Transparenz

Beiträge zum Thema Transparenz

Politik
Gesetzgebung
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Verbändeinitiative zur Prüfung des AGB-Rechts durch Bundesjustizministerium: Keine Änderung des AGB-Rechts auf Kosten des Mittelstands

Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Verträgen zwischen Unternehmen darf auf keinen Fall geändert werden. Denn das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat sich in der Praxis bewährt, gerade auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen. Das ist die klare Aussage einer gemeinsam verfassten Erklärung der „Initiative pro AGB-Recht“ – einer Verbändeinitiative aus dem Handwerk, der Markenwirtschaft, der Mode- und Textilindustrie, der Stahl- und Metallverarbeitenden Industrie,...

  • Düsseldorf
  • 26.03.12
Politik
Überall im Kreis Wesel bereit - Die Piratenpartei

Piraten werden flächendeckende Wahlalternative im ganzen Kreis Wesel

Kreis Wesel | Wesel | Moers | Dinslaken || Piraten werden flächendeckende Wahlalternative im ganzen Kreis Wesel Bei insgesamt 3 Nominierungsveranstaltungen haben die Mitglieder der PIRATENPARTEI im Kreis Wesel ihre Kandidaten zur Landtagsneuwahl am 13.05.2012 ermittelt. Nach den - wie bei den PIRATEN üblich - öffentlichen Wahlen steht jetzt fest: Der Wähler wird sich in allem Wahlkreisen des Kreises Wesel auf den Stimmzetteln auch für einen Kadidaten der PIRATENPARTEI entscheiden können, sobald...

  • Wesel
  • 21.03.12
  • 6
Politik
Die Kreispiraten sind bereit für den Wahlkampf

Kreispiraten setzen Segel für NRW-Landtagsneuwahl

Kreis Wesel | Kreispiraten setzen Segel für die NRW-Landtagsneuwahl Gestern musste nach dem Scheitern des NRW-Haushalts die Landesregierung ihr Ende bekannt geben. Und das bedeutet Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen. Die Piratenpartei im Kreis Wesel freut sich sehr auf die Gelegenheit, schon lange vor 2015 am Einzug der Piratenpartei in den Düsseldorfer Landtag mitzuwirken. Gerade erst wurde der Weseler PIRATENPARTEI-Kreisverband gegründet. Viel früher als gedacht wird der nun seine ersten...

  • Wesel
  • 15.03.12
  • 7
Politik

Stagnation statt Energiewende in Wesel - Kundgebung am 13.03.2012 vor dem Rathaus

Kreis Wesel | Wesel | PIRATEN kritisieren mangelnde Transparenz und Zukunftsperspektiven - Stagnation statt Energiewende in Wesel - Am Dienstag, 13.03.2012 werden die Weseler Kreispiraten um 16 Uhr an der Kundgebung des N-E-W anlässlich der entscheidenden Ratssitzung zu Energie Konzessionsverträgen und Klimaschutzkonzept teilnehmen. In ganz Deutschland machten sich spätestens mit dem Atomausstieg von 2011 die Kommunen auf, auch auf der wichtigen Kommunalebene die bundesweite Energiewende...

  • Wesel
  • 11.03.12
  • 2
Politik

Parteien tun sich schwer mit Transparenz und Bürgerbeteiligung

Die Piratenpartei in Unna versucht zur Zeit das Internetportal Abgeordnetenwatch.de auch für den Rat der Kreisstadt Unna verfügbar zu machen. Abgeordnetenwatch.de bietet Bürgern eine bessere und direktere Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit ihren Vertretern im Stadtrat und andererseits, den Ratsmitgliedern die Möglichkeit, ihre Entscheidungen öffentlich zu erklären. Dies kann dazu beitragen, der parteipolitischen Verdrossenheit von Bürgern entgegenzuwirken. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden...

