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"Das können Sie alles stecken lassen. Diese Art von Weiterbildungen lehne ich konsequent ab." "Warum?" "Ganz einfach: das Ziel des Jobcenters ist es, dass Sie weniger Steuergelder verbrauchen und ich sag es Ihnen jetzt mal wie es ist: Sie sind nicht gerade überintelligent. Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie so eine Weiterbildung gar nicht schaffen, ist gegeben und dann sitzen Sie wieder hier bei mir. Das ist ja nicht das Ziel." Mit diesen Worten skizzierte eine junge Frau eine...

Am 01.06.2021 verhandelte der 6. Senat des LSG NRW unter Vorsitz von Richter Ottersbach, Richterin am LSG Schimm, Richterin am SG Harde sowie den ehrenamtlichen Richtern Frau Sehring und Herr Hadrys unter dem Az. L 6 AS 120/17 ein weiteres Mal über das erste Konzept zur Bestimmung der Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte im Märkischen Kreis. Dieser Endbericht der Fa. Analyse & Konzepte stammt von November 2013 und wurde nur widerstrebend veröffentlicht. Kurz nach der...

In der modernen Welt gehören hohe Standards zur Qualitätssicherung zu den Kerngebieten erfolgreicher Geschäftsführung. Die Widerspruchstelle des hiesigen Jobcenters weist über Jahre hinweg konstante Schlechtleistungen aus. Und nicht nur die. Immerhin bedeutet die Mehrzahl der Prüfungen reklamierter Bescheide immer eine mögliche weitere Unterdeckung des ohnehin gefaketen Existenzminimums. Mit einer Schlechtleistung von mehr als 40% aller verlorenen Klagen . . .  17.01.2018 Rund 40 Prozent aller...

Game over. Am 06.05.2021 kam es endlich zur Verhandlung gegen einen Vermieter und eine Mieterin vor dem Amtsgericht Menden. Das Verfahren 5 Gs-213 Js 220/16-1154/17 wurde nach fast vier Jahren Ermittlungsarbeit gem. § 153 StPO eingestellt. In einem Durchsuchungsbefehl vom 07.06.2017 hatte Richter Kurz vom Amtsgericht Arnsberg die Durchsuchung „der Person, der Wohnung und der sonstigen Räume einschließlich der dazugehörigen Sachen und Behältnisse, Nebengelasse, Kraftfahrzeuge und Garagen...

Am 04.05.2021 – mit einer Verspätung von 2 Monaten – wurden einer Leistungsberechtigten die ALG II Leistungen für März und April nachgezahlt. Der reguläre Zahltag war der 26.02.2021. Der Antrag auf Weiterbewilligung war vorsorglich bereits am 02.01.2021 an Volker Riecke persönlich gefaxt worden, um bei Ablehnung zeitlichen Vorlauf sicherstellen zu können für ein weiteres Klageverfahren im Einstweiligen Rechtschutz. Im Anschreiben an den Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis heißt es...

Nur ein Beispiel von vielen. Im September 2013 reichte eine Leistungsberechtigte 60 Bewerbungsnachweise ein und forderte die zugesicherten Pauschalen ein. Bewerbungskosten sind im Regelsatz nicht vorgesehen. Das Jobcenter Märkischer Kreis verweigerte über Monate die Nachzahlung der vorgeleisteten Bewerbungskosten. Auch ein Anschreiben an die Geschäftsführung im Januar 2014 blieb ohne Reaktion. Aber erst am 21.01.2015 erfolgte eine Überweisung von 300,00 €. Ok, vorausgegangen war eine...

Am 19.04.2021 wurde vor dem Amtsgericht Iserlohn ein weiteres vom Jobcenter Märkischer Kreis provoziertes Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen eine Leistungsberechtigte verhandelt und nach 20 Minuten eingestellt. Der behauptete Vorwurf im Bußgeldbescheid vom 10.10.2019 lautet: „Nach meinen Feststellungen haben Sie folgende Ordnungswidrigkeit begangen: Nach den Feststellungen haben Sie am 09.04.2018 eine Beschäftigung bei der Firma Märkische … aufgenommen. Diesen Sachverhalt haben Sie nicht...

Nach telefonischer Auskunft des LSG NRW vom 16.04.2021 ist für das seit Januar 2017 anhängige Berufungsverfahren L 6 AS 120/17 noch immer kein Entscheidungstermin vorgesehen. Das Ausgangsverfahren S 19 AS 3392/15 wurde bereits am 01.12.2016 in erster Instanz entschieden. Im Thema stehen die Mietobergrenzen des Märkischen Kreises aus den Jahren 2014/2015.  Seit Jahren sind wohl mehrere Hundert Klagen zum Thema in der Warteschlange anhängig.  Seit 2014 gaukelt das Jobcenter Märkischer Kreis feste...

