Transparenz

Noch bevor in Bochum mit der großen Trassensuche des Radschnellwegs (RS1) durch die Innenstadt öffentlichkeitswirksam begonnen wurde, lag der Verwaltung die Streckenführung des RS1, die am 09.03.22 die Politik beschließen soll, ausgearbeitet vor. Die offizielle Trassensuche wurde zur Farce. Die Verwaltung lies das Gutachten so lange umschreiben, bis nur noch die von ihr zuvor entwickelte Streckenführung übrigblieb. Viele machte es gleich stutzig als die Stadt Bochum das Gutachten zur Findung...

U. Gorris, Fraktionssprecher und H. Münnich, sachkundiger Bürger der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellten nachfolgenden Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, U. Westkamp: Antrag an den Ausschuss für Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität am 09.02.2022 Sehr geehrte Frau Westkamp, der Ausschuss für Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität empfiehlt dem Rat der Stadt Wesel folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Wesel beauftragt die Stadtverwaltung sich am Wettbewerb...

Im Jahr 2013 erwarb der "Islamische Kulturverein Gladbeck" (IKV) die ehemalige "Taubenhalle" an der Haldenstraße in Rentfort. Und im Herbst 2020 wurden dann die Arbeit zur Errichtung eines Anbaus in Angriff genommen. In einer Mail an die STADTSPIEGEL-Redaktion betont der Vorstand, dass der Anbau ausschließlich durch Spenden und Beiträge der Gemeindemitglieder finanziert werde. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde völlig unabhängig von politischen als auch finanziellen Einflüssen aus...

In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Langenfeld am 07.12.2021 wurde auf Antrag der B/G/L, Grüne, SPD, sowie FDP mehrheitlich beschlossen, die Testphase der Live-Übertragungen von Sitzungen zu verlängern. Mit Ausnahme des Sportausschusses und des Kulturausschusses werden alle Sitzungen bis einschließlich Ende März 2022 inklusive der Ratssitzung übertragen. Es ist sehr bedauerlich, dass einige wenige Ratsmitglieder der CDU die Teilnahme an diesem Bürgerservice noch immer ablehnen. Weil dies...

Die Ratssitzung und einige Ausschusssitzungen in Langenfeld lassen sich testweise auch per Livestream im Internet verfolgen. Denn in der aktuellen Phase der Corona-Pandemie sind die Zuschauerplätze bei Sitzungen des Rates und der Ausschüsse stark eingeschränkt. Im Sinne einer transparenten und bürgernahen Politik bietet die Internetübertragung dafür eine gute Alternative. Dieser Service beruht auf einem Ratsantrag von B/G/L, Grüne, SPD und FDP. Übertragen werden natürlich ausschließlich die...

Das Evangelische Klinikum Niederrhein mit seinen Standorten Evangelisches Krankenhaus Duisburg-Nord, Johanniter Krankenhaus Oberhausen, Herzzentrum Duisburg und Evangelisches Krankenhaus Dinslaken hat sich im Juli 2021 erneut einer Prüfung durch die Kooperation für Transparenz und Qualität im Gesundheitswesen (KTQ) unterzogen – und diese mit sehr gutem Erfolg bestanden. Nach einem einwöchigen Besuch in den vier Kliniken des Verbundes vergaben die Visitoren der KTQ an das Evangelische Klinikum...

Der Wittener Rat hat in der Sitzung vom 21.6.2021 beschlossen, dass Rats-TV sowie eine Einwohner.innenfragestunde zu Beginn einer jeden Ratssitzung probeweise eingeführt werden und beschert den Wittener Piraten damit einen ihrer bisher größten Erfolge. Seit mehr als fünf Jahren kämpfen die Piraten im Stadtrat und mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen für die Einführung von Rats-TV und Übertragungen von Ratssitzungen im Netz und machen deutlich, wie wichtig ihnen eine transparente, offene...

Bürgerreport: Informanten-Schutz-Gesetz- Chancen oder Gefahren Kann sich Deutschland ein echtes Informanten-Schutzgesetz leisten? Welche Chancen ergeben sich durch ein echtes Informanten-Schutzgesetz, welches die Informanten aus allen Lebensbereichen vor den Schadens-Ersatz-Klagen der Unternehmen, vor den Staat im Staate, und auch vor Verfolgung aus anderen Staaten schützen? Was für Informationen würden alleine hier in Gladbeck an Informationen aus den Ämtern, Behörden, Unternehmen, usw....