  • Unna
  • 12.02.12
  • 4
Politik

Piraten wollen Abgeordnetenwatch für Unna

Die Internet-Kommunikationsplattform Abgeordnetenwatch.de bietet Bürgern die Möglichkeit direkt mit ihren jeweiligen Abgeordneten in Kontakt zu treten. Dies geschieht auf eine völlig offene und transparente Weise, alle Fragen und Antworten sind für alle Bürger öffentlich einsehbar. Seit kurzem ist es möglich, neben den Bundes- und Landtagsabgeordneten auch die kommunalen Mandatsträger abzubilden und von interessierten Bürgern zu konkreten Themen befragen zu lassen. 23 Kommunen sind bereits hier...

  • Unna
  • 02.02.12
  • 8
Politik

Grüne fordern Klarheit - Mehr Transparenz bei Kanalbauaufträgen

Mehr Transparenz bei Auftragsvergaben im Kanalbau wollen die Grünen. „Deshalb dringen wir auf die Überarbeitung des zwischen Abwasserbetrieb und medl geltenden Betriebsführungsvertrages“, heißt es in einer Pressemitteilung. Bei Investitionsaufträgen in den Kanalbau solle, so ein Antrag an den Hauptausschuss, der städtische Abwasserbetrieb demnächst ein auch ansonsten übliches Ausschreibungsverfahren in Gang setzen. Ganz im Gegensatz zur bisherigen Praxis, nach der er gemäß Vertrag diese...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 30.12.11
Politik
DAS HANDWERK - DIE WIRTSCHAFTSMACHT.VON NEBENAN. | Foto: Imagekampagne Handwerk
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Anerkennungsgesetz nicht blockieren

Anlässlich der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer ruft Handwerkspräsident Otto Kentzler dazu auf, das seit rund zwei Jahren diskutierte „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen“ nicht zu verkomplizieren und durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu blockieren. Dazu erklärt Kentzler: „Die Transparenz ausländischer Berufsqualifikationen ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wichtig. Vergleichsmaßstab müssen...

  • Düsseldorf
  • 29.10.11
Politik
Logo ZDH | Foto: ZDH
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Für Transparenz in der Verbraucherpolitik - gegen überbordende, wettbewerbsschädliche Informationsverpflichtungen

Die deutsche Wirtschaft unterstützt das Ziel der Bundesregierung für sachgerechte Verbraucherinformationen sorgen zu wollen. Die Wirtschaft selbst bietet bereits größtmögliche Transparenz durch die tagtäglichen direkten Kommunikationskontakte mit Verbrauchern – persönlich, per Post, E-Mails, Telefonhotlines oder über das Internet. Die jetzt vorgeschlagenen Änderungen im Verbraucherinformationsgesetz gehen jedoch nach Ansicht der Wirtschaft zum größten Teil in die falsche Richtung. 1. Für...

  • Düsseldorf
  • 08.09.11
Politik

Anfrage an Verwaltung zur Aufsuchungserlaubnis für Erdgassuche in Menden

Anfrage zur Aufsuchungserlaubnis nach unkonventionellem Erdgas Zur Herstellung einer möglichst großen Transparenz für die Bürger und die Kommunalpolitik im Zusammenhang mit der Suche nach unkonventionellem Erdgas in unserer Region stellt die Ratsfraktion Grün-Alternative Liste nachfolgende Anfrage an die Stadtverwaltung. Nach Auskunft der Bezirksregierung Arnsberg - Abteilung Bergbau und Energie in NRW - wurde am 05.08.2010 für das Erlaubnisfeld „Ruhr“ eine Erlaubnis nach dem Bundesberggesetz...

  • Menden (Sauerland)
  • 11.02.11
Kultur

Politische Kultur - wie einst in Bad Cleve zu Kaisers Zeiten

Im Zusammenhang mit dem Thema Gesamtschule, aber durchaus auch anderen kommunalen Gegebenheiten ist mir aufgefallen, dass in Kleve die Uhren in puncto Bürgerbeteiligung ganz, ganz anders ticken als in den Nachbarkommunen. Wenn man dann aber noch aktuelle Statements der verschiedenen Parteien und des Bürgermeisters in Kleve hört – dann dreht sich einem fast ohnmächtig der Magen um; solche Magengeschwüre könnte man bekommen. Mal zunächst die einfachen Fakten: - In Emmerich ist es Usus, dass es zu...

  • Kleve
  • 21.01.11
  • 6
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