Transparenz

Die angedachten Gewerbegebiete in Witten-Stockum und -Heven sind eines der umstrittenen kommunalpolitischen Themen der derzeitigen Wahlperiode. Nun bringt die Piratenfraktion mit einem Antrag für die Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz am 3. März Bewegung in die Diskussion. Stefan Borggraefe, Ratsmitglied: „Die Piraten haben sich klar gegen die angedachten Gewerbegebiete positioniert. Transparenz und Einbeziehung in den Entscheidungsprozess sollten aber im Sinne von...

. Wieder einmal werden durch einen speziellen Einzelfall die nebulösen, dunstverhangenen Abläufe in der Stadtverwaltung Lünen offensichtlich — kurz und knapp zu bezeichnen als INTRANSPARENZ. Der zu Grunde liegende Sachverhalt ist seit dem 18.02.2016 in Aller Munde und resultiert letztlich aus in den Amtszeiten vom pensionierten Bürgermeister Stodollik eingeführten "Regelungen". Zur Erinnerung: Lünens Bürgermeister JKF lehnte die Bezahlung eines Falschpark-Knöllchens über 10 EUR ab, da er die...

Ob Waschmaschine, Smartphone oder Fernseher: Die meisten elektronischen Geräte werden immer kürzer genutzt. Das zeigt eine neue Studie des Öko-Institut e.V. und der Universität Bonn im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA). UBA-Präsidentin Maria Krautzberger: „Viele Geräte haben eine zu kurze Lebensdauer. Aus ökologischer Sicht ist das nicht akzeptabel. Die Herstellung der Produkte verbraucht wertvolle Ressourcen; Schadstoffe und Treibhausgase belasten Umwelt und Klima. Wir müssen über...

. Der über dem Lüner Stadtteil Wethmar hinaus bekannte Betreiber von "Tischer's Bude + Presseladen", Werner Tischer, macht Ernst. Es geht um das intransparente Gebaren der von der Lüner Sparkasse ins Leben gerufenen "Stiftung für Kulturpflege der Sparkasse Lünen" und "Sportstiftung der Sparkasse Lünen". Die Stiftungen wurden von der Sparkasse mit Kapital ausgestattet und dürfen nur aus den Kapitalerträgen finanzielle Unterstützung leisten. Bereits im letzten Jahr kamen erste Fragestellungen...

"Es ist eine hervorragende Entwicklung, dass 36 aktuelle und frühere Piraten künftig DIE LINKE unterstützen werden. Ich habe die Hoffnung, dass die 36 erst der Anfang waren und in ganz Deutschland fortschrittliche Piratinnen und Piraten ihrem Schritt folgen. Für DIE LINKE besteht in der Öffnung für das Erbe der Piraten auch die große Chance einer Erneuerung und Modernisierung. Gemeinsam können wir im Zeitalter der Digitalisierung die Demokratisierung zu einem Markenkern der LINKEN entwickeln",...

Der Zugang zu Informationen ist ein unerlässliches Grundrecht in der Demokratie. Es wird Zeit, das Amtsgeheimnis in die Geschichtsbücher zu verbannen. Wie transparent sind die Rathäuser? Welche Daten und Informationen werden proaktiv von den Verwaltungen im Internet zur Verfügung gestellt? (Open Data) Das Bündnis „NRW blickt durch“ und Transperency kritisieren die Heimlichtuerei der Stadt Dinslaken bei der Frage der Kosten eines Gutachtens. Die Stadtwerke Dinslaken hatten einem Bürger als...

Strafen und Schadensersatz werden in der Tagespresse thematisiert. Zwei Ex-Mitarbeiter der Stadttochter OGM wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Eine Auseinandersetzung, ob eine Verurteilung zur Bewährung wirklich eine Strafe ist oder mit dem Schaden findet ebenso wenig statt, wie eine entsprechende Kultur zur Verhinderung gefordert oder aufgezeigt wird. Was hilft ein sechs (6) Augenprinzip in der OGM. Missbräuche werden vor Ort künftig nicht verhindert, nur erschwert. Gleichzeitig sind die...

