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Eine Leistungseinstellung auf der Grundlage der Meldung einer beabsichtigten Arbeitsaufnahme ist unzulässig. Das Jobcenter Märkischer Kreis behauptete den „Wegfall der Hilfsbedürftigkeit“ bereits vor das Arbeitsaufnahme und nimmt dabei Bezug auf das "Zuflussprinzip". Diese Art der Umsetzung im vorliegenden Fall ist allerdings rechtswidrig, weil die Grundversorgung ausgehebelt wird. Um der Mitwirkungspflicht bestmöglich nachzukommen, meldete eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern dem...

Jobcenter sind verpflichtet alle Leistungsberechtigten korrekt und vollständig über alle Rechte und alle Pflichten zu informieren. Wohl niemand erwartet Falschberatung beim Jobcenter Märkischer Kreis. Die Sanktionspraxis des SGB II hat uns eines Besseren belehrt. Ein einzelner Sozialrichter, Jens Petermann vom Sozialgericht Gotha, stellte die Verfassungskonformität von Sanktionen ernsthaft in Frage und alle anderen Richter konnten Ihre eigenen Fehlentscheidungen in den eigenen Sanktionsurteilen...

Das Jobcenter Märkischer Kreis blufft. Ist das Amtsanmaßung? Möglicherweise ein Straftatbestand gem. Strafgesetzbuch (StGB) § 132 Amtsanmaßung oder einfach nur "Kundenverarsche"? Die hier zitierte Information von der Seite hartz.info ist bereits vom 30.01.2022. Aus aktuellem Anlass  veröffentliche ich die Infos. "Viele Jobcenter haben den Zutritt zu ihren Gebäuden auf 3G oder gar 2G beschränkt. Auch die derzeit von den Jobcentern versenden „Einladungen“ (resp. Meldeaufforderungen nach § 59 SGB...

Am 23.03.2022 fand vor dem Sozialgericht Dortmund ein Gerichtstermin statt in dem es ein weiteres Mal um die Unterschlagung von Schadensersatzansprüchen durch das Jobcenter Märkischer Kreis gehen sollte. In den Ausgangsverfahren vor dem SG Dortmund, S 56 AS 4612/14 WA,  S 56 AS 4613/14 WA und S 56 AS 4614/14 WA hatte die 56. Kammer unter Richterin Wetzel am 25.02.2015 festgestellt, dass der Kläger 30 Monate lang vom Jobcenter Märkischer Kreis über seine Rechtsansprüche getäuscht worden war. ...

Eine seit Jahren allein lebende Frau nahm ihren erwachsenen Sohn in ihre Wohnung auf, weil dieser in einer tiefen Lebenskrise seinen Halt verloren hatte und Unterstützung braucht. Der junge Mann stellte am 12.11.2021 einen formlosen Antrag auf ALG II-Leistungen. Das Jobcenter Märkischer Kreis handelte schnell . . . zwar zahlte man die existenzsichernden Leistungen nicht , aber halbierte stattdessen zum 01.12.2021 die Mietzahlungen an die Mutter. Damit konnten weder Miete noch Heizkosten...

Am 19.01.2022 reagierte ich auf einen Rechtstipp von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker von einem Urteil des Bundessozialgerichts zur „Verjährung von Forderungen der Jobcenter aus Erstattungsbescheiden“. Das Urteil datiert vom 04.03.2021, B 11 AL 5/20 R. Das Thema war mir einen eigenen Beitrag im Lokalkompass wert. Der erste Praxistest war aktuell angelaufen. Mit Bescheiden vom 06.05.2014 und 06.10.2017 waren Rückforderungen aus der Zeit vom 14.06.2013-30.06.2013 erhoben worden gegen die...

Gericht/Institution: Thüringer Landessozialgericht Erscheinungsdatum: 03.03.2022 Entscheidungsdatum: 25.11.2021 Aktenzeichen: L 7 AS 623/17 Das LSG Erfurt hat entschieden, dass das Jobcenter der Stadt Jena die Unterkunftskosten für die Jahre 2014 und 2015 nicht in dem erforderlichen Umfang zu Grunde gelegt hat. In verschiedenen Verfahren der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II war über die Höhe der Kosten der Unterkunft und Heizung in den Jahren 2014 und 2015 zu entscheiden. Das...

Das Jobcenter Märkischer Kreis beschuldigt regelmäßig Leistungsberechtigte als "Sozialleistungsbetrüger" bei der Staatsanwaltschaft Hagen. Viele werden zwar zu Unrecht angeschuldigt und trotzdem verurteilt. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte In der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" heißt es im Artikel 11: 1. «Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist so lange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine...

"Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hagen wird gegen Sie wegen Betruges - Vergehen nach § 263 Abs. 1 StGB - eine Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 15,00 Euro (= 525,00 Euro) festgesetzt. Gemäß § 465 StPO werden Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Sie - unter Beschränkung des Verfahrens nach § 421 Abs. 3 StPO -, in der Zeit vom 01.12.2020 bis 31.01.2021 in Iserlohn in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das...

Am 14.04.2008 veröffentlichte derwesten einen Artikel unter dem Titel  'Züchten Volk von Vorbestraften'. In dem Artikel ging es um einen nicht gemeldeten Ferienjob einer 17-jährigen Schülerin, sie sich ein paar Euro für den Führerschein verdienen wollte. Der  angeklagte Vater verdiente damals 800 bis 900 Euro netto im Monat und war auf aufstockende Leistungen von der Arge angewiesen. Diese lagen bei 1.000 Euro pro Monat. "Was der 41-jährige Familienvater nicht wusste: Das hätte er der Arge...

Seit vielen Jahren gibt es Vorgaben für die Ermittlung von Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII. Die Gewährung von Sozialleistungen soll zwar keinen Wohlstand aus Steuermitteln finanzieren, aber doch eine angemessene Mindestversorgung garantieren. Vorgaben im Märkischen KreisEs gab noch nie ein vom Sozialgericht bestätigtes "schlüssiges Konzept" für den Märkischen Kreis.  Trotzdem sind die Mitarbeiter allem Anschein nach angehalten die Leistungsberechtigten über...

Seit 2005 begleite ich die Arbeit des Jobcenter Märkischer Kreis und die Sozialgesetzgebung sehr kritisch. Dabei sehe ich sehr wohl, dass unser Sozialsystem besser ist als das in Kalkutta.  Allerdings ist meine Weltanschauung nicht bestimmt von dem Streben nach Geld und Macht, sondern von der Wertschätzung der Menschen, weil sie Menschen sind. Über viele Jahre beherrschte der Psychoterror der Sanktionspraktiken die Schlagzeilen. Eine Überzahl von Juristen im Bundestag hatte sich immer wieder...

Bereits mehrfach hatte der Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis Post von aufRECHT e.V. erhalten und war aufgefordert worden endlich die ausstehenden Leistungen an eine Frau aus Iserlohn anweisen zu lassen. Seit fünf Monaten wurden keine Sozialleistungen angewiesen, fünf Monate lang konnte keine Miete gezahlt werden, seit mehreren Wochen lebt die Frau im Kalten und Dunklen, denn der lokale Energieversorger hat zu alledem den Stromzähler wegen der Zahlungsrückstände gesperrt. Zwar hatte...

ist das für Betroffene immer eine existenzielle Katastrophe. Derzeit häufen sich bei uns Fälle in denen die Sachbearbeiter Leistungsberechtigten existenzsichernde Leistungen über Wochen und Monate vorenthalten, Mieten und Energiekosten verweigern.  Die Leistungsverweigerung wird dann mit "fehlender Mitwirkung" begründet. Dabei geht es bei SGB II-Leistungen immer um ein politisch massiv gekürztes Existenzminimum, dass in der Funktion eines Rettungsrings die nackte Existenz gegen Armut "sichern"...

"Die vordergründigste Aufgabe eines Jobcenters ist, Hartz IV Leistungsbezieher wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dafür vermittelt die Behörde Erwerbslose in Weiterbildungsmaßnahmen oder erteilt Bildungsgutschein auf Antrag. Doch in der Realität werden Bildungsgutscheine vielerorts von den Leistungsträgern nicht gewährt. Von einem Fall berichtet Ulrich Wockelmann vom Verein für soziale Rechte “aufRECHT e.V.”. Hartz IV: Trotz Jobaussicht: Jobcenter lehnte Umschulung ab Es dürfte sich...

Am 08.01.2021 erließ die Bußgeldstelle des Jobcenter Märkischer Kreis einen Bußgeldbescheid und forderte 178,50 € für einen "Verstoß" den es niemals gegeben hatte. Zur Begründung wurde ein alter abgegriffener Textbaustein bemüht: "Nach meinen Feststellungen haben Sie folgende Ordnungswidrigkeit begangen: Sie beziehen vom Jobcenter Märkischer Kreis Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Nach den Feststellungen hatten Sie zum 01.07.2020 eine sozialversicherungspflichtige...