Mit Kaffee, Tee und Schokolade fing es an. Inzwischen gehören auch Honig, Kekse, Orangensaft, Obst und Nüsse aus Fairem Handel in Bio-Läden, Supermärkten und bei Discountern zum Sortiment. „Immer mehr Menschen in Langenfeld sind bereit, für Waren einen Preis zu zahlen, der den Produzenten in ärmeren Ländern eine gerechte Absicherung ermöglicht“, erklärt Laura Leuders, Umweltberaterin der Verbraucherzentrale in Langenfeld. Zu erkennen sind die Waren aus gerechtem Handel an einem hellgrün-blauen...

Wer seinen Kleiderschrank neu ordnet, findet sicherlich das eine oder andere Kleidungsstück, das er nicht mehr anziehen, aber dennoch nicht in den Müll werfen möchte. Hier bietet die Evangelische Kirchengemeinde Großenbaum-Rahm Hilfe, denn auch in diesem Jahr sammelt sie wieder Kleiderspenden und unterstützt damit Behinderte in den Bodelschwinghschen Anstalten in Bethel. Bethel hat sich 1996 dem Dachverband der „FairWertung“ angeschlossen, um mehr Transparenz in die Altkleiderverwertung zu...

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Dinslaken beantragt den Beschluss eines Kodex für gute Unternehmensführung bei öffentlichen Unternehmen. "Gute Unternehmensführung bedeutet - über den wirtschaftlichen Erfolg hinaus - die Erwartungen zu erfüllen, die die Bürger*innen zurecht an ein öffentliches Unternehmen stellen können. Öffentliche Unternehmen sind in besonderem Maße dazu verpflichtet, soziale und ökologische Aspekte in ihrer Geschäftstätigkeit zu berücksichtigen. Sie...

Der Bundesrechnungshof kritisiert immer wieder, dass Verwaltungen umfangreich externe Experten beauftragen, die Wirtschaftlichkeit jedoch oft mangelhaft ist. Außerdem soll es immer wieder vorkommen, dass Externe aufgrund ihrer Beauftragung das gewünschte, erhoffte, erwartete Ergebnis liefern oder zumindest ein diesbezüglicher Verdacht aufkommt. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte die Verwaltung, welche Beauftragungen externer Experten wurden im Zeitraum 1.1.2015 bis 31.12.2020 von...

Zum Thema Deckenlüfter in Schulen stellte Ratsfrau Claudia Krüger für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER aus aktuellem Anlass der Verwaltung in der letzten Ratssitzung folgende Fragen: Wie wird die Stadtverwaltung Düsseldorf auf das klagende Konkurrenzunternehmen zugehen, damit, unabhängig von der Frage, ob die Klage begründet ist oder nicht, weiterhin Raumlüfter an den Grundschulen installiert werden können, um so die Schulkinder vor möglichen Corona Viren in den Klassenräumen besser...

Gewählt und alimentiert von Bürgern!Finanzinteressen kaufen die Stimmen und werden geschützt. Angetrieben von immer neuen Fällen von möglicher Korruption und dubioser "Nebeneinkünfte" in CDU und CSU nimmt die Debatte darüber Fahrt auf. SPD-Vize Kevin Kühnert und die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal verlangen gemeinsam mit rund 50 Kandidaten für die nächste Bundestagswahl "radikale Transparenz" beim Thema "Nebeneinkünfte". Wörtlich heißt es in ihrer als "Selbstverpflichtung" bezeichneten...

Als Konsequenz aus den fragwürdigen Geschäften mit Corona-Schutzmasken von zwei bisherigen Unionsabgeordneten fordert die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag zu umfangreichen rechtlichen Verschärfungen auf: „Ich hoffe, dass nun endlich auch die Unionsfraktion begreift, dass der Gesetzgeber solchem Treiben einen Riegel vorschieben muss, und zwar noch in den verbleibenden Sitzungswochen in dieser Wahlperiode.” Diese Verschärfungen betreffen die Bereiche Lobbyregister,...

Die Stadtbezirksgruppe von „Bündnis 90/Die Grünen“ bietet ab dem 13.01.2021 eine monatliche Bürger*innensprechstunde an. Sie soll zukünftig jeden 2. Mittwoch im Monat stattfinden und ist von 17-18 Uhr erreichbar. Diese Bürger*innensprechstunde soll für mehr Transparenz und eine nahbare Politik sorgen – auch und gerade unter Corona-Bedingungen. Unter der Telefonnummer 0157 37670497 sind DIE GRÜNEN sowohl per Telefon als auch über WhatsApp erreichbar. Fraktionssprecherin und...