Die Stadtverwaltung Marl hat den Podcast zur Ratssitzung vom 17. Dezember ins Internet gestellt. Die Audiodatei der 13. Sitzung ist im MP3-Format unter Podcast abrufbar. Wie die Stadt mitteilt, kann der Podcast des öffentlichen Teils der Ratssitzung vom 17. Dezember mit Ausnahme der Fragestunde für Einwohner heruntergeladen und angehört werden. Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass die Hördatei unvollständig ist, weil einige Ratsmitglieder sowie Mitarbeiter der Stadtverwaltung keine...

Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat heute am Freitag, den 18.12.16, an alle Bürgermeister in NRW eine Transparenz-Mustersatzung verschickt. Damit will das Bündnis aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie, Naturschutzbund und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland eine Debatte über mehr Durchblick in der Kommunalpolitik anregen. Mit der Übernahme der Transparenzsatzung verpflichten sich Gemeinden dazu, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken,...

LobbyControl stellte diese Woche in Berlin den Lobbyreport 2015 vor, der zur Halbzeit der Großen Koalition Bilanz in Sachen Lobbyregulierung zieht. Die Bilanz fällt durchwachsen aus. Während der letzten zwei Jahre gab es zwar einige wichtige Neuerungen, wie die Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit. Dennoch hat die Große Koalition zu keiner umfassenden Antwort auf die Lobbyismus-Problematik gefunden. LobbyControl fordert Union und SPD auf, die verbleibende Legislaturperiode zu nutzen, um ein...

Schon bald könnte es sich zum ersten Mal auszahlen, dass Hamminkeln sein Bürgermeisteramt einem Wirtschaftler anvertraute. Weil dieser sich mit größtmöglicher Effizienz dafür einsetzt, eines der größten Fässer ohne Boden abzudichten, die im Keller der Kommune stehen: die Unterbringungskosten für Flüchtlinge. Wer Bernd Romanski bei einer der Bürgerinformationen erlebt, der hört unbequeme Erklärungen: Die Zuwanderung sei kein in Hamminkeln zu lösendes Problem. Wohl aber die Versorgung der...

Zur Vorstellung der Jahresstatistik Lebensmittelüberwachung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) : Die Mängelliste ist beunruhigend: Ekelfunde in Restaurants, falsche Kennzeichnung von Lebensmitteln, Überschreitungen der zulässigen Höchstwerte von Pestiziden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen mehr darüber erfahren. Sie müssen wissen, welche Lokale, Einkaufsläden und Höfe beanstandet werden und warum. Doch noch immer hat es die Bundes-regierung...

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag das am 15. Oktober 2015 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Bekämpfung der Korruption gebilligt. Die Einwände der Opposition und Literatur seit 2007 wurden nicht wahrgenommen. Kernstücke dieses Gesetzes sind die Ausdehnung der Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung in der Privatwirtschaft (§ 299 Strafgesetzbuch, StGB) sowie eine Ausweitung der Tatbestände zur Amtsträgerkorruption (§§ 331 ff. StGB) und deren Anwendbarkeit auf Auslandstaten zu...

Wer kann wie zur Aufklärung der DFB-Affäre um die Vergabe der Fußball-WM 2006 beitragen? Sylvia Schenk von "Transparency International" betonte auf WDR 2, Franz Beckenbauer müsse die Karten endlich auf den Tisch legen. Beckenbauer räumt Fehler ein. Transparency Deutschland fordert: Good Governance im Sport: Strukturen und eine Verbandskultur schaffen, die integreres Verhalten fördern. Kampf gegen die Manipulation von Sportwettkämpfen: Problembewusstsein wecken sowie Maßnahmen, insbesondere zur...

21.10.2015 - Feierliche Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters Thomas Eiskirch im Rahmen einer besonderen Sitzung des Rates der Stadt. Nichts soll die Feierlichkeiten stören. Plötzlich eine Ankündigung, im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung will Kulturdezernent Townsend (SPD) über Entwicklungen beim Bau des Musikzentrums informieren. Offensichtliches Ziel, die Öffentlichkeit soll nichts über die neuen Entwicklungen beim Bau des Prestigeprojektes erfahren, für das bisher schon doppelt...

Mehr und kleinere Klassen in Grundschulen – Stadt muss StraßenNRW endlich die Entwässerungsgebühren in Rechnung stellen - Offenlegung der Sponsoringaktrivitäten von Sparkasse, Stadtwerken, USB und anderen städtischen öffentlichen Unternehmen - Wattenscheid zum Sanierungsgebiet erklären – Handlungskonzept für RWE-Aktien. Das sind die wichtigen Themen, die die Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER am 01.10. in den Rat einbringt. Mehr und kleinere Klassen in Grundschulen – Diese Thema packt die...

