Transparenz

Im aktuellen Newsletter ist zu lesen: „Hunderte Lobbyisten gehen im Bundestag unerkannt ein und aus, allein CDU/CSU und SPD haben im Geheimverfahren knapp 1.000 Lobbyisten einen Hausausweis verschafft. Niemand weiß, wer diese Lobbyisten dafür bezahlt, dass sie Politik im Interesse von einigen Großkonzernen beeinflussen. Während uns Linke und Grüne die Namen ihrer Lobbykontakte freiwillig mitgeteilt haben, weigert sich die GroKo beharrlich. Damit wollen wir uns nicht abfinden und haben Klage...

Heute Abend zeigte der Fernsehsender ARTE einen "Themenabend" zu Fleisch, der am 01. & 10.04.2015 jeweils um 8.55 Uhr wiederholt wird. Zu Gast im Studio war der stellvertretender foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt. Die Organisation foodwatch fordert: Lückenlose Rückverfolgbarkeit für die gesamte Kette von Fleisch und Fleischerzeugnissen sowie tiergerecht erzeugte Lebensmittel müssen in der gesamten EU endlich durchgesetzt werden. Freiwillige Herkunfts- und Tierschutz-Siegel oder...

Gestern hat die Verwaltung der Stadt Witten die visuell ansprechende und leicht verständliche Darstellung des Haushalts vorgestellt. Die Piratenfraktion im Rat der Stadt Witten hatte im Oktober 2014 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dieser stieß auf Zustimmung und ist nun fertig umgesetzt. Für Bürger der Stadt Witten, die sich nur selten bzw. themenbezogen mit der Kommunalpolitik befassen, war es bisher fast unmöglich, sich in akzeptabler Zeit auf einen aktuellen Sachstand bezüglich der...

Willy Pillekamp, Vorsitzender der Senioren Union Hünxe, hatte zur Jahreshauptversammlung eingeladen. Michael Helmich, CDU-Bürgermeisterkandidat, sprach zu den anwesenden Senioren und stellte sein Programm vor. So z. B. das „Wir-Gefühl“ in der Gemeinde Hünxe wieder stärken, für Sicherheit in der ganzen Gemeinde sorgen, die Natur intakt halten, Transparenz schaffen. Die Bürger sollen präventiv beteiligt werden, zum Beispiel durch einen Neujahrsempfang. Michael Helmich machte deutlich, wo die...

Lünen | 27.02.2015 Vorangestellt eine Bewertung der derzeitigen Situation. Die Haushaltsplanung 2015 stürzt die Lüner Bürger und Ratsvertreter in Ratlosigkeit über das weitere Vorgehen bei der Abwendung des drohenden Nothaushaltes. Ein Teil liegt sicherlich in der schwierigen Materie begründet. Gleichzeitig verzögert die Stadtverwaltung durchweg den Einblick in den aktuell tatsächlichen Stand der Finanzsituation der Stadt. Das im allgemeinen Sprachgebrauch verständliche "Hosen runterlassen" ist...

Um dem viel zitierten Paradigma der parteipolitischen Verdrossenheit entgegenzuwirken, ist es wichtig, dass Vertreter der Politik und Bürgerinnen und Bürger Wege der Annäherung finden. Ende vergangenen Jahres kündigte die Stadt Essen an, ihren Social Media-Auftritt auszubauen und auf ein interaktives Portal für aktuelle Stadtthemen hinzuarbeiten. Parteipolitische Themen sind davon jedoch ausgenommen. Die PARTEI-Piraten begrüßten diese Strategie, möchten diese Interaktivität jedoch auf...

Gesternvormittag gab's eine interessante Sendung im Deutschlandfunk. Da wurde ausgiebig über das neue Hamburger „Transparenzportal“ diskutiert und informiert. Während sich Hamburg ein Transparenzgesetz leistet, scheut die Stadt Dortmund nach wie vor das Licht. Mitglieder des Bündnisses „DEW-kommunal" hatten - als Privatpersonen - im Lauf des Jahres 2013 mehrere Anträge auf Einsicht in die Altverträge RWE-Stadtwerke und in die vom Rat in Auftrag gegebenen energiewirtschaftlichen Gutachten...

