Sozialpolitik

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen verlangt die zügige Umsetzung der vom Rat bereits beschlossenen Verlagerung der Trinker- und Drogenszene weg vom Willy-Brandt-Platz. Hierzu erklärt Fabian Schrumpf, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die beschlossene Verlagerung der Trinker- und Drogenszene darf sich nicht weiter in die Länge ziehen. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass mit Beginn der warmen Jahreszeit eine Lösung gefunden und umgesetzt wird. Dass es jetzt zu...

Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren. Die Presse titelt „Griechen lehnen EU-Vorschläge ab“ Auf die Vorhaltungen des Griechischen Finanzministers Varoufakis „ Das alte Programm sei die Ursache und nicht die Lösung für die Probleme“ geht die Politik und Presse nicht ein. Deshalb formiert sich die europäische Bewegung „Europa...

Das Projekt ‚Pick-up‘ in der Essener Innenstadt läuft seit mittlerweile vier Monaten. Die Zwischenbilanz der Suchthilfe direkt Essen gGmbH fällt positiv aus. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht sich darin bestätigt, dass es richtig war, dieses Projekt von Beginn an zu unterstützen und umzusetzen. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Zwischenbilanz nach vier Monaten kann sich sehen lassen. Es ist gelungen, suchtkranke...

Seit dem das Möbelhaus Rück im Januar 2014 an die XXXL-Gruppe verkauft wurde, bangen die 281 MitarbeiterInnen um ihre Vollzeitstellen. Bereits an die 50 Beschäftigten des Unternehmens mussten ihre Arbeitsplätze räumen. Auch wenn zu lesen ist, dass XXXL-Sprecher Viering die Angst der Belegschaft dementiert, gibt es bisher kaum eine zuversichtliche Erklärung seitens Haus- und Vertriebsleitung oder der Stadt Oberhausen. DIE LINKE.LISTE Oberhausen möchte eine Klarstellung an die noch verbliebene...

Wir Menschen sind alle sehr individuell und unterschiedlich und wenn man das menschliche Treiben mal mit etwas Abstand betrachtet könnte man sich wundern, dass wir es überhaupt schaffen miteinander klar zu kommen. Gerade in unserer hochzivilisierten und hochtechnisierten Welt, in der jeder systemrelevante Handgriff genormt ist und das Denken daher schon weitgehend als überflüssig empfunden wird, treibt die allgemeine Individualisierung mitunter derart seltsame Blüten, -so sieht es zumindest...

Langzeitarbeitslose wieder schneller in den Arbeitsmarkt integrieren können Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht im aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgericht eine Stärkung der sogenannten ‚Optionskommunen‘ bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen. ‚Optionskommunen‘ sind diejenigen Städte und Kreise, die Langzeitarbeitslose in Eigenregie, ohne die Bundesagentur für Arbeit, betreuen und in den Arbeitsmarkt integrieren. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und...

KomET ist ein guter Ansatz Beschäftigungschancen zu verbessern Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, dass älteren Arbeitslosen stärker eine Perspektive gegeben werden muss. Ihnen muss der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Laut aktuellem Arbeitsmarktreport der Bundesagentur für Arbeit sind rund 26 Prozent der Essenerinnen und Essener über 50 Jahre zurzeit in keinem Beschäftigungsverhältnis. Bei den Langzeitarbeitslosen nach SGB-II liegt der Anteil bei über 23 Prozent. Hierzu erklärt...

Pflegeberufe müssen an Attraktivität und Wertschätzung gewinnen Die Pflegebranche steht in den kommenden Jahren vor einer großen Herausforderung. Es wird immer schwieriger, qualifizierte Fachkräfte für diesen Beruf zu gewinnen. Und dies vor dem Hintergrund, dass der Anteil der älteren und pflegebedürftigen Menschen weiter steigt. Daher unterstützt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen die örtlichen Wohlfahrtsverbände in ihrem Bemühen, die Pflegeberufe attraktiver zu gestalten, wie kürzlich...

Mit Kandidaten der demokratischen Parteien möchte der DGB-Ortsverband Castrop-Rauxel im Vorfeld der Kommunalwahl ins Gespräch kommen. Daher hat er zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, die heute (7. Mai) um 18 Uhr in der Aula des Adalbert-Stifter-Gymnasiums, Leonhardstraße 8, stattfindet. Rede und Antwort stehen werden Rajko Kravanja (SPD), Carsten Papp (CDU), Christoph Grabowski (FDP), Manfred Fiedler (Grüne) und Frank Julich (FWI). Mehrere Themenschwerpunkte sollen angesprochen werden. „Wir...

„Die aktuelle Offensive der Revier-Oberbürgermeister in Berlin begrüßen wir ganz eindeutig: Dass unsere Städte in Folge der gescheiterten Sozial- und Steuerpolitik des Bundes ausbluten, darf nicht länger tatenlos hingenommen werden“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Er bezieht sich dabei auf die Gespräche der Ruhrgebiets-Oberbürgermeister zu Beginn dieser Woche mit Vertretern des Wirtschafts-, Arbeits-, Umwelt- und Verkehrsministeriums in Berlin. NRW-Städte vom Bund permanent...

