Vergabe

(Köln) Geldspenden sind in der Politik eine heikle Angelegenheit. Viele detaillierte Regelungen beschreiben, in welchem Rahmen Spenden zu erfolgen haben, öffentlich gemacht werden müssen und was nicht erlaubt ist. Es ist immer wieder dazu gekommen. dass politische Parteien in Deutschland hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sich herausstellt, dass sie illegale Parteispenden angenommen hat. Zuletzt musste die AfD in diesem Jahr eine Strafe in Höhe von knapp 400.000 Euro zahlen, eine Berufung...

Böse Überraschung bei einigen Bochumer Grundschulen: Ab dem nächsten Schuljahr sollen die Kinder nicht mehr von dem Träger im offenen Ganztag betreut werden, mit dem die Eltern, Kinder und Lehrkräfte seit Jahren hochzufrieden sind. Ab dem 01.08.23 soll ein anderer übernehmen. Obwohl die Schulen die Betroffenen sind, wurde die Neuvergabe an ihnen vorbei organisiert. Eltern, Schulleitungen und Lehrkräfte sind aufgebracht. Um die Vorgänge aufzuklären haben die STADTGESTALTER Akteneinsicht...

In Ratingen startet am Mittwoch, 1. Februar, die Vergabe der Kita-Plätze für das neue Kindergartenjahr ab 1. August 2023. Das städtische Amt für Kinder, Jugend und Familie informiert über den Ablauf des Vergabeverfahrens, das übrigens für alle Ratinger Kitas angewendet wird, nicht nur für diejenigen in städtischer Trägerschaft: Der reguläre Vergabeprozess dauert sechs Wochen und läuft in drei Wellen ab. In jeder dieser drei Phasen gibt es automatisch die Chance auf Aufnahme des Kindes in einer...

Eltern erhalten ab dem 16. Januar Nachricht / Restplätze werden ab dem 15. März vergeben / Das Jugendamt bittet in diesem Zeitraum von Rückfragen abzusehen. Die Vergabe der Kita-Plätze für das neue Kita-Jahr erfolgt am 16. Januar. Eltern und Erziehungsberechtigte, die sich für das Kindergartenjahr 2023/2024 oder schon früher um einen Betreuungsplatz für ihre Kinder beworben haben und einen Platz angeboten bekommen, erhalten ab diesem Tag eine entsprechende Nachricht. Durch das neu eingeführte...

Die Aktion "Dein Baum" des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes geht in die zweite Runde. Düsseldorfer können bei der Stadt einen Baum für ihren Garten kaufen. Interessierte erhalten die Bäume zu einem Eigenanteil von 35 Euro. Von Thomas Haller "Mit ’Dein Baum’ tragen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aktiv zur Klimaanpassung bei und helfen, Düsseldorf noch grüner zu machen. Bäume zu pflanzen, ist gerade vor dem Hintergrund von Hitzesommern und Trockenheit eine wichtige Zukunftsaufgabe, bei der...

Natur, Umwelt und Wasser: Das sind die Themen, die die Maxikinder der AWO Kita am See in Dinslaken in den letzten Wochen mit den unterschiedlichsten Aktionen erkundeten. „Franz der Frosch“ heißt das Projekt der Fairen Kita, für die Nachhaltigkeit einen besonderen Schwerpunkt bildet. Doch wie kommt man an kompetente Informationen? Silke Quack, die Leiterin der Kita am See, wandte sich an die Stadtwerke Dinslaken – schließlich sind sie es, die die Kita täglich mit klimaneutralem Trinkwasser...

Die Projektmanagementgesellschaft DEGES hat den Auftrag zum Ausbau der heutigen Bundesstraße B 1 zur Autobahn A 40 vergeben. Den Zuschlag für das Kernstück des Bauprojekts – zwischen Marsbruchstraße im Osten bis zur Überführung „Kurze Straße“ im Westen – hat, nach einer europaweiten Ausschreibung, eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) bestehend aus Wolff & Müller Tief- und Straßenbau und Friedrich Rempke erhalten. Der Baubeginn ist für Anfang Oktober geplant. Seit dem Spatenstich im August 2018 sind...

Die Impfungen gegen das Corona-Virus gehen weiter: Kamener Bürger*Innen der Jahrgänge 1946 und 47 bekommen in diesen Tagen Post aus dem Rathaus. Die Briefe enthalten eine Einladung zur Vergabe eines Impftermins im Impfzentrum Unna. Kamen. Bürgermeisterin Elke Kappen appelliert an die Empfänger, das Angebot wahrzunehmen: „Die Impfungen leisten einen erheblichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie.“ Neben einem gemeinsamen Anschreiben der Bürgermeisterin Elke Kappen und dem Landrat Mario Löhr...