Sechs Anträge zu den unterschiedlichsten Themen wird die Fraktion von FDP & STADTGESTALTERN auf der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause stellen, dazu noch einen Ergänzungsantrag und drei Anfragen. Die WAZ berichtet von einem „Antragsfeuerwerk“. Anträge Bei den Anträgen geht es darum zu klären, ob die Stadt beim Land klagen sollte, weil sie statt der erforderlichen 20 Mio. bisher nur 6 Mio. für die Unterbringung der Flüchtlinge erhält: Verletzung des Konnexitätsprinzips bei der Unterbringung...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert bessere Steuerung von Maßnahmen. In einer aktuellen Studie "Deutschlands Städte werden digital" von PricewaterhouseCoopers in Zusammenarbeit mit der Universität Bonn, in der die 25 bevölkerungsreichsten Städte Deutschlands anhand von 20 Indikatoren hinsichtlich ihrer Digitalisierung bewertet werden, erreicht Bochum keinen Spitzenplatz. "Dies sollte ein Anreiz sein, es künftig besser zu machen. Wir sollten uns nicht immer mit Mittelmaß zufrieden geben...

. Der vielen Lüner Bürger*Innen als Betreiber von "Tischer's Bude + Presseladen" in Wethmar bekannte Werner Tischer empört sich aus eigener Betroffenheit über das Finanzgebaren der "Stiftung für Kulturpflege der Sparkasse Lünen" mit dem Stiftungsvorstand: • Vorstandsvorsitzender Sparkasse Lünen: Ulrich Fischer ( Vorsitzender ) • Bürgermeister der Stadt Lünen: Hans Wilhelm Stodollick ( Mitglied ) • Bürgermeister der Stadt Selm: Mario Löhr ( Mitglied ) . Die RuhrNachrichten hat das Thema bereits...

Transparenz gibt es in der Physik, Computergrafik, Akustik, Signalverarbeitung, Politik und Marktwirtschaft. Transparenz kommt auch in der Natur vor. Greta morgane gehört zu den wenigen Schmetterlingsarten mit bis auf die Randbereiche völlig durchsichtigen Flügeln. Dieser Edelfalter kommt überwiegend in Mittelamerika vor. Mein Exemplar habe ich weder auf unserem Schmetterlingsflieder im Garten, noch in der Gruga angetroffen. Die Aufnahme habe ich in einem Schmetterlingshaus auf Teneriffa...

Ratsfraktion DIE LINKE kündigt erneut Antrag auf Einschaltung des RPA an Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kufen sich jetzt auch dafür ausgesprochen hat, das Rechnungsprüfungsamt wegen des Stadion-Skandals einzuschalten. Im März haben CDU und SPD im Finanzausschuss und im Rat diesen Antrag der linken Fraktion noch abgelehnt. „Das Rechnungsprüfungsamt könnte schon seit zwei Monaten seine Arbeit machen“, stellt die Fraktionsvorsitzende Gabriele...

Lünen: Sparkasse Lünen | . Am 19.05.2015 hatte die Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Lünen-Selm zur Sitzung eingeladen. Die Tagesordnung lautete wie folgt: Öffentlicher Teil: TOP 1: Bestimmung der Protokollanten TOP 2: Jahresabschluss 2014 der Sparkasse Lünen TOP 5: Mitteilungen Nicht Öffentlicher Teil: TOP 3: Jahresabschluss 2014 der Sparkasse Lünen — Entlastung der Organe — TOP 4: Genehmigung der Wiederbestellung eines Mitglieds des Vorstandes der Sparkasse Lünen durch den Verwaltungsrat...

Im aktuellen Newsletter ist zu lesen: „Hunderte Lobbyisten gehen im Bundestag unerkannt ein und aus, allein CDU/CSU und SPD haben im Geheimverfahren knapp 1.000 Lobbyisten einen Hausausweis verschafft. Niemand weiß, wer diese Lobbyisten dafür bezahlt, dass sie Politik im Interesse von einigen Großkonzernen beeinflussen. Während uns Linke und Grüne die Namen ihrer Lobbykontakte freiwillig mitgeteilt haben, weigert sich die GroKo beharrlich. Damit wollen wir uns nicht abfinden und haben Klage...