Zuerst kamen zwei Aktionen, dann das erste Gespräch. So ungefähr kann man den Entwicklungsprozess der Initiative „Stellen anzeigen“ beschreiben. Ausgehend von einem Youtube-Video, welches einen musikalischen Flashmob im spanischen Jobcenter zeigte, war den Initiatoren klar: Wir wollen uns auch engagieren. Der Schwerpunkt der Initiative musste nicht lange diskutiert werden. Einigkeit besteht darin, arbeits- und sozialpolitisch mit zu mischen, Fragen zu stellen und agieren zu wollen. Bei „Stellen...

Im Spannungsfeld zwischen konkreter Hilfe für Betroffene und a-sozialem Missbrauch durch die Politik. WESTART Talk - Fördern Tafeln die Armut?: Sendung vom 02.06.2013 Vor 20 Jahren in Berlin gegründet, gibt es inzwischen bundesweit mehr als 900 Tafeln. Doch das Jubiläum ist längst nicht für alle ein Grund zum Feiern.

„Charta zur sozial gerechten Energiewende“ vorgestellt In einer gemeinsamen Charta fordern Umwelt-, Wohlfahrts- und Sozialverbände von der künftigen Bundesregierung eine gerechtere Verteilung der Kosten der Energiewende und für einkommensschwache Haushalte dafür geeignete sozialpolitische Lösungen. Energie- und Sozialpolitik dürften nicht länger gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr müssten in den Koalitionsverhandlungen die Weichen für eine konsequent ökologische und zugleich sozial...

Gelsenkirchen. „Es kann gar nicht genügend Unterstützer für die Umsetzung des Gelsenkirchener Appells geben", so reagiert der Sozialausschussvorsitzende Lutz Dworzak (SPD) auf die Ankündigung des "Steinbruch-Demokratie“ Initiators Paul Baumann, ab Anfang September Unterschriften zu sammeln. Die SPD-Ratsfraktion hat am Montagabend beschlossen, diese Aktion zu unterstützen.“ Sozialpfarrer Dieter Heisig hat bereits die Gelegenheit genutzt, die Mitglieder des Sozialausschusses in der letzten...

Wenn Rat und Verwaltung künftig Entscheidungen treffen, dann soll der Sozialbericht stärker beachtet werden. Das machen SPD und Grüne mit einem aktuellen Ratsantrag deutlich. "Die Berichte werden immer genauer, und jetzt ist es an der Zeit, auch die Instrumente präziser einzusetzen", fasst die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Gaby Schäfer die Intention des Antrags zusammen. "Die Daten müssen interpretiert und in Handlungsempfehlungen umgesetzt werden", sagt Anna Konincks. Die...

Um näher im Geschehen zu sein, richten Bündnis 90 / Die Grünen eine neue Geschäftsstelle in den ehemaligen Räumen der Barmer GEK in der Voerder Straße 71 ein. Zur Schlüsselübergabe am Freitag, den 05. Juli 2013, um 10.30 Uhr, überreicht der Schatzmeister der Grünen, Kurt Bienert, einen Scheck in Höhe von 300 Euro an den Bezirksgeschäftsführer der Ersatzkasse, Dirk Guth. Diesen Betrag erhält die Ersatzkasse für das hochwertige Mobiliar in den Räumen. Das Geld stellt die Barmer GEK anschließend...

Zu den am Sonntag in den Medien bekannt gewordenen Berichten [1][2], nach denen Familienministerin Schröder die Darstellung der Ergebnisse der von ihrer Vorgängerin vor fünf Jahren in Auftrag gegebenen Studie des Ifo-Instituts und des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung in ihren Kernaussagen manipulieren zu wollen, nimmt Christina Worm, Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland und Rechtsanwältin für Sozialrecht, wie folgt Stellung: »Die CDU-Familienpolitik der letzten...

Während die Bundesagentur für Arbeit Existenzbedrohende Sanktionen gegen Erwerbslose in Rekordhöhe verkündet, wächst in den Jobcentern die Angst vor Aggression und Gewalt gegen die Jobcentermitarbeiter. Einen inneren Zusammenhang sehen die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung offensichtlich nicht. „Wir wollen niemanden unter Generalverdacht stellen“, sagen heute fast alle Chefs der Arbeitsvermittlung. Sie betonen es. Aber sie befassen sich derzeit in Arbeitsgruppen mit einem Papier, dass...

In der Frage des zu verstetigenden Konzeptes des Forum Lohberg, meldet sich nunmehr auch DIE LINKE zu Wort. „Für uns als LINKE ist es unbegreiflich, warum man mit dem bürgerschaftlichen Engagement der Institutionen und Mitglieder des Forums derart umgeht“, so Sascha H. Wagner, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Wie bereits in den lokalen Zeitungen berichtet wird die Frage der Verstetigung seit gut einem halben Jahr hinausgezögert. Man sei sichtlich erstaunt darüber gewesen, dass auf...