Zum Thema Deckenlüfter in Schulen stellte Ratsfrau Claudia Krüger für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER aus aktuellem Anlass der Verwaltung in der letzten Ratssitzung folgende Fragen: Wie wird die Stadtverwaltung Düsseldorf auf das klagende Konkurrenzunternehmen zugehen, damit, unabhängig von der Frage, ob die Klage begründet ist oder nicht, weiterhin Raumlüfter an den Grundschulen installiert werden können, um so die Schulkinder vor möglichen Corona Viren in den Klassenräumen besser...

Gut gestartet sind laut Kassenärztlicher Vereinigung Westfalen Lippe (KVWL) die Impfzentren trotz des plötzlichen Wintereinbruchs. Über 9.000 Bürger in Westfalen-Lippe wurden bereits an den ersten zwei Tagen nach dem Start wie geplant geimpft. „Insgesamt haben nur wenige der über 80-Jährigen ihren Termin am Montag wetterbedingt nicht wahrnehmen können, wobei die Zahlen natürlich regional variieren. In den stark verschneiten Regionen in Ostwestfalen mussten bis zu ein Drittel der Bürger ihren...

Wer am Montagmorgen geglaubt hatte, mit etwas Geduld einen Termin an der 116117-Hotline der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) im Februar zu ergattern, wurde enttäuscht. Viele über 80 Jährige, Verwandte und Helfer, die das für die Senioren erledigen wollten, scheiterten an der Überlastung der Termin-Vergabe.   Es passierte, was auch in anderen Bundesländern zuvor passierte: Das System war bei dem Ansturm der Terminwünsche schnell überlastet. Und wer es nach Stunden geschafft hatte und bei der...

Jürgen Linz, CDU-Fraktionsvorsitzender, und Sebastian Hense, stellvtr. Fraktionsvorsitzender, wenden sich mit folgendem Antrag (10.07.2020) an die Bürgermeisterin: "Das NRW-Bauministerium hat eine Reform des Vergaberechts auf den Weg gebracht, welche zum 4. Juli in Kraft getreten ist. Ziel dieser Reform ist unter anderem die Entlastung der Verwaltungen in Corona-Zeiten und gleichzeitig soll damit die Beschleunigung von Bauprojekten ermöglicht werden. Die CDU-Fraktion begrüßt diese Reform...

Seit 2009 vergibt der Integrationsrat der Stadt Wesel den Integrationspreis zur Würdigung des Engagements im Bereich Integration. Zielsetzung ist die Förderung des gedeihlichen Miteinanders und gegenseitiger Akzeptanz aller Weseler Bürgerinnen und Bürger. Der Preis soll das Bewusstsein für Akzeptanz und Toleranz schärfen. Derzeit leben 62.584 Menschen in Wesel, davon besitzen 6.010 Menschen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Sie stammen aus über 100 Ländern. Die stärksten Gruppen kommen aus...

Zentral, transparent und einfach: Dies verspricht die neue Plattform Eltern, die in Dortmund ihr Kind für die Kita anmelden wollen. Denn ab sofort können Eltern, die ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 ihr Kind in einer Kita oder in der Kindertagespflege anmelden wollen, das von zu Hause aus tun: Das „Kita Portal“ geht an den Start. Mit der neuen Plattform bündelt das Jugendamt nun alle Anmeldungen. Das bedeutet eine Vereinfachung und Transparenz des Verfahrens. An dem Online-Portal beteiligten...

Eltern, die zum neuen Kindergartenjahr keinen Platz für ihr Kind in einer ihrer Wunschkitas bekommen können, erhalten zwischen Ende Februar und Anfang März ein entsprechendes Informationsschreiben. Darauf weist das Team der Dinslakener Stadtverwaltung hin. Die Stadt wird dann auch erfragen, bei welchen der betroffenen Eltern der Wunsch nach einem Betreuungsplatz weiterhin besteht und bei welchen dieser Wunsch inzwischen nicht mehr besteht. So können im Anschluss weitere freie Betreuungsplätze...

In Velbert wurde ab dem Schuljahr 2019/2020 die Trägerschaft für den offenen Ganztag (OGS) neu vergeben. Gerade erst ist das Verfahren abgeschlossen, das sehr aufwendig war und bei einigen Eltern für Verunsicherung sorgte. "Wir hatten die Pflicht, den bisherigen Trägern zu kündigen und eine neue europaweite Ausschreibung vorzunehmen", erklärte Gerno Böll, Erster Beigeordneter vom Dezernat II, in einer Pressekonferenz zu dieser Thematik. Grund dafür sei eine Vergaberechtsänderung. Nun aber ist...

