Transparenz

Am vergangenen Mittwoch, den 19.03.2014, hat die Piratenpartei Hattingen zehn Direkt- und drei Listenkandidaten für die anstehende Kommunalwahl am 25. Mai 2014 nominiert. Die drei Listenkandidaten sind: auf Platz 1 Sascha Kursawe (34, Zentralheizungs und Lüftungsbauer), Platz 2 Marcus Benthaus (40, IT-Systemadministrator) und auf Platz 3 Andreas Holtkamp (42, Fernmeldetechniker). Spitzenkandidat Sascha Kursawe: “Wir wollen mehr Transparenz in den Stadtrat bringen und durch Live-Streams und...

Die Bürgergemeinschaft Langenfeld (BGL) wirft der Jungen Union vor, zu Unrecht die Zusage der Stadtverwaltung, Bebauungspläne und weitere Informationen im Internet zur Verfügung zu stellen, als eigenen Erfolg zu reklamieren. In einer Pressemitteilung der Wählergemeinschaft heißt es demnach, dass zum Antrag der Jungen Union kein Zusammenhang bestanden habe. Diese Aussage weist die Junge Union entschieden zurück. „Am 25.06.2013 haben wir einen Antrag im Haupt- und Finanzausschuss gestellt, der...

In der gestrigen Ratssitzung hat DIE LINKE eine Debatte über die Möglichkeit öffentlicher Aufsichtsratssitzungen von städtischen Tochtergesellschaften angestoßen. Die Aufsichtsratssitzungen der städtischen Gesellschaften wie Stadtwerke (GmbH, Holding und Netz), EGR oder VBW sollen nach Willen der Linksfraktion transparenter werden. Dazu hat sie beantragt, dass die Aufsichtsratssitzungen in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil aufgeteilt werden, ähnlich wie beim Rat und seinen...

Im letzten Jahr stellte die Nachwuchsorganisation der CDU, die Junge Union (JU), einen Antrag im Haupt- und Finanzausschuss für mehr Transparenz in der Verwaltung. Die JU wollte durchsetzen, dass zum einen die Internetseite der Stadt Langenfeld verbessert und übersichtlicher wird und zum anderen auch Ratsunterlagen, insbesondere Bebauungspläne, einfach und unkompliziert für alle Bürgerinnen und Bürger online abrufbar sind. Die Stadtverwaltung veröffentlichte nun, dass dieser Service ab sofort...

Rund 250 Bürger waren am Donnerstagabend zur Bürgerversammlung in die Schützenhalle Amecke gekommen. Thema waren die Fortentwicklung des Regionale-Projektes sowie des Ferienparks in Amecke. Und das erhitzte die Gemüter einmal mehr, die Stimmung war aufgeheizt. Nachdem Bürgermeister Detlef Lins anhand einer Präsentation die Eckpunkte der Projekte erläutert hatte, wurde die Fragerunde für die Bürger eröffnet. Dabei kristallisierten sich schnell die „Knackpunkte“ heraus: Die Entwicklungen auf dem...

WiR für Marl beantragt, zur Ratssitzung den Bürgern Marls die Arbeit der Fraktionen/Mitglieder des Rates durch einfache Transparenz umgehend zugänglich zu machen. Auf der Homepage der Stadt müssen die im Stadtrat behandelten Arbeiten aller Fraktionen für jedermann einfach erreichbar dargestellt werden. Wichtig ist die Anzeige folgender Kategorien: Anfragen verbunden, ergänzt durch die Antworten der Verwaltung; Anträge verbunden, ergänzt durch Ergebnisse der Abstimmungen im Protokoll. Die...

Hier mal wieder der Beweis für Bürgernähe und Transparenz die uns OB Sören Link vor seiner Wahl versprochen hat, das Gemauschel mit der Douvil GmbH in Sachen FOC geht in die nächste " Nicht Öffentliche Runde " am 17.02.2014 .Ein Schelm wer böses dabei denkt ! Wie wahr , wie wahr und dann werden Sie noch nicht mal zur Rechenschaft herangezogen , denn als Ratsfrau / Mann ist für nichts Haftbar ...... und die Verwaltung schweigt, sowie die Staatsanwaltschaft und OB Link macht seinem Namen alle...

Alter Gewerkschaftssaal | Am Donnerstag, 06.02.2014 um 20 Uhr treffen sich im alten Gewerkschaftssaal Ecke Humboldt-/ Maximilian-Kolbe-Straße (Termin auf Facebook) zum 3. Mal die Interessierten für eine neue Bochumer und Wattenscheider Wählergruppe, die parteilose Bürger in den Rat und die Bezirksvertretungen bringen möchte, um die Stadtpolitik mit frischem Wind zu beleben. Auch hat die Gruppe jetzt einen Namen: Die STADTGESTALTER – politisch aber parteilos Hier der 3. Teil des Interviews mit...