Dinslaken: Die Junge Union (JU) Dinslaken lud am vergangenen Sonntag zu einer offenen Vorstandssitzung in die CDU-Geschäftsstelle am Altmarkt ein. Neben dem Thema der Erhöhung der Aufwandsentschädigungen von Aufsichtsratsmitgliedern städtischer Unternehmen, stand vor allem die Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe im Mittelpunkt des Treffens. Um den Mitgliedern der Jungen Union ein breites Spektrum an Informationen zu liefern, lud der Vorstand Verantwortungsträger der CDU zu dieser Sitzung ein. Der...

Anfrage der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 04.02.2015 Ausschreibungen der Landes- und Bundesregierung für die neue Förderrunde der mit EU-Mitteln (ESF Mittel, EU Strukturfonds u.a.) kofinanzierten Projekte im Rahmen der Stadterneuerung sowie der Jugendhilfel In den nächsten Wochen laufen die Ausschreibungen für die Projekte der verschiedenen Fördertöpfe an. Da die Mittel in der Regel an die Kommunen vergeben werden, die dann mit den örtlichen...

Über die Planungen für den Neubau der Yunus-Emre-Moschee an der Sickingmühler Straße will die Stadt Marl die Öffentlichkeit „fortlaufend, sachlich und mit einem Höchstmaß an Transparenz" informieren. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sollen frühzeitig informiert und an den Planungen beteiligt werden. Wir werden den Neubau der Moschee von Anfang an transparent gestalten", erklärt die Stadt. „Der Moscheebau soll ein offener Dialog für alle Bürgerinnen und Bürger in Marl werden". Beirat...

Einstimmig beschloss der Rat in seiner letzten Sitzung des Jahres eine neue Fassung der Geschäftsordnung. So werde das neue digitale Ratsinformationssystem der Gemeinde-Website als Instrument in die Geschäftsordnung eingebettet. Dies ermögliche sowohl den Bürgern als auch den Ratsmitgliedern einen schnellen und unkomplizierten Zugriff auf Sitzungsunterlagen des Rates. „Abgesehen davon minimiert es die Kosten für die Gemeinde und schont die Umwelt, bedenkt man die bisher benötigte Papiermenge....

"FDP möchte bei der Bürgermeisterwahl 2015 neue Wege gehen und die Kandidatur deutschlandweit ausschreiben. Der FDP Stadtverband Iserlohn schlägt vor, die Kandidatur für das im September 2015 zur Wahl stehende Bürgermeisteramt mittels Stellenanzeige auszuschreiben. Die FDP lädt alle demokratischen Parteien in Iserlohn ein, sich dieser Ausschreibung in einem möglichst breiten Parteienbündnis anzuschließen. Für die vor uns liegenden Aufgaben, wie z. Bsp. die Haushaltskonsolidierung,...

„Am 23. September 2010 trat Speer als Innenminister des Landes Brandenburg zurück. Zuvor war er wegen zahlreicher Vorwürfe im politischen und privaten Bereich unter Druck geraten. So wurde ihm vorgeworfen, die Verbeamtung einer Mitarbeiterin, mit der er ein Kind gezeugt hatte, in die Wege geleitet und diese angestiftet zu haben, ihn als Vater zu verleugnen und statt Unterhalt von ihm Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt zu beziehen“ Jetzt endete das juristische Nachspiel. In seinem neuen...

