Sozialpolitik

Quelle: Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Berlin. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) plädiert angesichts des heutigen Energietreffens mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften im Kanzleramt dafür, das derzeitige Energiemarktdesign an die veränderten strukturellen und technischen Bedingungen anzupassen. Dabei dürfen die Energiekosten für Kleinverbraucher und den wirtschaftlichen Mittelstand nicht unangemessen steigen. Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: „Wenn die...

Vertreter der Bundesregierung und Industrieverbände haben in den letzten Wochen gezielt die Sorge vor einer steigenden EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)-Umlage und höheren Strompreisen geschürt und dies zum Anlass genommen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Frage zu stellen. Sven Hustadt von den Grünen in Ennepetal hält diese Debatte für völlig ungerechtfertigt. „Es sind vor allem die zunehmenden Ausnahmeregelungen der EEG-Umlage und Netzentgelte für Industrieunternehmen, die aktuell den...

Nach einer Studie der Regionaldirektion Ruhr leben in Essen besonders viele Alleinerziehende und deren Situation auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ist schwierig. Über diese Situation sprachen wir mit dem sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dirk Heidenblut. Alleinerziehende gehören überproportional zu den Langzeitarbeitslosen, muss die Stadt Essen da nicht handeln? Ohne Wenn und Aber: ja. Und das machen wir auch. Die Zielvorgabe, verstärkten Einsatz für die Integration von...

Unbeschreiblich weiblich für Frauen in Not! Frauen die sich interessieren, engagieren und auch einmal außergewöhnliche Wege beschreiten, ist die Kategorie in die wir uns und unser Projekt einordnen. Die Presse berichtet, Antenne Unna sendet und bald pfeifen es die Spatzen von den Dächern.12 mutige Frauen haben sich entschlossen für ein Projekt Alles zu geben. Sie bieten Unternehmen damit eine ungewöhnliche Art der Werbung, in Verbindung mit einer positiven, sozialen Außendarstellung. Was genau...

Hagen, 12. August 2012 Wenn Deutschland abends schlafen geht, seine teuren aufwendigen Gewänder ablegt und sein tadelloses Make-Up entfernt, konnte man bisher ruhig einschlafen und angenehm träumen. Das Gefühl alles richtig gemacht und die wichtigen Dinge im Griff zu haben, das beliebteste Land der Welt zu sein, die größte Wirtschaftsmacht und reichste Nation in der EU, die drittgrößte Wirtschaftsmacht und das viertreichste Land in der Staatengemeinschaft, sorgten für ein gutes Ruhekissen. Doch...

Hagen, 6. August 2012 Britische Wirtschaftswissenschaftler haben vor mehreren Monaten schon die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) im Zusammenhang mit der Euro-Krise in einer großen Studie untersucht. Die Ergebnisse sind schockierend. Sie lauten: Die Europäische Zentralbank (EZB), angeblicher Hort der Geldwertstabilität des Euro, ist bankrott. Sie hat nur noch 82 Milliarden Euro an stillen Reserven in ihren Tresoren, aber Schulden, die mehr als 23 Mal (!) so hoch sind. Die Nachricht...

Klare Worte der Gerichte: Asylbewerber haben Anspruch auf menschenwürdige Behandlung - auch was die Finanzen angeht und Wohnverhältnisse für Hartz IV-Empfänger müssen angemessen sein. Daran gibt es nichts zu deuten, und dass das ein Gericht den Politkern sagen muss, ist schon erschreckend. Aber, für Essen kann diese Rechtsklärung böse Folgen haben. Denn am Ende gilt, es zahlt die Stadt. Und die hat es ja nun wirklich auch nicht. Wie die aktuellen Zahlen zeigen, wird sie schon jetzt von den...

Hagen, 2. August 2012 Die Rettungsversuche zur Überwindung der Eurokrise sind so monströs, substanzlos, konträr und nicht geeignet eine tragfähige europaweite Lösung zu finden. Bis heute liegt kein Vorschlag mit Lösungsansätzen auf dem Tisch! Wer nicht vorbehaltlos alles glauben will, was Medien, Politiker, Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, ihren Beratern und Experten, ihren Theorien und Dogmen, uns vorsetzen, reicht ein Zugriff auf das Statistische Bundesamt. Man erhält einen...

Hagen, 27. Juli 2012 Die Wirtschaftskrise erfasst nun auch die Autoindustrie. PSA Peugeot Citroen, Opel und Ford fahren Milliarden-Verluste ein, ebenso die Atomindustrie. Die Teilnehmer der Jahrestagung der World Nuclear Association (NWA) kam zu dem Schluss: Der Unfall in Fukushima war schlimm und der Beweis dafür wie sicher Kernkraftwerke sind. Es sei kein einziger Mensch an den direkten Folgen des Super-Gaus umgekommen. Sie klammern sich am Mythos von sauberer und sicherer Atompolitik. Die...

