsgüter aufzugeben. Da wäre zunächst die Unschuldsvermutung zu nennen. Im Strafrecht gilt jeder solange als unschuldig bis seine Schuld zweifelsfrei bewiesen ist....

Wieder einmal hat das Jobcenter Märkischer Kreis das Interesse der TV-Medien geweckt. In einem weiteren Beitrag von Annett Wittich und Stine Bode für mdr Umschau zum Thema „Sind Hartz-IV-Sanktionen gerechtfertigt?“ wurde zum Thema Sanktion und Leistungskürzung berichtet. Verstößt der ALG II-Bezieher gegen bestimmte Pflichten, muss er mit Kürzungen der Sozialleistungen rechnen. Doch dieses Sanktionssystem ist fehleranfällig und Leistungsverweigerungen und Leistungskürzungen sorgen für...

Als das Landessozialgericht NRW am 17.06.2011 mit einer Pressemeldung  "Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen haben in NRW Anspruch auf 50 qm Wohnfläche" auf eine Gesetzesänderung aufmerksam machte, veränderte sich der Leistungsanspruch für Tausende von Betroffenen, die zuvor Teile der Miete aus eigener Regelleistung aufstocken mussten. In einer Ministerialen Weisung aus NRW wurde den Jobcentern gleich eine Hilfe angeboten, wie man wenigsten etliche der Leistungsberechtigten um einen...

Mein Kommentar. Die permanenten Traumatisierung von ALG I- und ALG II-abhängigen Menschen bleibt nicht ohne Folgen.  Wer gibt den Menschen das Recht andere Mitmenschen in Ihrer Existenz zu bedrohen und wie naiv muss man sein, zu glauben, dass das ohne Reaktion bleibt? Für mich ist klar: NEIN! zu Gewalt gegen . . . alle Mitmenschen! Nein! zu Gewalt gegen . . .  (hier darf jeder eintragen, was er möchte . . . ) Aber wie dummdoof muss man sein, wenn man meint, unser Tun und Lassen bliebe ohne...

Spitze Zungen umschreiben das Jobcenter Märkischer Kreis gern als das "Bermudadreieck der verschwundenen Dokumente". Nicht ohne Grund, wie die hier dokumentierte Klage beweist. Regelmäßig erreichen uns Rückmeldungen, dass Leistungsberechtigte vier, fünfmal aufgefordert werden, die gleichen Unterlagen einzureichen. Dabei wird regelmäßig mit Leistungskürzung oder Leistungssperre gedroht, was bereits den Straftatbestand der Nötigung erfüllen könnte. Auch die Vollstreckung von Leistungssperren...

Mainz/Stuttgart (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 6. November 2018, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Leben ohne Strom: Hundertausenden wird der Strom abgestellt - mit schlimmen Folgen für die Betroffenen - Drohnen für die Bundeswehr: Hat von der Leyen die Öffentlichkeit hinters Licht geführt? - Katastrophale Zustände in griechischen Flüchtlingslagern: Wo landeten die Millionen Hilfsgelder der EU? Moderation: Fritz Frey Hunderttausenden wird der Strom...

Das Jobcenter Märkischer Kreis wird immer wieder auffällig durch Rechtsbeugung und Sanktionsschikanen. Die Beweise liefert das Jobcenter dabei stets selbst. Wir schaffen Öffentlichkeit und unterstützen Betroffene. Mein Bericht vom 14.10.2018 Jobcenter außer Kontrolle – Menschen-Verachtung mit System beschäftigte sich mit der rechtswidrigen Vergabepraxis von Lebensmittelgutscheinen beim Jobcenter im Märkischen Kreis. Jetzt hat die Plattform gegen-hartz.de das Thema aufgegriffen und...

Am 14.09.2018 kontaktierte ich den Bürgermeister der Stadt Hagen durch Nutzung des offiziellen Kontaktformulars. Geantwortet hat er bis heute nicht. Mein Schreiben im Volltext lautet: Sehr geehrter Oberbürgermeister Erik O. Schulz, helfen können Sie nur, wenn Sie Kenntnis erhalten, wo Hilfebedarfe vorliegen. Meine Internetsuche nach den Begriffen „Hagen + Sozialleistungsbetrug“ lieferte mir ungefähr 3.490 Ergebnisse in 0,38 Sekunden. Der überwiegende Teil der Meldungen assoziiert, dass...