Ein Küchenbrand in Schneppenbaum am 28. September, ein Verkehrsunfall in Till-Moyland am 23. September oder ein Stoppelfeld in Flammen in Louisendorf am 13. Juli: Wer wissen will, was die Freiwillige Feuerwehr Bedburg-Hau alles zu leisten hat, kann sich im Internet über das aktuelle Einsatzgeschehen informieren. Dort hat die Wehr unter der Adresse www.feuerwehr-bedburg-hau.de zum Ende des Jubiläumsjahres ihre neue Homepage eingerichtet. Auf der neuen Seite ist eine Menge über Mitglieder,...

Dass Spaß und Politik gut zu vereinbaren sind, zeigte die Junge Union bei ihrer Jahreshauptversammlung am Sonntag, den 20. Juli, beim Wasserski Langenfeld. Neben den pflichtgemäßen Tagungsordnungspunkten mit politischen Themen und Wahlen stand der Spaß beim Grillen, Wasserski- und Wakeboardfahren mit auf dem Programm. Die Mitglieder der JU blickten auf ein spannendes und gelungenes Jahr zurück. Die JU unterstützte ihre Mutterpartei CDU erfolgreich bei den vergangenen Bundestags-, Europa- und...

­ Witten: MS Schwalbe | Die Piraten aus dem Ruhrgebiet laden alle interessierten Bürger für den 16.07.2014 herzlich zu einer Bootsfahrt auf der Ruhr mit den neuen Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten ein. Teilnehmen werden unter anderem die frisch gewählten Ratsmitglieder aus Herne, Bochum, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Ennepetal, Dortmund, Hamm, Bottrop, Witten und Essen. Zusätzlich nehmen Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, und Torsten Sommer aus Dortmund, Mitglied im Landtag...

Die ersten Tage der neuformierten Kreistagsfraktion Die Kandidaten vom DIE LINKE-Kreistagswahlteam haben im Wahlkampf u.a. versprochen, dass sie, um ihre Arbeit allen Bürgerinnen und Bürgern transparent zu machen, regelmäßig über ihre Arbeit in der Fraktion berichten. Deshalb werden zukünftig auch auf dieser Internetseite persönliche Berichte der Mitglieder der Gesamtfraktion veröffentlicht. Heute starten wir damit. Teil 1 Die ersten Tage der neuformierten Kreistagsfraktion Nach den...

Sie möchten Ihren Ideen, Anregungen und auch Fragen Gehör verschaffen? Bei uns besteht seit dieser Woche, neben dem Büro in der Münsterstr. 1h, auch die Möglichkeit, sich online einzubringen. Auf unserer Homepage www.gruene-luenen.de finden Sie „Das grüne Ohr“. Wir sind überzeugt, dass Sie wissen, was die Politik in unserer Stadt besser machen kann. Wir möchten Ihre Ideen, Anregungen und auch Fragen kennen, damit wir Ihr Anliegen konkret besprechen und in die Stadtpolitik einbringen können,...

NRW-Landtag: Rot-Grün gegen wahre Transparenz bei Nebeneinkünften Hatte es von Seiten der NRW-Landesregierung noch zu Jahresbeginn geheißen, man sei ohne Ausnahmen für die Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte auf Euro und Cent, hat Rot-Grün nun eine Rolle rückwärts hingelegt – der Antrag der Piraten-Fraktion wurde abgelehnt. Die vollmundige Erklärung, noch im ersten Quartal 2014 einen Gesetzesentwurf für die Veröffentlichung aller Abgeordneten-Nebenverdienste nach Euro und Cent, ins Parlament...

So langsam entwickelt sich meine Wahlkampf-Impressionen-Reihe ja wirklich als Solche. Und ich habe noch Material für mindestens zwei weitere Berichte. Es beginnt Spaß zu machen. Auf facebook habe ich schon verlauten lassen, dass mir die Veranstaltung der Linken mit Katja Kipping richtig gut gefallen hat. Und schon bin ich in den Augen Vieler, die es noch immer nicht verstehen, ein Wahlkampfunterstützer der Linken. Dennis Melerski, derzeit noch Stadtrat beim Bündis´90/Die Grünen, er arbeitet an...