Deutliche Worte fand ZDH-Präsident Kentzler auf dem sozialpolitischen Kongress "Alle inklusive" der Grünen am 7. Juli 2012 in Bielefeld. "Wer Steuern und Abgaben immer weiter in die Höhe treibt, gefährdet die Grundlage sozialer Sicherheit: eine leistungsfähige Wirtschaft". Die Schaffung gleicher Lebenschancen sei ein Ziel, das das Handwerk in jeder Hinsicht und mit viel Erfolg unterstütze, betonte der Handwerkspräsident und verwies auf die hohe soziale Durchlässigkeit im Handwerk. "Aber eine...

Hagen, 15. Juli 2012 Man kann sich kaum vorstellen, dass unter den bisherigen Enthüllungen Stefan Mappus noch Ministerpräsident in Baden-Württemberg wäre. Was für eine Schande für die CDU und Angela Merkel. Während Köhler, zu Guttenberg und Wulff sang- und klanglos unter dem Staub, den die Medien aufgewirbelt haben, verschwanden, kämpft Mappus noch gegen diesen Trend. Tausende Steuerbetrüger werden „nur“ mit Bußgelder belegt, kommt er auch mit einem blauen Auge davon? Es ist die Menge an...

Hagen 6. Juli 2012 Wer glaubt mit den heutigen Mitteln die Probleme der Zukunft lösen zu können befindet sich auf dem Holzweg. Wir stehen vor einer neuen Ära und bemerken es nicht. Die reichsten Länder der Welt sind am höchsten „überschuldet“, weil „ihr“ angebliches Vermögen in den Händen der Hochfinanz, Finanz- und Vermögenseliten, Millionären und Milliardären liegt. Der Reichtum liegt weltweit in den Händen von rund einem Prozent der Erwachsenen. Die Schuldenstaaten verbürgen untereinander...

Die Großeltern haben noch unter den Folgen des 2. Weltkriegs gelitten, Armut, Not und Hoffnungslosigkeit. Das hat Gemeinsamkeiten geschaffen, der Eine war für den Anderen da, die Familienbande waren enger, die Menschen waren sparsam, genügsam und fleißig. Sie haben den Grundstein für soziale Errungenschaften, wie Eigenheim, Urlaub, den Fernseher, PWK, Wohlstand und einen blühenden Staat gelegt, das Wirtschaftswunder war die Folge. Vollbeschäftigung, moderate Löhne, Mieten, Kraftstoff-, Oel- und...

Woran liegt es, dass die Medien im Fall Köhler, zu Guttenberg und Wulff mit einer derartigen Intensität so genüsslich Staub aufwirbeln, bis die einstigen Lichtgestalten darunter verschwinden, haben die Betroffenen doch nur stillos gehandelt. Horst Köhler hat daraus die Konsequenz gezogen und ist zurückgetreten. Zu Guttenberg und Wulff haben den Fehler gemacht sich zu verteidigen und sich auf ein Kreuzverhör mit den Medien einzulassen. Eine ähnliche Situation erleben wir mit unseren griechischen...

Mehr als ein Silberstreifen am Horizont? Der erste Vorbote war die Erhöhung der Altersbezüge von knapp 20 Millionen Rentnern im Juli 2011 um knapp einen Prozentpunkt – genau 0,99 Prozent. Neben der Erhöhung der Werbepauschale, die durchschnittlich 1,67 Euro pro Monat in die Taschen der Beschäftigten bringt, steht die Ansage von Angela Merkel, dass die Arbeitnehmer 2012 mit deutlichen Erhöhungen ihrer Brutto-Bezüge rechnen dürfen. Die Reaktionen der SPD, der Grünen und der Linken ließ nicht...

In einer aktuellen Entscheidung hat das Dortmunder Sozialgericht die Beitragsnachforderungen der Deutsche Rentenversicherung (DRV) gegen eine Zeitarbeitsfirma aus Bochum wegen Tarifunfähigkeit der „Christlichen Gewerkschaft“ für rechtmäßig erklärt. „Eine Personalagentur aus Bochum war von der DRV Bund zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen i.H.v. 64000,- Euro herangezogen worden, weil die Firma ihren Mitarbeitern, die an andere Unternehmen überlassen worden waren, gegenüber...

Empfänger von Hartz IV, Sozialhilfe, Wohngeld & co sollen sich darüber freuen, dass sie ab November ein Bus- und Bahn-Ticket für monatlich knapp 30 Euro erhalten können. Die CDU hält das für „angemessen im Verhältnis zu den Leistungen“, die Grünen schwärmen von „50 Prozent unter dem Normalpreis“, und selbst die SPD bezeichnete das Projekt zunächst als „Dammbruch“. Aber mal unter uns: Sind rund 360 Euro pro Jahr sozial für jemanden, der gerade mal 364 Euro im Monat erhält? Der Verkehrsverbund...