Endspurt für zukünftige Kindergarteneltern: Noch bis Donnerstag, 15. November, haben Eltern, die ihre Kinder für das kommende Kindergartenjahr 2019/2020 anmelden wollen, Zeit dies zu erledigen. Dafür kann das Online-Verfahren KITA-ONLINE genutzt werden. Auf der Internetseite www.kreis-wesel.de/kitaonline kann das Programm geöffnet werde. Dort sind auch weiterführende Informationen zum Online-Verfahren zu finden. Eltern können sich mit KITA-ONLINE bequem vom heimischen PC, Tablet oder Smartphone...

Stadt informiert über Vergabeverfahren  Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist die Verwaltung an Vergaberecht gebunden, um sicherzustellen, dass Aufträge rechtskonform vergeben werden. Dieses Verfahren wirft bei potentiellen Auftragnehmern aufgrund seiner Komplexität oftmals Fragen auf. Mögliche Antworten möchte die städtische Wirtschaftsförderung gemeinsam mit der Zentralen Vergabestelle gerne geben und lädt daher heimische Handwerksbetriebe zu einer Informationsveranstaltung für...

In Bochum und Wattenscheid besteht im Sozialbereich ein System auf Gegenseitigkeit beruhender Hilfeleistungen und Gefälligkeiten, dass von den Bürgern zutreffend als „Filz und Klüngel“ bezeichnet wird. Bestimmte Sozialunternehmen und -einrichtungen erhalten von der Stadt großzügig Aufträge und Zuschüsse, weil sie der Politik nahe stehen, andere bleiben außen vor, weil sie dem etablierten Filz- und Klüngel-Netzwerk nicht angehören. Ein typischer Fall für dieses System wurde an anderer Stelle...

Das Bündnis für Familie Kreis Unna hat die Stadtverwaltung Unna mit der Vergabe der Auszeichnung "Pluspunkt Familie" zum familienfreundlichen Unternehmen gekürt. Die Stadtverwaltung ist mit 15 weiteren Unternehmen im Kreis Unna nach Überzeugung der Jury in Sachen Familienfreundlichkeit Vorbild dafür, wie schon jetzt maßgeschneiderte Angebote für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aussehen können. Die Auszeichnung nahmen Beigeordnete Kerstin Heidler und Gleichstellungsbeauftrage Josefa Redzepi...

Zweckel. Der Verkauf der Willy-Brandt-Schule samt Grundstück war schon beschlossene Sache, jetzt ist auch geklärt, wer das Areal an der Feldhauser Straße in Zweckel erwerben darf: In der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsförderungs-Ausschusses gab es ein mehrheitliches Votum. Für das Grundstück im Herzen von Gladbecks nördlichstem Stadtteil lagen bekanntlich zwei Investoren-Gebote vor. Unbestätigten Informationen nach wurden 1,2 Millionen beziehungsweise 2 Millionen Euro für das Areal geboten,...

Der erste Schritt für die Neuordnung des Öffentlichen Nahverkehrs ist nach umfangreichen Vorarbeiten getan: Die Verwaltung schlägt dem Rat der Stadt für die Sitzung im März vor, die DSW21 auf dem Wege einer Direktvergabe erneut zu betrauen. Damit würde der Grundstein für die Fortführung der langjährigen und bewährten Zusammenarbeit mit den Dortmunder Stadtwerken als Nahverkehrsdienstleister in Dortmund gelegt. Seit jeher erbringen die Stadtwerke im Personennahverkehr Lleistungen auf dem...

Die Entwicklung des Neubaugebiets „Paulusanger“ schreitet weiter voran. Das Planungsforum hat die ersten beiden konkreten Grundstücksvergaben beraten und wird sie dem Rat zu seiner Sitzung am Montag, 30. November, zur Vergabe vorschlagen. Das Planungsforum unterstützt auch die Vorschläge der Verwaltung zur Einbindung weiterer Interessenten in das Vermarktungskonzept „Paulusanger“. Damit wird das vom Rat beschlossene Vermarktungskonzept unter den Aspekten Gesamtkosten und Verfahrensverlauf...

15 weitere Bürgerprojekte aus den Kategorien Sport, Sozialwesen, Bildung und Kultur erhalten ein Sponsoring der Stadtwerke Bochum. Das hat der unabhängige Sponsoring-Beirat des Energie- und Wasserversorgers in seiner Sitzung am 25. März entschieden. Der Beirat vergab insgesamt 90.000 Euro an folgende Projekte: · Outlaw Kita Königsallee · Schachgesellschaft Bochum · Elterninitiative Menschen(s)kinder e.V. · Kinder- und Jugendring Bochum e.V. · Haus der Begegnung Bochum / PariSozial Bochum · DRK...