Für eine Dokumentation zur Sanktionspraxis der Jobcenter in Verbindung mit unseriösen Zeitarbeitsfirmen suche ich Betroffene aus dem Märkischen Kreis, die mir Ihre Erfahrungen mitteilen möchten. Aus diversen Schilderungen weiß ich, dass aufgrund von Rückmeldungen von Zeitarbeitsfirmen eine Vielzahl von Sanktionen ausgesprochen wurde. Teilweise wird wahrheitswidrig behauptet, die Betroffenen hätten sich gar nicht erst beworben oder auch Betroffene hätten eine Arbeitsaufnahme verweigert. Und es...

Erst in der letzten Woche wurde ich mehrere Male Zeuge davon, dass einige Leistungsberechtigte nicht pünktlich ihre Leistungen erhalten hatten und von Jobcenter-Mitarbeitern mit Lebensmittelgutscheinen abgespeist wurden. Das ist nicht nur demütigend und falsch, sondern vorsätzlich rechtswidrig. Das Sozialrecht ist zwar insgesamt hochkomplex, und für Betroffene oft unverständlich. Gar nicht zu verstehen ist aber, dass offenkundige Rechtsverstöße innerhalb eines ganzen Jobcenters von beinahe...

Am 02.10.2018 folgte ich einer Ladung zum Sozialgericht Dortmund. Das persönliche Erscheinen war ausdrücklich angeordnet worden und es sollte über zwei Verfahren aus 2014 und 2016 verhandelt werden. (30 AS 5366/14 & S 30 AS 5626/16). Ich staunte nicht schlecht als Richter Reuter darlegte, dass es in dem älteren Verfahren eigentlich gar nicht mehr um mich ging, sondern darum, dass das unterlegene Jobcenter Märkischer Kreis sich geweigert hatte die Anwaltsgebühren in der angemessenen Höhe zu...

Eigenverantwortlich habe ich am heutigen Abend das Bundessozialgericht über die Verfahrensverschleppung beim LSG NRW informiert. "Seit Januar 2014 warten Tausende von Leistungsberechtigten im Märkischen Kreis auf eine Entscheidung über die rechtskonformen Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis als „schlüssiges Konzept“. Seit Januar 2017 ist die Entscheidung beim LSG NRW unter dem Aktenzeichen L 6 AS 120/17 anhängig. Eine ernsthafte Sachprüfung hatte in der ersten Instanz nicht...

Auch der Märkische Kreis verfügt noch immer über kein schlüssiges Konzept für die Bemessung der Mietobergrenzen der Leistungsberechtigten. Zwar sind die Mitarbeiter der Jobcenter und der Grundsicherung aufgefordert Vorgaben zu behaupten, aber diese Informationen dienen z.Zt. nur der Irreführung und Vortäuschung lediglich behaupteter Tatsachen in der Absicht der vorsätzlichen Vermögensschädigung (= Betrug gem. § 263 StGB). Für die Zeit bis Dezember 2013 ist gerichtlich ausgeurteilt, dass die...

"Seit Einführung von Hartz IV drohen Leistungskürzungen, wenn Arbeitslose sich nicht ausreichend auf freie Stellen bewerben, zumutbare Jobs ablehnen oder zu Terminen mit dem Berater nicht erscheinen. Doch bis zu 90 Prozent der Sanktionen seien fehlerhaft, finden Anwälte. Viele Juristen sind sogar der Meinung, dass die von den Jobcentern verhängten Sanktionen verfassungswidrig sind – denn Hartz IV soll das vom Staat garantierte Existenzminimum sichern."  Sendung am 29.08.2018, 21:45 Uhr...

Eigentlich war es nur eine Bagatelle. In einem von der Stadt Iserlohn Bereich Bürgerservice eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wehrte sich eine Leistungsberechtigte gegen ein Bußgeld in Höhe von 25,00 €, weil das „Mindesthaltbarkeitsdatum“ ihres Personalausweises abgelaufen war. Dabei berief sie sich u.a. auf ein gleichgelagertes Verfahren einer Bekannten vom 27.09.2017 unter der Verfahrensführung von Richter Jens Berndt (18 OWi-574 Js 823/17-147/17).  Am Montag, 13.08.2018...

Die Berechnung der SGB II-Leistungen ist kompliziert, die Gesetzeslage - nicht nur für Nichtjuristen - oft nicht nachvollziehbar. Dazu kommen Gesetzesänderungen und zahlreiche Urteilssprüche. In dem vorliegend geschilderten Verfahren waren Leistungen einer mehrköpfigen Familie zu berechnen. Die Bescheide der Familie haben einen Umfang zwischen 7-35 Seiten und können mehrmals im Jahr erstellt und geändert werden. Das Jobcenter Märkischer Kreis erließ am 16.10.2017 vier Erstattungsbescheide und...