"Folge der Spur des Geldes" ist meistens ein guter Rat. Am 29.01.2022 hatte ich einen ersten Beitrag über den Umgang mit Fördergeldern für die Integration von Erwerbslosen eingestellt. Wie das Jobcenter Märkischer Kreis Arbeitsaufnahme vereitelt Eine Leistungsberechtigte hatte die Gewährung eines Bildungsgutschein für den Erwerb eines LKW-Führerschein beantragt und legte dem Arbeitsvermittler eine Einstellungszusage eines Unternehmers vor, sobald sie den Führerschein erworben hätte. Der...

Regeln, um die niemand weiß, kann man nicht anwenden. Rechte, die man nicht kennt, kann man nicht einfordern. In einer E-Mail der Bundesagentur für Arbeit vom 17. März 2020 an die Jobcenter zur Sicherstellung der rechtzeitigen und durchgehenden Leistungserbringung in den gE ist zu lesen:  Zentrale, GR 1 Az.: II-1300 Weisung Rechtskreis: SGB II Gültigkeit ab: 16.03.2020 Gültigkeit bis: bis auf weiteres Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Die Gewährleistung existenzsichernder Leistungen in Zeiten...

Hochmotiviert und zuversichtlich präsentierte F. ihrem Arbeitsvermittler eine verbindliche Einstellungszusage vom 14.10.2021 unter der einzigen Auflage, dass ein LKW-Führerschein (Klasse C1E und CE) erworben wird. Das ist eine Chance für sie, um endlich aus der Abhängigkeit vom Jobcenter heraus zu kommen. Der Kontakt zum Arbeitgeber ist hergestellt. Mehrere private Kontakte haben durch solche Fördermittel ebenfalls den Einstieg in die Vollzeitbeschäftigung erreicht. F. ist motiviert es ihnen...

Fehler passieren. (Fast) jedem mal. Hartnäckig verweigert das Jobcenter Märkischer Kreis die Umsetzung des § 44 SGB I. Der Gesetzgeber hatte Sozialbehörden aufgetragen von Amtswegen Schadensersatzleistungen zu erbringen für den Fall, dass die geschuldeten Sozialleistungen mit mehr als 6 Monaten Verspätung erbracht werden. Es kann/muss davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber vorsätzlich verzögerte Leistungsgewährung nicht einmal in Betracht gezogen hat, weil dies eine vorsätzliche...

Beim Nachbearbeiten meiner beispielklagen.de bin ich gerade wieder auf mein Fallbeispiel 011 gestoßen.  Seit einer Änderung der Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) zum 01.01.2010 bestand für Leistungsberechtigte ein erhöhter Leistungsanspruch für die Kosten der Unterkunft. Bereits damals klärte das Jobcenter Märkischer Kreis die Leistungsberechtigten nicht über ihre Rechte auf. Durch den Verein aufRECHT e.V. Iserlohn wurden Leistungsberechtigte über die Gesetzesänderung in Kenntnis gesetzt....

"Eine Recherche der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zeigt, dass im Zeitraum 2014 bis 2020 in acht Städten und Kreisen rechtswidrige Richtwerte für Miete und Heizung von den Jobcentern bzw. Arbeitsagenturen angewandt wurden. Allein 2020 stellten die Sozialgerichte 24 Fälle rechtswidriger Richtwerte fest. Insgesamt sind während der entsprechenden Zeiträume jeweils mehrere zehntausend Menschen betroffen. Hartz IV: In zehntausenden Fällen zu wenig Kosten der Unterkunft bewilligt Zwischen...

Seit 2013 behauptet das Jobcenter Märkischer Kreis in Verbindung mit dem Kreis verlässliche Mietobergrenzen für Leistungsbezieher zu haben. Das entspricht nicht so ganz der Wahrheit. Der Märkische Kreis hatte bisher noch nie ein gerichtsgeprüftes schlüssiges Konzept zur Bestimmung von angemessenen Mieten. Aber gleich nach der Erstellung des Konzepts wurde die Veröffentlichung und Herausgabe des Konzeptes durchgesetzt. Dabei wurde einem aufmerksamen Leser schnell auffällig, dass allein 9 von 65...

Datenschutz in Zeiten der Pandemie ist ein aktuelles Thema. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Ulrich Kelber hat in dem nunmehr 7. Rundschreiben an die Geschäftsführungen der Jobcenter zwei Themen hervorgehoben. 1. Teilnahme an Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz durch die Jobcenter 2. Schwärzung von Sozialdaten, die nicht leistungsrelevant sind Bereits mehrfach hatten wir Rechtsverstöße beim Jobcenter Märkischer Kreis gerügt und Unterstützung...