Jeder der mehr als 6 Monate auf Sozialleistungen warten muss, hat automatisch, von Gesetzeswegen Anspruch auf Verzinsung. Das betrifft mit Ausnahme von Eilverfahren nahezu jeden Leistungsberechtigten der erst auf dem Klageweg vor dem Sozialgericht Leistungen zugesprochen bekommt. Dieser Anspruch auf Verzinsung muss im Urteil nicht extra erwähnt werden. Der Anspruch ist Gesetz (§ 44 SGB I) und so selbstverständlich auszuzahlen wie das Wechselgeld an der Discounterkasse. Das Bundessozialgericht...

In einem ausführlichen Prozessbericht vom 10.03.2021 hat der Autor Alexander Lück für die Westfalenpost Menden seine Beobachtungen in einer Ordnungswidrigkeiten-Verhandlung vor dem Amtsgericht Menden dargelegt. "Hat die Mendenerin Melanie R. den Staat um Sozialleistungen betrogen, weil sie eine neue Arbeitsstelle zu spät meldete? So jedenfalls wurde es Ihr in einem Gerichtsverfahren vorgeworfen. Der Ausgang aber war eindeutig. Hilfe bekam sie in diesem Fall von dem Verein aufRECHT e.V., wo man...

In enger Absprache mit ihrer Arbeitsvermittlerin suchte eine alleinerziehende Mutter erfolgreich eine Arbeitsstelle. Das Jobcenter Märkischer Kreis unterstellte eine verspätete Meldung der Arbeitsaufnahme und forderte per Bußgeldbescheid 458,50 €. Im Verhandlungstermin am 26.02.2021 vor dem Amtsgericht Menden konnten alle Anschuldigungen widerlegt werden und das Verfahren wurde eingestellt. Der vorsitzende Richte Kaste konnte "kein schuldhaftes Verhalten" erkennen. Allerdings wurden...

Update. Ich stehe als Bürgerreporter allein in der Verantwortung für meine Artikel und bedanke mich ausdrücklich für die Möglichkeit meine grundgesetzlich geschützte Meinungs- und Pressefreiheit artikulieren zu können. „Polizei klaut Smartphone“, so könnte man die Vorgänge von der Plettenberger Polizei vom 27.10.2020 knapp umschreiben, über die ich am 30.12.2020 erstmalig hier berichtet hatte. Am 08.01.2021 wurde das Thema im Süderländer Tageblatt aufgegriffen und weitergehend u.a. bei der...

In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das SG-Karlsruhe mit rechtskräftigen Beschluss vom 11.02.2021, AZ: S 12 AS 213/21 ER verfügt, dass Hartz-IV-Empfängern wöchentlich 20 FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen sind. "Das Jobcenter muss nach erfolgreichem Eilantrag zusätzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129,- € zahlen. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 12. Kammer des Sozialgerichts...

Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker informiert.  Aufgrund eines Antrages vom 08.02.2021 wurden jetzt einer Mutter digitale Endgeräte für den schulischen Distanzunterricht in Höhe von 350,00 Euro bewilligt. Die Kostenübernahme stellt einen unabweisbaren, einmaligen, besonderen Mehrbedarf nach § 21 Absatz  6 Sozialgesetzbuch Zweites Buch dar. Bewilligungsbescheid Es ist höchst bedauerlich, aber eine tausendfache Erfahrung von Leistungsberechtigten, dass Sozialleistungen vermehrt nur auf dem...

Was macht ein Jobcenter deutschlandweit herausragend? Möglicherweise gibt es ein Alleinstellungsmerkmal das das Jobcenter Märkischer Kreis deutschlandweit einmalig macht? Mit der unbewiesenen Behauptung eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II mit Ihrem Vermieter zu bilden, verweigert Volker Riecke, Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis einer Frau aus Menden (Sauerland) bis heute regelmäßig die Bewilligung der Existenzsichernden Sozialleistungen. Diese Unterstellung wurde stets...

In seinem Artikel "PC fürs Homeschooling: Odyssee einer Hartz-IV-Empfängerin" schildert Tim Gelewski für den Iserlohner Kreisanzeiger den frustrierenden Weg einer Mutter, um unterstützende Leistungen durch das Jobcenter Märkischer Kreis zu bekommen. Während erste Sozialgerichte den Weg zu unterstützenden Leistungen für digitale Endgeräte wie Laptops und Tablets freigemacht haben, hält die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis unter Volker Riecke an der Blockadehaltung fest: "Fordern &...