Ein Hartz-IV-Empfänger stand kurz vor einer Leistungskürzung, weil das Jobcenter Post an die falsche Adresse geschickt hat. Wie die “Rheinische Post” berichtet, fiel der Irrtum dem zuständigen Berufsbetreuer des Mannes gerade noch rechtzeitig auf. HuffingtonPost Terminversäumnisse wegen nicht zugegangener Einladung, Missverständnisse zum Forderungskatalog, falsche belastende Rückmeldungen von Zeitarbeitsfirmen - viele Sanktionen sind rechtswidrig und können auf dem Rechtsweg widerlegt werden....

Am 26.07.2018 berichtete radiohagen über weitere Kontrollen der Stadt gegen Sozialmissbrauch und unzumutbare Wohnverhältnisse „Die Kontrollen der Stadt gegen Sozialmissbrauch und unzumutbare Wohnverhältnisse gehen weiter. Gestern Nachmittag wurden verschiedene Häuser in Altenhagen, Eilpe und Delstern überprüft. Mit dabei waren Mitarbeiter von Ordnungsamt, Polizei und Jobcenter. In den Häusern wurden 259 Leute angetroffen und überprüft. s ging darum, ob sie hier gemeldet sind, zu Recht...

Die erfolgreiche Arbeit von aufRECHT e.V. gewährt uns einige Einblicke in die Sanktionierung Leistungsberechtigter. Wir lehnen Kürzungen tief unter das Existenzminimum grundsätzlich ab. Dass Jobcentermitarbeiter sich an die Vorgaben des SGB II gebunden fühlen, ist bei vordergründiger Betrachtung nachvollziehbar, solange eine Ächtung der Sanktionspraxis noch aussteht. Nicht zu tolerieren ist dagegen die allgemein gebräuchliche Umsetzung. Eine Vielzahl der vollstreckten Sanktionen hält nicht...

Unser Thema auf dem Friedensfest 2018 war das anhaltende Problem der Wohnkosten und das Fehlen des "schlüssigen Konzeptes" für den Märkischen Kreis seit 2014. Die gerichtliche Überprüfung steht noch immer aus und scheitert an der Verweigerung des Märkischen Kreises und "Analyse & Konzepte" die überprüfbaren Basisdaten vorzulegen. Es bestehen schwerwiegende Bedenken an der Datenerhebung. Tausende von Bedarfsgemeinschaften werden wahrscheinlich seit Jahren um Existenzsichernde Leistungen...

In der vorliegend geschilderten Klage wehrt sich der Kläger gegen eine weitere rechtswidrige 60%-Sanktion. Bereits am 06.01.2014 bewarb sich der Kläger in Eigeninitiative auf eine Stellenausschreibung als Sprengmeister. Am 14.01.2014 erfolgte jedoch eine Absage per Mail. Einen Monat später wurde ihm die gleiche Stelle durch seinen Arbeitsvermittler vorgeschlagen. Und obwohl er über die Absage umgehend informiert worden war, wollte er trotzdem sanktionieren. In der Anhörung zum möglichen...

Am 16.06.2014 vollstreckte Jobcentermitarbeiter Herbert K. einen 60%-Sanktionsbescheid gegen Tauchermeister H. und veranlasste eine Kürzung seines Existenzminimums um 234,60 €. Am 25.06.2014 legte RA Lars Schulte-Bräucker Widerspruch (W 49/14) ein und stellte zeitgleich einen Antrag auf Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht Dortmund (S 23 AS 2529/14 ER). Am 03.07.2014 wurde die Sanktion aufgehoben. 60%-Instant-Sanktion Eine Schadensbegrenzung innerhalb von nur 18 Tagen ist leider die...

H. staunte nicht schlecht, als ihm ein Schreiben vom 15.04.2013 zugestellt wurde. "vielen Dank für das Ausfülllen des Kontaktformulares auf unserer Homepage und dem damit verbundenen Interesse an unserem Unternehmen. Leider ist die angegebene Handynummer ungültig-deshalb auf diesem Weg. Gern möchten wir Ihnen in einem persönlichen Gespräch ein Arbeitsangebot unterbreiten." H. kannte weder das Unternehmen, noch die Homepage und auch kein Kontaktformular. Wie sich herausstellen sollte, hatte ein...