Vergabe

(Köln) Geldspenden sind in der Politik eine heikle Angelegenheit. Viele detaillierte Regelungen beschreiben, in welchem Rahmen Spenden zu erfolgen haben, öffentlich gemacht werden müssen und was nicht erlaubt ist. Es ist immer wieder dazu gekommen. dass politische Parteien in Deutschland hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sich herausstellt, dass sie illegale Parteispenden angenommen hat. Zuletzt musste die AfD in diesem Jahr eine Strafe in Höhe von knapp 400.000 Euro zahlen, eine Berufung...

Jürgen Linz, CDU-Fraktionsvorsitzender, und Sebastian Hense, stellvtr. Fraktionsvorsitzender, wenden sich mit folgendem Antrag (10.07.2020) an die Bürgermeisterin: "Das NRW-Bauministerium hat eine Reform des Vergaberechts auf den Weg gebracht, welche zum 4. Juli in Kraft getreten ist. Ziel dieser Reform ist unter anderem die Entlastung der Verwaltungen in Corona-Zeiten und gleichzeitig soll damit die Beschleunigung von Bauprojekten ermöglicht werden. Die CDU-Fraktion begrüßt diese Reform...