Impfzentrum Kalkar und der Zusammenhalt im Kreis Kleve Das Interview von Herrn Grass und Herrn Krause, das sie mit der Landrätin Frau Silke Gorissen führten und in der „Rheinische Post“ (31.12.2020) veröffentlichten, ist beispielgebend für konstruktive Kommunikation. Im Interview wurde das umgesetzt, was die Bürger vor Ort von der Politik erwarten: Transparenz. Die Landrätin hat offen über Abläufe, Sachverhalte und Vorgaben berichtet sowie darüber, auf welcher Grundlage Entscheidungen getroffen...

Stadtrat beschließt Rats-TV mit Gegenstimmen der CDU Ein Antrag von B/G/L und GRÜNEN zum Livestreaming von Ratssitzungen wurde am Dienstag gemeinsam mit SPD und FPD beschlossen. Der Gemeinschaftsantrag der B/G/L) und Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich mit Stimmen der SPD und der FDP angenommen. Lediglich die CDU und ein parteiloses Ratsmitglied stimmten dagegen. Die CDU begründete ihre Ablehnung mit ungeklärten Datenschutz-Regelungen. Warum hier die CDU ihre Zustimmung verweigert, zumal...

Der Bochumer Stadtrat hat beschlossen, dass Ratssitzungen zukünftig ins Internet übertragen werden sollen. Rats-TV kann aber nur der erste Schritt sein, die Bochumer besser über die Stadtpolitik zu informieren, ein weiterer könnte die Schaffung eines unabhängigen Stadtkanals sein, der sich journalistisch mit den wichtigen Themen der Stadt beschäftigt. Über 8 Jahre hat es gedauert, bis die Politik jetzt einhellig für eine Übertragung der Ratssitzungen gestimmt hat. Rats-TV, eine langjährige...

Die Regierung hat beim Schutz der Bevölkerung versagt!   Nun soll an einem Tag das notwendige Gesetz durch Bundestag und Bundesrat. Doch die Umsetzung erfolgt vor Ort in der Kommune.  Risikogruppe. Ab 65 oder besser «Menschen mit schwachem Immunsystem» Im internationalen Vergleich steht Deutschland beim Kampf gegen das Coronavirus geradezu (noch) blendend da.  Die Akzeptanz wird verspielt! Keine aufrichtige Kommunikation mit den Bürgern! Inzwischen ist ziemlich klar, dass dieses Verhalten vor...

Die verschiedenen Bauaktivitäten und die Bebauungspläne der Stadt Dinslaken, welche insbesondere den Stadteil Eppinghoven betreffen, beschäftigen die Anwohnerinnen und Anwohner seit einger Zeit in besonderem Maße. Die parteilose Bürgermeisterkandidatin Michaela Eislöffel hat sich nun mit den Bedenken vor Ort auseinandergesetzt. Frau Eislöffel macht dazu deutlich: „Auch den Menschen in Eppinghoven möchte ich zuhören und genau hinschauen was sie bewegt.“ In dem Gespräch sei deutlich geworden,...

„Solidarische Landwirtschaft Niederrhein“ (Solawi) Der gemeinnützige Verein „Solidarische Landwirtschaft Niederrhein“ (Solawi) startet bereits ins vierte Wirtschaftsjahr und versorgt Menschen zwischen Duisburg und Xanten rechts und links des Rheins mit regionalem Biogemüse. Die etwas andere Gemüse-Gärtnerei pachtet einen Hektar Ackerland beim Tinthof in Voerde-Spellen, auf dem momentan zwei hauptamtliche Gärtner im Folientunnnel und im Freiland Gemüse ziehen. Die Vereinsmitglieder tragen über...

Der gemeinnützige Verein „Solidarische Landwirtschaft Niederrhein“ versorgt seit 2017 Menschen zwischen Duisburg und Xanten rechts und links des Rheins mit regionalem Biogemüse. Die etwas andere Gemüse-Gärtnerei pachtet einen Hektar Ackerland beim Tinthof in Voerde-Spellen, auf dem momentan zwei hauptamtliche Gärtner im Folientunnnel und im Freiland Gemüse ziehen. Die Vereinsmitglieder tragen über eine monatliche Pauschale die Kosten für die Gärtnerei und erhalten im Gegenzug zwischen April und...

„Das digitale Rathaus ist ein ganz wichtiges Thema für uns. Wir sind längst nicht mehr am Anfang, haben aber noch eine lange Strecke vor uns.“ Stadtsprecher Volker Wiebels betont mit diesen Worten zugleich, dass die Weichen in Richtung digitale Zukunft bestens gestellt sind. Internet, Intranet, E-Mail, Socialmedia wie Facebook, Instragram oder Twitter gehören zum „Tagesgeschäft“ der Mülheimer Verwaltung. Bereits seit Ende der 90-er Jahre ist das Rathaus online erreichbar. Seither gibt es...