Mitgliedern des Stadtplanungsausschuss der Stadt Marl erreichte folgender Brief von Bürgern aus Marl Frentrop: Sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Stadt Marl hatte im Frühjahr 2012 beschlossen, dass es im Stadtplanungsausschuss zu Beginn immer einen "SARIA-Sachstandsbericht" geben soll. Sinn war es, den aktuellen Stand den interessierten Bürgern sowie den Ausschussmitgliedern mitzuteilen, die ja letztlich im Verfahren über eine Umwandlung des Naherholungsgebiets Rennbach in ein...

Es wird weiterhin Blind von Verwaltung und Rat der Stadt im Projekt FOC herumgestochert ! Augen zu und durch ? Die Herren der Douvil GmbH rennen in eine ............... und merken es noch nicht mal , daran sieht man das Sie noch nie ein Projekt realisiert haben und sich das Fell über die Ohren ziehen lassen ............. na denn viel Spaß ! Und alles wird wieder ein mal hinter verschlossenen Türen verhandelt ! Wie sagte unser OB Link mehr Bürgernähe und Transparenz ....... Zitat ENDE !

Unabhängige Bürger aus Bochum und Wattenscheid stellen vierten Punkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 vor: Unserer Stadt wird das Herz der Metropole Ruhr (Quelle: http://bowat.info/?p=737) Zur Senkung der städtischen Ausgaben wird eine intensive Koordination und Zusammenfassung der städtischen Aufgaben, Ämter und Betriebe mit anderen Städten der Metropole Ruhr angestrebt werden. Dazu zählt besonders die Verschmelzung der städtischen Betriebe für Verkehr, Versorgung und Entsorgung...

Die GFL hat am 28.08.12 einen Antrag an die Stadt Lünen gestellt, eine "Übertragung von Sitzungen der Stadt Lünen aus dem Ratssaal über das Internet" (Livestream) auf Dauer einrichten zu wollen. Dieser Antrag wurde im Wesentlichen mit dem "Sinne der Bürgernähe und Transparenz und den neuen Informationstechnologien, dem sich die Stadt Lünen weiter öffnen sollte" begründet. Grundsätzlich wird ein solcher Vorstoß von der Piratenpartei nicht nur Begrüßt, sondern unterstützt. Wie auch im Antrag...

Haltern. Die außerordentliche Ratssitzung zum Thema Forensik-Standort in Haltern am See konnte die Erwartungen bei weitem nicht erfüllen. Da waren sich die Ratsmitglieder und etwa 80 Bürgerinnen und Bürger einig. Die meisten von ihnen kritisierten, dass nach wie vor die vom NRW-Gesundheitsministerium versprochene und beschworene Transparenz nicht vorhanden war. Bürgermeister Bodo Klimpel zog nach der etwa zweieinhalbstündigen Sitzung dieses Fazit: „Zunächst einmal begrüße ich es, dass das...

Wenn schon das Zentralorgan des deutschen Kapitals `Das Handelsblatt` titelt "BMW hat Merkel im Sack" dürfte der Nagel schon auf dem Kopfe getroffen worden sein. CDU und CSU blockieren seit Jahren eine schärfere Korruptionsbekämpfung. Passend dazu freut sich die Union gerade über drei Großspenden der Quandt-Familie in Höhe von insgesamt 690.000 Euro. Diese Riesen-Spende kurz nach der Bundestagswahl ist ein weiteres Beispiel von Intransparenz und nährt den Verdacht, dass die Spenden mit einer...

Als eine der bundesweit ersten Kommunen wird Dortmund einen Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) vorlegen. Für das Haushaltsjahr 2014 wird er erstmals den bestehenden Finanzhaushalt ergänzen. Beim Wirkungsorientierten Haushalt werden nicht nur Kennzahlen für Kosten und Umsetzung ermittelt, sondern auch für die Ziele bzw. Wirkungen der politischen Entscheidungen. So sollen kommunalpolitische Entscheidungen und Projekte für Politik und Öffentlichkeit transparenter und ihre Wirkungen ablesbar...

Nachdem die Anzahl der Unterstützerinnen und Unterstützer für den Verhaltenskodex für Abgeordnete bereits vor der Sommerpause Fraktionsstärke erreichte, zeigt sich nun auch eine große Unterstützung in den Reihen der Kandidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl. Gelsenkirchen ist in dieser Hinsicht allerdings noch Entwicklungsland: Die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers von den Linken ist die einzige Direktkandidatin, die den Kodex unterzeichnet hat. Ingrid Remmers, MdB: „Den Kodex...