Update. Ich stehe als Bürgerreporter allein in der Verantwortung für meine Artikel und bedanke mich ausdrücklich für die Möglichkeit meine grundgesetzlich geschützte Meinungs- und Pressefreiheit artikulieren zu können. Das am 27.10.2020 beschlagnahmte Smartphone wurde noch immer nicht zurückgegeben. In meinem dritten Beitrag zu diesem Thema möchte ich mich dem Beschlagnahme-Beschluss der Richterin Weber am Amtsgericht Hagen zuwenden. (Aktenzeichen 66 Gs 1887/20 (500 Js 1034/20)). Es bleibt...

Seit vielen Jahren bemühe ich mich um eine seriöse Berichterstattung über strafrechtlich relevante Vorgänge im Jobcenter Märkischer Kreis und dem SGB II.   Und ja, ich bin parteiisch. Ich stehe auf der Seite der ehrlichen Schwachen. Zur Zeit gehen ich mehreren Spuren nach, in denen Menschen durch Irreführung des hiesigen Jobcenters um Hunderte von Euro betrogen wurden und dann nach erfolgreichen Klagen um die gesetzlich garantierten Zinsen betrogen werden. Im vorliegend geschilderten...

„Kreis lenkt ein - Jobcenter zieht Berufung zu Wohnkosten vor Landessozialgericht zurück“ meldete die hna am 15.01.2021 unter Berufung auf ein Schreiben des Jobcenter Werra-Meißner an das Hessische Landessozialgericht in dem Verfahren L 6 AS 276/18. „Die von 2014 bis 2017 im Werra-Meißner-Kreis angewendeten Angemessenheitsgrenzen für die Wohnkosten von Sozialhilfeempfängern dürfen nicht mehr nachgebessert werden. Diese Entscheidung des Sozialgerichts Kassel vom November 2020 hat möglicherweise...

Grundlage für die Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums in Deutschland ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS).   Aber die Rohdaten wurden auch diesmal wieder zusammengestrichen. Bereits angekündigte Preiserhöhungen wie z.B. Stromkosten wurden nicht ernsthaft berücksichtigt. Kosten der Unterkunft und Heizung sind von der Kommune zu tragen. Heizstrom auch dann, wenn die Warmwassererzeugung mittels eines elektrischen Durchlauferhitzers erfolgt, dessen Verbrauch nicht...

Zwei Monate Zurückhaltung sollten eigentlich genügen. Die beteiligten Behörden haben bisher nicht reagiert. Fundierte Öffentlichkeitsarbeit könnte das ändern. Am 27.10.2020 gegen 16:07 Uhr ereignete sich ein Zwischenfall bei Action in Plettenberg, der als übersteigerte Banalität begann und zu einem unverhältnismäßigen polizeilichen Übergriff ausuferte. Dabei entwendete ein Polizist gewaltsam einer Frau ihr Smartphone und verweigerte die Rückgabe. Die psychisch stark belastete Frau hatte ein...

„Die Widerspruchstelle hat die Entscheidung geprüft. Anhaltspunkte für eine falsche Entscheidung sind weder genannt noch aus den Unterlagen ersichtlich. Der Bescheid entspricht den gesetzlichen Bestimmungen.“ Hätte der Leistungsberechtigte seinerzeit auf die Flachkompetenz dieser Mitarbeiterin der Widerspruchstelle gehört und ihrem Widerspruchsbescheid vom 02.04.2012 Glauben geschenkt, so wäre er ein Betrogener geblieben. Am 27.04.2012 wurde Klage erhoben. Existenzsicherung? - Was für ein Hohn!...

Es ist erschreckend zu beobachten, das auch im 15. Jahr mit Hartz IV, selbst langjährige Jobcenter-Mitarbeiter nicht in der Lage sind, rechtskonforme und für die Leistungsberechtigten sinnvolle Eingliederungsvereinbarungen auszuhandeln. So zeigt es uns ein aktueller Beschluss des  SG Dortmund, S 70 AS 4488/20 ER, 09.12.2020. Weder die Qualitätssicherung im Jobcenter (die Widerspruchstelle), noch die offensichtlich weit überbezahlte Bereichsleitung Recht nehmen die Aufgabe wahr gesetzliche...

Fehler können passieren. Aber kann es sein, dass Fehler überwiegend zu Lasten von Leistungsberechtigten passieren? Typische wiederkehrende Fehler sind z.B. überhöhte Anrechnung von Einkommen, Anrechnung von vorrangigen Leistungen (z.B. Kindergeld oder Unterhaltsvorschuss), dass nicht zugeflossen ist.   Leistungskürzungen werden vorgenommen, indem Wohngemeinschaften zu Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft erklärt werden. Leistungsverweigerung kennt aber viele Formen. So werden Eltern durch...